Zivilprozessordnung: ZPO

Zivilprozessordnung: ZPO

Anders / Gehle (vormals Baumbach / Lauterbach / Hartmann / Anders / Gehle)

80. Auflage 2022

ISBN 978-3-406-77775-2

C.H.BECK

Anders/Gehle

Zivilprozessordnung

Band 1

Zivilprozessordnung

mit GVG und anderen Nebengesetzen

Herausgegeben von

Dr. Monika Anders Dr. Burkhard Gehle

Präsidentin des Landgerichts Essen a. D. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln a. D.

Bearbeitet von

Dr. Monika Anders Ulrich Becker

Präsidentin des Landgerichts Essen a. D. Präsident des Landesjustizprüfungsamts NRW a. D.

Dr. Kathrin Bünnigmann, LL. M., M. A. Dr. Dirk Dunkhase

Richterin am Landgericht, Dortmund Richter am Oberlandesgericht Oldenburg

Dr. Burkhard Gehle Dr. Susann Göertz

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

Köln a. D. Richterin am Oberlandesgericht Hamm

Dr. Marc Hunke Robert Nober

Vorsitzender Richter am Landgericht Essen Richter am Oberlandesgericht Hamm

Dr. Uwe Schmidt Dr. Carmen Vogt-Beheim

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

80. Auflage 2022

Zitiervorschlag:

Anders/Gehle/BearbeiterZPO § … Rn. …

www.beck.de ISBN 978 3 406 77775 2

© 2022 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Fotosatz Amann, Memmingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

Der Verlag C.H.BECK hat sich entschlossen, den ZPO-Kommentar ab der 80. Auflage nach seinen aktuellen Herausgebern zu benennen. Wir empfinden dieses Anliegen als Ehre und gleich- zeitig als Verpflichtung, den Kommentar weiterhin nicht nur auf seinem hohem Qualitäts- und Aktualitätsstandard zu halten, sondern auch laufend die aktuellen Strömungen insbes. in der Recht- sprechung zu reflektieren.

Die 80. Auflage berücksichtigt wiederum die zahlreichen Gesetzesänderungen seit der Vorauflage und die grundlegenden neuen Entscheidungen. Viele davon beschäftigen sich mit den Corona- Einschränkungen, ihren rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen von der Wiedereinsetzung bis zur Gesichtsverhüllung vor Gericht. Weitere Entscheidungen spiegeln die rasante Entwicklung in vielen Bereichen wieder. Hierzu gehören zB die Digitalisierung und flächendeckende Einführung der E-Akte (§§ 128a, 130a-130d ZPO), der Dieselskandal insbesondere mit Fragen zur sekundären Darlegungslast und zum Beweis, die DS-GVO (so die Informationsrechte nach Art. 15 DS-GVO bei Kündigungsschutzklagen), die Verbands- und Gruppenklagen, die außergerichtliche Streitbeilegung (zB Mediation) und das nationale sowie internationale Schiedsgerichtswesen. Die Änderungen der ZPO und des GVG durch das schon bei der Vorauflage geltende Gesetz zur Regelung der Wert- grenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, dem Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessualer Vorschriften zum 12.12.2019 (BGBl. I 2633;

siehe dazu die Einleitung I Rn. 2) mit Wirkung zum 1.1.2020 sind in der neuen Auflage vertieft worden.

Einen besonderen Schwerpunkt gesetzt haben wir im Zusammenhang mit den aktuellen Dis- kussionen um die Reform des Zivilprozesses bei der Digitalisierung. Das betrifft zB die Reformüber- legungen zu § 128a ZPO, der in der Coronazeit aus seinem Schattendasein getreten ist. Und es betrifft die Überlegungen zur Verbesserung der Strukturierung des Zivilprozesses durch Einführung eines zwingend zu verwendenden relationsmäßigen Basisdokumentes, das die herkömmlichen Schriftsätze ersetzen soll. Ob eine solche, fast revolutionäre Idee als zwingende Vorgabe für die Parteien eines Zivilprozesses bzw. ihre Bevollmächtigten umsetzbar ist, wird heftigst diskutiert, und die Autoren widmen sich dieser Diskussion. Zu begrüßen ist die damit verbundene Renaissance der Relationsmethode, die in der Juristenausbildung durch den Verzicht aller Bundesländer auf Haus- arbeiten im zweiten Staatsexamen etwas in den Hintergrund getreten war, aber schon seit Einfügung des § 139 I 3 ZPO wieder an Bedeutung gewonnen hat. Hier kommt den zehn Autoren des Kommentars, die alle langjährige praktische Erfahrungen in Zivilprozessen, Ausbildung und juristi- schen Prüfungen haben, zugute, dass sie von vorneherein auch einen Schwerpunkt auf die relations- mäßige Bearbeitung von Zivilprozessen gelegt und an vielen Stellen die erforderlichen Strukturen aufgezeigt haben, in denen sich für die verschiedenen juristischen Professionen und Bereiche ein effizientes, möglichst schnelles Ergebnis erzielen lässt.

