Protokoll
Anlass: öffentlicheBeiratssitzung
Ort: Gemeindesaal Tag : 27.10.2020 Uhrzeit: 19:30 – Uhr Anwesende: Herr Bramsiepe, Frau Paries
Als Mitglieder des Beirates: Die Damen Wellhausen und Klatte; die Herren G.
Burghardt, Broeksmid, Klüver, J. Burghardt, Keil, Stenner, Linke, Kruse, Drees und Klaes
Frau Dwortzak ist entschuldigt.
Gast: Herr Fülberth; Referatsleiter Umweltbetrieb Bremen
Besprechungspunkte Beschlüsse / Ergebnisse
TOP 1
Genehmigung der Tagesordnung
Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt
TOP 2
Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll vom 15.09.2020 wird einstimmig genehmigt.
TOP 3
Sachstandsbericht Antworten seit letzter Sitzung
• Schulzuweisung
• Unverzüglicher Baugebinn der neuen Feuer- und Rettungswache Nord-Ost am Hochschulring
• Umgestürzte Bäume Am Großen Moordamm
• Baumfällung Upper Borg (9 Bäume)
• Zusätzliche Leuchte Kiebitzbrink
• Piktogramme aus Stadtteilbudget (eins im Maurits-Ostyn-Weg bereits aufgebracht)
• Gespendete Bank in der Bürgermeister-Kaisen- Allee wurde aufgestellt.
Keine Antwort
• Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung Timmersloh
• Haushaltsanträge
• Antrag Blühstreifen, es fehlt noch die schriftliche Antwort
• Vergnügungsstätten in Borgfeld durch
Bauplanungsrecht ausschließen (Abstimmung erfolgte im Umlauf)
TOP 4
Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
Herr Broeksmid moniert, dass es nach wie vor Anträge gäbe, zu denen noch keine Antwort vorlägen oder diese erst nach mehrmaligem Nachfassen eingehen.
Zudem teilt Herr Broeksmid mit, dass auf dem Spielplatz Kiebitzbrink neue Spielgeräte für kleinere Kinder installiert worden ist.
Frau Piontkowski weist darauf hin, dass die Buchsbaumhecke um die Kaisen-Büste im Ratsspiekerpark abgängig sei, ebenso weitere Buchsbaumbüsche.
Zudem sei der Fußweg vor der Eisdiele bei Regen mit Pfützen versehen.
Gernot Burghardt teilt mit, dass die Postfiliale in der Lilienthaler Heerstraße/Ecke Kopernikusstraße Mitte November geschlossen werden soll. Er regt an, in einem Appell an die Deutsche Post/Deutsche Postbank einen geeigneten Lösungsvorschlag für den Ersatz dieser Filiale zu erbitten.
TOP 5
Stand der Grünpflege
Herr Fülberth, Referatsleiter bei Umweltbetrieb Bremen, berichtet, dass er für die Pflege, Planung und den Bau von Grünanlagen im Bremer Nordosten zuständig sei.
Oberste Prämisse für UBB sei die Verkehrssicherheit der Anlagen. Der Buchsbaumzünsler bereite sich in Bremen stark aus und hinterließe viele kahle Büsche und Hecken.
Eine Wegnahme der befallenen Pflanzen sei
unumgänglich, entsprechende Neupflanzungen wegen der Kosten allerdings schwierig. In Borgfeld sei besonders der Ratsspiekerpark betroffen. Das Ziel sei, die Hecke um die Kaisen-Büste zu ersetzen, die anderen befallenen Büsche ersatzlos zu beseitigen.
Herr Fülberth gibt zu bedenken, dass Bäume 2 Jahre im Anschluss an die Pflanzung gewässert werden sollen. Bei Büschen und Sträuchern ist dies grundsätzlich nicht ausreichend und wie sich in den letzten Jahren gezeigt hat, wäre aufgrund der zunehmenden Trockenheit eine Bewässerung der Bäume für 5 Jahre notwendig.
Für die kommende Fällsaison stehen in Borgfeld 30 Bäume zur Fällung an, davon jeweils 15 in Grünanlagen und Straßenbegleitflächen.
Herr Fülberth nimmt Stellung zu dem Antrag des Beirates Borgfeld Blühstreifen zu schaffen.
Im Ansatz wird dies nun auf der Fläche in der
Bürgermeister-Kaisen-Allee realisiert, welche dann nur noch einmal jährlich gemäht werden würde. Grundsätzlich seien die Böden nicht trocken und locker genug um
Wiesenblumenarten vielfältig anzusiedeln. Herr Klüver beklagte die Folge davon – die Verkrautung der Flächen.
