Um eine klare Struktur zu schaffen, ist die vorliegende Masterarbeit in sechs Kapitel unterteilt, wobei die einzelnen Kapitel die folgenden Inhalte umfassen.
Im ersten Kapitel wird in das Thema durch Hervorhebung der Aktualit¨at und Relevanz der Problematik eingef¨uhrt. Die sich aus der Problemstellung ergebende Zielsetzung sowie der Aufbau der Arbeit werden in einem n¨achsten Schritt kurz dargestellt.
Um sich der Thematik zu n¨ahern, sollen in Kapitel 2 die Grundlagen des internationalen Steuerrechts, die Problematik der Doppelbesteuerung und ihre Vermeidung abgehandelt werden. Ebenso wird der Begriff der Betriebsst¨atte analysiert, wobei zun¨achst auf die Ent-wicklung und die Definition des Betriebsst¨attenbegriffs im OECD-MA 2014 eingegangen wird. In einem weiteren Schritt wird die Adaptierung des Betriebsst¨attenbegriffs durch das MLI betrachtet. Da jedoch der aktuelle Begriff die Probleme durch die Digitalisierung der Wirtschaft - nach Meinung zahlreicher Politiker - unzureichend l¨ost, schl¨agt u.a. die
¨osterreichische Regierung das Konzept der digitalen Betriebsst¨atte vor. 9
Bevor dieses Konzept n¨aher erl¨autert wird, soll in Kaptitel 3 der vorliegenden Arbeit genauer beleuchtet werden, was unter dem Begriff der digitalen Wirtschaft verstanden werden kann und wie sich die Wirtschaft durch Informations- und Kommunikationstech-nologien ver¨andert hat. Schwerpunkt dieses Kapitels wird vor allem sein, die Charakte-ristiken digitaler Gesch¨aftsmodelle auszuarbeiten, um so aufzuzeigen, wo grundlegende Herausforderungen in der Besteuerung liegen. Im letzten Abschnitt dieses Kapitels wird
9 Vgl. ¨Osterreichische Bundesregierung 2017.
1 Einleitung
evaluiert, wie sich das Konzept der digitalen Betriebsst¨atte pr¨asentieren k¨onnte. Dabei sollen Vorschl¨age bez¨uglich steuerlicher Ankn¨upfungspunkte verglichen werden und so ein m¨ogliches Konzept identifiziert werden, anhand dessen in weiterer Folge in Kapitel 4 die Anwendbarkeit der digitalen Betriebsst¨atte auf Gesch¨aftsmodelle der digitalen Wirtschaft untersucht werden kann.
In Kapitel 4 sollen durch Analyse von Beispielen digitaler Gesch¨aftsmodelle die Heraus-forderungen in der Besteuerung dieser Gesch¨afte ersichtlich werden. Da jedoch keinesfalls behauptet werden kann, dass der Wandel der Gesch¨aftsmodelle durch die Digitalisierung bereits abgeschlossen ist, soll exemplarisch anhand technologischer Innovationen und Zu-kunftstrends gezeigt werden, welche neuen Schwierigkeiten f¨ur die Besteuerung digitaler Gesch¨aftsmodelle dadurch hervortreten k¨onnen. Nach Identifikation der relevanten tech-nologischen Innovationen wird zun¨achst ein grundlegendes Verst¨andnis ¨uber die Funkti-onsweise der jeweiligen Innovation geschaffen. Darauf aufbauend soll dargestellt werden, ob anhand der aktuellen Betriebsst¨attendefinition bereits ein Besteuerungsrecht f¨ur den Quellenstaat vorliegen kann, oder ob die Einf¨uhrung einer digitalen Betriebsst¨atte not-wendig bzw. sinnvoll ist.
Im f¨unften Kapitel werden anschließend die im Kapitel 4 bereits exemplarisch darge-stellten Herausforderungen bei der Anwendung des Konzepts der digitalen Betriebsst¨atte genauer analysiert. Die Untersuchung der Konsequenzen bzw. Probleme der Einf¨uhrung eines Konzepts der digitalen Betriebsst¨atte stellt einen Schwerpunkt der Masterarbeit dar.
Schl¨usselkriterium ist nicht nur die Einhaltung von bestehenden Besteuerungsprinzipien, sondern vor allem auch die M¨oglichkeit der Gewinnzuteilung zur digitalen Betriebsst¨atte.
Dabei ergeben sich große Schwierigkeiten bei der Anwendung bestehender Verrechnungs-preisleitlinien der OECD. Zudem wird aufgezeigt, dass unilaterale Einzelaktionen kaum zielf¨uhrend sind und eine globale Implementation der digitalen Betriebsst¨atte erschweren.
Ob die Probleme der digitalen Betriebsst¨atte ein zu großes Hindernis f¨ur die erfolgreiche Implementation des Konzepts darstellen, soll in Kapitel 6 zusammengefasst werden. Ein Fazit und ein Ausblick auf m¨ogliche weitere Entwicklungen und den weiteren Forschungs-bedarf runden die Arbeit mit diesem Kapitel ab.
