Dienstaufsichtsbeschwerden Winkel und Fläche Proportion

(1)

Winkel und Fläche Proportion

Untertitel

Dienstaufsichtsbeschwerden

(2)

Beschwerde über Lehrkraft

Beschwerde über Schulleiter

Schulleiter StMBW

Art. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und § 24 Abs. 1 der Dienstordnung für Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Bayern (Lehrerdienstordnung - LDO)

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Vorgehensweise

Dienst- aufsichts- beschwerde

Prüfung Ent-

scheidung Mitteilung

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Prüfung Ent-

• Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein formloser und fristloser Rechtsbehelf.

• Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf

behördliche Entscheidung seiner Dienstaufsichts-

beschwerde, aus deren Begründung sich ergeben

muss, dass sich die Behörde mit der Beschwerde

inhaltlich auseinandergesetzt hat.

(5)

Vorgehensweise

• Prüfung aller vorgebrachten Vorgänge und Vorwürfe und deren Klärung

 Es ist ratsam Stellungnahmen von der betroffenen

Lehrkraft und ggf. weiterer Beteiligter zu den Vorgängen und Vorwürfen einzuholen.

Prüfung Ent-

(6)

•

Sollten Dienstpflichtverletzungen festgestellt werden, kommen je nach der Schwere der Verstöße klärende Gespräche oder

Dienstvereinbarungen mit der Lehrkraft, eine Missbilligung oder disziplinarische Maßnahmen in Betracht.

Prüfung Ent-

(7)

Vorgehensweise

• Abschließende Mitteilung an Beschwerdeführer mit Entscheidung über die Aufsichtsbeschwerde, aus der hervorgeht, dass sich die Schulleitung mit allen darin geschilderten Vorgängen und Vorwürfen eingehend befasst und sich um eine umfassende Klärung bemüht hat.

• Ein Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen den konkreten Inhalt der Entscheidung ist nicht vorgesehen.

Prüfung Ent-

(8)

• Der Beschwerdeführer hat aus dienst- und datenschutzrechtlichen Gründen keinen Anspruch darauf zu erfahren, ob und welche

konkreten dienstaufsichtlichen Schritte oder Maßnahmen gegebenenfalls gegen die betroffene Lehrkraft getroffen wurden.

 Die Beantwortung der Dienstaufsichtsbeschwerde hätte sich dann gegebenenfalls auf die Darstellung der korrekten Vorgehensweise und auf die Aussage zu beschränken, dass diese zukünftig

eingehalten werden wird.

Prüfung Ent-