D. Stand der Pflegeversicherung
III. Finanzielle Situation der Pflegeversicherung
1. Soziale Pflegeversicherung
Die Finanzentwicklung der sozialen Pflegeversicherung wird im Folgenden anhand der Ist-Ergebnisse ohne Rechnungsabgrenzung dargestellt, da sie den für die Beurteilung der Liquidi-tätssituation wichtigen tatsächlich vorhandenen Mittelbestand ohne Forderungen und Verpflich-tungen ausweisen.
1.1 Finanzentwicklung
In den ersten Jahren nach ihrer Einführung konnte die soziale Pflegeversicherung aufgrund des drei Monate vor Beginn der Leistungsgewährung einsetzenden Beitragseinzugs und des zu-nächst bestehenden Antragsstaus einen Mittelbestand von rund 5 Mrd. € aufbauen. In den Jah-ren ab 1999 ergaben sich trotz moderatem Ausgabenanstieg infolge konjunkturbedingt schwa-cher Einnahmezuwächse jeweils Defizite. Nur 2006 war infolge des Vorziehens der Fälligkeit der Beiträge ein Überschuss zu verzeichnen. Im Berichtszeitraum verlief die Finanzentwicklung wie folgt:
Im Jahr 2007 betrugen die
Einnahmen 18,02 Mrd. € und die
Ausgaben 18,34 Mrd. €.
Entsprechend ergab sich ein Defizit von 0,32 Mrd. €.
Der Mittelbestand sank auf 3,18 Mrd. €.
Bereinigt um den Einmaleffekt der früheren Beitragsfälligkeit im Jahr 2006 ergab sich infolge der besseren Konjunkturentwicklung ein Beitragsanstieg von 1,9 %. Dem stand allerdings auch ein im Vergleich zu den Vorjahren etwas stärkerer Ausgabenanstieg von 1,7 % gegenüber.
Im Jahr 2008 hatte die soziale Pflegeversicherung
Einnahmen in Höhe von 19,77 Mrd. €,
Ausgaben in Höhe von 19,14 Mrd. € und somit
einen Überschuss von 0,63 Mrd. €.
Der Mittelbestand erhöhte sich dadurch auf 3,81 Mrd. €.
Der Einnahmeanstieg von 9,7 % resultierte aus der Beitragssatzanhebung um 0,25 Prozentpunk-te zur JahresmitProzentpunk-te im Rahmen des Pflege-WeiProzentpunk-terentwicklungsgesetzes. Aber auch beitragssatz-bereinigt betrug der Anstieg der Beitragseinnahmen 2,4 %, worin sich die bis Herbst 2008 sehr gute Konjunkturentwicklung widerspiegelte. Die Ausgabenentwicklung verlief angesichts der An-hebung der Leistungsbeträge sowie weiterer Leistungsverbesserungen zur Jahresmitte 2008 mit einem Anstieg von 4,4 % relativ moderat. Einige der Leistungsverbesserungen sind erst mit Ver-zögerung in größerem Umfang in Anspruch genommen worden.
In 2009 standen
Einnahmen von 21,31 Mrd. €
Ausgaben von 20,33 Mrd. €
gegenüber, so dass der Überschuss 0,99 Mrd. € betrug.
Entsprechend stieg der Mittelbestand auf 4,80 Mrd. €.
Der Einnahmeanstieg von 7,8 % resultierte aus der erstmalig ganzjährigen Geltung des höheren Beitragssatzes. Bereinigt um diesen Effekt stiegen die Beitragseinnahmen um 1,5 %. Dies war zwar weniger als im Vorjahr. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise hätte die Entwicklung aber auch deutlich schlechter ausfallen können. Auf der Ausgabenseite machten sich die Mitte 2008 eingeführten Leistungsverbesserungen im Jahr 2009 stärker bemerkbar. Insbesondere bei den Leistungsverbesserungen für Demenzkranke kam es zu deutlichen Zuwächsen, die maßgeblich zum Gesamtanstieg von 6,2 % beitrugen.
Im Jahr 2010 schließlich betrugen die
Einnahmen 21,78 Mrd. €, die
Ausgaben 21,45 Mrd. €, so dass sich ein
Überschuss von 0,34 Mrd. € ergab.
Der Mittelbestand betrug Ende 2010 5,13 Mrd. €.
Während sich die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise auf die Einnahmen der sozialen Pflege-versicherung bei einem Anstieg um 2,2 % in sehr engen Grenzen hielten, wirkte sich auf der Ausgabenseite die zweite Stufe der Anhebung der Leistungsbeträge deutlich aus. Der Ausga-benanstieg gegenüber dem Vorjahr betrug 5,5 %.
