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Versammlungsrecht – Eine kritische Bestandsaufnahme . . . 683

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Die Öffentliche Verwaltung – August 2010 – Heft 16

Abhandlungen

Hans-Günter Henneke/Klaus Ritgen, Berlin, Die Direktwahl der Landräte – Rechtliche Grundlagen,

kommunale Praxis und verfassungsrechtliche Vorgaben . . . 665

Claudia Kornmeier, Berlin, Rede zu Protokoll – Der Bundestag formalisiert ein lange praktiziertes

Verfahren . . . 676

Jan-Hendrik Dietrich, Hamburg, Der Schutz der Verfassungsorgane des Bundes im

Versammlungsrecht – Eine kritische Bestandsaufnahme . . . 683

Philipp Reimer, Hamburg, Zur Dogmatik des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO . . . 688

Bericht

Doris Armbruster, Kassel, Bericht zur 41. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kooperation mit

der Bundestagung Deutscher Sozialrechtsverband vom 24. bis 26. November 2009 . . . 692

Buchbesprechungen

Julia Iliopoulos-Strangas (Hrsg.), Soziale Grundrechte in Europa nach Lissabon – Eine rechtsvergleichende Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen und des Europäischen Rechts(Ulrich Karpen). . . . 694 Wolfgang Eberl/Gerd-Ulrich Kapteina/Rudolf Kleeberg/Dieter Martin (Hrsg.), Entscheidungen zum Denkmalrecht – Nach

Sachgruppen gegliederte Spruchpraxis unter besonderer Berücksichtigung finanz- und steuerrechtlicher Aspekte(Ernst-Rainer Hönes). . . . 695

Leitsätze

Gerichte der Europäischen Union

637.EuGH,Urteil vom 3.6.2010 – C-203/08 – Sporting Exchange Ltd – Betrieb von Glücksspielen im Internet; Regelung, die eine Erlaubnis einem einzigen Veranstalter vorbehält . . . 696 638.EuGH,Urteil vom 3.6.2010 – C-258/08 – Ladbrokes Betting & Gaming Ltd – Betrieb von Glücksspielen im Internet;

Weigerung, einem Veranstalter, der bereits in anderen Mitgliedstaaten über eine Erlaubnis verfügt, eine Betriebserlaubnis zu erteilen . . . 696 639.EuGH,Urteil vom 15.6.2010 – C-211/08 – Kommission/Spanien – Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem

anderen Mitgliedstaat erforderliche Krankenhausbehandlung . . . 696 Verfassungsgerichte

640.BVerfG, Beschluss vom 14.4.2010 – 1 BvL 8/08 – Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg . . . 697 641.BVerfG, Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvE 5/07 – Beteiligungsrechte des Bundestages bei Bundeswehreinsatz im Inland . . 697 642.BVerfG, Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvL 8/07 und 2 BvL 9/07 –Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen. . . . 697 643.BVerfG, Beschluss vom 9.6.2010 – 2 BvR 1099/10 – Keine einstweilige Anordnung zur Verhinderung des „Euro-

Rettungsschirms“ . . . 697 644.BVerfG (Kammer), Beschluss vom 12.5.2010 – 1 BvR 2636/04 – Versammlungsrechtliche Auflage; Gefahrenprognose . . . . 698 Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abgabenrecht

645.NdsOVG,Urteil vom 27.4.2010 – 9 LC 271/08 – Heranziehung eines Bahnhofsgrundstücks zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag . . . 698

Öffentliches Dienstrecht

646.BVerwG,Urteil vom 8.4.2010 – 6 C 3.09 – Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an einer Führungsklausur . . . 698 647.OVG NRW,Urteil vom 26.3.2010 – 1 A 3049/06 – Amtsangemessene Alimentation; Reduzierung der Sonderzuwendung . . 698 648.OVG NRW,Beschluss vom 4.5.2010 – 6 A 1864/08 – Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche

Eignung. . . 698 649.NdsOVG,Urteil vom 18.5.2010 – 20 LD 13/08 – Disziplinarrecht; Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit. . . 698 650.NdsOVG, Beschluss vom 3.6.2010 – 5 LA 82/09 – Anspruch auf Beförderung; Bewertung von Dienstposten innerhalb

einer Behörde . . . 699

Inhaltsverzeichnis

(2)

Die Öffentliche Verwaltung – August 2010 – Heft 16 Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht; Prüfungsrecht

651.HambOVG,Beschluss vom 5.2.2010 – 3 Bs 179/09 – Hochschulzulassung; Online-Zulassungsverfahren . . . 699 Polizei- und Ordnungsrecht

652.OVG NRW,Beschluss vom 19.5.2010 – 5 B 159/10 – Untersagung der Hundehaltung . . . 699 653.NdsOVG,Beschluss vom 1.6.2010 – 11 ME 568/09 – Versiegelung von (Sport-)Wettbüros . . . 699 Kommunalrecht

