D. Hauptteil
VI. Grundzüge der Anwaltshaftung
- bei mehr als acht Stunden: 70 EUR.
Bei Auslandsreisen kann zu den genannten Beträgen ein Zuschlag von 50 Prozent berechnet werden.
Einen neuen Auslagentatbestand schafft Nr. 7007 VV RVG. Danach ist eine im Einzelfall gezahlte Versi-cherungsprämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden in voller Höhe zu erstatten, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. EUR anfällt. Die Vorschrift steht im Zu-sammenhang mit der Einführung einer allgemeinen Wertgrenze in § 22 Abs. 2 RVG. Grundsätzlich soll der entsprechende Betrag nach der Prämienberechnung des Versicherers maßgeblich sein. Ist die Prä-mienberechnung nicht aufgeschlüsselt, soll die 30 Mio. EUR übersteigende Versicherungssumme ins Verhältnis zur Gesamtversicherungssumme gesetzt und die Prämie entsprechend aufgeteilt werden.
Beispiel: Aufteilung der Prämie 1181
Die Versicherungssumme beträgt 100 Mio. EUR, die Versicherungsprämie 100.000 EUR. Die 30 Mio. EUR übersteigende Versicherungssumme steht im Verhältnis 70 : 100 zur Gesamtversicherungssumme. Die Prämie muss entsprechend aufgeteilt werden. Die für die Versicherungssumme über 30 Mio. EUR anzu-setzende Versicherungsprämie steht damit ebenfalls im Verhältnis 70 :100 zur Gesamtversicherungs-prämie und umfasst 70.000 EUR. Dieser Betrag wäre nach Nr. 7007 VV RVG als besondere Auslage er-stattungsfähig gegenüber dem Mandanten, sofern das Mandat einen Gegenstandswert von 100 Mio.
EUR betrifft.
VI. Grundzüge der Anwaltshaftung 1. Haftungsgrundsätze
Haftungsgrundlage für die vertragliche Haftung des Anwalts ist das Mandatsrechtsverhältnis in Form eines Geschäftsbesorgungsdienstvertrages, §§ 675, 611 BGB. Vereinbaren Anwalt und Mandant die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, ist Rechtsgrundlage ein Werkvertrag (z.B. Gutachten). Au-ßerhalb dieses Spezialfalles begründet die Schlechterfüllung des Vertrages einen Schadenersatzan-spruch gem. § 280 BGB. Ein spezialgesetzlich geregelter Anwendungsfall vorvertraglicher Pflichtverlet-zung findet sich mit § 44 BRAO im Falle verspäteter Mandatsablehnung. Daneben existieren ein Viel-zahl weiterer vertraglicher Haftungsanknüpfungen, bedingt durch die Vielschichtigkeit anwaltlicher Tätigkeit107 .
Eine außervertragliche Haftung des Anwalts kann bei Tätigkeit als Insolvenzverwalter, Gläubigeraus-schussmitglied, Zwangsverwalter, Vormund oder Testamentsvollstrecker gegeben sein.
107 Vgl. Einzelheiten bei Borgmann, Berufshaftpflicht und Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, in:
Allianz [Hrsg.], Anwaltshaftung und Versicherung, 1999, 5 (6 f.).
Ist der Anwalt zugleich Notar richtet sich die Haftungsgrundlage nach dem Charakter der Tätigkeit, § 24 Abs. 2 BNotO. Bei einer einheitlichen Gesamttätigkeit mit amtlichem Charakter ist der Anwaltsnotar als Notar tätig und haftet demgemäß nach der Vorschrift des § 19 BNotO108. Zu berücksichtigen ist, dass § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO dem Anwaltsnotar die Anwaltstätigkeit untersagt, wenn er oder einer sei-ner Sozien zuvor in derselben Sache als Notar tätig waren. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO erstreckt das Verbot auf die Auslegung und Vollstreckung von selbst oder durch Sozien aufgenommenen Urkunden.
