ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

(1)

ANLAGE ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+ angenommen

- abgelehnt

↓ hinfällig

Z zurückgezogen

NA (..., ..., ...) namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...) elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr. getrennte Abstimmung

ges. gesonderte Abstimmung

Änd. Änderungsantrag

K Kompromissänderungsantrag

entspr. entsprechender Teil

S Streichung

= identische Änderungsanträge

§ Absatz/Ziffer/Nummer

Art. Artikel

Erw. Erwägung

Entschl.antr. Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag 1/20 niedrige Schwelle (1/20 der Mitglieder) 1/10 mittlere Schwelle (1/10 der Mitglieder)

1/5 hohe Schwelle (1/5 der Mitglieder)

geh. geheime Abstimmung

(2)

INHALT

1. Märkte für Finanzinstrumente ***II...4

2. Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen ***II...4

3. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen ***I...4

4. Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion: indirekte Steuern auf „traditionellen“ Rum * ...4

5. AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln *...5

6. Verlängerung des Anwendungszeitraums der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage *...5

7. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)...5

8. Billigung der Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis...5

9. Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Europäischen Kommission ...6

10. Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte ...6

11. Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018...9

12. Europäisches Klimagesetz ***I...12

13. Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut ***I...32

14. Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Spezifikationen für Titandioxid (E 171)...32

15. Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c: Höchstgehalte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder...33

16. Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen...33

17. Eritrea: der Fall Dawit Isaak ...34

18. Das Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua ...35

19. Die Lage äthiopischer Migranten in Internierungslagern in Saudi-Arabien...36

20. Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel ***I...38

21. Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel ***I ...39

22. Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten ***I ...39

23. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien ...39

(3)

24. Digitales Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen,

Finanzinstitute und Finanzmärkte...42 25. Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln

am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der

Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger...44

26. Stärkung der Jugendgarantie...44

(4)

1. Märkte für Finanzinstrumente *II**

Empfehlung für die zweite Lesung: Caroline Nagtegaal (A9-0169/2020)

Gegenstand NA etc. Abstimmung NA/EA –

Bemerkungen Billigung ohne Abstimmung

2. Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen *II**

Empfehlung für die zweite Lesung: Eugen Jurzyca (A9-0168/2020)

Bemerkungen Billigung ohne Abstimmung

3. Änderung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Aufhebung von Mittelbindungen *I**

Bericht: Joachim Stanisław Brudziński (A9-0171/2020)

Bemerkungen

Einzige Abstimmung NA + 634, 39, 16

4. Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique und Réunion: indirekte Steuern auf „traditionellen“ Rum *

Bericht: Younous Omarjee (A9-0156/2020)

Bemerkungen

(5)

5. AIEM-Steuer auf den Kanarischen Inseln *

Bemerkungen

6. Verlängerung des Anwendungszeitraums der Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage *

Bemerkungen

7. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2020: Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel)

Bericht: Monika Hohlmeier (A9-0163/2020)

Bemerkungen

8. Billigung der Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis

Vorschlag für einen Beschluss (geheime Abstimmung (Artikel 191 Absatz 1 GO))

Bemerkungen Zuweisung neuer

Zuständigkeiten – Valdis Dombrovskis

geh. + 515, 110, 70

(6)

9. Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Europäischen Kommission

Vorschlag für einen Beschluss (geheime Abstimmung (Artikel 191 GO))

Bemerkungen Ernennung von Mairead

McGuinness

geh. + 583, 75, 37

10. Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Bericht: Michal Šimečka (A9-0170/2020) Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Änderungsanträge zum Entschließungsantrag

§ 2 § ursprünglicher

Text

NA + 516, 139, 42

5/rev ECR NA - 146, 531, 20

§ 3

§ ursprünglicher Text

NA + 523, 153, 21

Text

NA + 531, 149, 17

Nach § 4 3 ID NA - 142, 540, 13

4 ID NA - 147, 535, 13

§ 5

NA + 535, 147, 15

Nach § 5 7 ECR NA - 153, 526, 18

getr.

1/NA + 533, 150, 14

Text

2/NA + 530, 156, 11

(7)

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen getr.

1/NA + 536, 149, 12

2/NA + 521, 168, 8

Text

3/NA + 534, 154, 9

Text

NA + 529, 149, 19

Text

NA + 526, 156, 15

getr.

1/NA + 511, 166, 20

Text

2/NA + 372, 310, 15

6/rev ECR NA - 133, 533, 31

§ 15

NA + 471, 170, 55

Bezugsvermerk 25 § ursprünglicher Text

NA + 527, 127, 43

NA + 535, 151, 11

NA + 533, 148, 16

NA + 539, 141, 16

NA + 530, 156, 11

getr.

1/NA + 680, 11, 6

Erwägung B § ursprünglicher Text

2/NA + 533, 150, 14

getr.

1/NA + 655, 33, 9

Erwägung H § ursprünglicher Text

2/NA + 570, 111, 16

(8)

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen

1 ID NA - 145, 542, 8

Erwägung K

NA + 526, 155, 16

2 ID NA - 144, 536, 15

Erwägung L

NA + 535, 144, 18

Änderungsanträge zum Anhang getr.

1/NA + 521, 163, 13

Erwägung 7 § ursprünglicher Text

2/NA + 544, 141, 12

Text

NA + 517, 162, 18

Entschließung (gesamter Text) NA + 521, 152, 21

Anträge auf gesonderte Abstimmung GUE/NGL: Anhang § 21

ID: §§ 2, 3, 4, 5, 6, 10, 12, 13; Erwägung L

ECR: § 15; Bezugsvermerke 25, 28, 30, 34, 36 Erwägung K

Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL:

Anhang – Erwägung 7

1. Teil „Die drei Organe teilen die Auffassung, dass der jährliche Überwachungszyklus die Entscheidungen 2006/928/EG und 2006/929/EG der Kommission ersetzen und unter anderem die Ziele dieser Entscheidungen erfüllen sollte.“

2. Teil „Diese Interinstitutionelle Vereinbarung lässt die Beitrittsakte aus dem Jahr 2005, insbesondere deren Artikel 37 und 38, unberührt.“

PPE:

§ 13

1. Teil „ist der Ansicht, dass die Stärkung der Fähigkeit der Union, ihren Verfassungskern zu fördern und zu verteidigen, auf lange Sicht möglicherweise eine

Vertragsänderung erfordert; sieht den diesbezüglichen Überlegungen und Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas mit Interesse entgegen;

betont, dass die Wirksamkeit des Verfahrens nach Artikel 7 EUV verbessert werden sollte, indem die für Maßnahmen erforderliche Mehrheit geändert und der

Sanktionsmechanismus gestärkt wird; fordert die Konferenz zur Zukunft Europas auf, in Betracht zu ziehen, die Funktion des Gerichtshofs der Europäischen Union beim Schutz der Grundwerte der Union zu stärken;“

(9)

2. Teil „fordert, dass die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte nach einer gründlichen Folgenabschätzung überarbeitet wird, um das Mandat der Agentur zu stärken und auszuweiten, sodass es alle in Artikel 2 EUV genannten Werte umfasst;“

ID:

Erwägung B

1. Teil „in der Erwägung, dass die Union in ihren Beitrittskriterien festgeschrieben hat, dass ein Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss;“

