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Gedenkkundgebung. des Nationalrates und des Bundesrates aus Anlaß der

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Gedenkkundgebung

des Nationalrates und des Bundesrates aus Anlaß der

Enthüllung einer Gedenktafel

für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung unter den Abgeordneten und Bundesräten

der Republik Österreich

11. März 1988

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Vor der Enthüllung einer Gedenktafel fÜr die Opfer nationalsozialistischer Verfol­

gung unter den Abgeordneten und Bundesräten der Republik Österreich traten am Vor­

mittag des 11. März 1988 die Abgeordneten zum Nationalrat und die Mitglieder des Bun­

desrates in der Säulenhalle des Parlamentsgebäudes zusammen, um der Ereignisse des März 193 8 zu gedenken.

Die Säulenhalle ist mit zahlreichen Blumen und Blattpflanzen sowie den Fahnen der neun Bundesländer festlich geschmückt. Das Rednerpult vorne in der Mitte ist mit der rot-weiß-roten Fahne drapiert. Daneben steht die Fahne mit dem Bundeswappen.

In den Seitenreihen sitzen Angehörige der auf der Gedenktafel namentlich genann­

ten Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und sonstige Ehrengäste. In den vorderen Sitzreihen nehmen die Mitglieder der Bundesregierung, die Präsidien des Nationalrates und des Bundesrates sowie Klubvorsitzende Platz. Dahinter befinden sich die Sitzreihen für die ehemaligen Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates und für die ehe­

maligen Vorsitzenden des Bundesrates sowie für Abgeordnete zum Nationalrat und Mit­

glieder des Bundesrates. Die Plätze in den hinteren Sitzreihen werden von Wort- und Bildjournalisten eingenommen.

Das Bläserensemble des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters intoniert getragene Musik.

Um 11 Uhr betritt Bundespräsident Dr. W a l d h e i m, begleitet vom Präsidenten des Nationalrates Mag. G r a t z und vom Vorsitzenden des Bundesrates Dr. S c h arn b e c k sowie von Parlamentsdirektor Dr. C z e r n y, die Säulenhalle. Er wird von den Genann­

ten zu seinem Platz in der ersten Reihe geleitet.

Nach dem Ausklingen der Eröffnungsmusik leitet der Präsident des Nationalrates Mag. G r a t z die Veranstaltung ein.

Eröffnung

Präsident des Nationalrates Mag. Gratz: Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehren­

gäste! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute versammelt, um der 50 . Wieder­

kehr jener unheilvollen Märztage 193 8 zu gedenken, in denen die schrittweise Auslö­

schung unseres Staatswesens stattfand. Daß wir uns zu diesem Zweck nicht in einem der Sitzungssäle unseres altehrwürdigen Parlamentsgebäudes, sondern in dieser Säulen­

halle zusammenfinden, kann auch als Symbol dafür gewertet werden, daß es damals keinen Nationalrat und auch keinen Bundesrat mehr gab - daß sich diese Ereignisse also nach der Beseitigung der demokratischen Volksvertretung der Republik Österreich abspielten.

Es wäre zwecklos, zu verschweigen, daß es längere Erörterungen darüber gab, wie das österreichische Parlament in der Fülle vieler Veranstaltungen dieses traurige Geden­

ken am sinnvollsten begehen soll. Schließlich gelangten alle Fraktionen beider Kam­

mern zu der übereinstimmenden Auffassung, dies könnte am würdigsten in der Weise geschehen, daß Nationalrat und Bundesrat der Opfer jener Zeit aus ihren eigenen Rei-

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Der Präsident des Nationalrates eröffnet die Gedenkkundgebung

hen gedenken. Deshalb haben wir auch die nächsten Verwandten jener Parlamentarier eingeladen, deren Namen auf der Gedenktafel, die wir anschließend enthüllen wetden, verzeichnet sind. In Ihrer aller Namen begrüße ich diese Ehrengäste besonders herzlich in unserer Mitte.

Bevor wir aber mit unserer eigenen Veranstaltung fortfahren, wollen wir uns vorerst der Schweigeminute anschließen, in der ganz Österreich zum Gedenken an die Ereig­

nisse vor 50 Jahren verharrt. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, sich von Ihren Sitzen zu erheben und so lange in Stille zu verweilen, bis die außerhalb der Mau­

ern des Parlamentsgebäudes stattfindende Gedenkminute abgelaufen ist.

