4. Spannungsfeld zwischen Migrationsrecht und SGB VIII
4.2 Ausländerrechtliche Folgen der Inanspruchnahme von Leistungen
Migrationsrecht und Kinder- und Jugendhilferecht haben unterschiedliche Zielvorstel-lungen.
Die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kann im Einzelfall die Verfestigung von Aufenthaltstiteln gefährden. Bei der Inanspruchnahme einer teil- oder vollstationären Hilfe
264umfasst die Jugendhilfe als sog. Annexleistung auch die Sicherung des Lebensunterhalts. Damit wird der Lebensunterhalt nicht ohne die Inan-spruchnahme von öffentlichen Mitteln gesichert.
Ausdrücklich erwähnt sind Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe als Versagungs-grund für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 AufenthG.
Nach der (alten) Fassung des Aufenthaltsgesetzes stellte die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII ausdrücklich einen Ausweisungsgrund dar (sog. Ermessensauswei-sung). Diese Regelung wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung mit Gültigkeit zum 31. Dezember 2015 abgeschafft.
Ängsten von ausländischen Familien, die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB VIII könnte die Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllen (wie es früher der Fall war), sollte aus sozialpädagogischer Sicht unter Hinweis auf die Änderung der Rechtslage aktiv entgegen getreten werden.
Ein weiterer Wertungswiderspruch zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den Best-immungen des Aufenthaltsgesetzes ist in den gesetzlichen Mitteilungspflichten des Jugendamtes an die Ausländerbehörde zu sehen.
Bei der Frage der Wohnsitzregelung kann bei anerkannten geflüchteten Familien eine Einschätzung des zuständigen Jugendamtes dahingehend erforderlich sein, ob Leistun-gen und Maßnahmen der Kinder- und JuLeistun-gendhilfe mit Ortsbezug durch die
262 BGBl. 2009 II S. 602
263 Art. 2 KSÜ
264 Nach den §§ 32 bis 35 (Hilfe zur Erziehung), nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 (Eingliederungshilfe) sowie nach
§ 41 Abs. 2 (Hilfe für junge Volljährige)
Das Wichtigste für den schnellen
Überblick:
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nahme beeinträchtigt würden und dies zu einem Härtefall führen würde, der einer Wohnsitzregelung widerspricht. Auch dies kann zu Interessenskonflikten führen.
Die Mitteilungspflicht steht nicht nur unter dem allgemeinen Sozialdatenschutz, son-dern auch den besonderen sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe
,, also insbesondere dem besonderen Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe nach § 65 SGB VIIII.
Umgekehrt kann das Jugendamt die Registerbehörde zur Erfüllung ihrer Aufga-ben nach dem SGB VIII ersuchen, die Grunddaten und bestimmte darüber hinausge-hende Informationen zu übermitteln.
Kindertageseinrichtungen und Schulen sind ausdrücklich von der gesetzlichen Mittei-lungspflicht an die Ausländerbehörde ausgenommen.
Für die Urkundspersonen beim Jugendamt besteht bei Verdacht einer missbräuchli-chen Vaterschaftsanerkennung eine Mitteilungspflicht an die zuständige Ausländer-behörde.
Spannungsfelder und Wertungswidersprüche können aus Sicht des gesetzlichen Auftra-ges der Kinder- und Jugendhilfe dazu führen, dass die Kooperationsbereitschaft der ausländischen Familie und deren Offenheit mit dem Jugendamt zusammenzuarbeiten erheblich erschwert werden.
Bei der sozialpädagogischen Arbeit mit ausländischen Familien sind mögliche Zugangs-barrieren zu sozialen Diensten zu reflektieren.
Während das Jugendhilferecht jedenfalls seiner grundlegenden Intention nach darauf abzielt, jungen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bedarfsgerechte Hilfe zu leisten, verfolgt das Ausländerrecht eine andere Zielsetzung, nämlich den Zuzug von Ausländern/Ausländerinnen in das Inland zu steuern.
265Die unterschiedliche Aus-richtung der beiden Rechtsgebiete und deren Verschränkung ineinander soll nachfolgend dargestellt werden.
Die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kann im Einzelfall die Verfestigung von Aufenthaltstiteln gefährden. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist.
266Das ist nach dem Aufenthaltsgesetz der Fall, wenn der/die Ausländer/-in seinen/ihren Le-bensunterhalt einschließlich dem ausreichender Krankenversicherungsschutz ohne Inan-spruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
267Die Inanspruchnahme einer teil- o-der vollstationären Hilfe
268umfasst als sog. Annexleistung auch die Sicherung des Le-bensunterhalts.