2. Teil „weist jedoch darauf hin, dass der Union wirksame Instrumente zur Durchsetzung dieser Kriterien fehlen, sobald ein Land Teil der Union geworden ist;“

Erwägung H

1. Teil „in der Erwägung, dass ein unabhängiger Journalismus und der Zugang zu pluralistischen Informationen wichtige Säulen der Demokratie sind; in der

Erwägung, dass dem besorgniserregenden Zustand der Freiheit und des Pluralismus der Medien in der Union bisher nicht energisch genug begegnet wurde; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft für das Gedeihen jeder Demokratie eine wesentliche Voraussetzung ist;“

2. Teil „in der Erwägung, dass der schrumpfende Raum der Zivilgesellschaft Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte begünstigt; in der Erwägung, dass die Organe der Union einen offenen, transparenten und

regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Vereinigungen und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen aufrechterhalten müssen;“

ECR:

§ 6

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und der Konditionalität des Haushalts, sobald diese in Kraft ist“

2. Teil diese Worte GUE/NGL, ECR:

§ 7

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und das Kooperations- und Kontrollverfahren“, „und der Konditionalität des Haushalts, sobald diese in Kraft ist,“ und „und der

Verordnung (EU) 2020/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten nutzen sollten“

2. Teil „und das Kooperations- und Kontrollverfahren“

3. Teil „und der Konditionalität des Haushalts, sobald diese in Kraft ist,“ und „und der Verordnung (EU) 2020/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten nutzen sollten“

11. Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018

Bericht: Jörgen Warborn (A9-0160/2020)

(10)

Gegenstand Änd.

Nr.

§ 1 5 GUE/NGL NA - 145, 481, 71

6 GUE/NGL NA - 124, 497, 76

§ 3

29 Verts/ALE NA - 288, 345, 64

§ 5 7 GUE/NGL NA - 76, 546, 75

§ 7 8 GUE/NGL NA - 124, 551, 21

§ 11 9 GUE/NGL NA - 174, 501, 22

§ 13 10 GUE/NGL NA - 176, 372, 149

§ 17 11 GUE/NGL NA - 163, 485, 48

§ 20 12 GUE/NGL NA - 162, 487, 48

§ 22 13 GUE/NGL NA - 162, 516, 19

§ 32 14 GUE/NGL NA - 146, 536, 14

15 GUE/NGL NA - 167, 503, 26

§ 33

30 Verts/ALE NA - 186, 467, 44

§ 35 16 GUE/NGL NA - 209, 466, 22

17 GUE/NGL NA - 156, 465, 76

31 Verts/ALE NA - 214, 432, 51

getr.

1/NA + 345, 295, 56

§ 36

36 Mitglieder

2/NA - 294, 349, 54

§ 37 18 GUE/NGL NA - 127, 505, 65

Nach § 37 19 GUE/NGL NA - 168, 518, 11

§ 38 20 GUE/NGL NA - 108, 504, 85

21 GUE/NGL NA - 202, 482, 13

32 Verts/ALE NA - 224, 335, 138

§ 43

2 ID NA - 114, 496, 85

§ 48 22 GUE/NGL NA - 77, 543, 77

(11)

Gegenstand Änd.

Nr.

Nach § 48 23 GUE/NGL NA - 136, 541, 19

24 GUE/NGL NA - 73, 551, 73

§ 49

35/rev Mitglieder NA - 213, 374, 109

33 Verts/ALE NA - 299, 385, 12

getr.

1/NA + 659, 34, 3

§ 52

2/NA + 553, 141, 2

getr.

1/NA + 682, 9, 5

Text

2/NA + 439, 249, 8

34 Verts/ALE NA - 289, 346, 61

§ 56

25 GUE/NGL NA - 124, 559, 12

§ 63 26 GUE/NGL NA - 72, 615, 9

§ 64 27 GUE/NGL NA - 151, 519, 24

getr.

1/NA + 622, 34, 40

Text

2/NA + 404, 284, 8

Text

NA + 382, 176, 137

§ 69 28 GUE/NGL NA - 199, 473, 24

Erwägung G 3 GUE/NGL NA - 190, 489, 17

Erwägung J 4 GUE/NGL NA - 130, 493, 73

Nach Erwägung J 1 ID NA - 141, 474, 79

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ECR: § 68

Anträge auf getrennte Abstimmung

(12)

ECR:

§ 52

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „der Kommission für einen europäischen Grünen Deal und betont, dass dieser durch“ und „aktiv unterstützt werden sollte“

2. Teil diese Worte

§ 54

1. Teil „weist darauf hin, dass die frühzeitigen Bemühungen der Kommission und des Parlaments im Rahmen der Handelsverhandlungen mit Mexiko und Vietnam dazu geführt haben, dass beide Länder das IAO-Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen im November 2018 bzw. im Juni 2019 ratifiziert haben; beglückwünscht beide Länder zu diesem wichtigen Schritt; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung anderer IAO-Übereinkommen zu überwachen und unverzüglich den im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam vereinbarten

interparlamentarischen Ausschuss einzusetzen, wobei dem Verbot der Kinderarbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;“

2. Teil „bedauert, dass Vietnam die IAO-Übereinkommen 87 über Vereinigungsfreiheit und 105 über Zwangsarbeit nicht ratifiziert hat; fordert die Kommission auf, die Lage genau zu überwachen und die vietnamesische Regierung um Konsultationen zu ersuchen, falls diese keine dauerhaften und anhaltenden Anstrengungen unternimmt, um die Übereinkommen zu ratifizieren, wie es im Abkommen vorgesehen ist;“

§ 67

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „dringend“

2. Teil diese Worte ID:

Änderungsantrag 36

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „ist zutiefst besorgt über die Umweltpolitik von Jair Bolsonaro, die im Widerspruch zu den im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen steht, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der

Erderwärmung und den Schutz der biologischen Vielfalt;“ und „unter diesen Umständen“

12. Europäisches Klimagesetz *I**

Bericht: Jytte Guteland (A9-0162/2020)

Gegenstand Änd. Nr. Verfasser(in) NA

etc.

Abstimmung NA/EA –

Bemerkungen

(13)

Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission

Ablehnung 101=

133/rev=

ID ECR

NA - 135, 557, 3

Entwurf eines Gesetzgebungsakts Änderungsanträge

des federführenden

Ausschusses – Abstimmung en

bloc

1-2, 5-6, 16, 19, 22-23, 25-26, 29-31, 34-38, 42, 44, 46, 49- 50, 52-53, 60- 61, 63-64, 67- 71, 78, 86-87, 89-91, 93, 95-

96, 98

Ausschuss NA + 589, 103, 5

getr.

1/NA + 609, 83, 4

3 Ausschuss

2/NA + 552, 131, 13

7 Ausschuss NA + 574, 115, 7

8 Ausschuss NA + 574, 106, 16

9 Ausschuss NA + 579, 98, 19

10 Ausschuss NA + 563, 128, 5

11 Ausschuss NA + 551, 141, 4

getr.

1/NA + 657, 35, 4

12 Ausschuss

2/NA + 554, 132, 10

getr.

1/NA + 576, 69, 51

13 Ausschuss

2/NA + 457, 189, 50

getr.

1/NA + 551, 136, 9

Änderungsanträge des

federführenden Ausschusses –

gesonderte Abstimmung

15 Ausschuss

2/NA + 540, 152, 4

(14)

17 Ausschuss NA + 507, 181, 8 getr.

1/NA + 568, 117, 10

20 Ausschuss

2/NA + 553, 134, 9

21 Ausschuss NA + 575, 112, 9

getr.

