Änderungsvorschläge der AG Agrarpolitik und ländlicher Raum zum 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE
Ergänzungen im Teil I:
1. Vorschlag
Auf Seite 6, erste Spalte, ist der Anfang des 3. Absatzes bitte wie folgt ändern:
Im Osten Deutschlands wurden mit der Verstaatlichung der Großindustrie, Banken und Versicherungen sowie der Bodenreform Eigentumsverhältnisse geschaffen, die sichern sollten, dass die wirtschaftliche Tätigkeit nicht auf Profitinteressen, sondern auf das Gemeinwohl ausgerichtet wird und die Arbeitskraft gegen Ausbeutung geschützt ist. Auf dieser ökonomischen Basis sowie der zentralistischen
Planwirtschaft und Machtausübung der SED prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen in widersprüchlicher Weise.
Begründung:
Die als „Sozialismusversuch“ definierte Entwicklung im Osten Deutschlands ist nicht nur auf die Entwicklung der Partei bzw. auf die Lebensgeschichte der Menschen und ihre Erfahrungen zu reduzieren. Die erweiterte Aussage unterstreicht die Bedeutung der ökonomischen Basis der Gesellschaft (Dialektik von Basis und Überbau).
2. Vorschlag
Auf Seite 6, erste Spalte, 4. Absatz nach dem 1. Satz, der mit „...sowie in der Kultur“ endet, bitte einfügen:
Auf dem Lande vollzog sich der Strukturwandel in einem widersprüchlichen Prozess.
Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Volkseigene Güter haben das Leben der Landbevölkerung entscheidend geprägt.
Begründung:
Im Programm sollte nicht an der Tatsache vorbeigegangen werden, dass sich bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe in der DDR so gravierende Veränderungen in der ganzen Lebensweise vollzogen haben wie bei Bäuerinnen und Bauern und der Dorfbevölkerung.
3. Vorschlag
Auf Seite 6, zweite Spalte, 3. Absatz bitte den 1. Satz verändern und folgenden neuen 2. Satz einfügen:
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen nicht bzw.
völlig unzureichend genutzt. Im genossenschaftlichen Bereich konnte sich auf der Basis der wieder hergestellten freien Verfügbarkeit über das Privateigentum ein Umstrukturierungsprozess vollziehen, der insbesondere in der Landwirtschaft die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Agrarstruktur ermöglichte, die sich gravierend von der im Westen Deutschlands unterscheidet.
Begründung:
Die These von der Nichtnutzung der ostdeutschen Errungenschaften und Erfahrungen sollte so absolut nicht vertreten werden. Zum Beispiel waren die LPG im Unterschied zu VEB und VEG dem direkten Zugriff der Treuhandanstalt entzogen. Die Durchsetzung des von der damaligen Bundesregierung zumindest anfänglich propagierten westdeutschen Modells vom Familienbetrieb scheiterte weitgehend an den einstigen LPG-Mitgliedern. Tatsächlich fußt die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft mit ihrer hohen Arbeitsproduktivität und Wertschöpfungsrentabilität im hohen Maße auf den
Errungenschaften und Erfahrungen der DDR.
Ergänzungen im Teil II:
4. Vorschlag
Auf Seite 7, zweite Spalte, dritter Absatz nach „zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen“
ergänzen:
Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität.
Begründung:
Mit der Ergänzung wird die im Satz zuvor angeführte Problematik der Öffnung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer untersetzt. Immerhin sind die Folgen der Liberalisierung bezüglich der Sicherung der Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln oftmals katastrophal (Unterernährung, Hunger, Hungertod, Zusammenbruch lokaler Produktion und Märkte).