1.2 Ausgabenstruktur
Aus der Ausgabenstruktur lassen sich die bedeutendsten Kostenfaktoren für die Finanzentwick-lung der sozialen Pflegeversicherung ableiten.
Von den Gesamtausgaben des Jahres 2010 entfielen wie schon in den Vorjahren rund 95 % auf die Leistungsausgaben und rund 5 % auf die Verwaltungskosten einschließlich der Kosten des Medizinischen Dienstes. Bei den Leistungsausgaben ist vom Volumen her die vollstationäre Pflege mit einem Anteil von 46,8 % am bedeutendsten. Gleichwohl ist ihr Gewicht infolge der auf die Stärkung der ambulanten Versorgung ausgerichteten Reform Mitte 2008 leicht gesunken (zum Vergleich 2007: 50,6 %). Danach kommen Pflegegeld (22,8 %) und Pflegesachleistung (14,2 %). Vergleicht man nur die Ausgaben für Pflegegeld und Pflegesachleistung, so ergibt sich ein Verhältnis von 62 : 38. Hier hat sich in den letzten Jahren der Trend zur Sachleistung nicht fortgesetzt. Berücksichtigt man allerdings die übrigen Sachleistungen wie häusliche Verhinde-rungspflege, Kurzzeitpflege oder Tages- und Nachtpflege, die im Zeitablauf deutliche Ausgaben-anstiege ausweisen, so ist der Pflegegeldanteil nach wie vor rückläufig. Allerdings fallen diese und andere Leistungsarten vom Volumen her jeweils nicht besonders ins Gewicht.
2. Private Pflege-Pflichtversicherung
Auskunft über die Finanzentwicklung in der privaten Pflege-Pflichtversicherung geben - neben den Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. - die jährlichen Nachweise der Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
Wegen der unterschiedlichen Finanzierungsverfahren (Umlageverfahren in der sozialen, Kapital-deckungsverfahren in der privaten Pflege-Pflichtversicherung) ist ein Vergleich mit der sozialen Pflegeversicherung nur eingeschränkt möglich.
2.1 Finanzentwicklung
Auch die private Pflege-Pflichtversicherung hatte 1995 aufgrund des dreimonatigen Beitragsver-laufs einen hohen Einnahmeüberschuss, der in den Folgejahren niedriger ausfiel.
Im Jahr 2007 betrugen die
Einnahmen 2,98 Mrd. € und die
Ausgaben 2,56 Mrd. €.
Entsprechend ergab sich ein Überschuss von 0,43 Mrd. €.
Im Jahr 2008 betrugen die
Einnahmen 3,87 Mrd. € und die
Ausgaben 3,49 Mrd. €.
Entsprechend ergab sich ein Überschuss von 0,38 Mrd. €.
Im Jahr 2009 betrugen die
Einnahmen 3,22 Mrd. € und die
Ausgaben 2,88 Mrd. €.
Entsprechend ergab sich ein Überschuss von 0,34 Mrd. €.
Die Vergleichbarkeit der einzelnen Jahre ist dadurch erschwert, dass im Rahmen der Bruttover-buchung eine Zuführung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattung zu den Deckungsrück-stellungen, sowohl in den Einnahmen, als auch in den Aufwendungen enthalten ist und diese in den einzelnen Jahren stark schwankt.
Der Aufbau der Alterungsrückstellungen schreitet zügig voran. Seit Einführung der privaten Pfle-ge-Pflichtversicherung 1995 wurden bis Ende 2010 insgesamt rund 21,5 Mrd. € Alterungsrück-stellungen gebildet.
2.2 Struktur der Aufwendungen
Bei den Leistungsausgaben der privaten Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich ähnliche Ent-wicklungen wie in der sozialen Pflegeversicherung.
Innerhalb der Leistungsausgaben war 2010 nach wie vor die vollstationäre Pflege am bedeu-tendsten (45,4 %), gefolgt von Pflegegeld (22,5 %) und Pflegesachleistung (16,5 %). Ein Trend zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Sachleistungen (ambulant und stationär) lässt sich in der Entwicklung der Ausgabenstruktur der privaten Pflege-Pflichtversicherung nicht feststellen.
Die Leistungsausgaben sind im Berichtszeitraum mit durchschnittlich 5 % nur unwesentlich stär-ker gestiegen als in der sozialen Pflegeversicherung.