Protokoll
Anlass: öffentlicheBeiratssitzung
Ort: Videokonferenz Tag : 18.05.2021
Uhrzeit: 19:30 – 21:20 Uhr Anwesende: Herr Bramsiepe, Frau Paries
Als Mitglieder des Beirates: Die Damen Dwortzak und Klatte; die Herren G.
Burghardt, Broeksmid, Klüver, J. Burghardt, Keil, Stenner, Linke, Kruse und Klaes
Besprechungspunkte Beschlüsse / Ergebnisse
TOP 1
Genehmigung der Tagesordnung
Der OAL macht den Vorschlag, den TOP 5 zu verschieben und die Verteilung der Globalmittel erst nach dem nächsten Treffen des Koordinierungsausschusses abzustimmen.
Der geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 2
Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll vom 20.04.2021 wird einstimmig genehmigt.
TOP 3
Sachstandsbericht Abstimmungsergebnis aus der letzten Sitzung:
Photovoltaik-Antrag: 13 Stimmen dafür
Haltelinien Schumacherweg: 6 dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen
Besuch Adler-Solar in Walle: 3 Anmeldungen
Antworten seit der letzten Beiratssitzung:
Außenbereichssatzung Timmersloh wird von der Behörde abgelehnt (Anruf, schriftliche Begründung SKUMS ist angekündigt)
Bebauungsplan 1852 wird nicht in absehbarer Zeit fertig (Anruf SKUMS)
Internetanbindung in Borgfeld flächendeckend mit 1000 Mbit/s; Schreiben der Telekom
Verkehrssicherheitsfläche Einfahrt REWE-Parkplatz (Firma ist mit Erneuerung beauftragt; gilt auch für den Behinderten-Parkplatz)
Gehwege-Sanierungsprogramm 2021; Mitteilung von Herrn Horstmann: Gehwege in Borgfelder Landstr.
und Katrepeler Landstr. sollen – wie vom Beirat gefordert- im Mai saniert werden
Neuer Standort für Banner; Zaun der Grundschule Am Borgfelder Saatland
Geschwindigkeitsmesstafel hängt aktuell am Borgfelder Deich, danach Borgfelder Landstr.
Keine Antworten seit letzter Sitzung:
Haushaltsanträge (Umgestaltung Ortsmitte, Beleuchtung Timmersloh, Butendieker Landstr.) Antworten werden wohl erst im Sommer kommen
Baumpatenschaften
Geländer Straßenbahnhaltestelle
TOP 4
Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
Es wird nichts vorgetragen.
TOP 5 Anträge
a) Der Antrag Erhalt des dörflichen Charakters Borgfelds (siehe Anlage 1) wird von Herrn Klüver vorgestellt.
Herr Broeksmid betont, wie wichtig es sei, dass Ersatzpflanzungen von Behördenseite überprüft werden. Der Beiratssprecher weist darauf hin, dass der dörfliche Charakter nicht nur durch die Bäume beeinflußt wird, sondern auch durch die Art der Bebauung und die Gestaltung der
Grundstückseingänge. Es sollte ein Hinweis auf den Dorferneuerungsplan von 2004 eingearbeitet werden.
Der Vorschlag von Herrn Linke, schärfere Sanktionen zu fordern, wird von Herrn Broeksmid abgelehnt.
Der Antrag wird im Umlaufverfahren abgestimmt.
b) Der Antrag Verkehrssicherung Großer Moordamm (siehe Anlage 2) wird von Herrn Broeksmid vorgestellt.
Zwar wurden in der vergangenen Woche leichte Reparaturarbeiten durchgeführt, dennoch besteht dringender Handlungsbedarf bezüglich des schlechten Zustandes der Straße.
Herr Klaes schlägt vor, einen Seitenstreifen zu markieren, auch ein Bordstein wird von Herrn Broeksmid vorgeschlagen. Eine Anwohnerin gibt zu bedenken, dass die ursprüngliche Fahrbahnbreite bereits jetzt nicht mehr vereinbar ist mit dem landwirtschaftlichen Verkehr. Herr Kruse hält auch deshalb einen Bordstein für zu gefährlich für
Radfahrer. Der Antrag soll überarbeitet und dann im Umlaufverfahren abgestimmt werden (Überarbeitung wurde von Herrn Klaes übernommen.
c) Der Antrag Verkehrssicherheit in Borgfelder Wohnstraßen (siehe Anlage 3) wird von Jens
Burghardt vorgestellt. Laut Herrn Burghardt sollte die Polizei Zahlen, Daten und Fakten sammeln, um mit dieser Erhebung das subjektive Gefühl der Borgfelder Bürger zu überprüfen.