(Die Teilneh­

mer an der Gedenkstunde erheben sich von ihren Sitzen und verharren eine Minute lang in Schweigen und Besinnung.)

Ich danke Ihnen für dieses Zeichen der Anteilnahme und darf Sie bitten, Platz zu nehmen.

(Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Ich bitte nun den Herrn Vorsitzenden des Bundesrates, zu uns zu sprechen.

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Ansprache des Vorsitzenden des Bundesrates Dr. Schambeck

Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Die Säulenhalle des Parlaments, vor mehr als hundert Jahren als Ort der Begegnung geschaffen, erfüllt heute in beson­

derem Maße diese Aufgabe. Wir sind in dieser Stunde zusammengekommen, um diesen historisch gewordenen Raum in einem persönlichen Miteinander zu einer bewußten Begegnung mit der Geschichte Österreichs zu nutzen.

Diese Geschichte Österreichs ruft uns heute, am 11. März 1988, besonders zum Nachdenken über das auf, was sich vor 50 Jahren ereignet hat; aber auch über das, was sich vor 55 Jahren ereignet hat; und nicht zuletzt über das, was sich heute und morgen nie wieder ereignen darf.

Die Geschichte wiederholt sich nicht. Und dennoch kann sie unsere Lehrmeisterin sein. Denn wenn wir ihr Gewebe näher betrachten, entdecken wir neben den Schußfä­

den des unvergänglich und unvergleichbar Neuen auch die Kettenfäden alter Fehler, in die wir verfallen können.

Das Parlament war zwar nicht die Bühne, auf der sich das Drama des 11. März 193 8 abspielte, aber es war schon am 4. März 193 3 der Schauplatz einer dramatischen Ent­

wicklung. Und es könnte auch nach diesem 11. März 1988 zu bedenkenswerten Entwick­

lungen in unserem Lande kommen, wenn es keinen Ort gäbe, an dem wir uns alle fin­

den können. Das Bekenntnis zu Österreich und zu seiner demokratischen Ordnung sollte uns daher stärker einen als all das, was uns in der demokratischen Auseinanderset­

zung zu trennen vermag.

Wo auch immer in diesen Tagen der Ereignisse vor 50 Jahren gedacht wurde und gedacht wird, hier und in dieser Stunde begehen wir dieses Gedenken in der Form des Zusammentretens beider Kammern der österreichischen Bundesgesetzgebung. Hier vor allem haben wir über alle Grenzen der Bundesländer und der Parteien hinweg unserer gemeinsamen Verantwortung Ausdruck zu verleihen - als Vertretung eines Volkes, das nie mehr geteilt und beherrscht werden, sondern geeint sein Schicksal meistern soll.

Diese Verantwortung kann sich für uns Parlamentarier rückblickend aber nicht auf ein parlamentarisches Geschehen beziehen, welches für den 11. März 193 8 ursächlich und ausschlaggebend gewesen wäre. Zu dieser Zeit gab es nämlich durch die Ausschal­

tung des Nationalrates als Folge des überraschenden Rücktrittes des gesamten National­

ratspräsidiums am 4. März 193 3 und der daraufhin von der damaligen Bundesregierung in verfassungswidriger Weise genützten Ausnahmesituation keine demokratische Volks­

vertretung. Trotz aller vergeblichen Versuche um parlamentarische Wiederbelebung, auch von seiten des Bundesrates, der - lassen Sie mich das betonen - zum Unter­

schied vom Nationalrat handlungsfähig geblieben war, blieb Österreichs Parlamentaris­

mus, der traditionsreich auf das Revolutionsjahr 1848 zurückreicht, 193 8 ausgeschaltet.

Mit einem ausgeschalteten Parlament und einer demokratisch nicht umfassend legi­

timierten Bundesregierung, die sich aber mit vielen aufrechten Österreicherinnen und Österreichern jahrelang in einem harten politischen Abwehrkampf gegen den National­

sozialismus befand, stand Österreich einer Aggression von außen gegenüber, die über seine Kräfte ging.