Die Flächen geben auf diese Weise keine Blühfläche, sondern lediglich eine unschöne verkrautete Wiese her.
Herr Fülberth weist darauf hin, dass weniger Mähen zu einer größeren Insektenvielfalt führt.
Der OAL weist darauf hin, dass eine Blühfläche unbedingt in eine gepflegte Umgebung eingebettet sein müsse. Auch die Blühfläche müsse angelegt werden.
Frau Klatte bietet an, dass die Borgfelder Landwirte Geräte stellen, um geeignetes Saatgut einbringen zu können. Herr Fülberth wird diese Unterstützung gern annehmen.
Herr Klaes fragt nach, ob die abgestorbenen Apfelbäume, die letztes Jahr zur „Einheitsbuddelei“ gepflanzt worden sind, durch Esskastanienbäume ersetzt werden dürften;
dazu wäre vermutlich der Austausch von Boden notwendig.
Herr Klaes wird sich dazu mit Herrn Fülberth in Verbindung setzen, da auch die Ergebnisse der Bodenproben, die Herr Klaes genommen hat, zur Verfügung gestellt werden sollen.
Der Beiratssprecher spricht den Zaun um die Festwiese an, dessen Instandhaltung UBB obliegt. Die
Verkehrssicherheit des Zaunes sei deutlich gefährdet gewesen, UBB habe mit großer Unterstützung der
Schützengilde, den Zaun um die Festwiese repariert. Herr Fülberth erläutert, dass ein neuer Zaun durch UBB nicht finanzierbar war; die Alternative wäre die ersatzlose Wegnahme des Zaunes gewesen.
Herr Broeksmid merkt an, dass die Pflege und
Instandhaltung bei den Spielplätzen gut klappt; leider sei dieses bei den Grünflächen nicht so.
Zudem seien Fuß- und Radwege teils mangelhaft gepflegt.
Auf Nachfrage des Beiratssprechers gibt Herr Fülberth an, dass die entsprechende Pflege der Flächen in erster Linie ein Geldproblem und damit in zweiter Linie ein
Personalproblem sei.
Auf ausdrückliche Nachfrage des Ortsamtsleiters sagt Herr Fülberth zu, dass die abgestorbenen Straßenbäume in Borgfeld West nachgepflanzt würden. Frau Klatte wies darauf hin, dass es dann sicher auch ratsam wäre, gleich
die Anlieger zu bitten, sich mit um die Bewässerung zu kümmern.
Herr Füllberth berichtet auf Nachfrage von Herrn Klaes, dass eine Ausgleichspflanzung (wie z.B. für den Neubau der Flutbrücke) nicht zwingend vom Bauträger erfolgt.
Dieser kann eine Ausgleichszahlung an UBB in Höhe von 1600 Euro pro Baum leisten und UBB übernimmt dann Standortsuche und Anpflanzung samt Bewässerung für 2 Jahre.
Herr Linke bittet darum, dass das Grundstück
Weingartstr./Ecke Rethfeldsfleet von einem Mitarbeiter von UBB besichtigt wird; da einige Bäume die
Grundstücksgrenze überragen.
TOP 6
Fortschreibung Nahversorgungs- konzept Borgfeld
Der Tagesordnungspunkt wird nicht besprochen, da das Protokoll zum ersten Workshop noch nicht vorliegt.
Die Skizze zum Nahversorgungskonzept von Herrn Seebacher wird ergänzt und den Beiratsmitgliedern zur Abstimmung im Umlaufverfahren zugeschickt.
Der Beiratssprecher bittet darum, zum zweiten Workshop neben den Gästen des ersten Workshops auch
Eigentümer und Nachbarn der Festwiese einzuladen.
Die Sitzung des Bauausschusses, welche für den 03.11.2020 geplant war, wird abgesagt.
TOP 7
Globalmittelvergabe Restsumme
Die Restsumme wird wie in Anlage 1 dargestellt verteilt.
Der Vergabe wird einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Anträge
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Aufstellung zusätzlicher Abfalleimer (Anlage 2) wird von Herrn Broeksmid
vorgestellt.
Borgfelder Bürger werden gebeten, noch bis 04.11.2020 Vorschläge und Wünsche einzureichen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt
Der Antrag der Grünen-Fraktion zur Umstellung der Straßenbeleuchtung (Anlage 3) wird von Herrn Linke vorgestellt.