In einer Sozietät verbundene Anwälte haften nach § 51a BRAO als Gesamtschuldner, auch bei überört-licher Sozietät109. Nur in den gesetzlich geregelten Fällen, in denen ein Einzelanwalt der Sozietät einem Mandat beigeordnet wird, haftet nur dieser Anwalt, nicht jedoch die Sozietät (vgl. §§ 64 Abs. 5 S. 1 ArbGG, 523, 121 ZPO)110. Die Haftung aller (Außen-)Sozien für die Fehler eines (Außen-)Sozius ist das Korrelat für die durch interne Aufgabenteilung geschaffenen Besonderheiten des Mandatsvertrages.
Sie gilt sogar rückwirkend und vor allem auch für nach dem Schadenereignis in die Sozietät eingetre-tene (Außen-)Sozien111. Haftungsbeschränkungen auf einzelne Sozien sind unzulässig112. Bei eingetra-genen Partnerschaftsgesellschaften haftet gem. § 8 Abs. 2 PartGG der bearbeitende Partner neben der Partnerschaft für Pflichtverletzungen. Dies ist im Bereich der Partnerschaft die einzig verbliebene Exis-tenzberechtigung der PartG. Der Gesetzgeber hat mit dem 15.07.2013, eine Partnerschaft „mit be-schränkter Berufshaftung“ (mbB) eingeführt und hierzu einen neuen § 8 Abs. 4 PartGG vorgesehen sowie einen neuen § 51a BRAO (Mindesthaftpflichtsumme)113. Bei dieser Gelegenheit werden die be-rufsständischen Regeln zur formularmäßigen vertraglichen Beschränkung der Haftung überarbeitet:
Die Passage im bisherigen § 51a Abs. 1 Nr. 2 BRAO „für alle Fälle einfacher Fahrlässigkeit“ wird gestri-chen. Die Regelung wird in den § 52 BRAO verlagert.
Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet nach der Rechtsprechung des BGH114 die Anwalts-sozietät entsprechend § 31 BGB. Dies hat zur Folge, dass in einem derartigen Haftungsfall der einzelne Sozius auch mit seinem Privatvermögen für die Haftung einzustehen hat. Für die berufshaftungsrecht-lichen Verbindlichkeiten der Gesellschaft erkennt die Rechtsprechung mithin keine Ausnahme bei der Anwendung des § 31 BGB an. Jeder Sozius ist verfassungsgemäß berufener Vertreter der Sozietät im Sinne von § 31 BGB. Der Begriff orientiert sich dabei nicht an den gesellschaftsrechtlichen Vertre-tungsbefugnissen der Sozietät gemäß Gesetz oder Vertrag. Er geht hierüber hinaus und erfasst auch einen Nichtgesellschafter, dem durch allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, für die Gesellschaft wesensmäßige Funktionen zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung
zuge-108 BGH VersR 1956, 45 ff; BGH NJW 1965, 1805 ff.; OLG Hamm DNotZ 1985, 182 ff.
109 Vgl. auch BGH NJW 1971, 1801 ff.; BGH NJW 1991, 1225 ff.; BGH NJW 1993, 196 ff.; BGH NJW 1994, 2288 ff.
110 OLG Bamberg NJW-RR 1989, 223 ff.; BGH NJW 1991, 2294 ff.; demgegenüber bei Bestellung der Sozietät OLG Köln ZIP 1993, 520 ff.
111 Vgl. allerdings die einleitend nachgewiesenen Einschränkungen durch die Rspr. unter I.1. Tätigkeitsformen.
112 Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, Rn. VIII 46 ff.; allerdings hat der BGH in einer Entscheidung vom 22.01.2004 (IX ZR 65/01; NJW 2004, 836) entschieden, dass im Falle eines originären Zusammenschlusses eines Einzelanwalts mit einem weiteren RA in einer GbR, der eintretende RA für die Altverbindlichkeiten des Einzelanwaltes nicht gem. §§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 128 Satz 1 HGB haftet.