Weitere Strukturüberlegungen enthält das Lehrbuch der Herausgeber „Das Assessorexamen im Zivilrecht“, das in etwa zeitgleich mit dem Kommentar in der 15. Auflage erscheint. Dort wird ein Formular für das Basisdokument angeboten, das für jeden Praktiker hilfreich sein kann.

Auch die internationalen und europäischen Einflüsse sind wiederum ausreichend behandelt wor- den, so bei § 78 ZPO und beim Schiedsverfahren. Das FamFG und Überschneidungen mit den anderen Gerichtsbarkeiten wie der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Fi- nanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sind auch in der neuen Auflage berücksichtigt und mit Rechtsprechungszitaten belegt.

Alle Autoren haben den bewährten Aufbau des Kommentars beibehalten; insbesondere haben sie die ABC-Kataloge konzentriert und auf den neuesten Stand gebracht, zB zum rechtlichen Gehör und zu der zivilprozessualen Waffengleichheit, zur Bestimmtheit des Klageantrages und zum Fest- stellungsinteresse.

Die Autoren, die seit drei Jahren für den Kommentar verantwortlich sind, wollen sich weiterhin allen neuen und sich entwickelnden Herausforderungen stellen und eine große Aktualität in der jährlich erscheinenden Auflage gewährleisten. Wir danken für die vielen Anregungen zur neuen Auflage und sind für künftige Anregungen sehr dankbar.

Köln, im Herbst 2021

Dr. Burkhard Gehle

VII

Inhaltsverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis . . . V Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter in alphabetischer Reihenfolge . . . VI Vorwort . . . VII Benutzungshinweise . . . IX Abkürzungsverzeichnis . . . XV Literaturverzeichnis . . . XXI

Einleitung

I. Entwicklung seit der Vorauflage und Rechtspolitik . . . 1

II. Grundlagen und Grundbegriffe . . . 3

III. Europäisches Zivilprozessrecht . . . 20

IV. Sonstiges zwischenstaatliches Zivilprozessrecht . . . 20

Zivilprozessordnung

Buch 1 Allgemeine Vorschriften . . . 33

Abschnitt 1.Gerichte. . . 33

Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften . . . 1–11 33 Anhang zu § 3 Wertschlüssel . . . 43

Titel 2. Gerichtsstand . . . 12-37 105 Anhang zu § 29 Gerichtsstand beim Fernunterrichtsschutzgesetz . . . 131

Anhang zu § 29b Gerichtsstand nach § 43 WEG . . . 134

Anhang zu § 32 Gerichtsstand beim Urheberrechtsgesetz . . . 141

Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte . . . 38–40 159 Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen . . . 41-49 167 Abschnitt 2.Parteien . . . 204

Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit. . . 50-58 215 Anhang zu § 52 Prozessführungsrecht und Güterstand . . . 227

Titel 2. Streitgenossenschaft . . . 59-63 236 Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit . . . 64-77 244 Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände . . . 78-90 264 Anhang zur Vorbemerkung zu § 78 . . . 266

Titel 5. Prozesskosten . . . 91-107 307 Anhang zu § 95 Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG . . . 429

Titel 6. Sicherheitsleistung . . . 108-113 487 Anhang zu § 110 Zwischenstaatliche Vorschriften über Sicherheitsleistung nach § 110 II Nr. 1, 2 . . . 496

Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss . . . 114-127a 499 Anhang zu § 114 . . . 528

Anhang zu § 127 Beratungshilfegesetz . . . 621

Abschnitt 3.Verfahren . . . 623

Titel 1. Mündliche Verhandlung . . . 128-165 639 Titel 2. Verfahren bei Zustellungen . . . 166-213a 776 Untertitel 1. Zustellungen von Amts wegen . . . 166-190 778 Anhang zu § 183 Zwischenstaatliche Zustellung (außer EU) . . . 824