Nach innen durch verschiedene rivalisierende politische Parteien in Regierungsver­

antwortung und außerparlamentarische Opposition zerrissen und nach außen von der Völkergemeinschaft allein gelassen, wurde unser Vaterland Österreich das erste Opfer Hitlerdeutschlands, ohne daß auf dem Wege demokratischer, nämlich parlamentari­

scher Staatswillensbildung die Möglichkeit zur Abwehr dieser Gefahr, unabhängig von der Frage ihrer Bewältigungsfähigkeit, gegeben gewesen wäre. Die Demokratie Oster­

reichs und ihr Parlamentarismus waren zur Zeit der größten Existenzgefährdung unseres Vaterlandes nicht mehr artikulierungsfähig.

Der Geist der Gründergeneration, die 1918 aus dem deutschsprachigen Rest der Donaumonarchie die neue Republik in einem beachtenswerten Miteinander entstehen ließ, war in den parteipolitischen Auseinandersetzungen der Zwischenkriegszeit verlo­

rengegangen.

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Der Vorsitzende des Bundesrates Dr. Herbert Schambeck bei seiner Rede

Dieses innenpolitisch zerrissene Österreich hatte dazu noch in allen seinen Bundes­

ländern als Folge wirtschaftlicher Schwierigkeiten mit einer großen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, zu deren Bewältigung zwar keineswegs allen, aber doch einigen die ideologi­

schen Utopien des Nationalsozialismus als Möglichkeit beachtens- und befolgenswert erschienen. Das wahre Antlitz dieses Regimes ist erst später - für manche zu spät - erkennbar geworden.

Trotz der Zusicherung, die Unabhängigkeit Österreichs zu achten, stellte die Deut­

sche Reichsregierung am 11. März 193 8 zur Verhinderung der Durchführung einer von Bundeskanzler Dr. Kurt von Schuschnigg für den 13 . März angekündigten Volksbefra­

gung die ultimative Forderung nach Bestellung einer ihr genehmen Regierung durch den österreichischen Bundespräsidenten Wilhelm Miklas, widrigenfalls Österreich durch deutsche Truppen besetzt würde. Hitler hatte nämlich besonders bei seiner Aus­

sprache in Berchtesgaden erkannt, daß er mit einer österreichischen Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Kurt von Schuschnigg einen legalen Anschluß Österreichs an Deutschland nicht erreichen würde.

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Bundespräsident Wilhelm Miklas versuchte noch nach dem Rücktritt Kurt von Schuschniggs, andere Persönlichkeiten zur Regierungsbildung zu bewegen. Als dies aber erfolglos blieb, beugte er sich der völkerrechtswidrigen Intervention und beauf­

tragte den der NSDAP angehörenden österreichischen Staatsbürger Dr. Arthur Seyß­

Inquart mit der Regierungsbildung. Diese Staatsführung Österreichs war zwar nach dem damals geltenden Staatsrecht bestellt worden, aber ihr politisches Wollen war nicht auf die Sicherung des Bestandes des selbständigen Österreich, sondern auf eine Vereini­

gung Österreichs mit Deutschland gerichtet.

Der verfassungsmäßige Weg eines sogenannten Anschlusses hätte entweder einen völkerrechtlichen Vertrag oder reziproke Gesetze Österreichs und Deutschlands ver­

langt; beides war nicht gegeben, zu letzterem hatte es einen fehlerhaften Versuch gege­

ben. Als nämlich Hitler Seyß-Inquart den Entwurf zu einem sogenannten "Wiederverei­

nigungsgesetz" hat zugehen lassen, hätte nach der damaligen rechtlichen Möglichkeit der Notgesetzgebung ein einstimmiger Ministerratsbeschluß genügt, der aber nie gefaßt wurde.

Seyß-Inquart hatte am Sonntag, dem 13 . März 193 8, nachmittag sein Kabinett in das Bundeskanzleramt zu einer Sitzung geladen. Es waren aber nicht alle, sondern nur einige wenige Mitglieder der Bundesregierung gekommen. Ihnen teilte er stehend mit, daß Bundespräsident Wilhelm Miklas ihm auch die Funktion des Staatsoberhauptes übertragen habe und er sogleich über deutschen Wunsch den Text eines sogenannten

"Wiedervereinigungsgesetzes" veröffentlichen müsse. Der Text dieses Papiers wurde weder verlesen noch nach damaligem Rechtserfordernis einer Abstimmung unterzogen;

es wurde nicht einmal eine Anwesenheitsliste aufgenommen, sondern erst mehr als einen Monat später hat Ministerialrat Dr. Troll, der damals für den Ministerratsdienst zuständig war und dies später 1949 im Volksgerichtsprozeß gegen den damaligen Land­

wirtschaftsminister Ing. Reinthaller aussagte, ein Protokoll aus dem Gedächtnis konstru­

iert. Es war daher - wie bereits Prof. Dr. Adolf Merkl festgestellt hat - ein rechtlich irre­

levantes, weil bloßer Entwurf gebliebenes Scheingesetz; es ist damit von Anfang an null und nichtig gewesen und geblieben. Es handelte sich daher im März 193 8 um eine Besetzung, also nicht um eine Annexion, sondern um eine Okkupation Österreichs.

