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Ausschuss für Wirtschaft und Währung

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PV\1083822DE.doc PE573.006v02-00

DE In Vielfalt geeint DE

Europäisches Parlament

2014-2019

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

ECON_PV(2015)1130_01

PROTOKOLL

Sitzung vom 30. November 2015, 15.00–18.30 Uhr, und 1. Dezember 2015, 9.00–12.30 Uhr und 15.00–16.30 Uhr

BRÜSSEL

Die Sitzung wird am Montag, 30. November 2015, um 15.10 Uhr unter dem Vorsitz von Roberto Gualtieri (Vorsitzender) eröffnet.

1. Annahme der Tagesordnung

Beschluss: Der Entwurf der Tagesordnung wird in der aus diesem Protokoll hervorgehenden Fassung angenommen.

2. Mitteilungen des Vorsitzes: Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:

 Den neusten Stand der laufenden Trilogverhandlungen zu den Dossiers

„Benchmarks“, „Zahlungsbilanzstatistiken“ und „harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI)“,

 eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse ECON und EMPL am 1. Dezember 2015 zum Thema Jahreswachstumsbericht mit Vizepräsident Dombrovskis und den beiden Kommissionsmitgliedern Moscovici und Thyssen.

Zusammenfassung der Empfehlungen und Beschlüsse aus der Sitzung der Koordinatoren vom 26. November 2015

Vorschlag eines MdEP für einen Unionsakt

Der ECON-Ausschuss hat von Richard Sulík (ECR, SK) gemäß Artikel 46 Absatz 2

der Geschäftsordnung einen Vorschlag für einen Unionsakt zur Änderung der

Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erhalten. Herr

Sulík schlägt vor, Elektrogeräte unter einem bestimmten Wert von der Mehrwertsteuer

zu befreien. Die Dienststellen des EP haben diesen Vorschlag für zulässig erklärt, da

alle Zulässigkeitskriterien erfüllt sind. Der Vorschlag von Herrn Sulik wurde im

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PE573.006v02-00 2/15 PV\1083822DE.doc

DE

Plenum bekanntgegeben und an den ECON-Ausschuss, der möglicherweise

entscheiden wird, den Vorschlag zur Unterzeichnung aufzulegen, überwiesen. Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt er als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet dann nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 52 der GO aus. Die Koordinatoren des ECON-Ausschusses waren der Ansicht, dass der Vorschlag von Herrn Sulík zur Unterzeichnung aufgelegt werden sollte.

Zusätzliche Kapitalanforderung für Globalversicherungsgesellschaften

Im Rahmen einer künftigen Ausschusssitzung wird eine Aussprache über den Antrag auf zusätzliche Kapitalanforderungen für 9 Globalversicherungsgesellschaften erfolgen. Das Sekretariat des Ausschusses wird die Einzelheiten dieser Aussprache rechtzeitig bekanntgeben.

Benennungen

 Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung und zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung – S&D

 Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – PPE

 Überprüfung der Prospektrichtlinie – ALDE

 Europäisches Einlagensicherungssystem – PPE

 Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets – Auswirkungen auf den EU- Haushalt, Ergänzungen und parlamentarische Kontrolle – S&D

 Außerdem hat man sich darauf geeinigt, die ECR-Fraktion mit dem künftigen Legislativvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von zentralen

Gegenparteien zu befassen.

Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet

Die Kommission hat die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet am

26. November 2015 angenommen. Das Parlament wird in einem eigenen Kapitel des Berichts über das Europäische Semester I, der im Februar 2016 angenommen werden soll, seinen Standpunkt zu den Empfehlungen darlegen und die Empfehlungen bewerten. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Bericht läuft am 8. Januar 2016 ab; die Prüfung der Änderungsanträge erfolgt Ende Januar.

Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 18. Februar 2016 angesetzt.

3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom

 9./10. November 2015 PV – PE571.659v01-00

Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.

 12. November 2015 PV – PE571.699v01-00

Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.