654.VG Gießen, Beschluss vom 31.5.2010 – 8 L 1623/10.GI – Vertretung des Bürgermeisters . . . . 699 Wirtschafts- und Gewerberecht; Berufsrecht

655.VGH BW,Urteil vom 15.4.2010 – 6 S 1939/09 – Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von

Erdwärme und Sole . . . 699 656.VG Darmstadt, Urteil vom 18.9.2009 – 9 K 62/08.DA – Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer . . . . 699 657.VG Gießen, Beschluss vom 19.5.2010 – 8 L 452/10.GI – Sperrzeitverlängerung wegen Lärms . . . . 700 Datenschutz-, Informations- und Medienrecht

658.OVG NRW,Beschluss vom 3.5.2010 – 13 a F 31/09 – Zugang zu Informationen zu einem Cross-Border-Leasing-Vertrag. . 700 Bau- und Planungsrecht

659.OVG NRW,Urteil vom 22.2.2010 – 7 A 1235/08 – Brandschutz; zweiter Rettungsweg . . . 700 660.OVG NRW,NK-Urteil vom 29.3.2010 – 7 D 96/09.NE und 7 D 104/09.NE – Verletzung von Vorschriften über die

Öffentlichkeitsbeteiligung . . . 700 661.NdsOVG,Beschluss vom 19.5.2010 – 1 ME 81/10 – Sofortvollzug für die Beseitigung von straßennahen

Außenbereichswerbeanlagen . . . 700 Naturschutz- und Umweltrecht

662.NdsOVG,Urteil vom 21.4.2010 – 12 LB 44/09 – Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage . . . . 700 663.NdsOVG, Urteil vom 21.4.2010 – 12 LC 9/07 – Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage;

Heilung eines Flächennutzungsplans . . . 701 664.NdsOVG, Beschluss vom 3.6.2010 – 7 LA 36/09 – Zur Abfalleigenschaft von Autowracks auf einem Privatgrundstück. . . . 701 Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

665.NdsOVG,Beschluss vom 12.5.2010 – 8 LA 53/10 – Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen

Altfallregelung . . . 701 666.NdsOVG,Beschluss vom 18.5.2010 – 8 PA 86/10 – Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Passbeschaffung . . . 701 667.NdsOVG,Beschluss vom 28.5.2010 – 8 ME 95/10 – Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch . . . 701 Sozialrecht

668.BVerwG,Urteil vom 23.2.2010 – 5 C 13.09 – Rückforderung von Ausbildungsförderung; sozialrechtlicher

Herstellungsanspruch. . . 701 669.BVerwG,Urteil vom 25.3.2010 – 5 C 12.09 – Wirkung der Vaterschaftsanfechtung im Jugendhilferecht . . . 701 Sonstiges Verwaltungsrecht

670.BVerwG,Beschluss vom 24.2.2010 – 6 A 7.08 – Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Betrieb eines kurdischen

Fernsehsenders von Dänemark aus . . . 702 671. OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2010 – 19 A 1666/08 – Bestattungskosten; Heranziehung des Bestattungspflichtigen . . . 702 Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht

672.HambOVG,Beschluss vom 10.3.2010 – 3 Bf 33/10.Z – Versagung eines Prüfungszertifikats; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung; Widerrufsmöglichkeit. . . 702 Gerichtsverfahrensrecht

673.HambOVG,Beschluss vom 8.3.2010 – 3 So 190/08 – Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins zur

mündlichen Verhandlung . . . 703 674.HambOVG,Beschluss vom 29.4.2010 – 3 Bf 368/09.Z – Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters . . . 703 675.NdsOVG, Beschluss vom 18.5.2010 – 8 ME 111/10 – Zur Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen

Anordnungsverfahren ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses. . . 703 676.NdsOVG, Beschluss vom 20.5.2010 – 7 PA 36/10 – Beschwerdefrist in verwaltungsgerichtlichen

Prozesskostenhilfeangelegenheiten. . . 703 BGH und andere ordentliche Gerichte

677.BGH,Beschluss vom 11.2.2010 – VII ZB 3/09 – Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde. . . 703 678.BGH,Beschluss vom 25.2.2010 – V ZB 172/09 – Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung nach Griechenland 703 679.BGH,Beschluss vom 4.3.2010 – V ZB 184/09 – Persönliche Anhörung des Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen . . . . 704 680.BGH,Beschluss vom 4.3.2010 – V ZB 222/09 – Zuleitung des Sicherungshaftantrags an den Betroffenen . . . 704 681.BGH,Beschluss vom 18.3.2010 – V ZB 194/09 – Zuständigkeit für Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft . . . 704 682.Kammergericht, Beschluss vom 11.3.2010 – 2 Verg 12/09 – Ausschreibung einer Schulspeisung;

Vergabenachprüfungsverfahren . . . 704

Referenzen

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