5. Vorschlag
Auf Seite 10, ist am Ende der ersten Spalte der folgende neue Absatz einzufügen:
Eine weitere große Herausforderung ist die Sicherung der Lebensbedingungen der wachsenden Weltbevölkerung auf angemessenem Niveau, darunter insbesondere der Ernährung bei gleich bleibenden oder sogar schrumpfenden Boden- und Wasserressourcen. Hierzu bedarf es sowohl der Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion vor Ort wie auch einer gerechteren Verteilung der Nahrungsgüter im globalen Maßstab. Hierfür streben wir nach internationalen Verträgen zum Schutz der agrarischen Ressourcen, gegen eine Spekulation auf agrarische Rohstoffe und zur Gewährleistung der Ernährungssouveränität.
Begründung:
Das globale Bevölkerungswachstum, das besonders von der Entwicklung in den armen Ländern getragen wird, ist wie der Klimawandel eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Deshalb sollte dieser Einschub erfolgen.
Ergänzungen im Teil III:
6. Vorschlag
Auf Seite 11, erste Spalte, 3. Absatz nach „...zu hinterlassen“ einfügen:
Die Agrarwirtschaft wird im demokratischen Sozialismus durch Nachhaltigkeit gekennzeichnet sein, weil wir im Interesse der Daseinsvorsorge in demokratischen Prozessen, Ökonomie, Soziales und Ökologie miteinander verbinden werden. Damit werden längerfristige Strategien zur Sicherung des erforderlichen Ertragsniveaus, zum Umwelt- und Ressourcenschutz, sozialverträglichem Strukturwandel, zu
effizienten Technologien und zum solidarischem Außenhandel möglich.
Begründung:
Auch für die Landwirtschaft muss deutlich der prinzipielle qualitative Unterschied zum Kapitalismus sichtbar werden, aber auch die Abgrenzung zu den Reformschritten im Anschnitt IV.
7. Vorschlag
Auf Seite 12, zweite Spalte, vierter Absatz bitte in den ersten Satz das Wort grundsätzlich aufnehmen und nach diesem Satz folgenden neuen Satz einfügen:
„Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand. Bäuerliches Eigentum an Grund und Boden wird jedoch seinen Platz auch im Demokratischen Sozialismus haben.“
Begründung:
Die Entwurfsformulierung ist zu absolut. Durch die Einfügung von grundsätzlich und des neuen Satzes wird klar gestellt, dass es Ausnahmen geben wird – namentlich beim bäuerlichen Bodeneigentum.
Somit bringt die veränderte Formulierung zum einen die Grundauffassung zum Ausdruck, dass
Naturgüter kein Gegenstand der Privatisierung sein dürfen, da sie ihrem Wesen nach öffentliche Güter sind. Das scheint (noch) selbstverständlich zu sein bezogen auf den Kosmos, die Atmosphäre und die Reichtümer der Weltmeere. Zum anderen das auch das privatisierte Grundeigentum eigentlich ein öffentliches Gut ist. Allerdings kann die Konsequenz daraus nicht sein, den Boden gewaltsam zu vergesellschaften (selbst wenn wir die Macht dazu hätten), sondern sie sollte zuallererst darin bestehen, erstens keinen Boden in öffentlicher Hand zu privatisieren, zweitens die Möglichkeit seiner privatwirschaftlichen Nutzung zu garantieren (und das keineswegs aus taktischen Gründen, um die Bäuerinnen und Bauern nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern als dauerhafte Option) und drittens solche gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die die private Realisierung eines leistungslosen Bodenrenteneinkommens einschränken und schließlich ausschließen.
Das heute Entscheidende an der Eigentumsfrage ist die “Sozialpflichtigkeit” des Eigentums nach Art. 14 Grundgesetz zum Ausgangspunkt der Eigentumspolitik zu nehmen.
Auch wird mit der veränderten Aussage der Formulierung auf S. 14, erste Spalte, zweiter Absatz, wo die Überführung von „Grund und Boden, Naturschätzen … in Gemeineigentum“ lediglich als Möglichkeit angeführt ist, entsprochen.
