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J. Raumplanung und Fachplanungen bei der Biomasseproduktion

5. Fazit

Bei Drucklegung des Manuskriptes erscheint die Entscheidungshilfe für eine nachhaltige räumliche Entwicklung der Bioenergiebereitstellung234, in der die Autoren eine Methode zur differenzierten Ermittlung der regionalen räumlichen Potentiale für eine Bioenergiebereitstellung nach Fruchtarten und Anlagetypen vorstellen235. Ihr Vorschlag zielt auf die Entwicklung qualitativer Szenarien, die als Grundlage für Biomasseentwicklungskonzepte dienen können. Auf regionaler Ebene haben bislang räumlich und sachlich differenzierte Szenarien zum Anbau und zur Bereitstellung von Bio-energiepflanzen gefehlt. „Für die Raumordnung sind sie jedoch mindestens ebenso wichtig wie Szenarien zu quantitativen Entwicklungsbilanzen.“236. Die Autoren betonen zwar die Bedeutung informeller Planungskonzepte, verweisen jedoch zugleich auf die große Unsicherheit unter den im Rahmen ihrer Untersuchung befragten (und antwortenden) Trägern der Regionalplanung zur Eig-nung von Gesamt- und FachplaEig-nung, zu geeigneten PlaEig-nungsebenen und –instrumenten und zu möglichen verbindlichen Festlegungen237.

Diese Unsicherheit kann und will der vorliegende Beitrag nicht beseitigen. Sein Ziel ist vielmehr, das vorhandene Tableau an Elementen und Instrumenten systematisch zu durchmustern und das schwierige Verhältnis zwischen Raumplanung und Fachplanungen zu erläutern. Als zentrales Defi-zit ist dabei die mangelnde Abstimmung zwischen beiden Typen von Planung in Folge fehlender Raumordnungsklauseln in fast allen für die Bioenergie-Bereitstellung relevanten Fachgesetzen identifiziert worden. Diese Fehl-Stelle erschwert die Verknüpfung von Raumordnung und Fachpla-nungen außerordentlich, da vorhandene räumliche Bezugselemente der Fachplanung nicht an Aus-weisungen bzw. Festsetzungen der Raumplanung „andocken“ können. Die räumliche Planung ist ihrerseits gegenüber energiewirtschaftlichen und –politischen Problemstellungen relativ blind, weil sich ihr angestammtes Instrumentarium wenig an den räumlichen Erfordernissen insbesondere der erneuerbaren Energieträgern ausrichtet:

234 Autoren Anja Starick, Kristian Klöckner, Inga Möller, Nadin Gasch und Klaus Müller.

235 Raumforschung und Raumordnung 2011, S. 367-382.

236 STIENS 1998, S. 128 f.

237 STARICK et. al. a.a.O., S. 373.

Cross Compliance * Umweltprüfungen (UVPG) *

* Regelungen ohne Raumordnungsklauseln

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Die Durchmusterung der vorhandenen raumordnerischen und regionalplanerischen Elemente hat gezeigt, dass die räumliche Planung nur über wenige Steuerungsinstrumente zur Beeinflussung der Art und Weise des Anbaus von Bioenergiepflanzen (i.e.S.) verfügt. Lediglich die Ausweisung von Gebieten entsprechend der Vorbehalts-, Vorrang- und Eignungsparameter des § 8 Abs. 7 ROG und die Festlegung von Mengenzielen erscheinen für eine präzise Steuerung tauglich238. Eine stärkere Differenzierungspraxis für Vorrang- und Vorbehaltsgebiete wird zwar gefordert, stößt aber in der Praxis vor allem in der Landwirtschaft auf Ablehnung239. Auch eine Ergänzung um weitere Pla-nungskategorien wird diskutiert; bislang sind diese jedoch in der Praxis der Regionalplanung kaum zum Einsatz gebracht worden.

Im Zentrum der Landschaftsplanung als „querschnittsorientierter Fachplanung“ stehen als einziger raumorientierter Planung medienübergreifend die Belange zur Erhaltung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie die einzelnen Landschaftsfunktionen und Naturgüter.

Besondere Bedeutung erlangt dabei die Integration des Naturschutzes in Landnutzungssysteme.

