3. DARSTELLUNG DER STRUKTUR DER EG-AGRARAUSGABEN
3.1 Die Finanzierung des EG-Haushalts
Durch den Fusionsvertrag vom 8. April 1965 (Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Ge
meinschaften) trat am 1.1.1968 der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften an die Stelle der bis dahin bestehenden drei getrennten EG-Haushaltspläne (EGKS-Verwaltungshaushaltsplan, EWG-Haushaltsplan, EFG- Verwaltungshaushaltsplan). Ab 1971 wurde zusätzlich der Forschungs- und Investitionshaushalt der EAG (Europäische Atomgemeinschaft) in den
Ge-Q
samthaushalt einbezogen (Vertrag von Luxemburg, 22. April 1970). Gemäß dem Beschluß des Rates vom 21.4.1970 wurde das System der nach einem fe
sten Aufbringungsschlüssel bestimmten Finanzbeiträge der Mitgliedsstaaten ab dem 1.1.1971 durch ein System von Eigenmitteln schrittweise ersetzt.
Die Finanzierung des Gesamthaushaltsplanes der EG erfolgt gegenwärtig hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: Zölle, Agrarab
schöpfungen, Zucker- und Isoglucoseabgaben und Mehrwertsteueranteile bis zu 1 % der EG-einheitlichen Bemessungsgrundlage.q
Die Agrarabschöpfungen sowie die Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktordnungen für Zucker vorgesehen sind, werden seit dem 1. Januar 1971 in vollem Umfang in den Haushalt eingestellt. Die Einnahmen, die aufgrund des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden, sowie andere Zölle im Waren
verkehr mit Nichtmitgliedstaaten wurden schrittweise in den Haushaltsplan einbezogen. Seit dem 1. Januar 1975 werden auch sie in vollem Umfang in den Gemeinschaftshaushalt eingestellt. Nach den Absichten des Luxemburger Vertrags sollte ab 1.1.1975 die vollständige Finanzierung des Haushalts
plans der Gemeinschaften aus eigenen Mitteln erfolgen. Ferner war vorge
sehen, den Haushalt über Mehrwertsteuereinnahmen aufzufüllen (bis zu 1 % _
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der EG-Verträge und des Fusionsvertrages.
g Ab 1986 1,4 % gemäß des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs der EG am 29./30. März 1985 in Brüssel.
13
-der EG-einheitlichen Bemessungsgrundlage) und die bis dahin gültigen di
rekten Finanzbeiträge zu ersetzen. Allerdings dauerte es bis zum Haus
haltsjahr 1980, bis auch diese Finanzierungsregelung in vollem Umfang für den EG-Haushalt übernommen wurde. Der am 1.1.1981 neu beigetretene Mit
gliedsstaat Griechenland führte bis Ende 1986 direkte Finanzbeiträge an den EG-Haushalt ab.
Bei einem Blick auf die Einnahmen des EG-Haushalts (vgl. Tabellen 1 und 2 und Abbildungen 2 und 3) fallen die relativ hohen jährlichen Zuwachsraten auf, die im Durchschnitt über 10 % l i e g e n . ^ Die Steigerungsraten sind insofern bemerkenswert, da die Mitgliedsstaaten seit 1974 wegen schwieri
ger gesamtwirtschaftlicher Bedingungen und ihrer Folgen zunehmende Pro
bleme aufgrund hoher Budgetdefizite haben. In nationaler Währung ausge
drückt erreichten die tatsächlichen Einnahmen der EG 1985 einen Umfang von rd. 58 Mrd. DM, was in etwa dem Haushalt des Bundeslandes Nordrhein- Westfalen entspricht, bzw. knapp 25 % des Haushalts der Bundesrepublik Deutsch!and.
Je nach binnen- und außenwirtschaftlicher Konjunkturentwicklung und der Höhe der Zahlungen ist es während der Haushaltsjahre häufig erforderlich, insbesondere die Mittel der Abteilung Garantie des EAGFL, die voller Be
standteil des Gemeinschaftshaushalts sind, nach oben oder nach unten an
zupassen. Die seit dem Haushaltsjahr 1983 wieder deutlich ansteigenden Ausgaben für die Abteilung Garantie des EAGFL hatten zur Folge, daß die vorgesehenen Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben aus dem EG-Haus
halt nicht mehr ausreichten und eine Zusatzfinanzierung erforderlich wur
de. Aus diesem Grunde wurden im Haushaltsjahr 1984 neben den tatsächlich eingenommenen Eigenmitteln weitere 593,4 Mio. ECU an
rückzahlungspflich-10 Die Steigerung von 1977 auf 1978 ist nicht heranzuziehen, da zu diesem Zeitpunkt die Währungseinheit des Gesamthaushaltsplans von RE (Rech
nungseinheiten) auf ERE (Europäische Rechnungseinheiten) und 2 Jahre später auf ECU (Europäische Währungseinheit) umgestellt wurde. Die ECU ist, genau wie die ERE, eine auf einem Korb der nationalen Währungen basierende Einheit. Der Wert und die Zusammensetzung des ECU-Korbs entsprechen jenem der ERE.
