Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 14 Rathenow, 2007-10-23 Nr. 09
Inhaltsverzeichnis
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 24.09.2007
BV 0395/07 Erhöhung der Zügigkeit des Marie- -KT26/07 Curie-Gymnasiums Dallgow-Döberitz
Seite 128
BV 0396/07 Anhörung zum Abschluss eines -KT26/07 Gebietsänderungsvertrages zwischen
der Stadt Premnitz und der Stadt Rathenow zur Aufhebung einer Exklave
Seite 128
BV 0398/07 Nahverkehrsplan für den übrigen -KT26/07 Öffentlichen Personennahverkehr des
Landkreises Havelland für den Zeit- raum 2007 – 2011
Seite 128
BV 0399/07 Förderungen von Investitionen in -KT26/07 Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis
Havelland
Seite 128
BV 0400/07 Austritt des Landkreises Havelland -KT26/07 aus dem Zweckverband Branden-
burgische Kommunalakademie Seite 129
BV 0401/07 Besetzung des Beirates der Wohn- -KT26/07 und Pflegezentrum gGmbH
Seite 129
BV 0406/07 Zielgenauer Einsatz des Kommunal- -KT26/07 Kombilohn-Modells
Seite 129
BV 0407/07 Kommunaler Finanzierungsanteil -KT26/07 für das Integrations- und Leistungs-
zentrum Havelland 2007/2008 Seite 130
Amtliche Bekanntmachung der unteren Fischerei- behörde des Landkreises Spree-Neiße
Seite 130
Anzeige des Standortkommandos Berlin zum Standortübungsplatz „Döberitzer Heide“
Seite 130
Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Mittelbranden- burgische Sparkasse in Potsdam
Seite 131
Beschluss – Nr. BV 0395/07-KT26/07
Erhöhung der Zügigkeit des Marie-Curie-Gymnasiums Dallgow-Döberitz Der Kreistag hat beschlossen:
1. Der Erweiterung des Marie-Curie-Gymnasiums Dallgow-Döberitz auf eine 5-Zügigkeit wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Genehmigung gemäß § 105 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes für die Erweiterung des Marie-Curie-Gymnasiums Dallgow- Döberitz beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zu beantragen.
Beschluss – Nr. BV 0396/07-KT26/07
Anhörung des Kreistages zum Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages zwischen der Stadt Premnitz und der Stadt Rathenow zur Aufhebung einer Exklave
Der Kreistag hat beschlossen:
1. Der zwischen der Stadt Premnitz und der Stadt Rathenow abgeschlossene Gebietsänderungsvertrag vom 24.05./12.06.2007 zur Aufhebung der Exklave in der Gemarkung Mögelin Flur 2 Flurstück 44/1 mit der Größe von 33.994 m² wird befürwortet und zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Grenzänderung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die untere Kommunalaufsicht.
Beschluss – Nr. BV 0398/07-KT26/07
Nahverkehrsplan für den übrigen Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Havelland für den Zeitraum 2007 – 2011
Der Kreistag hat beschlossen:
den Nahverkehrsplan für den übrigen Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Havelland für den Zeitraum 2007 – 2011.
Beschluss – Nr. BV 0399/07-KT26/07
Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland Der Kreistag hat beschlossen:
die nachfolgende Ausnahme von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2007 wird zugelassen:
Ausbau der Busendhaltestelle Bahnitz in der Gemeinde Milower Land
Austritt des Landkreises Havelland aus dem Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie Der Kreistag hat beschlossen:
den Austritt des Landkreises Havelland aus dem Zweckverband Brandenburgische Kommunalakademie.
Beschluss – Nr. BV 0401/07-KT26/07
Besetzung des Beirates der Wohn- und Pflegezentrum gGmbH Der Kreistag hat beschlossen:
1. Die bisher in den Verwaltungsrat der Wohn- und Pflegezentrum gGmbH entsandten Mitglieder
Landrat/Beauftragte Frau B. Brückner
Herr Dr. K. Jahnke (Zugriff CDU- Fraktion) Herr H. Schwenzer (Zugriff SPD- Fraktion) Frau K. Dietze (Zugriff PDS- Fraktion) werden von ihrer Funktion abberufen.