Schon vor der fehlerhaften Beschlußfassung dieses Scheingesetzes am 13 . März 193 8 und seiner Kundmachung hatten die deutschen Truppen am 12. März 193 8 um 5.3 0 Uhr die österreichischen Grenzen überschritten, und Heinrich Himmler war per Flug in Wien eingetroffen. Die Gestapo hatte in ganz Österreich ihre Verhaftungen und Verfolgungen begonnen.

Die Opfer dieser Besetzung Österreichs und in der Folge auch des Zweiten Weltkrie­

ges waren für unsere Heimat ungeheuerlich groß:

65 459 wehrlose österreichische Juden, darunter Greise, Frauen und Kinder, wurden ermordet.

16 493 Österreicher starben in Konzentrationslagern, und 16 107 Österreicher kamen in der Gestapo-Haft um.

An die 100 000 Österreicher waren bis zu sieben Jahren in Kerkern oder Konzentra­

tionslagern.

Mindestens 2 7 00 Österreicher wurden als Widerstandskämpfer zum Tode verurteilt und hingerichtet. An die 24 3 00 österreichische Zivilisten sind bei Luftangriffen oder Kriegshandlungen ums Leben gekommen.

Nahezu 3 80 000 Österreicher, welche zur Wehrmacht eingezogen worden waren, kehrten nicht zurück.

Unerwähnt soll in dieser Stunde auch nicht bleiben, daß auf Österreich insgesamt 7 0 000 Tonnen Spreng- und Brandbomben gefallen sind. Einschließlich der Soldaten, Flüchtlinge, Kriegsgefangenen und Ausländer sind dadurch rund 3 5 000 Tote und nahezu 57 000 Verletzte zu beklagen.

Ungefähr 7 6 000 Wohnungen wurden ganz und 101 000 Wohnungen teilweise zer­

stört.

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Blick auf den Sektor der Ehrengäste; unter diesen (von rechts nach links) die ehemaligen Präsi­

denten des Nationalrates Anton Benya und Dr. Alfred Maleta sowie Vizekanzler a. D. Dr. Fritz Bock (Vorbereitungskomitee für das Gedenkjahr 1988)

Diese Zahlen drücken nur in mathematischen Dimensionen all das aus, was in der Folge des 11. März 193 8 über unser Land gekommen ist. Dahinter stehen aber das Ein­

zelschicksal und der Schmerz unzähliger Menschen, sei es als direkt Betroffene, sei es als Angehörige, welche aus den Kerkern und Konzentrationslagern sowie aus dem Krieg nie mehr zurückgekehrt sind oder welche zu Hause Furchtbares mitgemacht haben. Das Leid, Vater, Mutter, Töchter, Söhne und Brüder zu verlieren, hatte Unzählige getroffen; es machte in dieser Weltnacht vor Länder- und Parteigrenzen nicht halt, ob es Menschen an der Spitze des Staates oder in anderer beruflicher, privater und politischer Verwendung getroffen hat. Das zeigt auch das Schicksal der beiden letzten Bundeskanz­

ler der Republik Österreich vor Beginn des NS-Regimes, nämlich von Dr. Engelbert Doll­

fuß, der am 25. Juli 193 4 von nationalsozialistischen Attentätern im Bundeskanzleramt ermordet und so in Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus wurde, und von Dr. Kurt von Schuschnigg, der die sieben Jahre des NS-Regimes in Österreich in Konzen­

trationslagern verbrachte. Sehr viele mußten in Konzentrationslagern aber auch ihr Leben lassen, aus dem Bereich der Parlamentarier lassen Sie mich neben vielen Dr.

Robert Danneberg und Dipl.-Ing. Hans Sylvester nennen.