14
-tigen Vorschüssen vereinnahmt; im Haushaltsjahr 1985 wurden 1.242,4 Mio.
ECU an nichtrückzahlbaren Vorschüssen und 408,3 Mio. ECU an rückzahlbaren Vorschüssen eingenommen.11
Die Abschöpfungen werden an den Grenzen der EG bei der Einfuhr von Agrar
produkten erhoben. Mit ihrer Hilfe werden die Importprodukte von den in der Regel niedrigeren Weltmarktpreisen auf das relativ hohe Preisniveau der EG heraufgeschleust. Die Höhe der gesamten Abschöpfungen wird daher von zwei Determinanten bestimmt,
- der Differenz zwischen den Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen für die einzelnen Agrarprodukte und
- der Menge der aus den Drittländern in die Gemeinschaft importierten Agrarprodukte.
Die Menge der importierten Agrarprodukte ist wiederum vom Importbedarf der EG abhängig, der vom erreichten Selbstversorgungsgrad bestimmt wird.
Man kann davon ausgehen, daß die bei Getreideimporten erhobenen Agrarab
schöpfungen ca. drei Viertel der gesamten Abschöpfungseinnahmen ausmachen (Petersen 1984: 21). An den Einnahmen des EG-Haushalts weisen die Ab
schöpfungen seit 1977 eine kontinuierlich fallende Tendenz auf und lagen 1985 bei ca. 4 % der Einnahmen des EG-Haushalts (1977 ca. 19 %).
Die Zolleinnahmen aus Drittlandimporten, die seit 1975 vollständig in den EG-Haushalt eingestellt werden, gingen anteilmäßig von ca. 52 % in 1975 auf 32 % in 1985 zurück. Absolut nahmen die Einnahmen aus Zöllen ständig zu und haben sich von 1978 bis 1985 knapp verdoppelt.
Der relative Rückgang der Zolleinnahmen korrespondiert mit dem relativen Anwachsen der MWSt-Beiträge (bzw. direkten Finanzbeiträgen). So hat sich
Die Gesamtverbindlichkeiten des EG-Haushalts aufgrund kumulierter Vor
schüsse und Verpflichtungsermächtigungen, Budgetdefizite und Wertbe
richtigungsbedarf von Lagerbeständen belaufen sich inzwischen (1985) auf 20 bis 25 Mrd. ECU und damit fast auf die Höhe des Gemeinschafts
haushalts von ca. 28 Mrd. ECU in 1985 (Münch 1987).
15
-deren relativer Anteil von 1977 mit ca. 30 % bis 1985 mit ca. 60 % ver
doppelt.
Der Beitrag der Einnahmen aus der Zucker- und Isoglucoseabgabe ist gering und schwankt zwischen 1,5 und 4,7 % an den Gesamteinnahmen des EG-Haus- halts. Abgesehen von 1971 und 1972 ist eine leicht ansteigende Tendenz ablesbar. In 1984 und 1985 erreichte die Zuckerabgabe fast die Höhe der Einnahmen aus den Agrarabschöpfungen.
An dieser Stelle sei noch auf die Mitverantwortungsabgabe fiir Milch hin
gewiesen. Diese Abgabe erscheint nicht auf der Einnahmenseite des EG- Haushalts, sondern sie wird direkt mit den Ausgaben für Milch und Milch
erzeugnisse des EAGFL-Garantiefonds verrechnet.
In den Tabellen 3 bis 5 sind die tatsächlichen Eigenmittel der EG nach ihrer Herkunft aus den einzelnen Mitgliedsländern seit 1978 aufgeführt.