Die in Gesetzen, politischen Programmen und Katalogen fachlicher Vorgaben angeführten Leit-prinzipien, Umweltziele und –standards werden in der Landschaftsplanung als Grundlage der Be-wertung der Naturgüter und Landschaftsfunktionen und planerisch verbindlicher Zielfestsetzung herangezogen240. Insbesondere die Schutzgebietsausweisungen (§§ 20 ff. BNatSchG) gestatten eine relativ passgenaue Steuerung der Gebietskulisse, ohne allerdings auch hier den Anbau/das Anbau-verbot bestimmter Pflanzenarten durchgängig regulieren zu können. Der Schutzauftrag der Land-schaftsplanung gestattet allerdings, insbesondere unter Berücksichtigung des Artenschutzes, Diffe-renzierungen nach Art der generellen Nutzung vorzunehmen241 und auf diesem Weg eine gewisse Präzisierung bei Festlegung der Gebietskategorien gemäß § 8 Abs. 7 ROG zu erreichen.

Im übrigen Fachrecht bleibt der flächenorientierte Schutz vor unerwünschten Folgen des Biomas-seanbaus insbesondere in Bezug auf die medialen Umweltgüter Boden, Wasser und Luft defizitär.

Mehrere Gründe sind zu nennen.:

Zum einen ist die mangelnde Verzahnung von Raumplanungsrecht und Fachrecht durch fehlende Verweisungen auf raumordnerische Planungen und Maßnahmen (sog. Raumordnungsklauseln) anzuführen. Selbst in Gesetzen, die Verweise auf Raumplanung enthalten, sind diese bei ihrer An-wendung in das (relative) Belieben der fachplanerischen Abwägung gestellt und können damit keine strikte Rechtsbindung im Sinne der Beachtenspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. ROG entfalten242.

238 Siehe Teil 2.C und D der Arbeit.

239 Siehe Teil 2.2. der Arbeit.

240 Siehe Teil 3B der Arbeit.

241 Siehe Übersicht 1 der Arbeit.

242 Siehe Teil 4.O dieser Arbeit.

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Der zweite Grund liegt in der unscharfen Verweisung auf räumliche Belange (z.B. „Prüfung der Übereinstimmung mit Erfordernissen der Raumordnung“ - § 5 Abs. 1 Satz 3 NABEG) in Fachge-setzen sowohl auf der Tatbestandsseite als auch im Bereich der Rechtsfolgenanordnung243

Drittens tritt häufig eine Umweltprüfung (UVP oder SUP) an die Stelle von Raumordnungs-verfahren, die gemäß § 15 Abs. 1 ROG die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen fordern. Im Gegensatz zu den detaillierten Vorschriften des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ROG ermöglicht eine Umweltprüfung nur eine grobmaschige Untersuchung von Umweltauswir-kungen i.w.S., die nicht den Detaillierungsgrad der Prüfung im Rahmen eines Raunordnungsver-fahrens erreicht (§ 14b und Anlagen 3, 4 des UVPG)244. Als weitere Restriktion ist zu berücksichti-gen, dass die räumliche Abgrenzung der SUP-pflichtigen Fachplanung in der Regel aufgaben- bzw.

projektbezogen vorgenommen wird, nicht aber raumorientiert oder nach Art und Inhalt von Festle-gung zur Raumstruktur i.S. von § 8 Abs. 5 und Abs. 7 ROG.

In mehreren Fachgesetzen spielt das Gebot der <guten fachlichen Praxis> bei der Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen eine wichtige Rolle (insbesondere im BNatSchG, BBodG, PfISchG und DüngG). Unter diesem Begriff wird eine landwirtschaftliche Praxis verstanden, die einige Umweltschädigungen und –beeinträchtigungen insbesondere der Qualität von Boden (i.w.S.) zu vermeiden sucht und deren Beachtung von Gesetzes wegen den Erhalt von Bodenqualitäten und – ertragsfähigkeit fingiert. Die Einhaltung der <guten fachlichen Praxis> ist jedoch an keine Sanktion gebunden; und es wird eine mangelnde Kontrolle der Einhaltung der (im Wesentlichen bodenbezo-genen) Umweltstandards beklagt245.

Gewisse Abhilfe verschaffen in jüngster Zeit die Cross-Compliance-Regeln, die die Landwirte bei Erhalt von Prämienzahlungen an die Einhaltung von Verpflichtungen binden, die einer systemati-schen Kontrolle unterworfen sind. Die Kontrollen beinhalten die Wahrung von Grundanforderun-gen an die Betriebsführung bezüglich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen und die Er-haltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes der Flächen246. Das Zah-lungssystem erlangt Bedeutung im Zusammenhang mit einer Anbau-Praxis, die der voraussichtli-chen Neuausrichtung der EU-Agrarzahlungen entspricht. Das sog. „greening“ ist zwar nicht Be-standteil von Prämienzahlungen gemäß Cross-Compliance, erhöht aber die Chancen für den Anbau von Hecken, Buschgruppen u.Ä., deren Ernte auf Produkten des Anbaus von Bioenergiepflanzen beruht.