(3)

PV\1083822DE.doc 3/15 PE573.006v02-00

DE

 17. November 2015 PV – PE571.746v01-00

Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.

4. Aussprache mit Jonathan Hill, für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständiges Mitglied der Kommission

ECON/8/02665

Es sprechen: Jonathan Hill, Burkhard Balz, Neena Gill, Bernd Lucke, Nils Torvalds, Fabio De Masi, Sven Giegold, Gerolf Annemans, Markus Ferber, Renato Soru, Georgios Kyrtsos, Peter Simon, Brian Hayes, Jakob von

Weizsäcker.

5. Bankenunion – Jahresbericht 2015 ECON/8/03813

2015/2221(INI)

Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) PR – PE569.634v01-00 Federführend: ECON

 Prüfung eines Berichtsentwurfs

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 10. Dezember 2015, 17.00 Uhr

Es sprechen: Roberto Gualtieri, Burkhard Balz, Eva Paunova, Beatrix von Storch, Sylvie Goulard, Fabio De Masi, Sven Giegold, Marco Valli, Pervenche Berès.

6. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2014 ECON/8/03501

2015/2115(INI)

Berichterstatter: Notis Marias (ECR) PR – PE565.149v01-00 AM – PE571.407v01-00 Federführend: ECON

Mitberatend: EMPL – Beschluss: keine Stellungnahme

 Prüfung von Änderungsanträgen

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 27. Oktober 2015, 17.00 Uhr

Es sprechen: Notis Marias, Tom Vandenkendelaere, Costas Mavrides, Sylvie Goulard,

Matt Carthy, Ernest Urtasun, Marco Valli, Gerolf Annemans.

(4)

PE573.006v02-00 4/15 PV\1083822DE.doc

DE

Die Sitzung wird unter dem Vorsitz von Markus Ferber (erster stellvertretender Vorsitzender) fortgesetzt.

7. Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt ECON/8/03925

2015/2147(INI) COM(2015)0192 Verfasser der

Stellungnahme:

Renato Soru (S&D) PA – PE567.734v01-00

AM – PE569.774v01-00 Federführend: ITRE,

IMCO* –

Kaja Kallas (ALDE) Evelyne Gebhardt (S&D)

PR – PE567.714v01-00 AM – PE569.786v01-00 AM – PE569.787v01-00 AM – PE569.785v01-00 AM – PE569.784v01-00 Mitberatend: ECON, EMPL*, TRAN, CULT*, JURI*, LIBE*

 Prüfung von Änderungsanträgen

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 15. Oktober 2015, 12.00 Uhr

Es sprechen: Renato Soru, Ildikó Gáll-Pelcz, Matt Carthy, Michel Reimon, Pervenche Berès.

8. Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014 ECON/8/03860

2015/2127(INI) Verfasser der

Stellungnahme:

Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL) PA – PE567.658v01-00 AM – PE571.408v02-00 Federführend: CONT – Georgi Pirinski (S&D) PR – PE565.145v01-00 Mitberatend: INTA, BUDG, ECON, REGI

 Prüfung von Änderungsanträgen

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 28. Oktober 2015, 12.00 Uhr

Es sprechen: Matt Carthy, Thomas Mann, Maria João Rodrigues, Stanisław Ożóg, Bas Eickhout, Marco Valli.

Die Sitzung wird um 9.07 Uhr unter dem Vorsitz von Roberto Gualtieri, Vorsitzender, wieder

aufgenommen.

(5)

PV\1083822DE.doc 5/15 PE573.006v02-00

DE

9. Überprüfung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen ECON/8/01912

Es sprechen: Roberto Gualtieri, Burkhard Balz, ein Vertreter der Kommission, ein Vertreter der EIOPA, Ashley Fox, Sven Giegold, Danuta Maria Hübner, Pervenche Berès.

10. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

ECON/8/04786

* 2015/0903(NLE) N8-0078/2015 – C8-0313/2015

Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) RR – PE571.710v02-00 Federführend: ECON

 Annahme eines Berichtsentwurfs

Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 41 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

11. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ECON/8/04787

* 2015/0904(NLE) N8-0079/2015 – C8-0314/2015

Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) RR – PE571.711v02-00 Federführend: ECON

 Annahme eines Berichtsentwurfs

Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 41 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

12. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

ECON/8/04788

* 2015/0905(NLE) N8-0080/2015 – C8-0315/2015

Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) RR – PE571.712v02-00 Federführend: ECON

 Annahme eines Berichtsentwurfs

Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 43 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 4

Enthaltungen angenommen.

(6)

PE573.006v02-00 6/15 PV\1083822DE.doc

DE

13. Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ECON/8/04897

2015/2936(RSP)

RE – PE571.613v01-00 AM – PE571.642v01-00 Federführend: ECON

 Annahme eines Entschließungsantrags und einer Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Beschluss: Angenommen: 40 Stimmen bei 14 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen.

14. Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union

ECON/8/02436

2015/2010(INL) Ko-

Berichterstatter:

Anneliese Dodds (S&D) Luděk Niedermayer (PPE)

RR – PE560.686v02-00 AM – PE569.692v01-00 AM – PE569.650v01-00 Federführend: ECON

Mitberatend: EMPL, ITRE

 Annahme eines Berichtsentwurfs

Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 45 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

Hinweis: Im Anschluss an die Schlussabstimmung werden die folgenden Berichtigungen des Stimmverhaltens und Abstimmungsabsichten beantragt:

1. ECR: (Nein-Stimmen): Loones, Ozóg, Van Bossuyt.

2. GUE: (Nein-Stimme): Carthy.

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 6. Oktober 2015, 12.00 Uhr

15. Bestandsaufnahme und Herausforderungen der EU-Rechtsvorschriften für die Finanzdienstleistungsbranche unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften und der Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU- Finanzregulierungsrahmen und zu einer Kapitalmarktunion

ECON/8/03243

2015/2106(INI) COM(2015)0063

Berichterstatter: Burkhard Balz (PPE) PR – PE564.921v01-00

AM – PE567.730v01-00

AM – PE567.815v01-00

(7)

PV\1083822DE.doc 7/15 PE573.006v02-00

DE

Federführend: ECON

Mitberatend: INTA, EMPL, ITRE, IMCO, JURI

 Annahme eines Berichtsentwurfs

Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 48 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen:

24. September 2015, 12.00 Uhr

16. Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

ECON/8/04396

2015/2233(INI) Verfasserin der

Stellungnahme:

Alessia Maria Mosca (S&D) PA – PE567.692v01-00 AM – PE569.859v01-00 Federführend: INTA – Viviane Reding (PPE) PR – PE567.814v01-00 AM – PE571.498v01-00 AM – PE571.497v01-00 AM – PE571.495v01-00 DT – PE567.486v01-00 Mitberatend: DEVE, ECON, EMPL, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, LIBE, FEMM

 Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme

Beschluss: Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 38 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 22. Oktober 2015, 18.00 Uhr

17. Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt ECON/8/03925

2015/2147(INI) COM(2015)0192 Verfasser der

Stellungnahme:

Renato Soru (S&D) PA – PE567.734v01-00

AM – PE569.774v01-00 Federführend: ITRE,

IMCO* –

Kaja Kallas (ALDE) Evelyne Gebhardt (S&D)

PR – PE567.714v01-00 AM – PE569.786v01-00 AM – PE569.787v01-00 AM – PE569.785v01-00 AM – PE569.784v01-00 Mitberatend: ECON, EMPL*, TRAN, CULT*, JURI*, LIBE*

 Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme

Beschluss: Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 49 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 15. Oktober 2015,

(8)

PE573.006v02-00 8/15 PV\1083822DE.doc

DE

12.00 Uhr

18. Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014 ECON/8/03860

2015/2127(INI) Verfasser der

Stellungnahme:

Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL) PA – PE567.658v01-00 AM – PE571.408v02-00 Federführend: CONT – Georgi Pirinski (S&D) PR – PE565.145v01-00 Mitberatend: INTA, BUDG, ECON, REGI

 Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme

Beschluss: Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 48 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

 Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 28. Oktober 2015, 12.00 Uhr

Die Sitzung wird um 15.13 Uhr unter dem Vorsitz von Roberto Gualtieri, Vorsitzender, wieder aufgenommen.