Anhang zu § 184 Zustellungsbevollmächtigter nach dem NetzDG . . . 835

Untertitel 2. Zustellungen auf Betreiben der Parteien . . . 191-213a 847 Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen . . . 214-229 854 Titel 4. Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . . . 230-238 883 Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens . . . 239-252 954 Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . . . 987

Abschnitt 1.Verfahren vor den Landgerichten . . . 987

Titel 1. Verfahren bis zum Urteil . . . 253-299a 987 Anhang zu § 253 Widerklage . . . 1024

Anhang zu § 271 Vorwegleistungspflicht des Klägers nach § 12 GKG . . . 1115

Anhang zu § 281 Abgabe nach § 12 LwVG . . . 1164

Anhang zu § 286 Beispiele zur Frage des Anscheinsbeweises und der Beweislast . . . 1199

XI

. . . §§ Seite Titel 2. Urteil . . . 300-329 1298 Anhang zu § 307 Vergleich . . . 1334 Anhang zu § 328 Verbürgung der Gegenseitigkeit nach § 328 I Nr. 5 . . . 1460 Titel 3. Versäumnisurteil . . . 330-347 1469 Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter . . . 348-354 1501 Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme . . . 355-370 1515 Anhang zu § 363 . . . 1527 Titel 6. Beweis durch Augenschein . . . 371-372a 1540 Titel 7. Zeugenbeweis . . . 373-401 1550 Titel 8. Beweis durch Sachverständige . . . 402-414 1600 Titel 9. Beweis durch Urkunden . . . 415-444 1634 Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung . . . 445-477 1666 Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen. . . 478-484 1680 Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren . . . 485-494a 1684 Abschnitt 2.Verfahren vor den Amtsgerichten. . . . 495-510c 1700

Buch 3

Rechtsmittel . . . 1713 Abschnitt 1.Berufung. . . . 511-541 1723 Anhang zu § 511 Wert des Beschwerdegegenstands . . . 1728 Abschnitt 2.Revision. . . 542-566 1813 Abschnitt 3.Beschwerde. . . . 567-577 1859 Titel 1. Sofortige Beschwerde . . . 567-573 1861 Titel 2. Rechtsbeschwerde . . . 574-577 1878

Buch 4

Wiederaufnahme des Verfahrens. . . 578-591 1887 Buch 5

Urkunden- und Wechselprozess. . . 592-605a 1907 Buch 6

Musterfeststellungsverfahren. . . . 606-687 1927 Anhang zu § 609 Verordnung über das Register für Musterfeststellungsklagen

(Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung – MFKRegV) . . . 1934 Buch 7

Mahnverfahren. . . . 688-703d 1941 Buch 8

Zwangsvollstreckung . . . 1983 Abschnitt 1.Allgemeine Vorschriften. . . 704-802 1983

Anhang zu § 736 Zwangsvollstreckungstitel gegen die Offene Handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung,

Kommanditgesellschaft, Reederei . . . 2051 Abschnitt 2.Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. . . 2204 Titel 1. Allgemeine Vorschriften . . . 802a-802l 2204 Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. . . 803-863 2247 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften . . . 803-807 2251 Untertitel 2. Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen . . . 808-827 2260 Untertitel 3. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte . . . . 828-863 2309 Anhang zu § 859 Zwangsvollstreckung in die Gesellschafteranteile von

Handelsgesellschaften . . . 2432 Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen . . . 864-871 2434 Titel 4. Verteilungsverfahren. . . 872-882 2445 Titel 5. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts . . . 882a 2452 Titel 6. Schuldnerverzeichnis . . . 882b-882i 2454 Abschnitt 3.Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und

zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen. . . . 883-898 2464 Abschnitt 4.Wirkungen des Pfändungsschutzkontos. . . 899-915h 2509 Abschnitt 5.Arrest und einstweilige Verfügung. . . 916-945b 2513 Anhang zu § 918 Persönlicher Arrest nach zwischenstaatlichem Recht . . . 2524

Inhaltsverzeichnis

XII

. . . §§ Seite Abschnitt 6.Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung. . . . 946-959 2602 Titel 1. Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung . . . 946-949 2617 Titel 2. Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung . . . 950-952 2618 Titel 3. Rechtsbehelfe . . . 953-957 2619 Titel 4. Schadensersatz; Verordnungsermächtigung. . . 958-959 2621