8. Vorschlag
Auf Seite 12, rechte Spalte, ist nach der Überschrift „Kleine und mittlere Unternehmen“ folgender Satz einzufügen:
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des Demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.
Begründung:
Das auch im Demokratischen Sozialismus das private Produktionsmitteleigentum von Handwerkern, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden, Landwirten etc. seinen festen Platz haben sollte, ist eine
Ergänzungen im Abschnitt IV 9. Vorschlag
Auf Seite 21, erste Spalte unter „Sozial-ökologischer Umbau“, dritter Absatz, ist im letzten Satz hinter „Armut“ das Wort Hunger einzufügen.
Begründung:
Die Halbierung der Anzahl der Hungernden bis 2015 ist eines der Entwicklungsziele der UNO. Das bei der Aufzählung wegzulassen, wäre unkorrekt und politisch falsch.
10. Vorschlag
Auf Seite 21, erste Spalte ist vor dem Abschnitt „Energiewende“ ein neuer Abschnitt einzufügen:
Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung
Für uns gehört die agrarwirtschaftliche Primärproduktion zu den Schlüsselbereichen beim sozial- ökologischen Umbau. Sie muss durch nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebensmittel und zur Verarbeitung sowie erneuerbaren
Energieträgern decken und zugleich die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die Biodiversität und vielfältigen Kulturlandschaften bewahren. Wir wollen qualitatives,
innovatives und ressourcenschonendes Wachstum mit sinkendem Aufwand an Agrochemie, synthetischen Düngemitteln und Energie durch Verbindung von Wissenschaft und bäuerlichen Erfahrungen. Dabei wollen wir Integration von Natur-, Verbraucher-, Tier-, Arten- und
Gesundheitsschutz in der Land und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei.
Unsere Partei bekennt sich zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Wir sind aber für deren konsequente soziale und ökologische Ausrichtung mit mehr internationaler Verantwortung in Bezug auf die Belange der Entwicklungsländer. Wir werden alle Unternehmen der Primärproduktion unabhängig von ihrer Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform nach ihren sozialen und ökologischen Leistungen bewerten.
Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche, kommunale und genossenschaftliche Betriebe stärken und einer Konzentration privaten Grundeigentums entgegenwirken, die Errungenschaften der
Bodenreform verteidigen und alle Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Primärproduzenten unterstützen. Wir setzen auf Kooperationen beim Strukturwandel.
Politik zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume ist für uns LINKE kein Lippenbekenntnis sondern wird vor dem Hintergrund der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung ein wichtiger
Bestandteil unserer Politik bleiben. Wir setzen dabei auf regionale Vielfalt, Besonderheiten und Stärken, auf das vorhandene Bevölkerungspotenzial und die natürlichen Ressourcen sowie auf die notwendigen Versorgungsbeziehungen zwischen den urbanen Zentren und den ländlichen Räumen als Lebens-, Arbeits-, Reproduktions-, Wohn- und Erholungsräume.
Wir wollen regionale Selbstbestimmung. Staatlicherseits soll der Zugang zur Grundversorgung durch strukturelle Maßnahmen gesichert werden. Außerdem verlangt regionale Selbstbestimmung eine überregionale Koordinierung.
Begründung:
Die Agrarwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Räume berührt die Grundinteressen der Menschen von der Ernährung über die Reproduktion der lebensnotwendigen Naturressourcen bis zum Erhalt der ländlichen Regionen als lebendige Lebensräume in Einheit von wirtschaftlicher, ökonomischer und sozialer Entwicklung. Agrarpolitische Grundaussagen gehören in das Parteiprogramm, zumal die Rolle der Agrarwirtschaft und ländlichen Räume infolge der Entwicklung der Welternährungssituation, weltweit zunehmender ökologischer Probleme, des Klimawandels und der erforderlichen Substitution fossiler Rohstoffe auf lange Sicht wachsen wird. Es gehört zu den Aufgaben unserer Partei, Politik für und mit der Landbevölkerung zu machen.