19. Öffentliche Anhörung zum Thema „IFRS 9 – Finanzinstrumente“

ECON/8/04966

Es sprechen: Roberto Gualtieri, Andreas Barckow, Nicolas Véron, Andreas Haaker, Mike Ashley, Theodor Dumitru Stolojan, Pervenche Berès, Syed Kamall, Cora van Nieuwenhuizen, Fabio De Masi, Sven Giegold.

20. Verschiedenes Zu diesem Punkt liegt nichts vor.

21. Nächste Sitzungen Bestätigt

Montag, 7. Dezember 2015, 15.00–18.30 Uhr

Schluss der Sitzung: 16:45 Uhr.

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PV\1083822DE.doc 9/15 PE573.006v02-00

DE

Results of roll-call votes

Table of Contents

1. Bringing transparency, coordination and convergence to Corporate Tax policies in the Union ... 10 1.1. Final vote ... 10 2. Stocktaking and challenges of the EU Financial Services Regulation: Impact and the way forward towards a more efficient and effective EU framework for Financial Regulation and a Capital Markets Union ... 11 2.1. Final vote ... 11

Key to symbols:

+ : in favour

- : against

0 : abstention

(10)

PE573.006v02-00 10/15 PV\1083822DE.doc

DE

1. Bringing transparency, coordination and convergence to Corporate Tax policies in the Union

1.1. Final vote

45

+

ALDE ECR ENF PPE S&D VERTS/ALE

Calvet Chambon, De Backer, Goulard, Ježek, van Nieuwenhuizen Lucke, Loones, Ożóg, Ruohonen-Lerner, Van Bossuyt

Monot

Balz, Ferber, Gáll-Pecz, Hökmark, Hübner, Kyrtsos, de Lange, Langen, Lope Fontagné, Maletić, Mann, Niedermayer, Pietikäinen, Rosati, Stolojan, Vandenkendelaere

Bayet, Berès, Bullmann, Dodds, Fernández, Frunzulică, Gualtieri, Jongerius, Ludvigsson, Mosca, Rodrigues, Simon, Soru, von Weizsäcker

Giegold, Lamberts, Scott Cato, Šoltes

3

-

ECR S&D

Fox

Mavrides, Sant

10

0

EFDD ENF GUE/NGL NI PPE

Valli, Zanni Annemans, Kappel

Carthy, De Masi, Lopez Bermejo, Papadimoulis Zarianopoulos

Hayes

Corrections to vote

+

-

ECR: Loones, Ożóg, Van Bossuyt GUE: Carthy

0

(11)

PV\1083822DE.doc 11/15 PE573.006v02-00

DE

2. Stocktaking and challenges of the EU Financial Services Regulation: Impact and the way forward towards a more efficient and effective EU framework for Financial Regulation and a Capital Markets Union

2.1. Final vote

48

+

ALDE ECR ENF PPE S&D VERTS/ALE

De Backer, Goulard, Harkin, Ježek, van Nieuwenhuizen Fox, Loones, Lucke, Ożóg, Ruohonen-Lerner, Van Bossuyt Kappel

Balz, Ferber, Gáll-Pecz, Hayes, Hökmark, Hübner, Karas, Kyrtsos, de Lange, Langen, Lope Fontagné, Maletić, Mann, Niedermayer, Pietikäinen, Rosati, Stolojan, Vandenkendelaere

Bayet, Berès, Bullmann, Dodds, Fernández, Frunzulică, Gualtieri, Ludvigsson, Mavrides, Mosca, Rodrigues, Sant, Simon, von Weizsäcker