2 Systematik der internationalen Besteuerung
2 Systematik der internationalen Besteuerung
Um sich der Problematik zu n¨ahern, ist es erforderlich die Grundlagen der internationalen Besteuerung kurz darzustellen. In diesem Sinn sollen im folgenden Kapitel die Grundlagen des internationalen Steuerrechts, die Problematik der Doppelbesteuerung und ihre Ver-meidung kurz abgehandelt werden. Im n¨achsten Schritt soll der Begriff der Betriebsst¨atte analysiert werden. Dazu wird zun¨achst auf die Entwicklung und bisher g¨ultigen Definiti-on des Begriffs eingegangen. Die durch das BEPS-Projekt der OECD im AktiDefiniti-onsplan 7 vorgeschlagenen ¨Anderungen wurden 2017 durch das MLI teilweise in bestehenden Dop-pelbesteuerungsabkommen g¨ultig. Ebenso wird noch f¨ur dieses Jahr das OECD-MA idF Update 2017 mit Adaptierungen des Betriebsst¨attenbegriffs erwartet. Die aktuell g¨ultige Definition soll in diesem Kapitel dargestellt werden, bevor anschließend analysiert wird, ob dieses Definition den ge¨anderten Rahmenbedingungen der Wirtschaft durch die Digi-talisierung gerecht wird.
2.1 Grunds¨ atze des internationalen Steuerrechts
Das internationale Steuerrecht kommt zur Anwendung, wenn nat¨urliche oder juristische Personen grenz¨uberschreitend t¨atig werden. Als Rechtsquelle ist - neben nationalen Normen, die sich auf internationale Sachverhalte berufen (nationales Außensteuerrecht) -das V¨olkervertragsrecht (DBA zwischen einzelnen Staaten) von großer Relevanz. Ebenso m¨ussen Richtlinien, Verordnungen und ¨ahnliches der EU als supranationale Rechtsquelle beachtet werden.10
Die einzelnen Rechtsquellen sind alle gemeinsam zu beachten. ¨Osterreich ist als Mitglied der EU an die Einhaltung des europ¨aischen Rechtes gebunden. Liegt ein internationaler Steuersachverhalt vor, muss neben der ¨Uberpr¨ufung von nationalen Gesetzestexten - bei Vorliegen eines DBA zwischen den betroffenen Staaten - zudem auch gepr¨uft werden, ob der nach nationalen Rechtsvorschriften vorliegende Besteuerungsanspruch tats¨achlich Geltung erlangt, oder ob Besteuerungsrechte durch das DBA eingeschr¨ankt werden.11 Jeder Staat darf aufgrund des Souver¨anit¨atsprinzips innerhalb seines Hoheitsgebietes Steueranspr¨uche autonom festlegen. Eingeschr¨ankt wird die Souver¨anit¨at nur durch die Souver¨anit¨at anderer Staaten sowie durch supranationale Vertr¨age (z.B. EU-Vertrag). Als Ankn¨upfungspunkte f¨ur ein Besteuerungsrecht gelten sowohl pers¨onliche als auch
sachli-10 Vgl. Doralt, Mayr und Ruppe 2013, S. 554f.
11 Vgl. Scheffler 2009, S. 113f.
2 Systematik der internationalen Besteuerung
che Merkmale. Wird an die Person angekn¨upft, kann in Wohnsitzstaatsprinzip (Wohnsitz der nat¨urlichen Person bzw. Sitz der Gesch¨aftsleitung bei juristischen Personen) oder Na-tionalit¨atsprinzip (Staatsangeh¨origkeit der nat¨urlichen Personen bzw. zivilrechtlicher Sitz der juristischen Personen) unterschieden werden. Der Besteuerungsanspruch kann jedoch auch aufgrund der sachlichen Beziehung zum Staat gerechtfertigt werden: Das Quellen-prinzip besagt, dass ein Besteuerungsrecht vorliegt, wenn inl¨andische Einkunftsquellen vorliegen.
Im n¨achsten Schritt wird der Umfang der Besteuerung bestimmt. Hierbei kann in Welt-einkommensprinzip (Besteuerung des in- und ausl¨andischen Einkommens) und Territoria-lit¨atsprinzip (Besteuerung der wirtschaftlichen Aktivit¨aten innerhalb des Staatsgebietes) differenziert werden. In ¨Osterreich wird das Welteinkommensprinzip angewendet, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. den Sitz der Gesch¨aftsleitung in ¨Osterreich hat (unbeschr¨ankte Steuerpflicht). Fehlt der Wohnsitz bzw. Sitz der Gesch¨aftsleitung in Osterreich, ist der Steuerpflichtige mit dem in ¨¨ Osterreich erwirtschafteten Einkommen steuerpflichtig (beschr¨ankte Steuerpflicht). Werden die ausl¨andischen Eink¨unfte sowohl im Inland (Wohnsitzstaatprinzip in Kombination mit Welteinkommensprinzip) als auch im Ausland besteuert (Quellenprinzip in Kombination mit Territorialit¨atsprinzip) liegt Doppelbesteuerung vor.12