Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands, Bundesverband deutscher Banken, Berlin
Journalistenempfang zum neuen Jahr
Berlin, 13. Januar 2016
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren!
Im Namen der Hauptgeschäftsführung und des Presseteams wünsche ich Ihnen allen ein gesundes neues Jahr 2016.
2015 war in politischer Hinsicht dramatisches und einschnei‐
dendes Jahr. Und auch 2016 beginnt gleich so, als wolle es uns keine Atempause gönnen. So viel ist sicher: Fast alle Heraus‐
forderungen des letzten Jahres sind noch nicht bewältigt, bestehen weiter fort – dabei denke ich nicht nur an die Flücht‐
lingskrise und den Mittleren Osten. Allein das Bild, das Europa derzeit abgibt, ist – vorsichtig gesagt – nicht das Allerbeste:
Unsichere Regierungsbildungen in Südeuropa, Reformstau in Frankreich, anhaltende Schwierigkeiten in Griechenland,
13.01.2016 von
Kurzgefasst 2015 war in politischer
Hinsicht dramati‐
sches und
einschneidendes Jahr. Und auch 2016 beginnt gleich so, als wolle es uns keine Atempause gönnen. So viel ist sicher: Fast alle Herausforde‐
rungen des letzten Jahres sind noch nicht bewältigt,
bestehen weiter fort – dabei denke ich nicht nur an die
Flüchtlingskrise und den
Mittleren Osten.
Allein das Bild, das Europa
derzeit abgibt, ist – vorsichtig
gesagt – nicht das Allerbeste:
Unsichere Regie‐
rungsbildungen in Südeuropa, Reformstau in Frankreich, anhaltende Schwierigkeiten in Griechenland, rechtsautoritärer Schwenk in
Polen, Grenzkon‐
rechtsautoritärer Schwenk in Polen, Grenzkontrollen im
Schengen-Raum, fehlende Solidarität in der Flüchtlingsfrage – dazu die Frage, ob Großbritannien in der EU bleibt. Banken sind hiervon natürlich nicht unberührt. Geopolitische Krisen wie auch Friktionen innerhalb der EU belasten nicht nur das Wirtschaftsklima, sie widersprechen auch unser aller Wunsch nach friedlicher Welt und einem stabilen, demokratischen und vor allem freiheitlichen Europa.
Was unser engeres geschäftliches Umfeld im Jahr 2015 angeht, so können wir weitere Stabilisierungserfolge verzeichnen, aber ein Business as usual wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Es wird immer schwerer für Banken in Deutschland, wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit wäre ich dann schon beim Ausblick für das gerade begonnene Jahr und dem Thema, dem ich mich vorrangig widmen möchte: der Wettbewerbssituation der Banken in Deutschland.
I. Banken und Wettbewerb – Digitalisierung
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren waren Politik und Banken vor allem mit der Formulierung und Umsetzung neuer Regulierungsvorschriften beschäftigt. In der öffentlichen Wahrnehmung konnte da schon mal leicht in Vergessenheit geraten, dass Banken in einer Wettbewerbswirtschaft agieren.
Dieser Wettbewerb ist national, er ist europäisch, er ist global – und er ist auch digital!Die Digitalisierung fordert uns alle – auch die Banken. Doch gerade in den vergangenen Monaten ist die Entwicklung sichtbar vorangeschritten. Banken gestalten
"elektronische Industrialisierung" aktiv mit; passen ihre Geschäftsmodelle und Prozesse fortlaufend an technische Innovationen an.
Mit paydirekt hat die gesamte Kreditwirtschaft nun ein digitales Bezahlverfahren aufgesetzt, das dieses Jahr seine Bewährungs‐
probe haben wird. Unbestritten: Es sind dicke Bretter, die wir hier bohren mussten und zum Teil noch bohren müssen. Dafür aber ist die gesamte Kreditwirtschaft mit an Bord. Bin
überzeugt, dass sich paydirekt durchsetzen wird. Die Chancen stehen gut. Größte Aufgabe für die kommenden Monate: Jetzt muss Händlernetz signifikant ausgebaut werden. Insgesamt gilt auch für das digitale Zeitalter: Wettbewerb tut gut! Gerade die FinTech-Unternehmen treiben im Interesse des Kunden diesen Wettbewerb voran ‒ dem wir private Banken uns gerne stellen.
Die Tech-Unternehmen sind nicht nur Wettbewerber, sie sind auch Mitstreiter und Partner, wenn es darum geht, Innova‐
tionen im Markt mit voranzutreiben. Nicht zuletzt deshalb hat sich der Bankenverband für FinTech-Unternehmen geöffnet, die nun bei uns Mitglied werden können. Dabei ist klar:
FinTechs sind keine Banken und auch nur die wenigsten wollen tatsächlich Banken werden. Sie bieten einzelne Dienstleis‐
tungen an, die Banken seit langem erbringen. Wie zum Beispiel im Zahlungsverkehr oder bei der Kreditvermittlung.
Das geht auch ohne Banklizenz.