2. In den neu zu bildenden Beirat der Wohn- und Pflegezentrum gGmbH werden neu entsandt
Landrat/Beauftragter
Herr Werner Appel (Zugriff Zählgemeinschaft).
Die Entsendung gilt bis auf weiteres. Sollte durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Gesetz eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei Ablauf des Zeitraums keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.
Beschluss – Nr. BV 0406/07-KT26/07
Zielgenauer Einsatz des Kommunal-Kombilohn-Modells Der Kreistag hat beschlossen:
1. Der Kreistag Havelland begrüßt die Initiative der Bundesregierung auf Einführung eines kommunalen Kombilohnmodells für Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 15 % als interessante Ergänzung der Arbeitsmarktinstrumente.
2. Der Kreistag Havelland bittet die Bundestagsabgeordneten der Region sich im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des kommunalen Kombilohnmodells dafür einzusetzen, dass das kommunale Kombilohnmodell auch für Gebietskörperschaften unterhalb der Landkreisgliederung geöffnet wird, wenn dort die
Arbeitslosenquote von 15 % überschritten wird.
Beschluss – Nr. BV 0407/07-KT26/07
Kommunaler Finanzierungsanteil für das Integrations- und Leistungszentrum Havelland 2007/2008 - Ausräumung eines Vorbehaltes
Der Kreistag hat beschlossen:
Der mit der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit Neuruppin am 29.08.2007 unter Gremienvorbehalt verhandelte kommunale Finanzierungsanteil des Landkreises
- in Höhe von 10,6 % für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis 30.06.2007, - in Höhe von 12,6 % für den Zeitraum vom 01.07.2007 bis 31.12.2007 und
- in Höhe von 12,6 % für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2008
an den Verwaltung- und Sachkosten im Integrations- und Leistungszentrum Havelland wird bestätigt.
Amtliche Bekanntmachung
der unteren Fischereibehörde des Landkreises Spree-Neiße
Die untere Fischereibehörde des Landkreises Spree-Neiße (SPN) beabsichtigte vom 27.10.2007 bis 08.12.2007 einen Sonderlehrgang zum Erwerb des Fischereischeins gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 3 BbgFischG durchzuführen.
Auf Grund der wenigen Bewerbungen und der daraus folgenden möglichen Zulassungen (8 anstelle der nötigen 15) kann der Sonderlehrgang für 2007 jedoch nicht durchgeführt werden.
Interessenten für den Sonderlehrgang werden trotzdem aufgefordert, einen Antrag auf Zulassung beim Landkreis Spree-Neiße einzureichen. Bei ausreichender Bewerberzahl wird ein solcher Lehrgang in der Zukunft, d.h. in 2008, angeboten.
Alle derzeitigen Bewerber erhalten von der uFB des Landkreises SPN eine schriftliche Information.
Landkreis Spree-Neiße/Dezernat I
Fachbereich Landwirtschaftsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Untere Jagd- und Fischereibehörde
Anzeige des Standortkommandos Berlin zum Standortübungsplatz „Döberitzer Heide“
Das Betreten sowie das Befahren des Standortübungsplatzes „Döberitzer Heide“ ist verboten. Es ist weiterhin verboten, Fundgegenstände auf dem Standortübungsplatz zu berühren, aufzunehmen oder zu entwenden. Bei Missachtung besteht Lebensgefahr! Ein Zuwiderhandeln stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten dar und kann geahndet werden.
Der Standortälteste
Sparkasse in Potsdam
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam hat am 09. Juli 2007 die Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die
Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam beschlossen.
Hinweisbekanntmachung
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam hat am 09. Juli 2007 die Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die
Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam beschlossen.
Dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wurde mit Schreiben vom 11. Juli 2007 die redaktionelle Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam angezeigt. Gemäß § 20 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg besteht für diese Änderung keine Genehmigungspflicht.
Die Dritte Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam vom 09. Juli 2007 wurde im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 37 vom 19. September 2007, auf der Seite 1954 bekannt gemacht und tritt am 20. September 2007 in Kraft.
Potsdam, 25. September 2007
Rathenow, 2007-10-08
gez.
Dr. Burkhard Schröder Landrat
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus
