Im November flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen

(1)

Magdeburg, den 30. November 2016

STARK II / Im November über eine Million Euro Finanzhilfe für die Kommunen Das Land Sachsen-Anhalt hält seine Zusage, die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen, ein. Im November flossen weitere Finanzhilfen aus dem Teilentschuldungsprogramm STARK II an die Kommunen.

So erhielten insgesamt acht Kommunen (vier Städte, vier Gemeinden) Tilgungszuschüsse aus dem Programm, so dass sie sofort ihre Schuldenlast um insgesamt mehr als eine Million Euro verringern konnten. Es wurden neue, zinsgünstigere Kreditverträge in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro abgeschlossen. Diese laufen jeweils über zehn bzw. fünf Jahre.

Die größte Entlastung fiel dieses Mal auf die Stadt Staßfurt mit einem sofortigen Tilgungszuschuss von über einer halben Million Euro.

Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen.

Finanzminister André Schröder sagte, dass die Landesregierung an ihrem zugesagten Ziel, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, festhalte. Mit dem Sofortprogramm in 2016 (80 Millionen €) und dem neuen Finanzausgleichsgesetz für die Jahre 2017 bis 2021 (seit voriger Woche im Landtag) sollen die Städte, Landkreise und Gemeinden eine deutlich verbesserte Finanzausstattung erhalten. Die Kommunen würden damit künftig über

Finanzmittel verfügen, die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien und müssten nicht mehr in Kassenkredite ausweichen.

Die Förderung im Einzelnen:

Kommune

abzulösendes Darlehen

STARK II Darlehen

sofortiger Tilgungszuschuss

Tag der Ablösung /

Laufzeit Gemeinde

Sommersdorf

39.897,55 27.928,29 11.969,26

15.11.2016 / 10 Jahre Gemeinde

Bördeland

346.566,81 242.596,77 103.970,04

Flechtingen

245.419,86 171.793,90 73.625,96

15.11.2016 / 10 Jahre Stadt

Wettin-Löbejün

805.764,81 564.035,37 241.729,44

29.11.2016 / 5 Jahre Stadt Oberharz am

Brocken 215.597,99 150.918,59 64.679,40

30.11.2016 / 10 Jahre

(2)

Stadt Staßfurt

1.853.592,67 1.297.514,87 556.077,80

Kaiserpfalz

45.000,00 31.500,00 13.500,00

30.11.2016 / 10 Jahre Stadt Tangerhütte

(3 Verträge)

93.042,93 65.130,04 27.912,89

30.11.2016 / 10 Jahre

Gesamt 3.644.882,62 2.551.417,83 1.093.464,79