1/NA + 559, 131, 6

27 Ausschuss

2/NA + 392, 292, 12

getr.

1/NA + 607, 83, 6

33 Ausschuss

2/NA + 550, 139, 7

getr.

1/NA + 646, 41, 9

39 Ausschuss

2/NA + 540, 144, 12

getr.

1/NA + 627, 63, 6

40 Ausschuss

2/NA + 591, 88, 17

41 Ausschuss NA + 583, 99, 14

getr.

1/NA + 664, 29, 3

43 Ausschuss

2/NA + 542, 145, 9

getr.

1/NA + 570, 120, 6

45 Ausschuss

2/NA + 507, 150, 39

51 Ausschuss NA + 558, 135, 3

55 Ausschuss getr.

(15)

1/NA + 600, 62, 34

2/NA + 536, 154, 6

56 Ausschuss NA + 507, 179, 9

57 Ausschuss NA + 534, 139, 23

getr.

1/NA + 629, 59, 8

58 Ausschuss

2/NA + 546, 139, 11

getr.

1/NA + 641, 49, 6

59 Ausschuss

2/NA + 555, 132, 9

62 Ausschuss NA + 517, 168, 11

65 Ausschuss NA + 660, 32, 4

66 Ausschuss NA + 523, 124, 49

72 Ausschuss NA + 390, 288, 18

73 Ausschuss NA + 554, 134, 8

76 Ausschuss NA + 533, 142, 21

getr.

1/NA + 600, 85, 11

80 Ausschuss

2/NA + 524, 162, 10

getr.

1/NA + 607, 80, 9

82 Ausschuss

2/NA + 533, 138, 25

getr.

1/NA + 634, 57, 5

2/NA + 589, 99, 8

83 Ausschuss

3/NA + 589, 92, 15

(16)

getr.

1/NA + 613, 76, 7

85 Ausschuss

2/NA + 534, 137, 25

88 Ausschuss NA + 377, 307, 12

getr.

1/NA + 383, 299, 14

92 Ausschuss

2/NA + 374, 310, 12

getr.

1/NA + 624, 64, 8

94 Ausschuss

2/NA + 392, 270, 34

97 Ausschuss NA + 543, 147, 6

99 Ausschuss NA + 353, 321, 22

Das spezifische Ziel der Verringerung der Emissionen in Artikel 2a § 1 und Erwägung 17 134/rev +

136/rev/entspr.

1 ECR NA - 153, 537, 7

107 + 109 GUE/NGL NA - 123, 558, 15

139 + 141 Verts/ALE NA - 189, 493, 14

48/1 Ausschuss NA + 540, 116, 41

48/2 + 100 entspr. 1

Ausschuss NA + 352, 326, 18

147 entspr. 1 PPE NA

↓

getr.

1/NA

↓

Das Ziel

§ ursprünglicher Text

2/NA

↓

(17)

Änderungsanträge zu Artikel 1 getr.

1/NA - 127, 559, 11

108 GUE/NGL

2/NA - 123, 562, 12

Artikel 1

74 Ausschuss NA + 577, 82, 38

§ 2 135/rev ECR NA - 122, 561, 13

Nach § 2 169/rev ECR NA - 301, 382, 13

getr.

ursprünglicher

Text 1/NA

↓

ursprünglicher

Text 2/NA

↓

Artikel 1 §

ursprünglicher Text

3/NA

↓

Nach Artikel 1 140 Verts/ALE NA - 296, 384, 17

Änderungsanträge zu Artikel 2

170/rev ECR NA - 302, 372, 23

§ 2 75 entspr. 1 Ausschuss NA + 558, 128, 11

getr.

1/NA + 532, 156, 9

Rest 75 entspr. 2 Ausschuss

2/NA + 412, 270, 15

getr.

1/NA + 620, 35, 42

Nach § 2 159 PPE

2/NA + 507, 143, 47

Änderungsanträge zu Artikel 2a

114 GUE/NGL NA - 132, 559, 6

§ 2 100 entspr. 2 Ausschuss getr.

(18)

1/NA + 541, 142, 14

2/NA + 395, 288, 14

136/rev/entspr.

2 ECR NA

↓

115 GUE/NGL NA - 267, 419, 11

116 GUE/NGL NA - 153, 536, 8

117 GUE/NGL NA - 144, 547, 6

118 GUE/NGL NA - 267, 418, 12

119 GUE/NGL NA - 139, 551, 7

147 entspr. 2 PPE NA - 304, 382, 11

148 PPE NA + 528, 156, 13

149 PPE NA - 317, 371, 9

Nach § 2

150 PPE NA + 349, 329, 19

Nach Artikel 2a 151 PPE NA - 256, 410, 31

Änderungsanträge zu Artikel 3

77 entspr. 1 Ausschuss NA + 576, 104, 17

§ 1 171/rev ECR NA

↓

104 GUE/NGL NA - 268, 386, 43

105 GUE/NGL NA - 122, 564, 11

§ 3 nach Buchstabe a

120 GUE/NGL NA - 142, 546, 9

121S GUE/NGL NA - 61, 632, 4

§ 3 Buchstabe b

77 entspr. 2 Ausschuss NA + 645, 43, 9

122S GUE/NGL NA - 44, 644, 9

getr.

1/NA + 648, 37, 12

§ 3 Buchstabe c

77 entspr. 3 Ausschuss

2/NA + 545, 133, 19

(19)

getr.

1/NA

↓

160 PPE

2/NA

↓

77 entspr. 3a Ausschuss NA + 597, 87, 12

getr.

1/NA

↓

§ 3 Buchstabe d

§ ursprünglicher Text

2/NA

↓

§ 3 nach Buchstabe d

106 GUE/NGL NA - 126, 523, 48

§ 3 Buchstabe e 123 GUE/NGL NA + 346, 345, 6

§ 3 Buchstabe g 124 GUE/NGL NA - 68, 617, 12

§ 3 nach Buchstabe g

125 GUE/NGL NA - 156, 533, 8

getr.

1/NA + 639, 48, 9

2/NA + 519, 158, 20

3/NA + 539, 147, 11

Rest 77 entspr. 4 Ausschuss

4/NA + 541, 145, 11

142 Verts/ALE NA - 278, 408, 11

Nach Artikel 3

145 Renew NA + 359, 326, 12

Änderungsanträge zu Artikel 4

Nach § 2 146 Renew NA + 377, 312, 5

getr.

1/NA + 508, 178, 7

2/NA - 323, 339, 31

3/NA + 612, 80, 2

Nach Artikel 4 161 PPE

4/NA - 209, 472, 13

(20)

5/NA - 316, 362, 15 getr.

1/NA

↓

2/NA

↓

79 Ausschuss

3/NA

↓

getr.