Buch 9

Aufgebotsverfahren (§§ 960–1024). . . 2623

Buch 10

Schiedsrichterliches Verfahren . . . 2625 Abschnitt 1.Allgemeine Vorschriften. . . 1025-1028 2628 Abschnitt 2.Schiedsvereinbarung. . . 1029-1033 2636 Abschnitt 3.Bildung des Schiedsgerichts. . . 1034-1039 2656 Anhang zu § 1035 Schiedsrichtervertrag . . . 2660 Abschnitt 4.Zuständigkeit des Schiedsgerichts . . . 1040, 1041 2671 Abschnitt 5.Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens. . . 1042-1050 2675 Abschnitt 6.Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens. . . 1051-1058 2689 Abschnitt 7.Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch . . . 1059 2701 Abschnitt 8.Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von

Schiedssprüchen . . . 1060-1061 2710 Abschnitt 9.Gerichtliches Verfahren . . . 1062-1065 2717 Abschnitt 10.Außervertragliche Schiedsgerichte. . . 1066 2722

Buch 11

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union . . . 2727 Abschnitt 1.Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007. . . 1067-1071 2729 Abschnitt 2.Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001. . . 1072-1075 2740 Abschnitt 3.Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG. . . 1076-1078 2749 Abschnitt 4.Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/

2004. . . 1079-1086 2756 Titel 1. Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel . . . 1079-1081 2762 Titel 2. Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland . . . 1082-1086 2764 Abschnitt 5.Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 1087-1096 2767 Titel 1. Allgemeine Vorschriften . . . 1087-1089 2773 Titel 2. Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl . . . 1090, 1091 2774 Titel 3. Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen . . . 1092, 1092a 2775 Titel 4. Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl . . . 1093-1096 2776 Abschnitt 6.Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der

Verordnung (EG) Nr. 861/2007. . . 1097-1109 2778 Titel 1. Erkenntnisverfahren . . . 1097-1104a 2784 Titel 2. Zwangsvollstreckung . . . 1105-1109 2787 Abschnitt 7.Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/

2012. . . 1110-1117 2789 Titel 1. Bescheinigung über inländische Titel. . . 1110-1111 2789 Titel 2. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland . . . 1112-1117 2789 Abschnitt 8.Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der

Verordnung (EU) 2016/1191. . . 1118-1120 2793

Inhaltsverzeichnis

XIII

. . . §§ Seite

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Gerichtsverfassungsgesetz

Erster Titel. Gerichtsbarkeit . . . 1-21 2805

Anhang zu § 1 Vorabentscheidung durch den EuGH . . . 2808

Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung . . . . 21a-21j 2846 Dritter Titel. Amtsgerichte . . . 22-27 2846 Vierter Titel. Schöffengerichte . . . 28-58 2852 Fünfter Titel. Landgerichte . . . 59-75 2853 Titel 5a. Strafvollstreckungskammern. . . 76-78b 2860 Anhang zu § 78b Zuständigkeit in Patentsachen usw. . . 2860

Sechster Titel. Schwurgerichte . . . 79-92 2861 Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen . . . 93-114 2861 Achter Titel. Oberlandesgerichte. . . 115-122 2870 Neunter Titel. Bundesgerichtshof . . . 123-140 2875 Anhang zu § 140 Gemeinsamer Senat . . . 2879

9a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen . . . 140a 2880 Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft . . . 141-152 2880 Elfter Titel. Geschäftsstelle . . . 153 2880 Anhang zu § 153 Rechtspfleger . . . 2882

Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte . . . 154-155 2883 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe. . . 156-168 2884 Anhang zu § 168 Zwischenstaatliche Rechtshilfe. Auslandsunterhaltsgesetz . . . 2889

Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei . . . 169-183 2890 Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache . . . 184-191a 2912 Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung . . . 192-197 2919 Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren . . . 198-201 2923

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Schlussanhang

II. SoldErl . . . 2956

III. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen . . . 2959

IV. Außenwirtschaftsgesetz . . . 2965

V. Zwischenstaatliche Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen . . . 2966

A. Kollektivverträge . . . 2966

1. HZPrÜbk . . . 2966

2. HUnterhÜbk . . . 2966

3. EuSorgeRÜbk . . . 2966

4. UNSeeRÜbk . . . 2966

B. Bilaterale Verträge . . . 2967

C. EU . . . 2968

1. EuGVÜ . . . 2968

2. Brüssel Ia-VO (EuGVVO 2015) . . . 2968

D. LugÜ . . . 3021

E. AVAG . . . 3021

VI. Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz – KapMuG) . . . 3022

VII. IntErbRVG . . . 3032

Sachverzeichnis . . . 3043

XIV