Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Kita-Gebühren
Kindergartengebühren zu erhöhen, gehört sicherlich nicht zu den populären Entscheidungen einer Kommune – und dass wir uns in der Vergangenheit damit immer sehr schwer getan haben, zeigen die aktuellen Kitagebühren mit einem Deckungsgrad von nur sechs Prozent. Der Vorschlag, einkommensabhängige Kitagebühren zu verlangen, ist sicherlich sozial gerecht und gut für den jeweiligen Familienhaushalt. Wer über weniger Einkommen verfügt, zahlt weniger – wer im Gegenzug über mehr Einkommen verfügt, zahlt mehr. Aber ganz so einfach ist es am Schluss nicht – denn wir glauben, dass der Verwaltungsaufwand in der Verwaltung dadurch deutlich zunehmen könnte, da die Kindertagesstätte die
Einkommensfeststellung sicherlich nicht leisten kann.
Dieser Umstand wiederum müsste am Ende des Tages womöglich mit zusätzlichem Personal unterstützt werden... – vielleicht aber auch nicht, denn was andere
Kommunen stemmen, stemmen wir sicherlich im Gegenzug auch in Neckarsulm…
Gerade deshalb sollte man diesen Vorschlag gewissenhaft prüfen, da es insbesondere bei Familien mit nur einem Gehalt eine sozial verträglichere Lösung ist. Wir müssen uns jedoch vor Augen halten, dass es nun einfach an der Zeit ist, bei einem wirklich geringen Kostendeckungsgrad von aktuell sechs Prozent die Gebühren maßvoll zu erhöhen. Daher würden wir uns dem Vorschlag anschließen, für ein Jahr die Anhebung der Kitagebühren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu beschließen. Allerdings wollen wir auf die Geschwisterermäßigung auch im ersten Jahr der
Gebührenerhöhung nicht verzichten und diese auf jeden Fall beibehalten, da die Familien, die zwei Kinder gleichzeitig in der Kindertagesstätte haben, nicht mit
deutlich höheren Gebühren belastet werden sollen. Und so sehr steht uns das Wasser in Neckarsulm noch nicht zum Hals, als dass wir die aktuell davon betroffenen 85 Familien nicht auch weiterhin unterstützen könnten.
Noch eine Anmerkung am Rande: Wir müssen verdammt darauf aufpassen, dass die Kitabetreuung nicht zum Glücksspiel der Kommunen und damit auch gekoppelt zur Glückssache für die Eltern wird. Für den Einen ein bisschen mehr, für den Anderen ein bisschen weniger, für den Nächsten in einem gewissen Zeitraum kostenfrei... –
schauen wir als Eltern mal, welche Kommune das beste Angebot für uns als Familie macht. Und da die Kinder sich heute nicht nur drei, sondern fünf oder gar sechs Jahre in einer Kindertagesstätte aufhalten, kommt da schon ein enormer Fixbetrag
zusammen, bei dem jede Familie das Rechnen anfängt… Vielleicht macht es auch Sinn, die Elternentgelte nur ab einer bestimmten Einkommensgrenze zu erhöhen. Auf jeden Fall liegt es, glaube ich, in unser aller Sinne, wenn das Bezahlsystem gerecht bleibt und wir junge Neckarsulmer Familien mit einer Änderung nicht an den Rand der
finanziellen Belastung bringen.
Das Thema ist wie gesagt ein schwieriges – daher gilt es auf jeden Fall, alle Varianten sinnvoll zu prüfen. Die nun minimale Erhöhung steht in einer absolut richtigen
Relation zu dem, was wir bieten und ein Kostendeckungsgrad von sechs Prozent ist auf Dauer einfach nicht weiter vertretbar. Wir wollen aber auch, dass Neckarsulm
weiterhin eine Familienstadt mit guten Rahmenbedingungen für Familien bleibt.
Daher lehnen wir den Vorschlag der Grünen zum aktuellen Zeitpunkt noch ab und wollen darüber erst dann abstimmen, wenn die Verwaltung diese Vorlage geprüft hat.
Danke. (Christianne Klotz-Kantenwein, SPD)
