Anzug Heiner Wohlfart und Kons. an das Büro des Einwohnerrats betreffend Schaffung einer Spezialkommission des Einwohnerrats für das Projekt NOKE
Wortlaut:
„Der Einwohnerrat ist in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2005 dem Antrag des Gemeinderats gefolgt und hat die Empfehlungen des Lenkungsaus- schusses unterstützt, 3 von 6 Teilprojekte weiterzuverfolgen. Gleichzeitig hat sich ein Teil des Einwohnerrats dafür ausgesprochen, aus seinen Mit- gliedern und möglichst aus allen Parteien eine Spezialkommission zu bestellen. Diese Spezialkommission soll das Projekt NOKE politisch breit abgestützt begleiten und möglichst früh durch den Gemeinderat und die Projektleitung über die wesentlichen Entwicklungen informiert werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass politische Einschätzungen be- reits in einem frühen Stadium in das Projekt einfliessen können. Ein solcher früher Einbezug einer Spezialkommission kann die Aussichten auf Erfolg eines Projekts erheblich vergrössern. Ein mit NOKE in seiner Tagweite ver- gleichbar grosses Projekt hat Riehen bisher wohl noch nicht gekannt. Hinzu kommt, dass NOKE neue Produkte betrifft, deren finanzielle Folgen eine produktgruppenübergreifende Betrachtung nahe legen. Die Einsetzung ei- ner begleitenden Spezialkommission erscheint daher gerechtfertigt.
Die Unterzeichnenden bitten das Büro des Einwohnerrats zu prüfen und zu berichten,
ob eine Spezialkommission des Einwohnerrats spätestens auf den Beginn der nächsten Amtsperiode eingesetzt werden kann,
wie die Spezialkommission zusammengesetzt werden und aus wie vielen Mitgliedern diese bestehen soll."
sig. Heiner Wohlfart Hans Rudolf Lüthi Daniel Albietz Rosmarie Mayer-Hirt Liselotte Dick-Briner Thomas Meyer Roland Engeler-Ohnemus Eduard Rutschmann Siegfried Gysel Urs Soder
Marianne Hazenkamp-von Arx Karin Sutter-Somm Marlies Jenni-Egger Robert Schlemmer Christine Locher-Hoch Peter A. Vogt
Eingegangen: 21. Dezember 2005