113 Vgl. oben unter dem Abschnitt „Tätigkeitsformen“.
114 BGH, Urt. v. 03.05.2007, IX ZR 218/05, AnwBl. 2007, 717.
wiesen sind, so dass er die Gesellschaft im Rechtsverkehr repräsentiert. Das kann im Einzelfall auch zur deliktischen Haftung der Sozietät durch Handeln eines Angestellten/Sachbearbeiters führen, der die vorgenannten Kriterien erfüllt115. Dass Anknüpfungspunkte für eine Anwendung der Grundsätze über die Anscheins- und Duldungsvollmacht fehlen, ist dabei für die Anwendung des § 31 BGB ohne Belang.
Denn die Organhaftung baut nicht auf diesen Grundsätzen auf. Damit ist die bereits vertragsmäßige Haftung der Sozietät für Scheinsozien116 auf die deliktische Haftung ausgeweitet. Eine Haftung des Scheinsozius wird in der Rechtsprechung nur für Forderungen verneint, die nicht die anwaltstypische
-rechtsberatende oder rechtsvertretende – Tätigkeit betreffen117 .
2. Anwaltspflichten
Die Primärleistungspflichten des Mandatsvertrages sind außerordentlich vielgestaltig. Vertragliche Nebenpflichten bestehen vor allem in Form von Überwachungs- und Kontrollpflichten mit dem Ziel, vorhersehbare Nachteile zu vermeiden.
Der Anwalt ist verpflichtet, vor der eigentlichen Beratung den Sachverhalt, den er beurteilen soll, ge-nau zu klären. Er darf auf die Richtigkeit der erhaltenen Informationen vertrauen118. Wendet sich ein Rechtssuchender an den Anwalt, ohne dass er einen bestimmten Beratungsbedarf zu erkennen gibt, dann muss der Anwalt davon ausgehen, dass umfassende und erschöpfende Beratung gewünscht wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung Ist der Anwalt zu allgemeiner, umfassender, auch wirtschaftlicher Belehrung, Beratung und Betreuung verpflichtet119 .
Die Beratung darf nicht einmal vor der Beratung in eigener Sache halt machen: Der Anwalt muss sei-nen Mandanten darauf hinweisen, dass er möglicherweise eisei-nen Regressanspruch gegen den Anwalt hat und muss ihm ggf. zu geeigneten Maßnahmen gegen die Verjährung dieses Anspruchs raten120. Der Anwalt hat dabei auf die Verjährungsregel (früher: § 51b BRAO; jetzt: Regelverjährung nach BGB) hin-zuweisen121 .
Der Anwalt ist zur Rechtsprüfung unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur verpflichtet. Er braucht jedoch der Rechtsprechung und herr-schenden Literaturmeinung nicht kritiklos folgen. Vielmehr muss sich der Anwalt seine Ansichten nach sorgfältiger juristischer Prüfung selbst bilden122. Der Anwalt muss den Mandanten über das Risiko be-lehren, das gerade in einer Prozessführung gegen die herrschende Rechtsprechung und Literaturmei-nung besteht. Das gilt ebenso, wenn es zu einer Rechtsfrage bislang eine einheitliche RechtsmeiLiteraturmei-nung
115 BGH AnwBl. 2007, 717 (718).
116 BGH WM 1999, 1846 (1847).
117 BGH Urt. v. 16.04.2008, VIII ZR 230/07, nachlesbar in der Internetbeilage zu AnwBl. 8+9/2008, Seite 1.
118 BGH NJW 1985, 1154 ff.; nicht bei “Rechtstatsachen” BGH NJW 1994, 2293 ff.
119 BGH NJW 1984, 42 ff.; BGH NJW 1984, 791 ff.; BGH NJW 1988, 706 ff.
120 BGH NJW 1979, 264 ff.
121 BGH NJW-RR 1990, 459 ff.
122 BGH NJW 1967, 105 f.
noch nicht gibt, ferner wenn der Mandant einem aussichtslosen Verfahren entgegensteuert. Im letzten Fall muss der Anwalt sogar von der Prozessdurchführung abraten und diese Belehrung dokumentie-ren . 123
Der Anwalt ist verpflichtet, den sichereren unter mehreren Wegen zu beschreiten. Andererseits hat er den Weisungen des Mandanten Folge zu leisten.
