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Bekanntgabe negative Feststellung UVP-Pflicht

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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

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Hansestadt Bremen

Verkehrsflughafen Bremen, Herstellung einer Rollbahnanbindung an das Airbus Werksgelände

Bekanntgabe nach § 3a UVPG über die negative Feststellung der UVP-Pflicht Die Flughafen Bremen GmbH hat mit Schreiben vom 12.12.2016 gemäß § 41 LuftVZO1 angezeigt, dass sie gemeinsam mit der Airbus Operations GmbH beabsichtigt, eine zweite Rollbahnanbindung zwischen Airbus-Werksgelände und den Flugbetriebsflächen des Verkehrsflughafens Bremen herzustellen. Die Notwendigkeit der zweiten Anbindung wird mit den geometrischen Abmessungen der Beluga XL und dem daraus resultierenden Flächenbedarf für die auszuführenden Bodenbewegungen begründet. Bei der Beluga XL handelt es sich um ein noch in der Entwicklung befindliches Transportflugzeug, welches der Aufrechterhaltung der logistischen Prozesse der Airbus Luftfahrzeugproduktion im Werksflugverkehr zwischen den unterschiedlichen europäischen Produktionsstandorten als Ersatz für die derzeit im Einsatz befindliche Beluga A300-600ST dienen soll.

Gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit §§ 3 c, e Abs. 1 Nr.2 UVPG in Verbindung mit Ziffer 14.12.1 der Anlage 1 zum UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Vorliegend geht es maßgeblich um die Versiegelung einer Fläche von 1586 m² auf dem Gelände des Verkehrsflughafens Bremen und dem Airbus Werksgelände. Diese teilen sich auf in 1280 m² Beton sowie 306 m² Asphalt. Hierfür sollen Flächen entsiegelt werden.

Aufgrund des dargelegten Sachverhaltes und der überschlägigen Prüfung ist davon auszugehen, dass das Vorhaben weder aufgrund seiner Art noch seiner Größe oder seines Standortes erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.

Ich stelle daher gemäß § 3a Satz 1 UVPG fest, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Sie wird hiermit durch Bekanntmachung im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Bremen, der 30.03.2017 Im Auftrag

Zimmermann

Az: 333/733-11-10/0002

1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

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