Giegold, Reimon, Scott Cato, Šoltes

5

-

EFDD ENF GUE/NGL NI

Valli, Zanni Annemans Carthy Zarianopoulos

5

0

ENF GUE/NGL S&D

Monot

De Masi, Lopez Bermejo, Papadimoulis Soru

Corrections to vote

+

-

0

(12)

PE573.006v02-00 12/15 PV\1083822DE.doc

DE

ПРИСЪСТВЕН ЛИСТ/LISTA DE ASISTENCIA/PREZENČNÍ LISTINA/DELTAGERLISTE/

ANWESENHEITSLISTE/KOHALOLIJATE NIMEKIRI/ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΠΑΡΟΝΤΩΝ/RECORD OF ATTENDANCE/

LISTE DE PRÉSENCE/POPIS NAZOČNIH/ELENCO DI PRESENZA/APMEKLĒJUMU REĢISTRS/DALYVIŲ SĄRAŠAS/

JELENLÉTI ÍV/REĠISTRU TA' ATTENDENZA/PRESENTIELIJST/LISTA OBECNOŚCI/LISTA DE PRESENÇAS/

LISTĂ DE PREZENŢĂ/PREZENČNÁ LISTINA/SEZNAM NAVZOČIH/LÄSNÄOLOLISTA/DELTAGARLISTA

Бюро/Mesa/Předsednictvo/Formandskabet/Vorstand/Juhatus/Προεδρείο/Bureau/Predsjedništvo/Ufficio di presidenza/Prezidijs/

Biuras/Elnökség/Prezydium/Birou/Predsedníctvo/Predsedstvo/Puheenjohtajisto/Presidiet (*) Roberto Gualtieri (1-2), Markus Ferber (1-2), Peter Simon (1-2), Sander Loones (2)

Членове/Diputados/Poslanci/Medlemmer/Mitglieder/Parlamendiliikmed/Μέλη/Members/Députés/Zastupnici/Deputati/Deputāti/Nariai/

Képviselõk/Membri/Leden/Posłowie/Deputados/Deputaţi/Jäsenet/Ledamöter

Gerolf Annemans (1-2), Burkhard Balz (1-2), Hugues Bayet (2), Pervenche Berès (1-2), Udo Bullmann (2), Fabio De Masi (1-2), Anneliese Dodds (2), Jonás Fernández (2), Sven Giegold (1-2), Neena Gill (1), Sylvie Goulard(1-2), Brian Hayes (1-2), Gunnar Hökmark (1-2), Danuta Maria Hübner (2), Petr Ježek (1-2), Othmar Karas (2), Georgios Kyrtsos (1-2), Werner Langen (1-2), Esther de Lange (1-2), Bernd Lucke (1-2), Olle Ludvigsson (1-2), Ivana Maletić (2), Notis Marias (1-2), Fulvio Martusciello (2), Marisa Matias (1), Costas Mavrides (1-2), Bernard Monot (2), Luděk Niedermayer (1-2), Stanisław Ożóg (1-2), Dimitrios Papadimoulis (2), Sirpa Pietikäinen (2), Dariusz Rosati (2), Pirkko Ruohonen-Lerner (1-2), Alfred Sant (2), Molly Scott Cato (2), Renato Soru (1-2), Theodor Dumitru Stolojan (2), Kay Swinburne (2), Michael Theurer (1), Ernest Urtasun (1), Marco Valli (1-2), Tom Vandenkendelaere (1-2), Miguel Viegas (1), Marco Zanni (1-2), Sotirios Zarianopoulos (1-2), Cora van Nieuwenhuizen (2), Jakob von Weizsäcker (1-2) Заместници/Suplentes/Náhradníci/Stedfortrædere/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Substitutes/Suppléants/Zamjenici/

Supplenti/Aizstājēji/Pavaduojantysnariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy/Membros suplentes/Supleanţi/Náhradníci/