1/NA - 280, 393, 21

2/NA - 316, 366, 12

3/NA - 269, 410, 15

4/NA - 135, 546, 13

5/NA - 171, 500, 23

172/rev ECR

6/NA - 149, 537, 8

Änderungsanträge zu Artikel 5

Nach § 4 152 PPE NA - 321, 364, 9

Änderungsanträge zu Artikel 6 § 1

173/rev ECR NA - 140, 546, 8

Unterabsatz 1 Buchstabe a

81 entspr. 1 Ausschuss NA + 544, 136, 14

Unterabsatz 1 nach Buchstabe a

126 GUE/NGL NA - 251, 435, 8

127 GUE/NGL NA - 137, 550, 7

Unterabsatz 2

81 entspr. 2 Ausschuss NA + 579, 93, 22

Weitere Änderungsanträge zu Artikel 6

§ 3 nach

Buchstabe a 174/rev ECR NA - 275, 408, 11

getr.

1/NA + 592, 97, 5

Rest 81 entspr. 3 Ausschuss

2/NA + 536, 154, 4

(21)

Neue Artikel

Nach Artikel 6 138 ECR NA - 94, 549, 51

Nach Artikel 7 132 GUE/NGL NA - 131, 558, 5

getr.

1/NA - 133, 552, 6

2/NA - 135, 552, 4

3/NA - 134, 555, 2

4/NA - 132, 554, 5

5/NA - 125, 554, 12

128 GUE/NGL

6/NA - 133, 551, 7

getr.

1/NA - 151, 535, 8

Nach Artikel 8

143 Verts/ALE

2/NA + 341, 339, 13

Änderungsanträge zu Artikel 9

Artikel 84S=

175/rev/S= Ausschuss

ECR NA + 683, 7, 4

Änderungsanträge zu den Erwägungen getr.

1/NA + 624, 63, 7

4 Ausschuss

2/NA + 551, 136, 7

Erwägung 1

163/rev ECR NA

↓

getr.

1/NA + 494, 160, 40

Nach Erwägung 3 153 PPE

2/NA + 358, 329, 7

(22)

Nach Erwägung 4 164/rev ECR NA - 121, 550, 23

Nach Erwägung 5 102 GUE/NGL NA - 150, 536, 8

110 GUE/NGL NA - 125, 559, 10

getr.

1/NA + 587, 102, 5

Erwägung 6

14 Ausschuss

2/NA + 601, 90, 3

137 ECR NA - 110, 533, 51

Erwägung 9

18 Ausschuss NA + 626, 50, 18

154 PPE NA + 532, 149, 13

getr.

1/NA - 297, 319, 78

155 PPE

2/NA - 329, 339, 26

getr.

1/NA + 651, 37, 5

24 Ausschuss

2/NA + 557, 127, 10

Nach Erwägung 9

165/rev ECR NA - 275, 384, 34

Nach

Erwägung 10 129 GUE/NGL NA - 130, 485, 78

Erwägung 11 166/rev ECR NA - 122, 566, 6

Erwägung 12 167/rev ECR NA - 104, 547, 43

103 GUE/NGL NA - 137, 520, 37

111 GUE/NGL NA - 301, 388, 5

getr.

1/NA + 503, 156, 35

144 Renew,

PPE

2/NA + 482, 182, 30

Nach Erwägung 12

156 PPE getr.

(23)

1/NA + 618, 68, 8

2/NA - 322, 362, 10

32 Ausschuss NA

↓

getr.

1/NA + 520, 159, 15

28 Ausschuss

2/NA + 632, 53, 9

168/rev ECR NA

↓

112 GUE/NGL NA - 159, 522, 13

Nach Erwägung 16

47 Ausschuss NA + 630, 24, 40

getr.

1/NA + 583, 91, 20

2/NA + 355, 305, 34

3/NA + 524, 168, 2

157 PPE

4/NA + 374, 298, 22

getr.

1/NA

↓

Nach Erwägung 17

54 Ausschuss

2/NA

↓

Nach Erwägung 20

113 GUE/NGL NA - 126, 561, 7

130 GUE/NGL NA - 145, 537, 12

131 GUE/NGL NA - 128, 557, 9

getr.

1/NA + 425, 251, 18

Nach Erwägung 23

158 PPE

2/NA + 349, 318, 25

Vorschlag der Kommission NA + 392, 161, 142

(24)

Verts/ALE: Änderungsanträge 45, 100

ECR: Änderungsanträge 7, 8, 9, 10, 11, 15, 17, 20, 21, 51, 54, 56, 57, 62, 72, 73, 75, 76, 77, 79, 88, 92, 97, 99

GUE/NGL: Änderungsanträge 13, 17, 32, 77 entspr. 3

ID: Änderungsanträge 41, 54, 55, 56, 57, 65, 66, 72, 76, 88, 92, 100 PPE: Änderungsanträge 92, 99

Anträge auf getrennte Abstimmung Verts/ALE:

Änderungsantrag 13

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 61 % wuchs, was zeigt, dass es möglich ist, Wirtschaftswachstum und

Treibhausgasemissionen voneinander zu entkoppeln“

2. Teil diese Worte Änderungsantrag 24

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die Technologieneutralität zu wahren“

2. Teil diese Worte Änderungsantrag 77 entspr. 3

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „dem Grundsatz der Technologieneutralität Rechnung zu tragen und“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „bis spätestens 2040“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Dementsprechend beendet die Union im Zusammenhang mit der Modernisierung der Energiecharta die Förderung von Investitionen in fossile Brennstoffe.“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „sowie die Durchführbarkeit des Aufbaus eines eigenen Marktes für den CO₂-Abbau durch landseitige Bindung von

Treibhausgasen“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „sowie als zentrales Beratungsgremium der Kommission bei der Verabschiedung ihrer künftigen klimabezogenen Gesetzesvorschläge fungieren“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „In dieser Hinsicht ist es wichtig, gegenüber neuen technologischen Optionen offen zu sein.“ und „und innovative Investitionen in Infrastrukturen für Erdgas“

(25)

Änderungsantrag 156

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Alle geltenden Bestimmungen zur Vermeidung der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) müssen zumindest so lange fortgeführt werden, bis ein wirksames und WTO-kompatibles

Grenzausgleichssystem für die betroffenen Wirtschaftszweige vollständig umgesetzt ist.“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und Gas-“ und „und wasserstoffkompatiblen Gas-“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „dem Grundsatz der technologischen Offenheit Rechnung zu tragen“

2. Teil diese Worte ECR:

Änderungsantrag 3

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „existentielle“ und „und dabei einen angemessenen Anteil der globalen Anstrengungen zu übernehmen, um den weltweiten

Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und dem Grundsatz der Schadensvermeidung entsprechen“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Vorsorgeprinzip, dem“ und „und dem Grundsatz der Schadensvermeidung“

1. Teil „Jeder einzelne Mitgliedstaat trägt eine Verantwortung dafür, bis spätestens 2050 die Klimaneutralität zu erreichen.“

2. Teil „Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Solidarität und zur Unterstützung der Energiewende der Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Ausgangslagen werden ausreichende Unterstützungs- und Finanzierungsmechanismen der Union, wie etwa der in der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Fonds für einen gerechten Übergang und andere einschlägige Finanzierungsmechanismen, benötigt.“

Änderungsantrag 33

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und des Europäischen Klimarates (ECCC)“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „die Tatsache, dass Frauen unverhältnismäßig vom Klimawandel betroffen sind, und die Notwendigkeit, die Gleichstellung der Geschlechter zu stärken;“

(26)

Änderungsantrag 55

1. Teil gesamter Text ohne das Wort „einzelnen“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „des ECCC“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „in absolut transparenter Weise“ und

