Best Practice für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das in dieser Studie entwickelte Indikatorensystem erlaubt einen multidimensionalen Ver-gleich der Bundesländer im Bereich Erneuerbarer Energien und ein Ranking auf der Grundla-ge von zusammenGrundla-gesetzten Gruppen-, Bereichs- und Gesamtindikatoren. Damit wird ein Benchmarking-Ansatz verfolgt, der Hinweise auf Best Practice geben kann, damit Bundes-länder in Deutschland voneinander lernen können.

Benchmarking findet als Managementmethode zunehmend Verbreitung, nicht nur in kom-merziellen Unternehmen, sondern auch in öffentlichen Verwaltungen.²⁴ Während Benchmar-king kommerzieller Unternehmen in erster Linie der Sicherung und Verbesserung der Wett-bewerbsfähigkeit dient, kann es im öffentlichen Bereich (wie im Übrigen auch bei der

24 Vgl. z.B. Online-Verwaltungslexikon - Management und Reform der öffentlichen Verwaltung (www.olev.de);

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lierung von Monopolunternehmen) zudem dazu dienen, eine Wettbewerbssituation zu simu-lieren, um damit Verbesserungspotenziale zu identifizieren. Es liegt nahe, ein solches Kon-zept ebenso auf Erfolgsfaktoren der Politik von Bundesländern in einem föderalen Staat an-zuwenden.

Es ist allerdings nicht einfach möglich, aus einem (beschreibenden) Benchmarking unmittel-bar Best Practices quasi als Erfolgsrezepte abzuleiten, die von einem Bundesland auf ein anderes übertragen werden können. Gegen ein solches Vorgehen sprechen unterschiedliche Ausgangssituationen und Einflussfaktoren in den Bundesländern.

Die in dieser Studie angestellten Analysen haben auch deutlich gemacht, dass Vergleiche der Anstrengungen bzw. Erfolge der einzelnen Bundesländer bei einzelnen Aspekten im Bereich Erneuerbarer Energien durchaus unterschiedlich ausfallen können. Das bedeutet zum einen, dass auch Länder, die im Gesamtranking führen, nicht in allen Bereichen vorbildlich sind, und zum anderen, dass auch Länder, die insgesamt (wie etwa die Stadtstaaten) niedrigere Bewer-tungen erlangen, dennoch positive Ansätze aufweisen können. Es kann deshalb ein differen-zierter Prozess des Voneinander-Lernens sinnvoller sein als der Versuch, „den Besten“ zu kopieren.

Das insgesamt am besten bewertete Land Brandenburg zeichnet sich dadurch aus, dass es in mehren Kategorien zu den führenden Ländern gehört. Brandenburg macht relativ große An-strengungen zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien sowie der Forschung und Produktion (Plätze 2 und 3 in den Gruppen 1A und 1B) und liegt auch bei den Outputindika-toren in der Führungsgruppe bzw. im vorderen Mittelfeld. Hervorzuheben ist hier der starke Ausbau der Windenergienutzung.

Neben Brandenburg weisen auch Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein und Sach-sen-Anhalt insgesamt gute Ergebnisse und spezifische Best Practices auf. Auf der anderen Seite fallen die Gesamtbewertungen für das Saarland, Berlin und Hessen am schlechtesten aus; insbesondere dort könnten durch die Orientierung an anderen Bundesländern deutliche Verbesserungen erreicht werden.

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• Das Energieprogramm soll auf den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der künftigen Energieversorgung beruhen und insbesonde-re die nationalen Klimaschutzziele beachten. Dabei müssen Energieeffizienz und Er-neuerbare Energien eine wesentliche Rolle spielen.

• Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien sollen nationalen bzw. europäischen Vorga-ben mindestens entsprechen; sie sollen anspruchsvoll und breit angelegt sein.

• Die Bundesländer sollen ihre Möglichkeiten nutzen, den Ausbau Erneuerbarer Ener-gien – unterstützend und ergänzend zur Bundespolitik - zu fördern. Neben gezielten Förderprogrammen geht es hier vor allem um Verbesserungen der Informationsgrund-lagen sowie auch um ihre Vorbildfunktion. Darüber hinaus haben sie über den Bun-desrat einen nicht unerheblichen Einfluss auf nationale Strategien und bundespoliti-sche Maßnahmen.

• Wichtig ist insbesondere, dass in den Bundesländern planungs- und genehmigungs-rechtliche Bedingungen gewährleistet werden, die den Bundesgesetzen und - pro-grammen nicht entgegen stehen und den Ausbau Erneuerbarer Energien nicht unnötig behindern.

• Die Nutzung Erneuerbarer Energien ist in den einzelnen Bundesländern bisher mit un-terschiedlichem Tempo und mit unterschiedlichen – zum Teil regional bedingten – technologischen Schwerpunkten ausgebaut worden. Zur Erreichung anspruchsvoller europäischer und nationaler Zielvorgaben müssen alle Bundesländer ihre Anteile Er-neuerbarer Energien wesentlich erhöhen. Dabei sind grundsätzlich alle Einsatzberei-che (Strom, Wärme, Kraftstoffe) und Sparten (Windenergie, Wasserkraft, Bioenergie, Solarenergie, Geothermie) zu berücksichtigen.

• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht einher mit technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Strukturwandel. Solche Umstrukturierungsprozesse sind zum Teil an die Nutzung Erneuerbarer Energien im jeweiligen Bundesland gekoppelt, zum Teil sind sie aber auch weitgehend unabhängig hiervon und werden von zunehmenden Exportpotenzialen getragen. Die Bundesländer sollen deshalb sowohl für die Nutzung Erneuerbarer Energien als auch für Forschung, Entwicklung und Produktion von An-lagen günstige Bedingungen schaffen.

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• Unternehmensgründungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze können von den Landesregierungen durch gutes Image, günstige Rahmenbedingungen und gezielte Ansiedlungsstrategien sowie durch die Unterstützung von Netzwerken und Clustern verstärkt werden. Dies trägt auch zur gesellschaftlichen Akzeptanz eines wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien an der Energieversorgung bei.

• Die langfristigen Perspektiven Erneuerbarer Energien müssen weiterhin durch die Förderung von Forschung und Entwicklung auch durch Bundesländer verbessert wer-den. Darüber hinaus müssen die Bundesländer insbesondere im Bereich der Ausbil-dung eine wesentliche Rolle spielen, damit die Umstrukturierung der Energieversor-gung nicht unter fehlenden Fachkräften leidet.

Dies zeigt, dass die Bundesländer künftig weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, damit die mittel- und langfristig insgesamt möglichen Beiträge Erneuerbarer Energien zu einer nachhaltigen Energieversorgung realisiert werden können.