Eine gleichermaßen umwelt- und raumverträgliche Nutzung von Bioenergie wird zukünftig ver-stärkt die interdisziplinäre Zusammenarbeit der verschiedenen berührten Fachdisziplinen erfordern.

Vordringlich erscheint eine effektivere Verzahlung der Steuerungsinstrumente von Raumordnung und Fachplanung247. Der Raumordnung, insbesondere der Regionalplanung, wird wegen ihres Koordinationsauftrages verstärkt die Rolle eines Moderators beim Management einander

243 Siehe Teil 4.A dieser Arbeit.

244 Siehe Teil 4.H dieser Arbeit.

245 Siehe Teil 3.C dieser Arbeit.

246 Siehe Teil 4.I dieser Arbeit.

247 Siehe dazu bereits Gawron 2008.

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sprechender Raumfunktionen abverlangt. Auch bei der Initiierung und Entwicklung von informel-len Energiekonzepten im regionainformel-len Maßstab wird viel von ihr erwartet248. Ob die Regionalplanung tatsächlich den hochgespannten Erwartungen Genüge leisten kann249, steht indes – auch am Ende dieser Durchmusterung von Möglichkeiten der räumlichen Planung – dahin ....

248 BMVBS 2011.

249 Demnächst GAWRON 2012 B.

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62

WAGNER, FRIDO,

System einer integrierten Entwicklungsplanung im Bund, in den Ländern und in den Ge-meinden,

in: Politikverflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Hg. Verwaltungshoch-schule Speyer,

Speyer 1975, S. 129 ff.

Thomas Gawron

Jurist und Soziologe. Dozent für Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht

(HWR) in Berlin. Seit 2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Staats- und

Ver-waltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften, Institut für Rechtswissenschaften der

Technischen Universität Braunschweig. Vormals

Senior Fellow

am Helmholtz-Zentrum

für Umweltforschung Leipzig GmbH – UFZ, Department Umwelt- und Planungsrecht, und

wissenschaftliche Mitarbeit am Deutschen Institut für Urbanistik (DIfU), am Institut für

Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (ILS) und am

Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS). Zwanzigjährige

Lehrtätigkeit im Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht, zuletzt Gastprofessor am

Fach-bereich Architektur, Stadtplanung, Landschaftsplanung der Universität Kassel für

Politik und Recht der räumlichen Entwicklung. Seit 1996 Veröffentlichungen zum Städtebau- und

Raumordnungsrecht, zur Stadt- und Regionalforschung sowie zu Wirkungsanalysen

räum-licher Politik.

Gegenwärtiger Forschungsschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren

Ener-gien in seinem Verhältnis zur Raumordnung und Landesplanung.

Andreas Klees

Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität – Cui bono?

16 Seiten Band 1/2010

Thomas Gawron

Reorganisation von Verwaltungsstrukturen in schrumpfenden Regionen

102 Seiten Band 2/2010

Edmund Brandt

Rechtswissenschaftliche Forschung im Spannungsfeld zwischen Disziplinarität und Interdisziplinarität

23 Seiten Band 3/2010

Andreas Klees/Sebastian Max Hauser

Entflechtungen von Unternehmen als Instrument des allgemeinen Wettbewerbs-rechts? Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entflech-tungsbefugnis vom 8. Januar 2010

49 Seiten Band 4/2010

Lothar Hagebölling

Technik und Recht. Die Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Braun-schweig mit Tradition und Zukunft

23 Seiten Band 5/2010

Ralf Kreikebohm

Solidarität und Subsidiarität als Ausprägung des „Sozialen“ in den Zeiten der Fi-nanz- und Wirtschaftskrise

21 Seiten Band 6/2010

Günter C. Burmeister

Das Diskriminierungsverbot in der dienstrechtlichen Rechtsprechung – dargestellt am Beispiel der Alters- und Teilzeitbeschäftigungsdiskriminierung

33 Seiten

Band 7/2010

Im Dokument Biomasseanbau und räumliche Planung (Seite 50-71)