Namestniki/Varajäsenet/Suppleanter

Enrique Calvet Chambon (2), Matt Carthy (1-2), Philippe De Backer (1-2), Bas Eickhout (1), Ashley Fox (2), Doru-Claudian Frunzulică (2), Ildikó Gáll-Pelcz (1-2), Marian Harkin (2), Syed Kamall (2), Barbara Kappel (2), Jeppe Kofod (1), Verónica Lope Fontagné (2), Paloma López Bermejo (2), Thomas Mann (1-2), Alessia Maria Mosca (2), Eva Paunova (1), Michel Reimon (1-2), Maria João Rodrigues (1-2), Andreas Schwab (1-2), Nils Torvalds (1), Sophia in 't Veld (2), Beatrix von Storch (1),

200 (2)

Agnes Jongerius (2), Igor Šoltes (2), Anneleen Van Bossuyt (2)

206 (3)

53 (6) (Точка от дневния ред/Punto del orden del día/Bod pořadu jednání (OJ)/Punkt på dagsordenen/Tagesordnungspunkt/

Päevakorra punkt/Ημερήσια Διάταξη Σημείο/Agenda item/Point OJ/Točka dnevnog reda/Punto all'ordine del giorno/Darba kārtības punkts/Darbotvarkės punktas/Napirendi pont/Punt Aġenda/Agendapunt/Punkt porządku dziennego/Ponto OD/Punct de pe ordinea de zi/Bod programu schôdze/Točka UL/Esityslistan kohta/Föredragningslista punkt)

Присъствал на/Presente el/Přítomný dne/Til stede den/Anwesend am/Viibis(id) kohal/Παρών στις/Present on/Présent le/Nazočni dana/Presente il/Piedalījās/ Dalyvauja/Jelen volt/Preżenti fi/Aanwezig op/Obecny dnia/Presente em/Prezent/Prítomný dňa/Navzoči dne/Läsnä/Närvarande den:

(1) 30.11.2015 (2) 1.12.2015

(13)

PV\1083822DE.doc 13/15 PE573.006v02-00

DE

Наблюдатели/Observadores/Pozorovatelé/Observatører/Beobachter/Vaatlejad/Παρατηρητές/Observers/Observateurs/Promatrači/

Osservatori/Novērotāji/Stebėtojai/Megfigyelők/Osservaturi/Waarnemers/Obserwatorzy/Observadores/Observatori/Pozorovatelia/

Opazovalci/Tarkkailijat/Observatörer

По покана на председателя/Por invitación del presidente/Na pozvání předsedy/Efter indbydelse fra formanden/Auf Einladung des Vorsitzenden/Esimehe kutsel/Με πρόσκληση του Προέδρου/At the invitation of the Chair(wo)man/Sur l'invitation du président/

Na poziv predsjednika/Su invito del presidente/Pēc priekšsēdētāja uzaicinājuma/Pirmininkui pakvietus/Az elnök meghívására/

Fuq stedina taċ-'Chairman'/Op uitnodiging van de voorzitter/Na zaproszenie Przewodniczącego/A convite do Presidente/La invitaţia preşedintelui/Na pozvanie predsedu/Na povabilo predsednika/Puheenjohtajan kutsusta/På ordförandens inbjudan

Съвет/Consejo/Rada/Rådet/Rat/Nõukogu/Συμβούλιο/Council/Conseil/Vijeće/Consiglio/Padome/Taryba/Tanács/Kunsill/Raad/

Conselho/Consiliu/Svet/Neuvosto/Rådet (*)

Комисия/Comisión/Komise/Kommissionen/Kommission/Euroopa Komisjon/Επιτροπή/Commission/Komisija/Commissione/Bizottság/

Kummissjoni/Commissie/Komisja/Comissão/Comisie/Komisia/Komissio/Kommissionen (*)

Други институции/Otras instituciones/Ostatní orgány a instituce/Andre institutioner/Andere Organe/Muud institutsioonid/

