- 1 - Aus- und Fortbildungsinstitut
des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach BBiG
Abschlussprüfung 2019
im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Einstellungsjahrgang 2016
4. Prüfungsbereich: Wirtschafts- und Sozialkunde
Prüfungstag: 16.05.2019
Bearbeitungszeit: 90 Minuten
zugel. Hilfsmittel: DVP- oder VSV-Gesetzessammlung
Hinweis: Die Klausur besteht aus 4 Seiten (incl. Deckblatt).
Bitte prüfen Sie die Vollständigkeit sofort nach!
Kenn-Nr.
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I. Klausurteil: Staatsrecht (26 Punkte)
Sachverhalt
Die 15-jährige deutsche Schülerin Sofie Fleiß, geboren am 17. Oktober 2003, aus Bernleben in Sachsen-Anhalt ist sehr engagiert und möchte einige Änderungen anstoßen. Ihre beiden wich- tigsten Ziele sind
- die Senkung des Wahlalters für die Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre und - zentrale Schulabschlüsse (Vereinheitlichung der Schulabschlüsse aller Bundesländer).
Um ihre Ziele zu verfolgen, möchte Sofie Fleiß für die nächste Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kandidieren und sich in den Bundestag wählen lassen. Der Termin für die Wahl des Bundestages ab 2021 wurde auf den 17. Oktober 2021 festgelegt.
Aufgaben
1. (8,50 Punkte) Bitte prüfen Sie, ob Sofie Fleiß bei der Bundestagswahl 2021 in den Bundestag gewählt werden kann!
2. (9,50 Punkte) Prüfen Sie, ob Sofie Fleiß ihre beiden oben genannten Ziele im Bundestag verfolgen kann!
3. (3,50 Punkte) Sofie Fleiß hat zudem die Frage gestellt, ob die Bevölkerung neben dem Bundestag auch den Bundekanzler wählt. Bitte antworten Sie ausführlich!
4. (4,50 Punkte) Bitte ordnen Sie die jeweiligen Buchstaben der Aufgaben in der auf Seite 3 abgedruckten Ta- belle dem zuständigen Organ zu!
Jede Aufgabe kann nur einer Antwortmöglichkeit zugeordnet werden. Wird eine Aufgabe mehr- fach zugeordnet, wird das insgesamt als falsch gewertet!
- 3 - Zuzuordnende Aufgaben:
A Wahl des Bundespräsidenten B Vertretung der Länder beim Bund
C Ausfertigen und Verkündung von Gesetzen
D Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder
E Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland F Staatslenkung (Gubernative)
G Ernennung und Entlassung der Bundesminister H Beschluss des Kommunalwahlgesetzes
I Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten
Organ Aufgabe (Buchstabe)
Bundestag
Bundesregierung
Bundesrat
Bundespräsident
Bundesverfassungsgericht
keines dieser Organe
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2. Klausurteil: Vertragsrecht (28 Punkte)
Sachverhalt:
Die Auszubildende Frieda Schlau sieht bei einem Sonntagsspaziergang mit ihrer Mutter beim Autohaus M. einen Kleinwagen, den die Mutter Ilse Schlau gern kaufen möchte, um damit schneller ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Beim Autohaus M sehen Frau Ilse Schlau und ihre Tochter Frieda einen Pkw vom Typ „Clio“, der mit einem Kaufpreis von 4.000 € ausgewiesen ist.
Frau Ilse Schlau bittet ihre Tochter Frieda (20 Jahre), für sie den „Clio“ am nächsten Tag zu kaufen, da Frau Ilse Schlau in der nächsten Woche keine Gelegenheit hat, den Kaufvertrag mit dem Autohändler abzuschließen.
Frau Ilse Schlau erteilt ihrer Tochter Frieda eine Vollmacht über den Kauf des Fahrzeuges in Höhe von 4.000 €.
Frieda erklärt dem Autohändler am nächsten Tag, dass sie den Pkw „Clio“ zu dem ausgewiese- nen Kaufpreis für ihre Mutter kaufen möchte.
Der Autohändler M bietet Frieda zu diesem Fahrzeug zusätzlich einen Dachgepäckträger zu einem supergünstigen Preis von insgesamt 4.100,00 € an.
Frieda kauft das Fahrzeug mit dem Dachgepäckträger für insgesamt 4.100 € für ihre Mutter.
Sie ist der Meinung, dass sie damit für ihre Mutter noch ein gutes Geschäft gemacht hat, da der Kofferraum ja nur sehr klein ist und so Platz für zusätzliches Gepäck bei Urlaubsfahrten besteht.
Frau Ilse Schlau ist von dem Kauf des Dachgepäckträgers jedoch nicht begeistert. Frieda über- zeugt ihre Mutter jedoch davon, dass der Kauf des Dachgepäckträgers eine gute Idee war. Frau Ilse Schlau stimmt nachträglich dem Kauf des Fahrzeuges mit dem Dachgepäckträger für
4.100,00 € zu.
Aufgabe:
Bitte prüfen Sie die Ansprüche des Autohändlers (M) gegen Frau Ilse Schlau (S) auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Autos mit dem Dachgepäckträger!