Nicht vergessen und unerwähnt seien in dieser Stunde auch jene, die als Verfolgte den Weg in die Fremde nehmen mußten, um in anderen Erdteilen als Emigranten Zuflucht zu finden. Viele dieser Emigranten haben im Exil ein neues Zuhause gefunden,

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sehr viel leisten müssen und sich ihre Verbundenheit zu ihrer österreichischen Heimat bewahrt, für die sie sich heute in verschiedenen Staaten nahezu aller Erdteile einsetzen.

Einige von ihnen, wie Dr. Otto Bauer, Guido Zernatto, Franz Werfel und Stefan Zweig, sind aber dort, fern der Heimat, gestorben.

Der Hauch der Geschichte hatte die Gegensätzlichkeit ihrer Lebenswege eingeeb­

net. Ihnen allen gilt heute auch unser Gedenken, denn ihr Opfer sollte uns eine Weg­

weisung sein.

Manche, die als Patrioten Österreichs den Nationalsozialismus vor 193 8 bekämpft hatten, von denen aber viele untereinander zerstritten waren, wurden durch den 11. März 193 8 von heute auf morgen von Streitparteien zu Leidensgenossen, welche in den Gefängnissen und Konzentrationslagern, wenn sie überlebten, das taten, was sie in der Zwischenkriegszeit nicht für möglich gehalten hatten: sie fanden zueinander und planten das neue Österreich.

So hat der Feuerofen des NS-Regimes viele Gegner aus der Zeit vor 193 8 zu Mitver­

antwortlichen nach 194 5 werden lassen, die, getragen von der Sehnsucht ihrer Mitbürge­

rinnen und Mitbürger nach dem rot-weiß-roten Österreich, unseren Staat neu aufbauten.

Der Opfergang österreichischer Patrioten, von denen Tausende für ihre Gegner­

schaft zum Nationalsozialismus, aus rassischen Gründen oder infolge eines nicht gewollten, sondern auf Grund der allgemeinen Wehrpflicht erzwungenen Kriegsdien­

stes ihr Leben lassen mußten, hat uns auch heute nach fünf Jahrzehnten eine Verpflich­

tung zu sein: eine Verpflichtung, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen; eine Verpflichtung, des Bekennermutes und des Opfertodes jener zu gedenken, die nach der Besetzung Österreichs ihr Leben gelassen haben.

Gleichzeitig haben wir aber - über das Gedenken hinaus - die Verpflichtung, aus der leidvollen Geschichte unseres Landes zu lernen: niemals Haß gegeneinander auf­

kommen zu lassen und niemals den Weg der gemeinsam beschlossenen Verfassung aus den Augen zu verlieren und niemals im Parteienstreit das Gegeneinander so weit zu trei­

ben, daß ein Miteinander zum Wohle des gemeinsamen Vaterlandes nicht mehr möglich ist.

Deshalb bringt uns dieses Gedenken auch die Verpflichtung, nie eine Politik zu ver­

treten, durch die sich ein Teil des Volkes auf Kosten des anderen eine VorzugsteIlung oder sich ein Staat die Vorherrschaft über andere Staaten in der Völkergemeinschaft zu verschaffen sucht. Friede ist nur unter Wahrung der Freiheit und der Würde jedes einzel­

nen Menschen sowie der Souveränität jedes Staates auf Dauer möglich. Jede Verletzung der Menschenrechte durch religiöse, rassische und politische Verfolgung ist daher ebenso abzulehnen wie die Unterdrückung anderer Staaten und Völker.

So gedenken wir am 11. März 1988 mit der Besetzung Österreichs auch des großen Wertes der Souveränität unseres Vaterlandes sowie der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte seiner Frauen und Männer. Wir haben nämlich in den leidvollen Jahren der Unfreiheit erkannt, wie wertvoll diese Güter unserer politischen Ordnung sind. Wir sollten die Verpflichtung aus dieser Stunde des Gedenkens mit uns nehmen, nie die Unterschiedlichkeit des .politischen Wollens durch Radikalität, von welcher ideologi­

schen und parteipolitischen Richtung sie auch ausgehen mag, zu einem Kampf im gemeinsamen Vaterland werden zu lassen. Mit einem "Niemals wieder!" sollten wir aus der Geschichte lernen.

Wenn wir für uns selbst und für all jene, als deren Beauftragte wir hier zusammenge­

kommen sind, diese Erkenntnis mit uns nehmen, können wir zwar erlebte, verursachte und erlittene Geschichte nicht ungeschehen machen, was ja unmöglich ist, wohl aber aus dem Geschehenen Erkenntnisse gewinnen, welche die Zukunft zu einer Hoffnung werden lassen.