Dabei können - wie bereits erwähnt - Verzerrungen etwa über die Zollab
schöpfungen durch bevorzugte Importhäfen auftreten, die das Bild der je
weiligen nationalen Beitragsleistungen gemessen am Bruttoinlandsprodukt verfälschen, wie aus Tabelle 6 hervorgeht. Diese Aufgliederung ist des
halb von Bedeutung, weil sich mit ihrer Hilfe die Nettofinanztransfers für die einzelnen Mitgliedsstaaten feststellen lassen (vgl. Abschnitt 3.6). Deutlich wird die weitgehende Konstanz der nationalen Gesamtbei
tragsanteile mit leichten Rückgängen bei Belgien und den Niederlanden und leichten Zunahmen bei Irland und Italien. Gemessen am jeweiligen Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EG zahlen Belgien, Irland, die Niederlande und Großbritannien 12 zuviel sowie Frankreich und Italien zuwenig in den Gemeinschaftshaushalt ein.
Bei der Betrachtung der Anteile der Mehrwertsteuereigenmittel ist festzu
stellen, daß diese Anteile von den Anteilen des Bruttoinlandsproduktes relativ gut abgebildet werden.
T2 Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen an Großbritannien in den Jahren 1980 bis 1983.
Tabelle 1 : Tatsächlich eingenommene Eigenmittel des EG-Haushalts in Mio. RE, ab 1978 ECU
1971 101,2 751,2 488,2 - 2.530,8 3.909,8
1972 187,1 748,5 916,2 - 2.282,5 4.177,4 6,8
1973 91,0 522,2 1.517,0 - 2.425,8 5.134,5 22,9
1974 77,3 265,4 2.811,0 - 1.886,5 5.224,9 1,8
1975 79,7 510,4 3.151,0 - 2.164,7 6.213,7 18,9
1976 107,9 803,1 4.117,3 - 2.495,6 7.953,0 28,0
1977 202,4 1.576,1 3.927,2 - 2.503,2 8.483,3 6,7
1978 410,6 1.872,7 4.390,9 - 5.329,7 12.003,9 3)
1979 464,9 1.678,6 5.189,1 4.737,7 2.302,1 14.372,4 19,7
1980 466,9 1.535,4 5.905,8 7.519,51J - 15.427,6 7,3
1981 482,6 1.264,9 6.392,4 9.884,11)2) - 18.024,0 16,8
1982 705,8 1.522,0 6.815,3 12.121,11 )2) - 21.164,2 17,4
1983 948,0 1.347,1 6.988,7 13.729,8 1 - 23.013,6 8,7
19844)
1.176,4 1.260,0 7.960,8 14.482,81)2) — 24.880,0 8,1
19854)
1.057,4 1.121,7 8.310,1 15.591,6])2) - 26.080,8 4,8
1) Einschließlich der Salden und Berichtigungen der vorhergehenden Haushaltsjahre.
2) Griechenland leistete einen auf der Grundlage seines BSP errechneten Finanzbeitrag.
3) Die Umstellung von RE auf ECU erlaubt keinen sinnvollen Ausweis einer Steigerungsrate.
4) Bei den zur Sicherstellung der Liquidität des EG-Haushalts geleisteten Vorschüssen der Mitgliedsstaaten (rückzahlbarer bzw. nicht rückzahlbarer Natur) handelt es sich um direkte Finanzbeiträge, die - wenn es sich um nichtrückzahlbare Vorschüsse handelt - im folgenden Haushaltsjahr als nicht gesondert ausgewiesener Teil der MwSt. verbucht werden.
Quellen: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: Rechnungshof. Jahresbericht zum Haushaltsjahr, lfd. Jahr
gänge; Die Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft, lfd. Jahrgänge; Petersen 1984.
Tabelle 2 : Tatsächlich eingenommene Eigenmittel des EG-Haushalts in %
Zucker- u. Iso
glucoseabgabe
Agrar
abschöpfungen
Zölle MwSt. + Finanz
beiträge BSP
Insgesamt
1971 2,59 19,21 12,49 64,73 100
1972 4,48 17,92 21,93 54,64 100
1973 1,77 10,17 29,55 48,41 100
1974 1,48 5,07 53,80 36,11 100
1975 1,28 8,21 50,71 34,83 100
1976 1,36 10,10 51,77 31,37 100
1977 2,39 18,57 46,29 29,50 100
1978 3,42 15,60 36,58 44,40 100
1979 3,23 11,68 36,10 48,98 100
1980 3,03 9,95 38,28 48,74 100
1981 2,68 7,02 35,47 54,83 100
1982 3,33 7,19 32,20 57,28 100
1983 4,12 5,85 30,37 59,66 100
1984 4,73 5,06 32,00 58,21 100
1985 4,05 4,30 31,86 59,79 100
Quellen: siehe Tabelle 1; eigene Berechnungen.
Tabelle 3 : Tatsächlich eingenommene Eigenmittel des EG-Haushalts nach Mitgliedsstaaten in Mio. ECU
Jahr B DK D GR F IRL I L NL UK EG
19781)
776,2 275,2 3.737,6 - 2.315,0 69,3 1.734,5 14,2 1.238,1 1.843,8 12.003,9
19791)
966,5 337,4 4.407,2 - 2.886,5 104,6 1.793,2 19,4 1.344,1 2.513,5 14.372,4
1980 950,6 346,2 4.610,2 - 2.992,0 139,3 1.929,3 19,6 1.272,6 3.167,8 15.427,6
1981 990,5 354,4 5.057,1 254,5 3.491,1 158,9 2.526,0 27,2 1.287,1 3.877,2 18.024,0
1982 1.148,3 402,2 5.698,5 381,6 4.225,9 208,5 2.487,2 30,1 1.466,4 5.115,5 21.164,2
1983 1.215,9 479,9 6.472,1 377,7 4.506,5 269,6 2.998,7 43,9 1.564,9 5.084,4 23.013,6
1984 1.238,3 532,9 7.052,4 355,8 4.802,3 286,3 3.443,4 51,3 1.687,8 5.429,5 24.880,0
1985 1.292,6 620,4 7.504,3 388,0 5.319,2 296,4 3.629,5 50,7 1.889,4 5.090,3 26.080,8
1) Nach außerhaushaltsmäßigem Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten korrigierte Eigenmittel gemäß Artikel 131 des Vertrages über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreiches.
Quellen: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: Rechnungshof;
Jahresbericht zum Haushaltsjahr, lfd. Jahrgänge.
Tabelle 4: Tatsächlich eingenommene Eigenmittel des EG-Haushalts nach Mitgliedsstaaten in %
Jahr B DK D GR F IRL I L HL UK EG
19781)
6,47 2,29 31,14 - 19,29 0,58 14,45 0,12 10,31 15,36 100
19791)
6,72 2,35 30,67 - 20,08 0,72 12,48 0,13 9,35 17,49 100
1980 6,16 2,24 29,88 - 19,39 0,90 12,51 0,13 8,25 20,53 100
1981 5,50 1,97 28,06 1,41 19,37 0,88 14,01 0,15 7,14 21,51 100
1982 5,43 1,90 26,93 1,80 19,97 0,99 11,75 0,14 6,93 24,17 100
1983 5.28 2,09 28,12 1,64 19,58 1,17 13,03 0,19 6,80 22,09 100
1984 4,98 2,14 28,35 1,43 19,30 1,15 13,84 0,21 6,78 21,82 100
1985 4,96 2,38 28,77 1,49 20,40 1,14 13,92 0,19 7,24 19,52 100
1) Nach außerhaushaltsmäßigem Finanzausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten korrigierte Eigenmittel gemäß Arti kel 131 des Vertrages über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreiches.
Quellen: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften: Rechnungshof;
Jahresbericht zum Haushaltsjahr, lfd. Jahrgänge;
eigene Berechnungen.
20
-A b b ild u n g 2 : T a ts ä c h lic h eingenommene E ig e n m itte l des EG -H aushalts in M illia r d e n RE, ab 1978 ECU
A b b ildung 3 : T a ts ä c h lic h eingenomme E ig e n m itte l des EG -H aushalts in %
21
T a b e lle 5 : N a tio n a le A n te ile an den ta ts ä c h lic h e n E ig e n m itte ln - d i f f e r e n z i e r t nach Einnahm earten in %
Jahr B DK D GR F IRL I L NL UK
M 4,50 2,59 32,20 23,93 0,60 13,14 0,18 6,01 16,84
1978 7 Z 6,73 2,46 31,34 - 14,79 1,06 9,13 0,08 10,12 24,29
A 9,85 0,52 15,45 - 7,59 0,27 27,11 0,01 21,11 18,09
Zu 5,41 4,72 35,56 - 28,62 0,90 11,28 - 8,09 5,43
H 4,68 2,61 31,90 24,44 0,59 10,62 0,21 6,44 18,50
1979 7 Z 6,47 2,40 30,58 - 14,53 1,10 9,58 0,07 9,36 25,91
A 13,68 0,48 15,71 - - 5,75 0,21 24,46 0,01 18,66 21,04
Zu 6,63 4,54 31,47 - 32,76 0,99 9,87 - 8,13 5,61
H 4,49 2,52 32,67 24,50 0,85 11,42 0,20 6,14 17,21
1980 Z 6,65 2,20 30,46 - 15,24 1,14 10,78 0,07 9,07 24,38
A 12,58 0,49 14,57 - 5,97 0,25 24,70 0,01 15,29 26,15
Zu 5,83 4,09 27,99 - 33,84 0,99 11,65 - 8,74 6,88
H 3,80 1,92 28,39 1,53 22,83 0,69 16,01 0,23 5,06 19,53
1981 Z 6,39 2,12 30,41 1,32 15,29 1,28 9,90 0,07 8,96 24,26
A 14,10 0,80 14,22 1,38 8,15 0,34 19,57 0,01 13,87 27,56
Zu 5,76 4,00 26,30 0,21 32,01 0,95 12,95 - 8,10 9,72
H 3,81 1,87 27,55 1,62 23,70 0,89 12,03 0,21 5,36 22,96
1982 Z 5,92 2,09 28,85 1,59 15,72 1,29 9,70 0,06 8,59 26,18
A 15,68 0,49 13,27 4,17 4,66 0,39 18,73 0,01 11,33 31,27
Zu 6,29 3,58 26,95 1,86 29,90 0,99 11,83 - 8,35 10,26
H 3,15 2,00 29,42 1,57 22,45 1,10 14,01 0,29 5,20 20,83
1983 Z 6,06 2,29 28,90 1,54 15,05 1,44 9,40 0,07 9,06 26,20
A 21,82 0,51 10,62 2,82 5,86 0,52 23,99 0,01 10,08 23,78
Zu 6,94 4,10 28,53 1,76 30,98 1,22 10,02 - 8,67 7,76
H 3,27 2,00 29,23 1,52 22,11 0,94 16,02 0,31 5,10 19,50
1984 Z 5,90 2,48 29,01 1,25 13,82 1,59 9,43 0,07 9,31 27,13
A 16,75 0,63 12,59 1,55 7,48 0,55 22,90 0,01 10,46 27,10
Zu 7,13 3,23 29,77 1,41 34,54 1,43 7,15 - 6,54 8,81
M 3,38 2,30 29,90 1,68 23,87 0,89 15,52 0,29 5,59 16,58
1985 z 5,89 2,51 29,06 1,15 14,14 1,65 9,87 0,07 9,40 26,27
A 17,58 0,86 12,66 1,61 6,61 0,53 28,03 0,02 11,74 20,36
Zu 7,41 4,11 27,08 1,13 32,91 1,42 7,17 - 9,84 8,92
Tabelle 6 : Anteil der Mitgliedsstaaten am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft in %
Jahr B DK D GR F IRL I L NL UK EG
in Mrd. ECU
1975 4,48 2,73 30,27 - 24,54 0,61 13,92 0,17 6,31 16,98 1.112,6
1976 4,67 2,92 31,23 - 24,61 0,59 13,20 0,18 6,69 15,91 1.275,6
1977 4,79 2,87 31,91 - 23,72 0,61 13,32 0,18 6,93 15,68 1.417,5
1978 4,73 2,82 31,96 - 23,71 0,65 13,07 0,18 6,85 16,03 1.573,5
1979 4,47 2,72 31,31 - 23,66 0,67 13,40 0,17 6,49 17,12 1.771,2
1980 4,24 2,39 29,33 - 23,62 0,69 14,26 0,17 6,11 19,19 1.997,5
1981 3,87 2,32 27,60 1,49 23,19 0,74 14,31 0,15 5,72 20,60 2.220,9
1982 3,56 2,36 27,77 1,61 22,91 0,79 14,68 0,14 5,83 20,33 2.421,3
1983 3,48 2,44 28,38 1,52 22,41 0,79 15,40 0,15 5,75 19,68 2.593,1
1984 3,47 2,50 28,09 1,54 22,42 0,81 15,96 0,15 5,64 19,41 2.776,2
1985 3,51 2,55 27,63 1,46 22,67 0,83 15,89 0,15 5,51 19,77 2.975,1
I nono i
Quellen: Eurostat: Europe, United States, Japan, 1970 - 1986. Main Indicators of Economic Accounts.
Theme: Economy and Finance, 2. Series: Studies and Analyses, D. Brüssel, Luxemburg: 1986;
eigene Berechnungen.
23