Wo FinTechs zu Banken werden, verlieren sie ihren ursprüng‐
lichen Vorteil – denn sie müssen dann auch wie Banken beauf‐
sichtigt und reguliert werden. Ein Level-Playing-Field ist unabdingbar. Regulierung macht sicherer – aber auch langsamer.
Damit das alles aber nicht zu sehr nach heiler Welt klingt, möchte ich noch mal ausdrücklich betonen: Banken müssen wach bleiben! Wer heute meint, Antworten auf die Digitali‐
sierung gefunden zu haben, kann damit morgen schon wieder ganz alt aussehen. Digitalisierung ist ein ständiges Dranbleiben – ohne die Kunden aus dem Blick zu verlieren.
Stärker noch als in früheren Zeiten sind Banken gezwungen, die Bedürfnisse der Kunden zu antizipieren und innovative Lösungen anzubieten – und dass ohne dabei die Kompetenzen zu verlieren, die sie seit langem auszeichnen. Alles andere als eine leichte Aufgabe.
II. Banken und Wettbewerb – Regulierung
Wenn das aber alles klappt, die Banken ihre Hausaufgaben und mehr als nur ihre Hausaufgaben gemacht haben, müsste es um die Wettbewerbskraft der Banken eigentlich gut bestellt sein – könnte man denken. So einfach ist es leider nicht.
Realität ist: Ein wirklich ertragreiches Bankgeschäft ist in Deutschland kaum noch möglich, wird jedenfalls zunehmend schwieriger – was nicht zuletzt mit Besonderheiten des
deutschen Bankenmarktes zu tun hat.
Nun kommt aber noch Regulierung hinzu. Bei allen notwen‐
digen Regulierungsvorhaben, die wir zu einem großen Teil unterstützt haben: Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kreditsektors darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Fakt aber ist: Für die deutschen Institute wird es zunehmend schwerer, mit ihren Konkurrenten in Europa und vor allem den USA mitzuhalten. Sage es immer wieder: Profitable Banken sind kein Luxus. Sie sind essentielle Voraussetzung für eine offene und exportabhängige Volkswirtschaft wie die deutsche.
Wir sehen in diesem Zusammenhang drei Herausforderungen.
Herausforderung Nummer 1: Die in der Summe hohen Belas‐
tungen durch die Vielzahl an Regulierungsmaßnahmen schwächen die Möglichkeit der Institute, ihre Kapitalbasis zu stärken. Auch wenn Regulierungsänderungen der letzten Jahre überwiegend in richtige Richtung gehen: Höherer Kapital‐
bedarf und höherer Refinanzierungsaufwand sind ein gewal‐
tiges Pfund für Banken. Die Belastungen wären dann zu verant‐
worten, wenn sie tatsächlich einen Nutzen stiften, der größer ist als der mögliche Schaden. Stiften sie aber in jedem einzelnen Fall diesen Nutzen? Daran haben auch die Regulierungssetzer ihre Zweifel. Unter dem Strich bleiben bei manchen Regulie‐
rungsvorhaben mehr Kosten als Nutzen übrig.
Auch in diesem Jahr werden sich die Institute mit neuen
Vorgaben auseinanderzusetzen haben; beispielhaft nenne ich hier Basel IV, das Thema Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch und die Leverage Ratio. Mögliche Konsequenzen hieraus:
Banken werden ihr Angebot an Langfristkrediten möglicher‐
weise zurückfahren müssen. Im Interesse der Kunden und der Gesamtwirtschaft kann das nicht sein. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir nachdrücklich, dass Kommission im Rahmen der Kapitalmarktunion mit umfassender Auswirkungsstudie die kumulativen Auswirkungen der EU-Finanzmarktregulierung überprüfen möchte, um überfordernde oder widersprüchliche Regulierung zu vermeiden.
Herausforderung Nummer 2: Reibungsverluste durch wider‐
sprüchliche Regulierungsanforderungen und durch mehr bürokratischen Aufwand.
Zusammenarbeit zwischen neuer europäischer Aufsicht und Banken hat im vergangenen Jahr unterm Strich gut funktioniert – sie ist für beaufsichtigte Institute aber mit hoher Arbeitsinten‐
sität verbunden. Anzahl und Umfang der durch SSM angefor‐
derten Informationen, Reports und Daten haben deutlich zugenommen – weiterer Anstieg schon jetzt erkennbar. Infor‐
mationen werden teilweise sehr kurzfristig und ohne weitere Erläuterungen sowie in unterschiedlichsten Datenformaten eingefordert.
Gerade mit Blick auf unsere kleineren Banken sehen wir diese Entwicklung mit Sorge. Wichtig: Nicht direkt von EZB beaufsich‐
tigte Institute dürfen nicht denselben hohen Anforderungen unterliegen wie international agierende Großbank, ansonsten droht Überforderung. Daher wichtig, dass Aufsicht Grundsatz der Proportionalität noch stärker als bislang berücksichtigt.
Insgesamt ist mehr Transparenz notwendig, etwa bei den seitens der EZB durchgeführten Geschäftsmodellanalysen.