„geschlechtergerechte,“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „einzelnen“ in § 1 Buchstabe a, „einzelnen“ in § 1 Buchstabe b und „und das Treibhausgasbudget der Union gemäß Artikel 3 Absatz 2a“

2. Teil diese Worte Änderungsantrag 81 entspr. 3

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „einzelnen“, „spricht“ und „aus“ in § 2 und ohne § 3 Buchstabe b

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „des ECCC“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und des Europäischen Klimarats (ECCC), internationaler Entwicklungen und der Bemühungen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen,“

(27)

Änderungsantrag 92

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, die die in Artikel 2 Absatz 62a genannten Voraussetzungen erfüllt, im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels als ausreichend bzw. gilt jede derartige Nichtregierungsorganisation im Sinne von Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Träger von Rechten, die verletzt werden können.“

1. Teil § 1

2. Teil § 2

3. Teil § 3

4. Teil § 4

5. Teil § 5

6. Teil § 6

GUE/NGL:

Änderungsantrag 20

1. Teil gesamter Text ohne das Wort „größtenteils“

2. Teil dieses Wort Änderungsantrag 43

1. Teil „In Anbetracht des Risikos der Verlagerung von CO₂-Emissionen sollten der Übergang zur Klimaneutralität und die fortwährenden Bemühungen um ihren Erhalt ein echter ökologischer Übergang sein, der zu einer tatsächlichen Reduzierung von Emissionen führt und nicht zu einem falschen auf EU-Daten basierenden Ergebnis, während Produktion und Emissionen tatsächlich aus der EU weg verlagert wurden.

Um dies zu erreichen, sollte das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen durch die politischen Maßnahmen der Union auf ein Mindestmaß reduziert werden.“

2. Teil „und technologische Lösungen erkundet werden“

Änderungsantrag 45

1. Teil „Zur Verwirklichung der Klimaneutralität muss die besondere Rolle der Land- und Forstwirtschaft berücksichtigt werden, da nur eine vitale und produktive Land- und Forstwirtschaft in der Lage ist, die Bevölkerung mit hochwertigen, sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln in ausreichender Menge“ und „zu versorgen.“

2. Teil „sowie mit erneuerbaren Rohstoffen für alle Zwecke der Biowirtschaft“

Vorschlag der Kommission – Artikel 3 § 3 Buchstabe d

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und Sicherheit der Energieversorgung“

(28)

1. Teil § 1

2. Teil § 2

3. Teil § 3

4. Teil § 4

5. Teil § 5

6. Teil § 6

ID:

Änderungsantrag 14

1. Teil „Zur Verwirklichung der Klimaneutralität müssen alle Wirtschaftszweige, einschließlich des Luft- und Seeverkehrs, ihre Emissionen rasch auf nahe null reduzieren.“

2. Teil „Dabei sollte das Verursacherprinzip ein wesentlicher Faktor sein. Angesichts der Bedeutung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs für die

Treibhausgasemissionen sind der Übergang zu einem in hohem Maße

energieeffizienten und auf erneuerbaren Energiequellen basierenden, nachhaltigen, erschwinglichen und sicheren Energiesystem, das auf einem gut funktionierenden Energiebinnenmarkt beruht, und die gleichzeitige Verringerung der Energiearmut ganz entscheidend. Die Kreislaufwirtschaft sollte in größerem Umfang zur Klimaneutralität beitragen, indem die Ressourceneffizienz verbessert wird und vermehrt kohlenstoffarme Materialien eingesetzt und gleichzeitig Abfallvermeidung und Recycling gefördert werden. Digitaler Wandel, technologische Innovation sowie Forschung und Entwicklung, für die weitere Finanzmittel erforderlich sind, sind ebenfalls wichtige Triebkräfte für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität.

Die Union und die Mitgliedstaaten müssen ehrgeizige und kohärente

Regulierungsrahmen beschließen, um den Beitrag aller Wirtschaftszweige zu den Klimazielen der Union sicherzustellen.“

Änderungsantrag 15

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Die Kommission sollte auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Berechnungen des IPCC ein Netto-Treibhausgasbudget der EU-27, ausgedrückt in CO2-Äquivalent, festlegen, das im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris den angemessenen Anteil der Union an den verbleibenden weltweiten Emissionen darstellt.“

1. Teil „Der Übergang zur Klimaneutralität macht eine transformative Veränderung in allen Politikfeldern, eine ehrgeizige und nachhaltige Finanzierung und gemeinsame Anstrengungen aller Teile von Wirtschaft und Gesellschaft“ und „erforderlich“

2. Teil „einschließlich des Luft- und Seeverkehrs“ und „wie die Kommission in ihrer Mitteilung ‚Der europäische Grüne Deal‘ dargelegt hat. Der Europäische Rat stellte ferner in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 fest, dass alle

einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen und zu seiner Verwirklichung beitragen müssen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen zu achten ist, und ersuchte die Kommission zu prüfen, ob dazu eine Anpassung der geltenden Vorschriften erforderlich ist.“

(29)

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Der Plan soll dazu dienen, die derzeitigen

Kompensationsmechanismen für Mitgliedstaaten mit niedrigerem Einkommen zu überprüfen“

2. Teil diese Worte PPE:

Änderungsantrag 27

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Die Union und alle Mitgliedstaaten sollten die Emissionen nach 2050 weiter reduzieren, damit sichergestellt wird, dass der Abbau von Treibhausgasen die anthropogenen Emissionen übersteigt.“

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und spätestens bis 2025“;

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und danach negative Emissionen“ und „zu erreichen“

2. Teil diese Worte ID, PPE, ECR:

Änderungsantrag 48 + Änderungsantrag 100 entspr. (§ 1)

1. Teil gesamter Text ohne die Worte (Änderungsantrag 48) „Angesichts des Ziels der Union, Klimaneutralität bis spätestens 2050 zu erreichen, sind eine weitere Stärkung des Klimaschutzes und insbesondere die Anhebung der klimapolitischen Vorgabe der Union für 2030 auf eine Emissionsreduktion um 60 % gegenüber 1990 von entscheidender Bedeutung.“

2. Teil diese Worte + Änderungsantrag 100 entspr. & (§ 1) Änderungsantrag 75 entspr. 2

1. Teil gesamter Text ohne § 2a

2. Teil § 2a

Änderungsantrag 79 1. Teil § 1 - § 3

2. Teil § 4 ohne die Worte „bis spätestens zum 31. Dezember 2025“

3. Teil diese Worte ECR, ID:

Änderungsantrag 77 entspr. 4

(30)

1. Teil gesamter Text ohne § 2, § 2a, die Worte „des ECCC“ in § 3 Buchstabe -a, § 3 Buchstabe da, die Worte „im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/...