Άλλα θεσμικά όργανα/Other institutions/Autres institutions/Druge institucije/Altre istituzioni/Citas iestādes/Kitos institucijos/

Más intézmények/Istituzzjonijiet oħra/Andere instellingen/Inne instytucje/Outras Instituições/Alte instituţii/Iné inštitúcie/Muut toimielimet/Andra institutioner/organ

Други участници/Otros participantes/Ostatní účastníci/Endvidere deltog/Andere Teilnehmer/Muud osalejad/Επίσης Παρόντες/Other participants/Autres participants/Drugi sudionici/Altri partecipanti/Citi klātesošie/Kiti dalyviai/Más résztvevők/Parteċipanti ohra/Andere aanwezigen/Inni uczestnicy/Outros participantes/Alţi participanţi/Iní účastníci/Drugi udeleženci/Muut osallistujat/Övriga deltagare

(14)

PE573.006v02-00 14/15 PV\1083822DE.doc

DE

Секретариат на политическите групи/Secretaría de los Grupos políticos/Sekretariát politických skupin/Gruppernes sekretariat/

Sekretariat der Fraktionen/Fraktsioonide sekretariaat/Γραμματεία των Πολιτικών Ομάδων/Secretariats of political groups/Secrétariat des groupes politiques/Tajništva klubova zastupnika/Segreteria gruppi politici/Politisko grupu sekretariāts/Frakcijų sekretoriai/

Képviselőcsoportok titkársága/Segretarjat gruppi politiċi/Fractiesecretariaten/Sekretariat Grup Politycznych/Secr. dos grupos políticos/Secretariate grupuri politice/Sekretariát politických skupín/Sekretariat političnih skupin/Poliittisten ryhmien sihteeristöt/

Gruppernas sekretariat PPE

S&D ALDE Verts/ALE ECR GUE/NGL EFDD ENF NI

Christian Scheinert, José Botella, Eriks Dauksts Vincent Bocquillon, Luca Fossati, Peter Rusz Hana Bartakova, Philip Drauz, Petra Solli

Francisco Javier Padilla Olivares, David Kemp, Raffaelle Fargnoli Anna Davreux, Luc Rochtus, Jami Arvola

Tobias Gross Benjamin Wrench Lawrence Urbain

Кабинет на председателя/Gabinete del Presidente/Kancelář předsedy/Formandens Kabinet/Kabinett des Präsidenten/Presidendi kantselei/Γραφείο Προέδρου/President's Office/Cabinet du Président/Ured predsjednika/Gabinetto del Presidente/Priekšsēdētāja kabinets/Pirmininko kabinetas/Elnöki hivatal/Kabinett tal-President/Kabinet van de Voorzitter/Gabinet Przewodniczącego/Gabinete do Presidente/Cabinet Preşedinte/Kancelária predsedu/Urad predsednika/Puhemiehen kabinetti/Talmannens kansli

Кабинет на генералния секретар/Gabinete del Secretario General/Kancelář generálního tajemníka/Generalsekretærens Kabinet/

Kabinett des Generalsekretärs/Peasekretäri büroo/Γραφείο Γενικού Γραμματέα/Secretary-General's Office/Cabinet du Secrétaire général/Ured glavnog tajnika/Gabinetto del Segretario generale/Ģenerālsekretāra kabinets/Generalinio sekretoriaus kabinetas/

Főtitkári hivatal/Kabinett tas-Segretarju Ġenerali/Kabinet van de secretaris-generaal/Gabinet Sekretarza Generalnego/Gabinete do Secretário-Geral/Cabinet Secretar General/Kancelária generálneho tajomníka/Urad generalnega sekretarja/Pääsihteerin kabinetti/

Generalsekreterarens kansli

Генерална дирекция/Dirección General/Generální ředitelství/Generaldirektorat/Generaldirektion/Peadirektoraat/Γενική Διεύθυνση/