Die Opfer von gestern begleiten uns dabei als Verpflichtung für morgen.

(Lebhafter Beifall.)

Präsident des Nationalrates Mag. Gratz: Ich danke dem Herrn Vorsitzenden des Bundesrates für seine Ausführungen.

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Der Präsident des Nationalrates Mag. Leopold Gratz bei seiner Rede

Ansprache des Präsidenten des Nationalrates Mag. Gratz

Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehrengäste! Meine Damen und Herren! Die österreichische Volksvertretung will durch den heutigen Akt der Enthüllung einer Gedenktafel nicht nur auf die Opfer aus den eigenen Reihen, sondern überhaupt darauf hinweisen, welche ungeheure Last an Prüfungen aller Art dem österreichischen Volk in der Zeit vom März 193 8 bis zum April 1945, also während der nationalsozialistischen Herrschaft, auferlegt wurde. Was kann denn einem Volk Ärgeres widerfahren, als daß es seinen Staat, den Garanten seiner Freiheit und seines friedlichen Zusammenlebens, ver­

liert und in einen Weltkrieg hineingezogen wird?

Meine Damen und Herren! In diesen Wochen und Monaten des Jahres 1988 wurde in einer Vielzahl von Veranstaltungen an den Untergang Österreichs vor 50 Jahren erin­

nert. Vorträge, Seminare, Diskussionen, wissenschaftliche Enqueten, Veröffentlichun­

gen und viele Künstler haben sich mit diesen Ereignissen auseinandergesetzt. In all die­

sen Veranstaltungen sind viele Aspekte der Entwicklung, die zum März 193 8 führte, beleuchtet worden.

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Es wurde darauf hingewiesen, daß damals viele an der Lebensfähigkeit unseres Kleinstaates zweifelten. Es wurde betont, daß viele ob der wirtschaftlichen Situation und der enormen Arbeitslosigkeit verzweifelten. Es wurde dargestellt, wie ein einheimisches autoritäres Regime Teile des Volkes dazu brachte, sich nicht mehr mit ihrer Heimat zu identifizieren, weil sie das Gefühl hatten, von ihr ausgestoßen zu sein.

Da wurden Bilder gezeigt von den jubelnden Menschenmassen auf dem Wiener Heldenplatz - aber keine Bilder gibt es von den ersten Transporten in die Konzentra­

tionslager unmittelbar nach dem deutschen Einmarsch, keine Bilder gibt es vom Elend und von der Verzweiflung der österreichischen Patrioten, von den menschlichen Tragö­

dien, die sich bereits in den Märztagen abspielten.

All diese Aspekte und viele andere, die vorgebracht wurden, sind richtig, aber kein einzelner davon ist die ganze Wahrheit. Alle zusammen ergeben das Bild unseres Lan­

des im Jahre 193 8 und davor. Und so geht es nicht darum, die Vergangenheit, wie es oft heißt, zu bewältigen. Es geht darum, unserer eigenen Geschichte offen und ehrlich ins Auge zu sehen, nichts Zl,.l verschweigen und nichts zu beschönigen.

Weil uns aber in diesen Tagen manche vorwerfen, wir hätten uns ein Geschichtsbild zurechtgezimmert, das mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt, weil manche sogar bezweifeln, daß Österreich ein Opfer der nationalsozialistischen Aggression gewesen ist, will ich gerade heute und vor aller Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß Österreich 193 8 von einer' übermächtigen Militärmacht von der Landkarte gelöscht und von der Staatengemeinschaft der Welt - mit wenigen Ausnahmen - im Stich gelassen wurde.

Ich möchte, meine Damen und Herren, aus diesem Anlaß auch aussprechen, daß man beim Blick auf die Vergangenheit nicht den Fehler begehen darf, die Handlungen der Menschen des Jahres 193 8 auf der Basis unseres heutigen Wissens über das, was folgte, zu beurteilen: die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Grausamkeiten und den Krieg. Umso mehr aber gebühren unser Respekt und unsere Verehrung jenen Öster­

reichern aus allen politischen Lagern, die bereits 193 8 erkannten, was der Nationalsozia­

lismus bedeutet, die bereits ab 193 8 im Widerstand - im damals aussichtslos erschei­

nenden Widerstand - gegen eine übermächtige Diktatur ihr Leben einsetzten für Öster­

reich und die Demokratie.