Herr Freymark spricht sich für eine Abstimmung der Polizei mit dem Beirat aus, um die Daten aus den Messtafeln zu besprechen.
Nach Einfügen der gewünschten Anzahl der Kontrollen, soll der Antrag im Umlaufverfahren abgestimmt werden.
d) Der Antrag Instandsetzung der Lampen im Ratsspiekerpark (siehe Anlage 4) wird von Herrn Broeksmid vorgestellt.
Der Antrag wird konkretisiert und im Umlaufverfahren abgestimmt.
e) Der Antrag zusätzliche Abfallbehälter für Borgfeld (siehe Anlage 5) wird von Herrn Broeksmid vorgestellt.
Auch dieser Antrag wird im Umlaufverfahren abgestimmt.
f) Der Antrag Zufahrt zum REWE-Parkplatz (siehe Anlage 6) wird von Herrn Stenner vorgestellt.
Herrn Klaes macht den Vorschlag, an dieser Stelle lieber die Einfahrt statt die Ausfahrt einzurichten; der Beiratssprecher weist darauf hin, dass
Beschilderungen nur auf öffentlichem Grund angebracht werden dürfen. Die Beiratsmitglieder beschließen, dass vor einer Abstimmung über diesen Antrag erst ein Gespräch mit REWE, dem Eigentümer, dem Beiratssprecher, dem ASV, dem OAL und der Polizei erfolgen soll.
g) Der Antrag Verkehrsspiegel und Wartelinie (siehe Anlage 7) wird von Herrn Stenner vorgestellt. Der Antrag wird zurückgestellt und erst das Gespräch mit REWE abgewartet.
TOP 6
Mitteilungen
- Teilraumkonferenz Ost am Donnerstag, 27.05.2021 mit Horn-Lehe und Oberneuland (Teilnehmer: OAL, W. Klüver, J. Broeksmid, J. Klaes, J. Burghardt, G.
Burghardt, M. Kruse)
- Stellungnahme VEP wurde am 6. Mai weitergeleitet.
- Planungen laufen für ein Weinfest am 09./10. Oktober 2021. Antrag für das Aktionsprogramm
Stadtteilzentren wurde gestellt; Eingang bestätigt.
- Integration vor Ort – Ausschreibung Mai 21,
Antragsmöglichkeit bis zum 04. Juni
(Ausschreibungstext wurde vom OA an die Beiratsmitglieder verschickt)
- Vorschlag von Herrn Freymark: um das Parken hinter der Wümmebrücke Richtung Timmersloh zwischen den Begrenzungspfählen zu unterbinden, schlägt er Lichtschwellen vor.
TOP 7
Verschiedenes
Sitzung Ausschuss II (Klima, Umwelt, Landwirtschaft) voraussichtlich am 29.06.2021
2 Punkte auf TO:
- Situation des Baumschutzes in Borgfeld, hierzu Frau Kreß (SKUMS)
- Borgfeld 2030, was bedeuten die Klimabeschlüsse für Borgfeld?
Nächste KOA-Sitzung am 08.06.2021, 19:00 Uhr
Herr Bramsiepe schließt die Sitzung um 21:30 Uhr.
Der Beiratssprecher: Ortsamtsleiter Schriftführerin
Anlage 1
ANTRAG zum Erhalt des dörflichen Charakters Borgfelds
Der Beirat Borgfeld möge beschließen:
Der Beirat Borgfeld fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Städtebau auf, den durch seinen alten Baumbestand und großzügige Grünflächen geprägten dörflichen Charakter Borgfelds durch rechtliche Vorgaben zu erhalten.
Das Ortsamt ist über die Auflagen der Ersatzpflanzungen zu informieren.