[Taxonomieverordnung] unter Berücksichtigung des Risikos verlorener Vermögenswerte“ in § 3 Buchstabe g und die Streichung von § 3 Buchstabe i 2. Teil § 2a, die Worte „des ECCC“ in § 3 Buchstabe -a, die Worte „im Einklang mit der

Verordnung (EU) 2020/... [Taxonomieverordnung] unter Berücksichtigung des Risikos verlorener Vermögenswerte“ in § 3 Buchstabe g und ohne die Streichung von § 3 Buchstabe i

3. Teil § 2

4. Teil § 3 Buchstabe da Änderungsantrag 83

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „etwa durch den Europäischen Klimapakt gemäß Absatz 2“ in § 1 und ohne die Absätze 2 und 3

2. Teil „etwa durch den Europäischen Klimapakt gemäß Absatz 2“ in § 1 und Absatz 2

3. Teil § 3

ECR, PPE:

Änderungsantrag 100 entspr. 2 (§ 2)

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „sodass diese Emissionen bis spätestens 2050 auf netto null reduziert werden,“

2. Teil diese Worte Verts/ALE, ID:

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Die Kommission überprüft ferner die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannte Zielvorgabe und das in Artikel 2 Absatz 1 genannte Ziel der Klimaneutralität so erreicht werden, dass gleiche Rahmenbedingungen für im Übergang befindliche europäische Unternehmen und Wirtschaftszweige geboten werden und Arbeitsplätze und Investitionen somit geschützt werden. Zu diesem Zweck überprüft sie

insbesondere ihre Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Zusammenschlüsse, die Industriestrategie und die Vorschriften über staatliche Beihilfen und überarbeitet diese erforderlichenfalls.“

2. Teil diese Worte Verts/ALE, ECR, GUE/NGL, S&D:

1. Teil „Damit die Europäische Union das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die klimapolitischen Zwischenziele für 2030 und 2040 verwirklichen kann, sollten die Organe der Union und alle Mitgliedstaaten“

2. Teil „so früh wie möglich und spätestens bis 2025 die Zahlung aller direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt haben.“

3. Teil „Das Auslaufen dieser Subventionen sollte keine Auswirkungen auf die Bemühungen zur Bekämpfung der Energiearmut (Armut infolge steigender Energiekosten) haben“

4. Teil „und der überbrückenden Funktion von Erdgas beim Übergang zu einer kohlendioxidfreien Wirtschaft Rechnung tragen.“

(31)

Verts/ALE, S&D, PPE:

1. Teil „1. In Übereinstimmung mit den in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Klimazielen der Union sorgen die zuständigen Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten dafür, dass die Vereinbarkeit öffentlicher und privater Finanzmittelflüsse mit einem Zielpfad für eine klimaneutrale und klimaresiliente Gesellschaft gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris kontinuierlich verbessert wird. 2. Als Teil der Bewertungen gemäß Artikel 5 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juni 2021 und dann in regelmäßigen Abständen einen Bericht vor, in dem bewertet wird, wie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, wie etwa die mehrjährigen

Finanzrahmen der Union und alle Vorschriften zu Fonds und Finanzinstrumente im Rahmen des Haushaltsplans der Union, geändert werden müssten, um mit

verbindlichen und rechtskräftigen Bestimmungen sicherzustellen, dass öffentliche und private Mittel im Einklang mit den klimapolitischen Zielvorgaben gemäß Artikel 2 verwendet werden. Der Bewertung der Kommission werden

gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt. 3. Die Kommission legt alljährlich offen, welcher Anteil der Ausgaben der Union den in der Verordnung (EU) 2020/...

[Taxonomieverordnung] festgelegten Kategorien der Taxonomie entspricht. 4. Um die in Artikel 2 festgelegten Klimaziele der Union zu erreichen, lassen die Organe und Einrichtungen der Union und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens zum 31. Dezember 2025

auslaufen und mobilisieren nachhaltige Investitionen in entsprechender Höhe.“ ohne die Worte „bis spätestens zum 31. Dezember 2025“

2. Teil „bis spätestens zum 31. Dezember 2025“

3. Teil „Das Auslaufen dieser Subventionen hat keine Auswirkungen auf die Bemühungen zur Bekämpfung der Energiearmut (Armut infolge steigender Energiekosten)“

4. Teil „und bis 2028 auch nicht“

5. Teil „auf Investitionen in Gas als Übergangstechnologie im Einklang mit der am 14. November 2019 veröffentlichten Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank im Energiesektor.“

Verts/ALE, S&D:

Vorschlag der Kommission – Artikel 1

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Netto-“ und die beiden Vorkommen der Worte „oder andere“

2. Teil „Netto-“

3. Teil zwei Vorkommen der Worte „oder andere“

Vorschlag der Kommission – Erwägung 17 + Artikel 2a § 1

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Netto-“ und „die Emissionen nach Abzug des Abbaus“

2. Teil diese Worte Verschiedenes

Änderungsantrag 162 wurde für unzulässig erklärt.

Erratum im Bericht in allen Sprachfassungen.

(32)

13. Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut

***I

Bericht: Veronika Vrecionová (A9-0164/2020) Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Vorschlag zur Ablehnung des Vorschlags der Kommission

Ablehnung 1 ID NA - 111, 572, 11

Entwurf eines Gesetzgebungsakts

Nach Artikel 1 2 ID NA - 113, 570, 11

Vorschlag der Kommission NA + 491, 159, 47

14. Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c:

Spezifikationen für Titandioxid (E 171)

Entschließungsantrag: B9-0308/2020 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

Bemerkungen Entschließungsantrag B9-0308/2020

(ENVI-Ausschuss) Entschließung

(gesamter Text)

NA + 443, 118, 135

(33)

15. Einwand gemäß Artikel 112 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe c:

Höchstgehalte für Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder

Entschließungsantrag: B9-0311/2020 (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich)

Bemerkungen Entschließungsantrag B9-0311/2020

(ENVI-Ausschuss) Entschließung

(gesamter Text)

NA + 469, 137, 90

16. Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen

Bericht: Petri Sarvamaa (A9-0154/2020)

Gegenstand Änd.

Nr.

1 ID NA - 83, 607, 4

Alternativer Entschließungsantrag

2 Verts/ALE, GUE/NGL

NA - 242, 429, 22

Entschließung (AGRI-Ausschuss) (gesamter Text)

NA + 462, 176, 59

(34)

17. Eritrea: der Fall Dawit Isaak

Entschließungsanträge: B9-0312/2020, B9-0313/2020, B9-0314/2020, B9-0315/2020, B9-0322/2020, B9-0331/2020, B9-0332/2020

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0312/2020

(PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)

2 GUE/NGL NA - 219, 413, 63

Nach § 8

3 GUE/NGL NA - 51, 527, 117

getr.

1/NA + 595, 36, 63

Text

2/NA + 519, 167, 8

Erwägung L 4 ECR NA + 345, 332, 16

Nach Erwägung S 1 GUE/NGL NA - 59, 520, 115

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0312/2020 GUE/NGL NA ↓

B9-0313/2020 ID NA ↓

B9-0314/2020 Verts/ALE NA ↓

B9-0315/2020 S&D NA ↓

B9-0322/2020 ECR NA ↓

B9-0331/2020 PPE NA ↓

B9-0332/2020 Renew NA ↓

Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL:

§ 13

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „d. h. einem sogenannten Magnitski-Rechtsakt der Union“

2. Teil diese Worte Verschiedenes

Elżbieta Kruk (ECR-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0312/2020 ebenfalls unterzeichnet.