269Dies kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. deren
265 Elmauer in: Wiesner, SGB VIII, § 6 Rn. 49
266 § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
267 § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG
268 Nach den §§ 32 bis 35 (Hilfe zur Erziehung), nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 (Eingliederungshilfe) sowie nach
§ 41 Abs. 2 (Hilfe für junge Volljährige)
269 Vgl. § 39 Abs. 1 SGB VIII
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rung verhindern. Ausdrücklich erwähnt sind Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe als Versagungsgrund für einen Aufenthaltstitel nach § 35 AufenthG. In § 35 Abs. 1 AufenthG ist der Anspruch auf eine eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht
270von im Bun-desgebiet geborenen und/oder aufgewachsene Kinder geregelt. Kann der Lebensunter-halt allerdings nicht ohne die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder der Jugendhilfe nach dem SGB VIII gesichert werden, besteht kein An-spruch auf die Erteilung der Niederlassungserlaubnis.
Nach der (alten) Fassung des Aufenthaltsgesetzes stellte die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII einen Ausweisungsgrund dar.
271Dies war ein krasser Wertungswiderspruch zum SGB VIII. Zwar stand die Ausweisung im Ermessen der Ausländerbehörde und war auf-grund der eingeschränkten Voraussetzungen nur auf die Anwendung weniger Einzelfälle begrenzt, dennoch dürfte allein die Verknüpfung von der Inanspruchnahme von Leistun-gen nach dem SGB VIII und dem Risiko eines Verlustes des Aufenthaltstitels zu großen Verunsicherungen geführt haben.
Die Ausweisungsvorschriften haben allerdings nur noch bis zum 31. Dezember 2015 Gül-tigkeit, da das Ausweisungsrecht mit Wirkung zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ge-regelt wurde.
272Anstelle des bisherigen dreistufigen Systems von so genannter Ist-, Re-gel- und Ermessensausweisung tritt nun eine Ausweisung, die stets auf der umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalles beruht. Die oben genannte Regelung, wonach die Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII einen Ausweisungsgrund existiert damit nicht mehr. Ängsten von ausländischen Familien, die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB VIII könnte die Voraussetzungen für eine Ausweisung erfüllen (wie es früher der Fall war), sollte aus sozialpädagogischer Sicht unter Hinweis auf die Änderung der Rechts-lage aktiv entgegen getreten werden.
Ein weiterer Wertungswiderspruch zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und den Best-immungen des Aufenthaltsgesetzes ist in den gesetzlichen Mitteilungspflichten des Ju-gendamtes an die Ausländerbehörde zu sehen. Grundsätzlich hat jede/-r das Recht, dass die ihn betreffenden Sozialdaten
273von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
274§ 87 AufenthG beschreibt die Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen, also auch des Jugendamtes, an die Ausländerbehörde. Dabei sind die konkreten Fälle, in welchen das Jugendamt „unverzüglich“ tätig werden soll, letztlich auf wenige Ausnahmen begrenzt (z.B. wenn sie im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer
270 Niederlassungserlaubnis
271 Vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG; hier ausführlich: Hundt, Kindeswohlgefährdung erkennen und vermei-den; S. 107 f.
272 Vgl. hierzu ausführlich Kap. 3.7
273 Vgl. § 67 Abs. 1 SGB X
274 Sozialgeheimnis: § 35 SGB I
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Aufgaben Kenntnis erlangen von dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderli-chen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist). Zudem kann neuerdings
275bei der Frage der Wohnsitzregelung
276nach Anerkennung als Asylberech-tigte/-r oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine Einschätzung des zuständigen Jugendamtes dahingehend erforderlich sein, ob Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe mit Ortsbezug durch die Wohnsitznahme beeinträchtigt würden.
277In diesem Fall ist von einem Härtefall auszugehen, der zu keiner verpflichtenden Wohnsitz-regelung führen würde. Auch dies kann zu Interessenskonflikten führen.
Allerdings steht diese Mitteilungspflicht unter dem Vorrang des allgemeinen Sozialda-tenschutz im SGB X.
278Danach ist eine Übermittlung von Sozialdaten von Auslän-der/inne/n durch das Jugendamt nur dann zulässig, wenn Angaben über das zu erwarten-de soziale Verhalten für die Entscheidung über erwarten-den weiteren Aufenthalt oerwarten-der die Beendi-gung des Aufenthalts eines/einer Ausländers/Ausländerin, bei dem/der ein Ausweisungs-grund vorliegt, erforderlich sind.
