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Bundesamt für Gesundheit
Direktion Kranken- und Unfallversicherung Abteilung Versicherungsaufsicht
Hessstrasse 27 E 3003 Bern
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Basel / Bern, 03.05.2013
43.75/SL
Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG);
Vernehmlasssung
Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 27. Februar 2013 betreffend Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Kran- kenkasse“. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren GDK hat sich im Rahmen der ausserordentlichen Plenarversammlung am 18. April 2013 sowohl mit der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ sowie mit dem vom Bundesrat präsentier- ten indirekten Gegenvorschlag auseinandergesetzt. Die GDK lehnt sowohl die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag ab, beide Vorlagen werden aber von einer starken Minder- heit unterstützt. Ausserhalb eines Gegenvorschlags unterstützt die GDK klar die Verfeine- rung des Risikoausgleichs. Sie verschliesst sich auch einer transparenteren Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzversicherung und einer Diskussion über einen Ausgleich von Hochkostenfällen nicht.
Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
SCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN GESUNDHEITSDIREKTORINNEN UND –DIREKTOREN
Der Präsident Der Zentralsekretär
Dr. Carlo Conti Michael Jordi
Regierungsrat
