Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 713. Februar 2004 AA373
S E I T E E I N S
Z
ahlreiche Kieferorthopäden hät- ten ihre Patienten in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass sie nur noch auf private Rechnung be- handeln, behauptete am 5. Januar die Patientenbeauftragte der Bun- desregierung, Helga Kühn-Mengel.Im Klartext: Die Zahnärzte verlan- gen von Mitgliedern einer gesetzli- chen Krankenkasse, sich für die Ko- stenerstattung zu entscheiden. Dies ist seit Jahresanfang allen möglich.
Helga Kühn-Mengel stellte aber klar, dass es um ein Wahlrecht der Versicherten gehe, nicht um eines der Zahnärzte. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) teile ihre Rechtsauffassung.
Das stimmt zwar formal. Doch die KZBV wurmt die Lage dennoch.
„Vonseiten einiger Krankenkassen wird die Kostenerstattung derzeit
offensichtlich unterlaufen“, kriti- sierte kürzlich KZBV-Vorsitzender Dr. Jürgen Fedderwitz. Dr. Stefan Herb wiederum, Hauptgeschäfts- führer des Berufsverbandes der Deutschen Kieferorthopäden, ist überzeugt, dass die Vorwürfe nur Einzelfälle betreffen: „Die große Mehrheit der Kieferorthopäden hält sich an unsere Empfehlung: sachli- che Aufklärung über die Kostener- stattung, keine Behandlungsverwei- gerung“, meint er.
Dass die Zahnärzte sich für private Abrechnung stark machen, ist offen- sichtlich. Der Freie Verband Deut- scher Zahnärzte geht dabei am offen- sivsten vor. Vorsitzender Dr. Wilfried Beckmann kündigte an, man wolle in den nächsten Monaten intensiv für die Kostenerstattung werben. Man- che Ärzte befürworten die Positio-
nierung der Zahnärzte. An ihrem Vorgehen lässt sich jedoch auch trefflich studieren, wie man – pardon – auf die Schnauze fallen kann, wenn man Geldforderungen ohne kauf- männisches Geschick und ohne poli- tisch-taktisches Gespür durchsetzen will. 1998 hatte Horst Seehofer in seinen letzten Wochen als Bundes- gesundheitsminister einen beschei- denen Versuch unternommen, bei Kronen und Brücken mit der Ko- stenerstattung zu experimentieren.
Flugs legte die Standesorganisation die neue Regelung weit aus, flugs rechneten Zahnärzte üppiger ab als vorgesehen, flugs war die Regelung wieder vom Tisch. Und mit ihr die Hoffnung so mancher im Gesund- heitswesen, ein gutes Beispiel in Sa- chen Kostenerstattung könne rasch Schule machen. Sabine Rieser
Kostenerstattung
Mit Gefühl bohren F
ür Gerhard Schröders überra-schenden Rücktritt vom Amt des SPD-Vorsitzenden gibt es vielerlei Motive und Hintergründe – realisti- sche, spekulative, wahre und unwah- re. Dass die Oppositionsparteien in der von Schröder angestrebten Ar- beitsteilung zwischen dem Amt des Bundeskanzlers und des Vorsitzen- den einer immer mehr an Mitglieder- schwund leidenden Volkspartei den
„Anfang vom Ende“ der rot-grünen Regierung sehen, kann kaum überra- schen.
Dass sich die SPD-Spitze am Wochenende auf den Sauerländer Franz Müntefering (64) als einzigen Kandidaten für den Parteivorsitz verständigte (ein Sonderparteitag soll das am 21. März bestätigen), zeichnete sich schon auf dem Partei- tag in Bochum Ende November ab,
als der „letzte Parteisoldat der SPD“
– Müntefering – die Partei unter großem Beifall zum Schulterschluss aufrief und sie an ihre traditionalisti- schen sozialdemokratischen Grund- werte erinnerte. Ähnlich wie einst dem alten Zuchtmeister der SPD, Herbert Wehner, ist es „Münte“
schon als Generalsekretär und spä- ter als Fraktionschef im Bundestag gelungen, Abweichler zur Disziplin zu rufen. In den letzten Wochen hat er sich bei Parteiveranstaltungen bemüht, die Basis auf die Fort- setzung des Reformkurses einzu- schwören. Der schon durch manche Schlachten erprobte Müntefering soll nun mit Impetus sein Bekennt- nis zur sozialen Umverteilung, zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Wahrung von Besitzständen dem murrenden Parteivolk nahe bringen.
Dazu war der Kanzler offenbar nicht mehr in der Lage. Das Vertrauen an der Parteibasis war in dem Maße ge- schwunden, wie Schröders Agenda 2010 nicht mehr zu vermitteln und in stimmige Reformprojekte umsetz- bar war. In der „neuen“ Arbeitstei- lung soll Müntefering diesen unan- genehmen Part erledigen. Es kann sein, dass dieser gewillt ist, Zuge- ständnisse bei der Agenda einzufor- dern, etwa in Richtung einer allum- fassenden Bürgerversicherung und bei einer erneuten Reform der Ge- sundheitsreform. Vom Parteichef in spe ist aber bekannt, dass er mit vol- ler Kraft stramm linkssozial Kurs hält. Dies hat er schon als nordrhein- westfälischer Sozial- und Gesund- heitsminister bewiesen, als er 1992 in das Kabinett Johannes Rau berufen wurde. Dr. rer. pol. Harald Clade