(35)

18. Das Gesetz zur Registrierung „ausländischer Agenten“ in Nicaragua

Entschließungsanträge: B9-0317/2020, B9-0318/2020, B9-0319/2020, B9-0320/2020, B9-0321/2020 Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0317/2020

(PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

Nach § 3 5 GUE/NGL NA - 40, 620, 33

Nach § 7 6 GUE/NGL NA - 67, 530, 96

2 S&D NA + 581, 84, 26

Nach § 9

1 ID NA ↓

Nach Bezugsvermerk 1

3 GUE/NGL NA - 150, 531, 12

Nach Erwägung G 4 GUE/NGL NA - 44, 529, 119

B9-0318/2020 S&D NA ↓

B9-0319/2020 Renew NA ↓

B9-0320/2020 PPE NA ↓

B9-0321/2020 ECR NA ↓

(36)

19. Die Lage äthiopischer Migranten in Internierungslagern in Saudi-Arabien

Entschließungsanträge: B9-0324/2020, B9-0325/2020, B9-0326/2020, B9-0327/2020, B9-0329/2020, B9-0330/2020

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B9-0324/2020 (GUE/NGL)

B9-0324/2020 NA - 87, 581, 25

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0325/2020 (Verts/ALE, S&D, Renew)

Text

NA + 605, 12, 75

Text

NA + 626, 12, 54

Text

NA + 660, 9, 23

Text

NA + 640, 6, 46

Text

NA + 639, 22, 31

Text

NA + 655, 5, 32

Text

NA + 655, 4, 33

Text

NA + 634, 6, 51

Text

NA + 635, 7, 50

Text

NA + 590, 30, 71

Text

NA + 683, 5, 4

2 PPE NA + 455, 214, 23

Nach § 11

3 PPE NA + 445, 174, 73

(37)

Gegenstand Änd.

Nr.

Text

NA + 575, 6, 111

Text

NA + 590, 5, 97

Text

NA + 550, 9, 133

Text

NA + 588, 5, 99

Text

NA + 560, 61, 71

Text

NA + 665, 5, 22

Erwägung A § ursprünglicher Text

NA + 650, 6, 36

Erwägung B § ursprünglicher Text

NA + 651, 5, 36

Erwägung C § ursprünglicher Text

NA + 636, 6, 50

Erwägung D § ursprünglicher Text

NA + 656, 4, 32

Erwägung E § ursprünglicher Text

NA + 634, 1, 57

Erwägung F § ursprünglicher Text

NA + 631, 8, 52

Erwägung G § ursprünglicher

Text NA + 686, 1, 5

Erwägung H § ursprünglicher Text

NA + 586, 8, 98

Erwägung K § ursprünglicher Text

NA + 655, 4, 33

Erwägung L § ursprünglicher Text

NA + 630, 36, 26

(38)

Gegenstand Änd.

Nr.

B9-0326/2020 S&D NA ↓

B9-0327/2020 Renew NA ↓

B9-0329/2020 ECR NA ↓

B9-0330/2020 PPE NA ↓

PPE: Erwägungen A, B, C, D, E, F, G, H, K, L; §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 18, 20, 23, 24

Verschiedenes

Änderungsantrag 1 wurde zurückgezogen.

20. Anwendung von Vorschriften für die Eisenbahnsicherheit und die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr im Ärmelkanaltunnel *I**

Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020)0623 – C9-0212/2020 – 2020/0161(COD))

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gesamter Text 1=

2=

3=

S&D, Renew, PPE

NA + 675, 6, 16

(39)

21. Beschluss zur Ermächtigung Frankreichs zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über den Ärmelkanaltunnel *I**

Vorschlag für einen Beschluss (COM(2020)0622 – C9-0211/2020 – 2020/0160(COD)) Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Gesamter Text 1=

2=

3=

S&D, Renew, PPE

NA + 683, 7, 7

22. Ökologische/biologische Produktion: Geltungsbeginn und bestimmte andere Daten

***I

Vorschlag für eine Verordnung (COM(2020)0483 – C9-0286/2020 – 2020/0231(COD))

Bemerkungen Vorschlag der

Kommission

NA + 683, 3, 8

23. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien

Entschließungsantrag: B9-0309/2020

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B9-0309/2020

(LIBE-Ausschuss) 3S=

35S=

ECR, PPE NA - 294, 390, 13

§ 1

36 PPE NA - 250, 384, 63

§ 2 37 PPE NA - 282, 353, 62

(40)

Gegenstand Änd.

Nr.

4 ECR NA - 273, 379, 45

§ 4

38 PPE NA - 303, 374, 20

§ 5 39 PPE NA - 307, 359, 30

§ 6 40 PPE NA - 256, 363, 78

Nach § 6 41 PPE NA - 283, 351, 63

getr.

1/NA + 416, 226, 54

2/NA + 630, 22, 44

3/NA + 334, 277, 84

Text

4/NA + 665, 18, 13

§ 8 42 PPE NA - 235, 377, 83

§ 9 43 PPE NA - 305, 364, 28

§ 11 44 PPE NA - 322, 361, 14

Text

NA + 388, 274, 34

§ 15 5S ECR NA - 286, 399, 12

§ 16 6S ECR NA - 131, 543, 23

§ 17 7 ECR NA - 127, 518, 52

§ 18 8S ECR NA - 150, 472, 75

§ 19 45 PPE NA - 257, 356, 84

§ 21 46 PPE NA - 250, 413, 34

Nach § 21 12 Renew NA + 531, 110, 56

§ 23 47 PPE NA - 313, 357, 26

48 PPE NA - 244, 366, 87

Nach § 23

49 PPE NA + 541, 71, 85

§ 24 9S ECR NA - 152, 532, 11

(41)

Gegenstand Änd.

Nr.

Nach § 24 13 Renew NA + 504, 112, 80

14 PPE NA + 567, 64, 66

15 PPE NA + 610, 46, 41

16 PPE NA + 600, 47, 50

10=

17=

Renew, PPE NA + 537, 118, 42

Erwägung J 1S=

18S=

ECR, PPE NA - 276, 408, 13

2S ECR NA - 113, 544, 40

Erwägung K

19 PPE NA - 291, 374, 32

20S PPE NA - 255, 380, 61

Erwägung L

21 PPE NA - 252, 370, 74

22 PPE NA - 271, 352, 73

23 PPE NA + 528, 141, 27

Nach Erwägung L

24 PPE NA - 313, 352, 30

Erwägung M 25 PPE NA - 301, 379, 17

26 PPE NA + 547, 134, 16

nach Erwägung M

27 PPE NA - 322, 364, 10

Erwägung O 29 PPE NA + 616, 63, 18

Erwägung P 30 PPE NA - 316, 353, 28

Erwägung Q 31 PPE NA - 252, 391, 54

Nach Erwägung R 32 PPE NA - 305, 379, 13

Erwägung S 33 PPE NA + 334, 285, 78

Erwägung T 34 PPE NA - 243, 385, 68

Nach Erwägung U 11 Renew NA + 386, 254, 57

(42)

Gegenstand Änd.

Nr.