Wir wissen, daß auch Österreicher durch aktive Teilnahme an den Verbrechen der Nationalsozialisten Schuld auf sich geladen haben. Aber diesen stehen jene Hundert­

tausende gegenüber, die Widerstand leisteten oder die aus politischen oder rassischen Gründen Opfer der nationalsozialistischen Tyrannei wurden. Sowenig wir heute wieder Gräben aufreißen wollen, sosehr wir verstehen, daß viele Menschen aus der Situation des Jahres 193 8 so handelten, daß vor der Welt der Eindruck der Zustimmung entstand, so sehr muß man darauf hinweisen, daß jene, die Widerstand leisteten, die Grundlagen für das Wiedererstehen der demokratischen Republik Österreich legten. Sie sind das Fundament, auf dem die Zweite Republik aufgebaut wurde,

Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Sosehr wir daher eine kollektive Schuld eines ganzen Volkes, unseres Volkes, ablehnen, so sehr möchte ich aber auch aussprechen, daß kollektive Scham angebracht ist für das, was in unserem Land und in unserer Hauptstadt unseren jüdischen Mitbürgern angetan wurde. Sie, ohne deren Bei­

trag die österreichische und insbesondere die Wiener Geschichte nicht das wäre, was sie ist, ohne deren 'Beitrag unsere großen Ausstellungen in der ganzen Welt wesentlicher Inhalte beraubt wären, ohne deren Beitrag die Entwicklung von Literatur und Musik, von darstellender Kunst und Architektur gerade im letzten Jahrhundert nicht darzustel­

len ist, wurden über Nacht ausgestoßen, erniedrigt, verfolgt und brutal ermordet. Dafür, daß so etwas in unserem Land möglich war, muß man sich und kann man sich auch dann schämen, wenn man nicht dabei war.

Wenn es gilt, Lehren aus der Geschichte zu ziehen, wird immer wieder Wachsamkeit verlangt. Wir sollten 50 Jahre später nicht so sehr auf die formale Seite der nationalsozia­

listischen Wiederbetätigung achten, wenn wir von Wachsamkeit sprechen. Intoleranz, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit bedürfen nicht der braunen Uniform, um die Herzen und Seelen zu vergiften und Zwiespalt unter die Menschen zu tragen. Es darf auch keinen honorigen Antisemitismus geben, der zwar verbal die Greueltaten der

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Nationalsozialisten verurteilt, aber im gleichen Atemzug ähnliche Ressentiments wieder­

erweckt. Man sollte endlich begreifen, daß eine bestimmte Geisteshaltung eine Vorbe­

reitung zur Tat sein kann. Man sollte begreifen, wie verletzend, wie anhaltend in der Wirkung, wie gefährlich Vorurteile sein können. Man sollte begreifen, daß man die See­

len von Hunderttausenden mit Worten und falschen Emotionen mehr vergiften kann als durch echte Gifte. Daher Wachsamkeit ja - aber Wachsamkeit und auch Selbstprüfung jedes einzelnen, wenn es darum geht, dem Primitivargument des Antisemitismus entge­

genzutreten, wenn es darum geht, der Intoleranz entgegenzutreten, und wenn es darum geht, darauf hinzuweisen, daß alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität oder von ihrer Rasse, mit der gleichen Menschenwürde ausgestattet sind.

Auf der Gedenktafel, die wir enthüllen werden, stehen die Namen von Abgeordne­

ten verschiedener Parteien. Es sind Abgeordnete darunter, die einander vorher nicht nur in politischer Gegnerschaft, sondern in Feindschaft gegenüberstanden. So traurig es ist, müssen wir doch bekennen, daß nicht erst mit der nationalsozialistischen Machtergrei­

fung die Verfolgung politischer Gegner bis zu deren Ermordung eingesetzt hat. Diese ersten Opfer undemokratischer Machtausübung sind zwar nicht auf der Gedenktafel verzeichnet, die ja den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gewidmet ist, aber sie dürfen ebensowenig vergessen werden wie die Tatsache, daß sich unter ihnen auch ein Mitglied des Nationalrates, Koloman Wallisch, befunden hat.

