Jugendgerichtsgesetz: JGG
Eisenberg / Kölbel
22. Auflage 2021
ISBN 978-3-406-76758-6
C.H.BECK
Band 48
Jugendgerichts- gesetz
Bearbeitet von
Dr. Ralf Kölbel
o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
22. Auflage 2021
22., neu bearbeitete Auflage des vonUlrich Eisenbergbegründeten und bis zur 20. Auflage bearbeiteten Werkes.
Zitiervorschlag:
Eisenberg/KölbelGesetz Paragraf Randnummer Eisenberg/KölbelJGG § 10 Rn. 3
www.beck.de ISBN 978 3 406 76758 6
© 2021 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)
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Vorwort
Mit dieser Auflage wird der vorliegende Kommentar auf den Stand von Anfang Januar 2021 gebracht. Die bis dahin veröffentliche Judikatur und Literatur, aber auch die aktuellen rechtspolitischen Vorgänge sind durchweg berücksichtigt und aufgenommen worden, vornehmlich die Entwicklungen seit der Vorauflage. Besondere Berücksichtigung erfährt abermals das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfah- ren. Diese Neuregelung, die zu den weitreichendsten Änderungen des JGG in den letzten Jahrzehnten geführt hatte, war kurz nach ihrem Inkrafttreten bereits in der 21. Auflage eingehend erläutert worden. Dies erfährt, nachdem in der Folgezeit die hierzu geführten, rechtspraktischen und jurisprudenziel- len Auseinandersetzungen an Umfang gewannen, nunmehr eine weitere Vertiefung. Außerdem ist die umfassende Neubearbeitung des Kommentars, die durch den Wechsel des Bearbeiters (wie üblich) ausgelöst wurde, seit der Vorauflage vorangeschritten. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass hier für den 1. Teil und das 2 Hauptstück im 2. Teil (also für die Einleitung sowie die §§ 1–32) ebenso wie für eine Reihe anderer Vorschriften (§§ 44, 46a, 51a, 68a, 68b, 70a, 70c, 93, 105, 113) eine Kommentierung in neuer oder stark veränderter Fassung vorgelegt wird.
Auch bei der vorliegenden Auflage durfte ich von der redaktionellen Unterstützung profitieren, die ich von Mitarbeiterinnen meines Lehrstuhls
erhielt. Besonders erwähnen und danken möchte ich FrauRamona Weisen-
bach,FrauAlexa Zierer,FrauBarbara Roseund FrauClara Bante.
München, Januar 2021 Ralf Kölbel
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . V Verzeichnis der allgemeinen Abkürzungen . . . XIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur . . . XXI Übersicht über die Änderungen des JGG. . . XXXIII
Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Einleitung . . . 1
Erster Teil. Anwendungsbereich § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich . . . 27
§ 2 Ziel des Jugendstrafrechts; Anwendung des allgemeinen Strafrechts . . . 50
Zweiter Teil. Jugendliche Erstes Hauptstück. Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 3 Verantwortlichkeit . . . 81
§ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher . . . 102
§ 5 Die Folgen der Jugendstraftat . . . 105
§ 6 Nebenfolgen . . . 140
§ 7 Maßregeln der Besserung und Sicherung. . . 147
§ 8 Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe . . . 180
Zweiter Abschnitt. Erziehungsmaßregeln § 9 Arten . . . 186
§ 10 Weisungen. . . 189
§ 11 Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung . . . 216
§ 12 Hilfe zur Erziehung . . . 227
Dritter Abschnitt. Zuchtmittel § 13 Arten und Anwendung. . . 240
§ 14 Verwarnung. . . 245
§ 15 Auflagen . . . 248
§ 16 Jugendarrest . . . 260
§ 16a Jugendarrest neben Jugendstrafe. . . 274
Vierter Abschnitt. Die Jugendstrafe § 17 Form und Voraussetzungen . . . 284
§ 18 Dauer der Jugendstrafe . . . 314
§ 19(aufgehoben) . . . 338 VII
Fünfter Abschnitt. Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
§ 20 (weggefallen) . . . 339
§ 21 Strafaussetzung . . . 339
§ 22 Bewährungszeit . . . 351
§ 23 Weisungen und Auflagen . . . 354
§ 24 Bewährungshilfe . . . 361
§ 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers . . . 361
§ 26 Widerruf der Strafaussetzung. . . 372
§ 26a Erlaß der Jugendstrafe . . . 372
Sechster Abschnitt. Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe § 27 Voraussetzungen . . . 385
§ 28 Bewährungszeit . . . 393