279Zudem sind in der Kinder- und Jugendhilfe auch die besonderen sozialdatenschutzrechtlichen Vorschriften
280in den Blick zu nehmen, die als sog. besondere gesetzliche Verwendungsregelung
281Vorrang genießen. Alle Daten, die aufgrund des besonderen Vertrauensschutzverhältnisses in der persönlichen und erzie-herischen Hilfe nach § 65 SGB VIIII geschützt sind, fallen nicht unter § 87 AufenthG. Um-gekehrt kann das Jugendamt von der Registerbehörde
282um die Übermittlung der Grunddaten sowie folgender Daten ersuchen:
283abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier, Nummer des Aus-kunftsnachweis (AKN-Nummer), Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, Anga-ben zum Asylverfahren, die Anschrift im Bundesgebiet, freiwillig gemachte AngaAnga-ben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen, begleitende minderjährige Kinder und Jugendli-che, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen, das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt, die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach dem AsylG sowie die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach dem Infektionsschutzge-setzes, jeweils mit Ort und Datum, die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken
275 Die Regelung zur Wohnsitzzuweisung wurde durch das Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S.
1939) eingeführt.
276 Vgl. hierzu ausführlich Kapitel 5.1.3
277 Vgl. § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
278 Vgl. § 88 Abs. 1 AufenthG, wonach besondere gesetzliche Verwendungsregelungen Vorrang haben.
279 Vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 1 d SGB X
280 Vgl. §§ 64, 65 SGB VIII sowie Elmauer in: Wiesner, SGB VIII, § 6 Rn. 71
281 Vgl. § 88 Abs. 1 AufenthG
282 Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Registerbehörde) ge-führt (§ 1 Abs. 1 AZRG).
283 Vgl. § 18d AZRG
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gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen und die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.
Eine besondere Mitteilungspflicht des Jugendamtes an die Ausländerbehörde ist im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerken-nungen
284neu normiert worden: Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuch-liche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Stelle (z.B. Urkundsperson bei dem Jugendamt) dies der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen.
285Kindertageseinrichtungen und Schulen sind sogar ausdrücklich von der gesetzlichen Mit-teilungspflicht ausgenommen.
286Gerade Hinblick auf diejenigen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel – also unerlaubt – in Deutschland aufhalten, ist wichtig zu wissen, dass gem. § 87 Abs. 2 AufenthG keine Verpflichtung besteht diese Kinder und Jugendliche an die zuständige Ausländerbehörde zu melden. Damit können Kinder, die über keinen Auf-enthaltsstatus verfügen und sich damit nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, ohne Angst vor Entdeckung die Kita und die Schule besuchen.
Diese Spannungsfelder und Wertungswidersprüche können aus Sicht des gesetzlichen Auftrages der Kinder- und Jugendhilfe dazu führen, dass die Kooperationsbereitschaft der ausländischen Familie und deren Offenheit mit dem Jugendamt zusammenzuarbei-ten erheblich erschwert werden. Neben Sprachbarrieren können bei ausländischen Fami-lien (negative) Behördenerfahrungen sowohl in ihrem Herkunftsland als auch in Deutsch-land ihren Umgang mit dem Jugendamt und die Frage der Inanspruchnahme von Kinder- und Jugendhilfeleistungen beeinflussen sein.
287Dabei ist zu berücksichtigten, dass häufig die Ausländerbehörde eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Erfahrungen der Familien mit behördlichem Umgang spielt. Bei der sozialpädagogischen Zusammenarbeit mit den ausländischen Familien sollte von Seiten des Jugendamtes oder der freien Träger mögli-che Zugangsbarrieren zu den Sozialen Diensten reflektiert werden:
• „Informationsdefizite über das Vorhandensein, die Struktur und den Nutzen der stark ausdifferenzierten Angebote der Sozialen Dienste.
• Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten und ein mangelhaftes Vertrauen in die in-terkulturelle Verständigungsmöglichkeit.
• Erwartet werden Vorurteile gegenüber Migranten/Migrantinnen und Mangel an kultu-relle Akzeptanz.
• Verinnerlichte kulturelle Erwartungen begünstigen häufig die Tabuisierung von The-men, die nicht an die Öffentlichkeit dringen sollen (Scham, Familienehre, Angst vor Stigmatisierung).
284 Vgl. hierzu Kapitel 3.3 ausführlich
285 Vgl. § 1597a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
286 Vgl. § 87 Abs. 2 AufenthG
287 Sievers, in: Jagusch/Sievers/Teupe, Migrationssensibler Kinderschutz, S. 155
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