Begründung:
Der dörfliche Charakter Borgfelds mit seinem alten Baumbestand und die Borgfeld umgebenden Grünflächen sind das bestimmende Bild und Identifikationsmerkmal Borgfelds und seiner Bürger. Dieser aus unserer Sicht erhaltenswerte Charakter muss durch rechtliche Vorgaben gesichert werden, ohne zu stark in die berechtigten
Interessen der Bürger einzugreifen.
Anlage 2
ANTRAG zur Verkehrssicherung des Großen Moordamms
Der Beirat Borgfeld möge beschließen:
Der Beirat Borgfeld fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf, die an weiten Teilen des Großen Moordamms, der Timmersloher Landstraße und der Straße Hinterm Moorlande abgebrochenen Straßenränder instandzusetzen.
Zudem soll vom ASV geprüft werden, ob weiße Fahrbahnbegrenzungslinien (beidseitig) aufgebracht werden können, die die Originalbreite der Straße markieren, sowie Haltelinien bei den stadteinwärts von rechts kommenden
Straßen (rechts vor links). Die Begrenzungslinien sollen an den Grundstücks- und Weideeinfahrten unterbrochen sein, um bei vorausschauender Fahrweise dort ein legales Ausweichen vor dem Gegenverkehr zu ermöglichen.
Begründung:
Der Große Moordamm, die Timmersloher Landstraße und die Straße Hinterm Moorlande wird täglich von vielen motorisierten und unmotorisierten
Verkehrsteilnehmern benutzt. Die in weiten Teilen abgebrochenen Straßenränder gefährden nicht nur den unmotorisierten sondern zunehmend auch den motorisierten Verkehr. Um hier unnötige Personen- und/oder Sachschäden zu vermeiden, sind die genannten Straßen zügig in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Anlage 3
ANTRAG zur Verkehrssicherheit in Borgfelder Wohnstrassen
Der Beirat Borgfeld möge beschließen:
Der Beirat Borgfeld fordert den Senator für Inneres auf die Verkehrssicherheit in Borgfelder Wohn- und Fahrradstrassen durch regelmäßige (dreimal im Quartal) polizeiliche Kontrollen zu erhöhen und die dabei gewonnen Daten und Fakten dem Beirat zur weiteren Entscheidungsfindung für verkehrliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Anlage 4
ANTRAG zur technischen und äußerlichen Überarbeitung der Lampen im Ratsspiekerpark
der Beirat Borgfeld möge beschließen:
Der Beirat Borgfeld fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf die Lampen im Ratsspiekerpark zu überarbeiten (d.h. unter anderem entrosten, streichen und mit energiesparender LED-Technik ausrüsten). Dabei dürfen diese auf keinen Fall durch neue ersetzt werden, sondern sollen lediglich einer Überarbeitung unterzogen werden.
Anlage 5
Standorte zusätzlicher Mülleimer
1. Ecke Straße Am großen Dinge / Hinter dem großen Dinge 2. Ecke Upper Borg / Bgm Kaisen Allee
3. KiGa Krögersweg
4. Querlandweg / Kiebitzbrink 5. Hollerdeich
6. Jeder Kreuzung und Einbiegung am Jan-Reiners-Weg an den Straßenschildermasten
7. Suhrsweg Ecke Fahrradweg (parallel zur Borgfelder Allee) 8. Eingang Friedhof
9. Eingang Schule
10. Vor der Kirchengemeinde 11. Vor dem Ortsamt
12. Fahrradständer bei Obstladen (Hannig)
13. Deich zwischen Borgfelder Heerstrasse und Ratsspiekerpark 14. Feuerwehrhaus Timmersloh
15. Parkplatz am Sodenstich
16. Ecke „Auf dem großen Keil“ / Großer Moordamm 17. Deich zwischen Jan Reiners Weg und Kreuzdeich 18. Katrepeler Weg Richtung Hexenberg
19. Haltestellen bei Netto
20. Ecke Borgfelder Heerstraße Borgfelder Allee 21. Ecke Borgfelder Heerstraße Borgfelder Deich 22. Vor dem Borgfelder Landhaus
23. Sitzgruppe Borgfelder Heerstraße schräg gegenüber vom Klüver Hof 24. 2 Mülleimer auf bestehende Posten auf beiden Seiten im Ratsspiekerpark 25. Entlang des Jan Reiners Weges zwischen Borgfelder Deich und Lehester Deich