§ 29 Bewährungshilfe . . . 395
§ 30 Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs . . . 396
Siebenter Abschnitt. Mehrere Straftaten § 31 Mehrere Straftaten eines Jugendlichen . . . 404
§ 32 Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen . . . 427
Zweites Hauptstück. Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren Erster Abschnitt. Jugendgerichtsverfassung § 33 Jugendgerichte . . . 437
§ 33a Besetzung des Jugendschöffengerichts . . . 437
§ 33b Besetzung der Jugendkammer . . . 437
§ 34 Aufgaben des Jugendrichters . . . 475
§ 35 Jugendschöffen . . . 481
§ 36 Jugendstaatsanwalt . . . 489
§ 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte . . . 498
§ 37a Zusammenarbeit in gemeinsamen Gremien. . . 509
§ 38 Jugendgerichtshilfe . . . 510
Zweiter Abschnitt. Zuständigkeit § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters . . . 548
§ 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts . . . 554
§ 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer . . . 561
§ 42 Örtliche Zuständigkeit . . . 569
Dritter Abschnitt. Jugendstrafverfahren Erster Unterabschnitt. Das Vorverfahren § 43 Umfang der Ermittlungen . . . 579
§ 44 Vernehmung des Beschuldigten bei zu erwartender Jugendstrafe . . . . 613
§ 45 Absehen von der Verfolgung. . . 617
§ 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen . . . 648
§ 46a Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe. . . 652
Inhalt
VIII
Zweiter Unterabschnitt. Das Hauptverfahren
§ 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter . . . 656
§ 47a Vorrang der Jugendgerichte . . . 666
§ 48 Nichtöffentlichkeit. . . 667
§ 49(aufgehoben) . . . 677
§ 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung . . . 677
§ 51 Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten . . . 693
§ 51a Neubeginn der Hauptverhandlung . . . 707
§ 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest . . . 708
§ 52a Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe . . . 713
§ 53 Überweisung an das Familiengericht . . . 717
§ 54 Urteilsgründe. . . 722
Dritter Unterabschnitt. Rechtsmittelverfahren § 55 Anfechtung von Entscheidungen . . . 741
§ 56 Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe . . . 781
Vierter Unterabschnitt. Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung § 57 Entscheidung über die Aussetzung . . . 786
§ 58 Weitere Entscheidungen . . . 794
§ 59 Anfechtung . . . 807
§ 60 Bewährungsplan . . . 817
§ 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung . . . . 822
§ 61a Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung . . . 823
§ 61b Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung. . . 831
Fünfter Unterabschnitt. Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe § 62 Entscheidungen . . . 836
§ 63 Anfechtung . . . 841
§ 64 Bewährungsplan . . . 843
Sechster Unterabschnitt. Ergänzende Entscheidungen § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen . . . 845
§ 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung . . . 851
Siebenter Unterabschnitt. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 67 Stellung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter . . 860
§ 67a Unterrichtung der Erziehungsberechtigten und der gesetzlichen Vertreter . . . 875
§ 68 Notwendige Verteidigung . . . 884
§ 68a Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers. . . 907
§ 68b Vernehmung und Gegenüberstellung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers. . . 919
§ 69 Beistand. . . 923
§ 70 Mitteilungen an amtliche Stellen. . . 927
§ 70a Unterrichtung des Jugendlichen . . . 934
§ 70b Belehrungen . . . 941
§ 70c Vernehmung des Beschuldigten . . . 944
Inhalt
IX
§ 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung . . . 957
§ 72 Untersuchungshaft . . . 966
§ 72a Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen . . . 1002
§ 72b Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand . . . 1005
§ 73 Unterbringung zur Beobachtung. . . 1006
§ 74 Kosten und Auslagen . . . 1012
Achter Unterabschnitt. Vereinfachtes Jugendverfahren § 75 (weggefallen) . . . 1028