Directorate-General/Direction générale/Glavna uprava/Direzione generale/Ģenerāldirektorāts/Generalinis direktoratas/Főigazgatóság/

Direttorat Ġenerali/Directoraten-generaal/Dyrekcja Generalna/Direcção-Geral/Direcţii Generale/Generálne riaditeľstvo/Generalni direktorat/Pääosasto/Generaldirektorat

DG PRES DG IPOL DG EXPO DG EPRS DG COMM DG PERS DG INLO DG TRAD DG INTE DG FINS DG ITEC DG SAFE

(15)

PV\1083822DE.doc 15/15 PE573.006v02-00

DE

Правна служба/Servicio Jurídico/Právní služba/Juridisk Tjeneste/Juristischer Dienst/Õigusteenistus/Νομική Υπηρεσία/Legal Service/

Service juridique/Pravna služba/Servizio giuridico/Juridiskais dienests/Teisės tarnyba/Jogi szolgálat/Servizz legali/Juridische Dienst/

Wydział prawny/Serviço Jurídico/Serviciu Juridic/Právny servis/Oikeudellinen yksikkö/Rättstjänsten Pascal Schonard

Секретариат на комисията/Secretaría de la comisión/Sekretariát výboru/Udvalgssekretariatet/Ausschusssekretariat/Komisjoni sekretariaat/Γραμματεία επιτροπής/Committee secretariat/Secrétariat de la commission/Tajništvo odbora/Segreteria della commissione/

Komitejas sekretariāts/Komiteto sekretoriatas/A bizottság titkársága/Segretarjat tal-kumitat/Commissiesecretariaat/Sekretariat komisji/

Secretariado da comissão/Secretariat comisie/Sekretariat odbora/Valiokunnan sihteeristö/Utskottssekretariatet

Adolfo Barbera del Rosal, Samuel De Lemos Peixoto, Nicolas Dorgeret, Anne Krischel, Claudia Lindemann, Radostina Parenti, Laurent Paul, Ben Slocock, Fabrizio Tidana

Сътрудник/Asistente/Asistent/Assistent/Assistenz/Βοηθός/Assistant/Assistente/Palīgs/Padėjėjas/Asszisztens/Asystent/Pomočnik/

Avustaja/Assistenter

Brendan Dignam, Maxime Servotte

* (P) =Председател/Presidente/Předseda/Formand/Vorsitzender/Esimees/Πρόεδρος/Chair(wo)man/Président/Predsjednik/Priekšsēdētājs/

Pirmininkas/Elnök/'Chairman'/Voorzitter/Przewodniczący/Preşedinte/Predseda/Predsednik/Puheenjohtaja/Ordförande

(VP) =Заместник-председател/Vicepresidente/Místopředseda/Næstformand/Stellvertretender Vorsitzender/Aseesimees/Αντιπρόεδρος/

Vice-Chair(wo)man/Potpredsjednik/Vice-Président/Potpredsjednik/Priekšsēdētāja vietnieks/Pirmininko pavaduotojas/Alelnök/

Viċi 'Chairman'/Ondervoorzitter/Wiceprzewodniczący/Vice-Presidente/Vicepreşedinte/Podpredseda/Podpredsednik/

Varapuheenjohtaja/Vice ordförande

(M) =Член/Miembro/Člen/Medlem./Mitglied/Parlamendiliige/Μέλος/Member/Membre/Član/Membro/Deputāts/Narys/Képviselő/

Membru/Lid/Członek/Membro/Membru/Člen/Poslanec/Jäsen/Ledamot

(F) =Длъжностно лице/Funcionario/Úředník/Tjenestemand/Beamter/Ametnik/Υπάλληλος/Official/Fonctionnaire/Dužnosnik/

Funzionario/Ierēdnis/Pareigūnas/Tisztviselő/Uffiċjal/Ambtenaar/Urzędnik/Funcionário/Funcţionar/Úradník/Uradnik/Virkamies/

Tjänsteman

Referenzen

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