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Sachgeschäfte, einfache Beschlüsse (SGB)

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Academic year: 2022

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Beschlüsse der 19. Sitzung des Kantonsrats (7. Dezember 2021, 8.30 - 12.30 Uhr)

Sachgeschäfte, einfache Beschlüsse (SGB)

# Geschäft Beschluss Ja Nein Ent.

2.1 SGB 195/2021: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie:

BE 1: Definitive Schlusszahlung

Zustimmung zum bereinigten Beschlussesentwurf (inkl. Änderungs- antrag FIKO/RR)

84 8 1

2.2 SGB 195/2021: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie;

BE 2: Genehmigung eines Verpflichtungskredites für 2021 und 2022

Ablehnung des Beschlussesentwurfs 17 69 8

4 SGB 205/2021: Krankenversicherung: Beitrag des Kantons Solothurn zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2022

Zustimmung zum Beschlussesentwurf 93 0 0 6 SGB 188/2021: Globalbudget „Stabsdienstleistungen für den Kantonsrat“ für die

Jahre 2022 bis 2024

Zustimmung zum Beschlussesentwurf 90 0 0 7 SGB 174/2021: Globalbudget „Dienstleistungen der Staatskanzlei” für die Jahre

2022 bis 2024

Zustimmung zum Beschlussesentwurf (inkl. Änderungsantrag JUKO/FIKO)

90 0 0

8 SGB 190/2021: Mehrjahresplanung ab 2022 „Hochbau“; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2022

(Investitionsrechnung)

Zustimmung zum Beschlussesentwurf 91 0 0

9 SGB 170/2021: Mehrjahresplanung ab 2022 „Strassenbau“; Rechenschaftsbericht über die Projekte; Verpflichtungskredit für Kleinprojekte ab 2022

(Investitionsrechnung)

Zustimmung zum Beschlussesentwurf 91 0 0

10 SGB 169/2021: Mehrjahresplanung ab 2022 „Wasserbau“; Rechenschaftsbericht über die Projekte (Investitionsrechnung)

Zustimmung zum Beschlussesentwurf 87 0 0 11 SGB 168/2021: Globalbudget «Staatsanwaltschaft» für die Jahre 2022 bis 2024 Zustimmung zum bereinigten

Beschlussesentwurf (inkl. Änderungsantrag JUKO/FIKO/RR)

87 0 0

12 SGB 161/2021: Globalbudget „Volksschule“ für die Jahre 2022 bis 2024 vertagt

13 SGB 162/2021: Globalbudget «Berufsbildung, Mittel- und Hochschulwesen» für die Jahre 2022 bis 2024

Zustimmung zum bereinigten

Beschlussesentwurf (inkl. Änderungsantrag BIKUKO/FIKO/RR)

88 0 0

14 SGB 163/2021: Globalbudget «Berufsschulbildung» für die Jahre 2022 bis 2024 Zustimmung zum Beschlussesentwurf 87 0 0 15 SGB 167/2021: Globalbudget „Amtschreiberei-Dienstleistungen“ für die Jahre

2022 bis 2024

Zustimmung zum Beschlussesentwurf 90 0 0

(2)

Rechtsetzungsgeschäfte (RG)

# Geschäft Beschluss Ja Nein Ent.

3 RG 095/2021: Änderung Verfassung des Kantons Solothurn; Öffentliche Schulen (2. Lesung)

Zustimmung zur Verfassungsänderung in 2. Lesung

92 0 0

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