§ 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens . . . 1028
§ 77 Ablehnung des Antrags . . . 1028
§ 78 Verfahren und Entscheidung. . . 1028
Neunter Unterabschnitt. Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts § 79 Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren . . . 1041
§ 80 Privatklage und Nebenklage . . . 1043
§ 81 Entschädigung des Verletzten . . . 1056
Zehnter Unterabschnitt. Anordnung der Sicherungsverwahrung § 81a Verfahren und Entscheidung . . . 1058
Drittes Hauptstück. Vollstreckung und Vollzug Erster Abschnitt. Vollstreckung Erster Unterabschnitt.Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit § 82 Vollstreckungsleiter . . . 1063
§ 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren . . . 1078
§ 84 Örtliche Zuständigkeit . . . 1082
§ 85 Abgabe und Übergang der Vollstreckung. . . 1084
Zweiter Unterabschnitt. Jugendarrest § 86 Umwandlung des Freizeitarrestes. . . 1095
§ 87 Vollstreckung des Jugendarrestes . . . 1097
Dritter Unterabschnitt. Jugendstrafe § 88 Aussetzung des Restes der Jugendstrafe . . . 1106
§ 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung . . . 1121
§ 89a Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe . . . 1122
§ 89b Ausnahme vom Jugendstrafvollzug . . . 1125
Vierter Unterabschnitt. Untersuchungshaft § 89c Vollstreckung der Untersuchungshaft. . . 1136
Zweiter Abschnitt. Vollzug § 90 Jugendarrest . . . 1195
§ 91(aufgehoben). . . 1217
Inhalt
X
§ 92 Rechtsbehelfe im Vollzug. . . 1217
§ 93 Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei Maßnahmen, die der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedürfen . . . 1326
§ 93a Unterbringung in einer Entziehungsanstalt . . . 1329
Viertes Hauptstück. Beseitigung des Strafmakels §§ 94 bis 96 (weggefallen) . . . 1333
§ 97 Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch . . . 1333
§ 98 Verfahren . . . 1336
§ 99 Entscheidung . . . 1338
§ 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes. . . 1340
§ 101 Widerruf . . . 1342
Fünftes Hauptstück. Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind § 102 Zuständigkeit . . . 1345
§ 103 Verbindung mehrerer Strafsachen . . . 1347
§ 104 Verfahren gegen Jugendliche . . . 1360
Dritter Teil. Heranwachsende Erster Abschnitt. Anwendung des sachlichen Strafrechts § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende . . . 1371
§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung . . . 1405
Zweiter Abschnitt. Gerichtsverfassung und Verfahren § 107 Gerichtsverfassung . . . 1418
§ 108 Zuständigkeit . . . 1422
§ 109 Verfahren . . . 1428
Dritter Abschnitt.Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels § 110 Vollstreckung und Vollzug . . . 1447
§ 111 Beseitigung des Strafmakels . . . 1449
Vierter Abschnitt.Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind § 112 Entsprechende Anwendung . . . 1450
Vierter Teil. Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr § 112a Anwendung des Jugendstrafrechts . . . 1453
§ 112b(aufgehoben) . . . 1462
§ 112c Vollstreckung . . . 1462
Inhalt
XI
§ 112d Anhörung des Disziplinarvorgesetzten . . . 1464
§ 112e Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind . . . 1465
Fünfter Teil. Schluß- und Übergangsvorschriften § 113 Bewährungshelfer . . . 1467
§ 114 Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe . . . 1472
§ 115(aufgehoben) . . . 1475
§ 116 Zeitlicher Geltungsbereich . . . 1475
§§ 117–120(aufgehoben) . . . 1475
§ 121 Übergangsvorschrift . . . 1475
§§ 122–124(aufgehoben) . . . 1476
§ 125 Inkrafttreten . . . 1476
Anhang 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe . . 1477
2. Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG) . . . 1525
3. Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) . . . 1553
4. Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) . . . 1563
5. Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes (Jugendarrestvollzugsordnung – JAVollzO) . . . 1573
6. Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr – Bundeswehrvollzugsordnung (BwVollzO) – . . . 1581
Sachverzeichnis . . . 1587
Inhalt
XII