Wenn wir in Kürze zum Eingangstor unseres Parlaments gebäudes gehen, um der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung unter den Abgeordneten und Bundesräten der Republik Österreich zu gedenken, dann sehen wir: Dort steht unter deren Namen, daß

iese stellvertretend festgehalten sind für alle Verfolgten

J

ener Zeit, in der es kein freies Osterreich gab. Nationalrat und Bundesrat der Republik Osterreich verneigen sich nicht nur vor den Opfern aus den eigenen Reihen, sondern auch vor den über 65 000 jüdi­

schen Mitbürgern, die in Gaskammern oder auf andere Weise grauenvoll ermordet wur­

den, vor den 2 700 Österreichern, die als Widerstandskämpfer hingerichtet wurden, und vor den jeweils über 16000, die in Konzentrationslagern und Gefängnissen umgebracht wurden; nicht zuletzt aber auch vor den Gefallenen des Krieges, von denen nicht wenige für ein von ihnen abgelehntes politisches System in tragischem Widersinn das Leben lassen mußten. Der Kreis der Opfer dieser Zeit ist unendlich groß. Angesichts die­

ser Opfer kommen mir die Worte in den Sinn, die der amerikanische Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863 bei der Einweihung einer Gedächtnisstätte auf dem Schlachtfeld von Gettysburg sprach. Er sagte unter anderem:

"Die Welt wird wenig beachten und kaum lange in Erinnerung behalten, was wir hier sagen, aber was jene hier vollbrachten und erlitten, kann sie niemals vergessen.

Uns, den Lebenden, ziemt es vielmehr, uns hier dem unvollendeten Werk zu weihen, das jene vorangebracht haben. Uns ziemt es vielmehr, uns der großen Aufgabe zu wei­

hen, die uns noch verblieben ist. Auf daß wir hier den Entschluß fassen, daß diese Toten nicht umsonst gestorben sein sollen, auf daß die Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erlebe und die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk auf dieser Erde nicht erlösche."

Österreich hat 1945 seine Wiedergeburt erlebt und zehn Jahre später auch die volle Freiheit errungen. Die Generationen von 1945, die einander über die Gräben der Feind­

schaft der dreißiger Jahre hinweg die Hände reichten, die unser Heimatland aus Trüm­

mern wiederaufbauten, haben die Zweite Republik geschaffen als das gemeinsame Hei­

matland aller Österreicher, weil sie inmitten von Not und Trümmern an die Zukunft glaubten. Sie schufen damit die österreichische Nation im Sinne der Worte des spani­

schen Philosophen Ortega y Gasset, der sagte: "Eine Nation entsteht durch den Glauben der Bewohner eines Landes an eine gemeinsame Zukunft."

Übernehmen wir die Verpflichtung, die sich aus dem Opfertod der Widerstands­

kämpfer ebenso ergibt wie aus den Leistungen aller Österreicher in den vergangenen 43 Jahren: weiterzuarbeiten in einem freien, demokratischen, toleranten und weltaufge­

schlossenen Land für die Zukunft unserer Mitbürger.

(Lebhafter Beifall.)

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Enthüllung der Gedenktafel für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung unter den Abgeordneten und Bundesräten

der Republik Österreich

Präsident des Nationalrates Mag. Gratz: Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, sich von den Sitzen zu erheben und nach dem Singen der Bundes­

hymne zur Enthüllung der Gedenktafel für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung unter den Abgeordneten und Bundesräten der Republik Österreich zum Haupteingang zu gehen.

(Das Bläserensemble des Niederästerreichischen Tonkünstlerorchesters spielt die erste Strophe der ästerreichischen Bundeshymne, die von den Anwesenden stehend mit­

gesungen wird. Danach begeben sich die Teilnehmer an der Gedenkstunde zur Enthül­

lung einer Gedenktafel an der rechten AUßenwand des Parlamentsgebäudes neben dem Haupteingang.)

Präsident des Nationalrates Mag. Gratz: Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Ehren­

gäste! Sehr geehrte Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Präsident des Nationalrates übernehme ich nunmehr diese Tafel für immerwährende Zeiten in die Obhut des Parlaments - im Gedenken an die Opfer und als Ausdruck des Willens der Volksvertretung, für Freiheit und Demokratie einzutre­

ten.

(Der Präsident des Nationalrates enthüllt die Gedenktafel.)

Blick auf das Auditorium in der Säulenhalle

Fotos: Haslinger

Druck: Österreichische Staatsdruckerei Graphische Gestaltung: Wolfram Gsell Österreichische Staatsdruc�erei. 33238 Uf

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