Mitteilung Berlin, den 18. September Tagesordnung. Finanzausschuss

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Mitteilung

Berlin, den 18. September 2019

Die 51. Sitzung des Finanzausschusses findet statt am

Mittwoch, dem 25. September 2019, 9:00 Uhr Berlin, Paul-Löbe-Haus

Sitzungssaal: E 400

Sekretariat

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Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 1

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

(Artikel 72, 105 und 125b) BT-Drucksache 19/11084

Federführend:

Finanzausschuss Mitberatend:

Ausschuss für Inneres und Heimat

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

a)

Tagesordnungspunkt 2

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des

Federführend:

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SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung BT-Drucksache 19/11086

Mitberatend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

c) Antrag der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Echte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen BT-Drucksache 19/11125

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

d) Antrag der Abgeordneten Christian Dürr, Dr.

Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Grundsteuer - Einfaches Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen

BT-Drucksache 19/11144

Federführend:

Finanzausschuss

e) Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

BT-Drucksache 19/7980

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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Tagesordnungspunkt 3

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

(Forschungszulagengesetz – FZulG) BT-Drucksachen 19/10940 , 19/11728

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich:

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Tagesordnungspunkt 4

Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs – Steuern senken, Familien stärken

BT-Drucksache 19/8560

Federführend:

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss

Voten angefordert für den: 25.09.2019

Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachzahlungszinssatz realitätsgerecht anpassen BT-Drucksache 19/10158

Federführend:

Finanzausschuss Abschließende Beratung

Tagesordnungspunkt 6

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Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

(BR-Drs. 355/19)

BT-Drucksache 19/....

(vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

Tagesordnungspunkt 8

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

(BR-Drs. 356/19)

BT-Drucksache 19/....

(vorbehaltlich der Überweisung)

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung.

Tagesordnungspunkt 9 Selbstbefassung

Bericht über die Reise einer Delegation des

Finanzausschusses vom 15. bis 21. September 2019

nach China

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Tagesordnungspunkt 10

Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen

Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische Entwicklungen in der EU/ECOFIN-Rat

Hierzu wurde verteilt:

Ausschussdrucksache 19(7)239 (Vorbericht)

Tagesordnungspunkt 11

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2019

EU-weite Stresstests für Banken: so viele Informationen über Banken wie noch nie, aber stärkere Koordinierung und Risikofokussierung nötig

ERH 10/2019

Ressortbericht BMF 22.08.2019 EuDoX-Dossier

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 12

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 12/2019

Elektronischer Handel: Zahlreiche

Herausforderungen bei der Erhebung von MwSt.

und Zöllen müssen noch angegangen werden ERH 12/2019

Ressortbericht BMF 26.08.2019

Federführend:

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

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Single Resolution Board (SRB) - Annual Report 2018

(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 238/2019

Federführend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 14

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken

BT-Drucksache 19/11088

Federführend:

Ausschuss für Tourismus Mitberatend:

Auswärtiger Ausschuss

Ausschuss für Inneres und Heimat Sportausschuss

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda

Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss

Frist für die Abgabe der Voten: 25.09.2019

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Tagesordnungspunkt 15

Antrag der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, Gerhard Zickenheiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Agenda 2030 als Maßstab des

Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben

BT-Drucksache 19/11149

Federführend:

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Mitberatend:

Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Haushaltsausschuss

a)

Tagesordnungspunkt 16

Antrag der Abgeordneten Andreas Mrosek, Frank Magnitz, Dr. Dirk Spaniel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aus den Havarien der MS Pallas und MS Glory Amsterdam lernen – Eine deutsche Küstenwache gründen

BT-Drucksache 19/11122

Federführend:

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend:

Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Haushaltsausschuss

b) Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Eine nationale Küstenwache schaffen

Federführend:

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend:

Ausschuss für Inneres und Heimat Finanzausschuss

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a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Vorbereitungen der

Bundesregierung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

BT-Drucksache 19/7240

Federführend:

Mitberatend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ausschuss für Tourismus

b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische

Investitionsbank

Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30.

März 2019: Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für den Notfall

KOM(2018)890 endg.; Ratsdok.-Nr. 15775/18

Ressortbericht AA 27.12.2018 EuDoX-Dossier

Federführend:

Mitberatend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit

Haushaltsausschuss

c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische

Investitionsbank

Koordinierter Ansatz der Union zur Bewältigung der Auswirkungen eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen KOM(2019)195 endg.; Ratsdok.-Nr. 8476/19

Federführend:

Mitberatend:

Ausschuss für Gesundheit

Haushaltsausschuss

(9)

Tagesordnungspunkt 18 Report from the Commission The EU in 2018

General Report on the Activities of the European Union

Published in accordance with article 249(2) of the Treaty on the Functioning of the European Union (Das Dokument ist in deutscher Sprache als Bericht der KOM verfügbar (EU-Dok 66/2019)) K(2019)1115 endg.

Federführend:

Mitberatend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 19

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische

Investitionsbank

Europäisches Semester 2019: Länderspezifische Empfehlungen

KOM(2019)500 endg.; Ratsdok.-Nr. 9924/19

Federführend:

Mitberatend:

Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Investitionsbank

Federführend:

(10)

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Tätigkeiten der EIB ausserhalb der Union im Rahmen der EU- Haushaltsgarantie im Jahr 2017

KOM(2019)188 endg.; Ratsdok.-Nr. 8961/19

Federführend:

Haushaltsausschuss Mitberatend:

Finanzausschuss