Der Antrag wird als erster Vorschlag für die Verwendung des Stadtteilbudgets betrachtet. Weitere Vorschläge werden von den Fraktionen ausgearbeitet und zusammengefasst.
TOP 9
Mitteilungen
Volkstrauertag 15.11.2020: Gedenkveranstaltung um 11.00 Uhr mit der RK9 und Borgfelder Vereinen (Anmerkung: wurde nach Sitzungsende aufgrund des Infektionsgeschehens abgesagt)
Spielhalle - beantragt ist die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle im Krögersweg 7
Spielplatz Kiebitzbrink (Amt für Soziale Dienste ) Arbeiten zur Ausweitung des Spielangebotes haben begonnen.
Bauvorhaben Upper Borg 42: Baumfällungen genehmigt, 7 Eichen mit Stammumfängen 1,40 m bis 1,98 m, sowie 2 weitere Eichen mit einem Umfang von 2,73 m + 1,90 m.
TOP 10
Verschiedenes
2. Workshop am 16.11 ab 15.00 Uhr
(vertiefende Untersuchung zum Nahversorgungskonzept Borgfeld)
- Telefonkonferenz (5.11) zum Thema Breitbandausbau Timmersloh
Herr Bramsiepe schließt die Sitzung um 21:30 Uhr.
Der Beiratssprecher: Ortsamtsleiter Schriftführerin
Anlage 1 Globalmittel
20Hanseaten Klub Bremen e.V. Klimaanlage 78.000,00 € 76.150,00 € 1.850,00 € ./.
21Borgfelder Schützengilde Sportgerät (Sportpistole) 819,00 € 119,00 € 700,00 € 700,00 € 22Bürgerverein Streichen Bänke Ortsmitte 1.400,00 € 200,00 € 1.200,00 € 1.200,00 € 23Bürgerverein Buch über Borgfelder Maler 350,00 € 100,00 € 250,00 € 250,00 €
24Bürgerverein Rad- und Wanderwegekarte 1.000,00 € 1.000,00 € ./.
25DRK Bespannung Billardtisch Freizi 600,00 € 150,00 € 450,00 € 400,00 € 26Netzwerk Igelfreunde Broschüre und Flyer 1.400,00 € 200,00 € 1.200,00 € ./.
27Förderverein JF Lehesterdeich Heizgeräte für Jugendzelte 289,98 € 39,98 € 250,00 € 200,00 € 29BI Borgfelder Weihnachtsbaum Weihnachtsbaum Ortsmitte 800,00 € 300,00 € 500,00 € 500,00 €
Anlage 2
Antrag der Beiratsfraktion der CDU
ANTRAG zur Aufstellung und regelmäßigen Leerung von Abfalleimern
der Beirat Borgfeld möge beschließen:
Der Beirat Borgfeld fordert die Bremer Stadtreinigung auf in Borgfeld zusätzliche Mülleimer aufzustellen und diese regelmäßig zu leeren.
Ziel muss ein Abfalleimer an jeder öffentlichen Sitzgelegenheit, in Parks, auf Kinderspielplätzen und in den umliegenden Naherholungsgebieten sein.
Zusätzliche Standorte zu den oben aufgeführten werden zeitnah mitgeteilt.
Begründung:
Die zunehmende Vermüllung in Borgfeld verärgert viele Bürger zu Recht. Neben der illegalen Müllentsorgung, spielt auch die zunehmende Vermüllung des Ortskerns, der öffentlichen Anlagen und Plätze, der umliegenden Naturflächen und der
Naherholungsgebiete eine Rolle.
In anderen Kommunen ist es Standard, dass zu jeder Parkbank ein Abfalleimer gehört. In Borgfeld gibt es viele Parkbänke, die zum Verweilen einladen. Jedoch fehlt diesen in der Regel ein dazugehöriger Abfalleimer. Die Resultate lassen sich im Ortskern und der Borgfeld umgebenden Natur eindrucksvoll beobachten. Zur Eindämmung dieser Vermüllung muss, neben einer Sanktionierung durch die
Ordnungsbehörden, den Bürgern auch die Möglichkeit gegeben werden ihren Abfall zu entsorgen.
Anlage 3
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Borgfeld
Der Beirat Borgfeld möge beschließen:
Die in den Straßen „Am großen Dinge“ und Hinter dem großen Dinge“
vorhandenen Straßenleuchten werden mit breit strahlenden Kondensor-LED-Leuchtmitteln ausgestattet.
Die Kosten für diese Umrüstung werden aus dem Stadtteilbudget
„Verkehr“ des Beirats getragen.