Aber auch mit Blick auf die anstehende Beitragserstellung für die Bankenabgabe 2016 würde mehr Transparenz gut tun.
Schon in der Vergangenheit hat sich die Beitragsberechnung anhand des von der FMSA erstellten Beitragsbescheids nur begrenzt nachvollziehen lassen. Der von einigen am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten gewählte Weg, den beitrags‐
pflichtigen Instituten ohne nähere Begründung nur den zu entrichtenden Beitrag mitzuteilen, kann kein Vorbild für die künftige Ausgestaltung der Beitragsbescheide sein.
Regulierung aus einem Guss mag ein naiver Wunsch sein, aber als Leitbild notwendig. Überflüssig wie ein Kropf sind hingegen einander in Teilen widersprechende Vorgaben der Regulie‐
rungsbehörden. Übergeordnete Strategie ist daher in jedem Falle erforderlich.
III. Banken und Wettbewerb – Europa
Wenn es auf der Kostenseite Belastungen gibt, könnte die Ertragsseite für Entlastung sorgen. Dem macht aber noch immer Herausforderung Nummer 3 – das Niedrigzinsniveau – einen Strich durch die Rechnung, das wir schon seit längerem in Europa haben.
Die Niedrigzinsen stellen eine Belastung für die Sparer und Anleger dar, aber eben auch für die Banken. Im Ergebnis führt
das Niedrigzinsumfeld zu einem Rückgang des Zinsüber‐
schusses. Aufgrund der hohen Bedeutung der Zinseinnahmen sind die deutschen Kreditinstitute hiervon besonders betroffen.
Es ist allerdings keiner Laune der Natur geschuldet, dass wir gegenwärtig in einer Niedrigzinsphase leben. Es ist ein Indiz dafür, dass es mit der Wirtschaft im Euro-Raum noch immer nicht zum Besten bestellt ist. Es fehlt weiter an Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das anhaltend schwache
Wirtschaftswachstum trotz günstigen Umfelds (Ölpreis, Wechselkurs, Niedrigzinsen) ist unverändert vor allem auf strukturelle Wirtschaftsprobleme zurückzuführen. Umfassende Reformen sind daher nach wie vor der Schlüssel zur
Überwindung der Krise.
Übrigens ist es auch nicht nur schwierigem regulatorischen Umfeld geschuldet, dass viele Banken in Europa nur bedingt oder gar nicht wettbewerbsfähig sind. Auch hier gibt es struktu‐
relle Ursachen: Altlasten in den nicht bereinigten Bilanzen.
Deswegen sind wir auch der Meinung, dass europäische Einla‐
gensicherung im Augenblick kein Thema sein darf. Die in den Bankensektoren bestehenden Risiken müssen erst deutlich reduziert werden, bevor gemeinsame Einlagensicherung tatsächlich errichtet werden kann.
Genauso wichtig ist, dass in vielen Mitgliedstaaten erst einmal die Sicherungssysteme ohne weitere Verzögerung ausgestaltet und vollständig mit Mitteln ausgestattet werden. Hier muss erst geliefert werden, ehe die ersten Pflöcke eingerammt werden sollten. Gleichwohl brauchen wir europäische Antworten in der heutigen Zeit. Wer liefert sie? In der Vergangenheit hat die EZB entscheidend zur Stabilität der Euro-Zone beigetragen Doch inzwischen droht sie sich damit zu übernehmen. Die Anfang Dezember verkündete Ausweitung des Ankaufprogramms von Staatsanleihen war weder ein stabilitätspolitischer Beitrag, noch wird sie das Wachstum ankurbeln. Noch dazu birgt sie Gefahr von Vermögenspreisblasen, falschen Risikopreisen und einer Fehllenkung von Investitionen. Maßnahmen der EZB können obendrein dazu führen, dass der Reformdruck in Europa nachlässt. Das wäre auch nicht im Interesse der EZB, die ja gerade darauf setzt, dass die Staaten die ihnen
geschenkte Zeit nutzen, um Reformen umzusetzen. Die struk‐
turellen Probleme kann die Geldpolitik nicht beheben.
Gefordert sind jetzt die Mitgliedstaaten. Sie müssen strukturelle Wachstumshemmnisse beseitigen, sie müssen gemeinsam mit Parlament und Kommission daran arbeiten, die Wettbewerbs‐
kraft der Union zu erhöhen und die Attraktivität der Gemein‐
schaft zu steigern. Spaltungstendenzen müssen überwunden werden. Europäischer Geist war in den letzten Jahren wohl nie so notwendig wie heute!
Damit wäre ich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Es gibt noch eine Reihe uns bewegender Themen, über die ich in der Kürze der Zeit nicht gesprochen habe. Sie aber haben nun die Gelegenheit – wie gehabt – die Sie bewegenden Themen anzusprechen und Fragen zu stellen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch eine kurze Erinnerung: Sie haben nicht mehr viel Zeit! Wer jetzt seine IBAN immer noch nicht kennt, sollte Sie sich in den nächsten 14 Tagen einprägen. Ab 1. Februar nämlich ist endgültig Schluss mit BLZ und Kontonummer!