PPE: § 12

Anträge auf getrennte Abstimmung PPE:

§ 7

1. Teil „ist besorgt darüber, dass Untersuchungen in Bezug auf Korruption auf hoher Ebene nicht zu greifbaren Ergebnissen führen; stellt fest, dass Korruption, Ineffizienz und mangelnde Rechenschaftspflicht in der Justiz weiterhin allgegenwärtige Probleme darstellen und dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem nach wie vor gering ist, da die Ansicht herrscht, dass Richter anfällig für politischen Druck sind und ungerechte Urteile fällen;“

2. Teil „nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der gegen hochrangige Beamte und Personen von hohem öffentlichen Interesse eingeleiteten Untersuchungen zu Korruption auf hoher Ebene, einschließlich Fällen mit grenzübergreifenden Aspekten, gestiegen ist;

verweist besorgt auf die Diskrepanzen zwischen den Entscheidungen der Gerichte der niedrigen und der höheren Instanzen, die auch dazu beitragen, dass keine rechtskräftigen und wirksamen Verurteilungen zustandekommen; weist darauf hin, dass ernsthafte, unabhängige und aktive Ermittlungen durchgeführt und Ergebnisse in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, organisierte Kriminalität und

Geldwäsche erzielt werden müssen, und dass die Vorwürfe der Korruption auf hoher Ebene“ und „gründlich untersucht werden müssen;“

3. Teil „infolge der im Sommer 2020 aufgetauchten Tonaufnahmen sowie im

Zusammenhang mit den Skandalen ‚Apartment-Gate‘ und ‚Guesthouse-Gate‘, der Tankeraffäre, dem Fall ‚Rosenets Seaside Estate‘ und dem Skandal um den mutmaßlich rechtswidrigen Transfer von Geldern aus der bulgarischen

Entwicklungsbank – die allesamt darauf hindeuten, dass bei der Rechtsstaatlichkeit und den Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Bulgarien tiefgreifende und systemische Mängel herrschen –“ und „ist außerdem besorgt über weniger

prominente Beispiele für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, etwa den Umgang mit Eigentümern von Wohnungen in der Anlage Sunset Resort in der bulgarischen Stadt Pomorie;“

4. Teil „begrüßt die Einrichtung einer neuen einheitlichen Agentur für

Korruptionsbekämpfung in Bulgarien; fordert die bulgarischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Agentur in der Lage ist, ihren umfassenden

Zuständigkeitsbereich, zu dem die Prävention, Untersuchung und Einziehung illegaler Vermögenswerte gehören, wirksam wahrzunehmen;“

24. Digitales Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte

Bericht: Ondřej Kovařík (A9-0161/2020) (Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für die Annahme

(43)

des Entschließungsantrags erforderlich) Gegenstand Änd.

Nr.

§ 1 9 Verts/ALE NA + 386, 216, 94

§ 8 Buchstabe ga 5 ID NA - 94, 547, 53

§ 13 6 ID NA - 83, 561, 50

Nach § 15 7 Renew NA + 316, 313, 67

§ 17 1 ECR NA - 115, 554, 26

§ 18 2 ECR NA - 106, 547, 43

§ 19 3 ECR NA - 105, 548, 43

§ 30 10 Verts/ALE NA + 382, 262, 52

Nach § 37 11 Verts/ALE NA - 325, 336, 35

Text

NA + 406, 229, 61

Text

NA + 408, 250, 38

Nach § 67 4 ECR NA - 332, 335, 29

Änderungsanträge zu Anhang I Teil 2

Nach Ziffer 2 12 Verts/ALE NA - 241, 398, 57

Ziffer 5 13 Verts/ALE NA + 396, 208, 92

Nach Ziffer 7 8 Renew NA + 326, 307, 63

Anträge auf gesonderte Abstimmung Verts/ALE: §§ 40, 58

(44)

25. Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu

Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger

Bericht: Isabel Benjumea Benjumea (A9-0155/2020) Gegenstand Änd.

Nr.

Vor § 1 1 Berichterstatte

r(in)

NA + 504, 110, 82

Text

NA - 92, 549, 55

2 Berichterstatte r

NA + 498, 142, 55

§ 38

NA ↓

Nach § 71 3 Berichterstatte r

NA + 601, 11, 84

Erwägung R § ursprünglicher Text

NA - 158, 500, 38

Anträge auf gesonderte Abstimmung Berichterstatter(i

n):

Erwägung R; §§ 26, 38

26. Stärkung der Jugendgarantie

Entschließungsantrag: B9-0310/2020

Gegenstand Änd.

Nr.

Verfasser(in) NA etc. Abstimmung NA/EA – Bemerkungen Entschließungsantrag B9-0310/2020

(EMPL-Ausschuss) getr.

1/NA + 607, 41, 46

2/NA + 386, 246, 62

Text

3/NA + 386, 246, 62

(45)

Gegenstand Änd.

Nr.

Nach § 1 1 ID NA - 143, 540, 9

Nach § 2 2 ID NA - 163, 514, 15

Nach § 3 3 ID NA - 180, 496, 15

getr.

1/NA + 648, 28, 17

Text

2/NA + 530, 114, 49

getr.

1/NA + 625, 34, 34

2/NA + 591, 85, 17

3/NA + 615, 68, 10

Text

4/NA + 494, 151, 48

getr.

1/NA + 627, 54, 12

Text

2/NA + 531, 113, 49

5 ECR NA - 239, 427, 27

getr.

1/NA + 672, 14, 7

§ 9

2/NA + 575, 93, 25

getr.

1/NA + 623, 56, 14

Text

2/NA + 503, 168, 22

§ 13 6 Renew NA - 303, 375, 15

Text

NA + 549, 138, 6

getr.

Text

1/NA + 661, 15, 17

(46)

Gegenstand Änd.

Nr.

2/NA + 595, 80, 18

getr.

1/NA + 669, 16, 8

Erwägung P § ursprünglicher Text

2/NA + 434, 237, 22

7 Renew NA + 591, 65, 37

Erwägung Q

4 ECR NA ↓

ECR: § 18

Anträge auf getrennte Abstimmung ID:

§ 4

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „Migranten und Flüchtlingen,“

§ 6

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „junge Migranten und Flüchtlinge,“

§ 23

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die mit benachteiligten Personen arbeiten“

2. Teil diese Worte PPE:

Erwägung P

1. Teil gesamter Text ohne das Wort „geringe“

2. Teil dieses Wort

§ 9

1. Teil gesamter Text ohne das Wort „rechtsverbindlicher“

§ 11

1. Teil gesamter Text ohne die Worte „und verbindliche“

2. Teil diese Worte ID, PPE, ECR:

§ 1

(47)

1. Teil „begrüßt den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung der Jugendgarantie und die Absicht der Kommission, auf der Grundlage der aus der Finanzkrise von 2008 und der Umsetzung dieses Instruments gezogenen Lehren strukturelle Verbesserungen vorzunehmen; weist darauf hin, dass Empfehlungen des Rates für die Mitgliedstaaten keine bindende Wirkung haben; weist darauf hin, dass nicht alle Mitgliedstaaten der Empfehlung des Rates gefolgt sind, was dazu führt, dass junge Menschen zurückgelassen werden;“

2. Teil „ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die Jugendgarantie verbindlich statt freiwillig zu machen;“

3. Teil „fordert die Kommission erneut auf, ein Instrument der Jugendgarantie vorzuschlagen, das für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist;“

PPE, ECR:

§ 5

1. Teil „begrüßt die Aufnahme einer geschlechtsspezifischen Dimension in die

Jugendgarantie; stellt jedoch fest, dass die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei jungen Menschen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren (NEET), in den letzten Jahren zugenommen haben“

2. Teil „und dass es nach wie vor eine berufliche Hürde für junge Frauen ist, eine Familie zu haben;“

3. Teil „fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Maßnahmen umzusetzen, um gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der familiären Situation bei der Rekrutierung von Arbeitskräften zu vermeiden;“ ohne das Wort „verbindliche“

4. Teil dieses Wort