Der Mandant ist stets über den Stand der Sache zu unterrichten, damit er etwaige Missverständnisse richtig stellen und lückenhafte Informationen nachholen kann (§ 296 ZPO).
Innerhalb seiner Sphäre ist der Anwalt verpflichtet, seine Organisation so auszugestalten, dass er alle ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden können.
3. Anwaltsverschulden
Für das Verschulden gilt § 276 BGB. Eine Entschuldigung ist nur selten möglich: Gleichgerichtete Kolle-gialgerichtsurteile werden von der Rechtsprechung nicht allgemein als den anwaltlichen Irrtum ent-schuldigend anerkannt124. Fehlerhafte Meinungen in gängigen Kommentaren entschuldigen beispiels-weise125. Ein vorprozessualer Fehler führt nicht zur Haftung des Anwalts für den Schaden, der auf fal-scher Entscheidung des anschließenden gerichtlichen Verfahrens beruht, wenn das Gericht den ihm richtig unterbreiteten Sachverhalt unrichtig beurteilt hat und bei richtiger Beurteilung der Fehler des Anwalts folgenlos geblieben wäre126 .
Nicht jeder Rechtsirrtum des Anwalts ist fahrlässig. War eine Vorschrift derart unklar, dass ihre rechtli-chen Auswirkungen nicht zu erkennen waren und lag eine klärende höchstrichterliche Rechtsprechung nicht vor, so wird ein anwaltliches Verschulden nicht angenommen, wenn die vom Anwalt gegebene Auslegung nicht gegen den Telos des Gesetzes verstößt und nicht mit allgemeinen Denksätzen in Wi-derspruch steht127 .
4. Verjährung
Die Verjährung richtete sich bis zum 14.12.2004 nach § 51b BRAO. Diese Vorschrift wurde aufgehoben, so dass die allgemeine Verjährung greift, die (ebenfalls) drei Jahre ab Pflichtverletzung beträgt. Sie tritt spätestens jedoch drei Jahre nach der Beendigung des Auftrages ein und ist Ultimoverjährung.
123 BGH NJW 1985, 264 ff.; BGH NJW 1986, 2043 ff.
124 BGH WM 1986, 199 ff.; BGH NJW 1994, 1211 ff.
125 BGH NJW 1982, 282; BGH NJW 1985, 495 ff.
126 BGH NJW 1988, 486 ff.
127 BGH NJW 1979, 43 ff.
Unterlässt es der Anwalt, seinen Mandanten auf die Verjährung und die Existenz eines Schadenersatz-anspruchs hinzuweisen, leitete sich nach der bis Ende 2004 geltenden Rechtslage hieraus eine sekundä-re Schadenersatzpflicht ab, die den verjährten Hauptanspruch wieder durchsetzbar machte. Die Beleh-rungspflicht entfiel nur, wenn der Mandant zwischenzeitlich wieder anderweitig anwaltlich beraten war. In diesen Fällen kann ebenso wenig die sekundäre Haftung ausgelöst werden, denn allein der neue Anwalt ist beratungspflichtig. Die fehlende Beratung über einen Regressanspruch gegenüber einem Kollegen stellt wiederum eine haftungsbegründende Pflichtverletzung dar128. Auch diese Problematik hat sich infolge der Anbindung der Verjährung von Rechtsanwaltshaftungsansprüchen an das allge-meine Verjährungsrecht seit 2005 erledigt, weil gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB sonstige Scha-denersatzansprüche kenntnisunabhängig binnen 10 Jahren verjähren. Die Verjährungssituation hat sich dadurch für die Rechtsanwaltschaft praktisch verschlechtert. Mit den Aufbewahrungsfristen für Akten gem. BRAO, GwG und § 258 Abs. 4 HGB geht das Verjährungsrecht zu Lasten der Rechtsanwälte nicht konform.
VII. Das Auftreten gegenüber dem Mandanten, Mandatsbearbeitung