PV\1083822DE.doc PE573.006v02-00
DE In Vielfalt geeint DE
Europäisches Parlament
2014-2019
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
ECON_PV(2015)1130_01
PROTOKOLL
Sitzung vom 30. November 2015, 15.00–18.30 Uhr, und 1. Dezember 2015, 9.00–12.30 Uhr und 15.00–16.30 Uhr
BRÜSSEL
Die Sitzung wird am Montag, 30. November 2015, um 15.10 Uhr unter dem Vorsitz von Roberto Gualtieri (Vorsitzender) eröffnet.
1. Annahme der Tagesordnung
Beschluss: Der Entwurf der Tagesordnung wird in der aus diesem Protokoll hervorgehenden Fassung angenommen.
2. Mitteilungen des Vorsitzes: Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:
Den neusten Stand der laufenden Trilogverhandlungen zu den Dossiers
„Benchmarks“, „Zahlungsbilanzstatistiken“ und „harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI)“,
eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse ECON und EMPL am 1. Dezember 2015 zum Thema Jahreswachstumsbericht mit Vizepräsident Dombrovskis und den beiden Kommissionsmitgliedern Moscovici und Thyssen.
Zusammenfassung der Empfehlungen und Beschlüsse aus der Sitzung der Koordinatoren vom 26. November 2015
Vorschlag eines MdEP für einen Unionsakt
Der ECON-Ausschuss hat von Richard Sulík (ECR, SK) gemäß Artikel 46 Absatz 2
der Geschäftsordnung einen Vorschlag für einen Unionsakt zur Änderung der
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem erhalten. Herr
Sulík schlägt vor, Elektrogeräte unter einem bestimmten Wert von der Mehrwertsteuer
zu befreien. Die Dienststellen des EP haben diesen Vorschlag für zulässig erklärt, da
alle Zulässigkeitskriterien erfüllt sind. Der Vorschlag von Herrn Sulik wurde im
PE573.006v02-00 2/15 PV\1083822DE.doc
DE
Plenum bekanntgegeben und an den ECON-Ausschuss, der möglicherweise
entscheiden wird, den Vorschlag zur Unterzeichnung aufzulegen, überwiesen. Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt er als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet dann nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 52 der GO aus. Die Koordinatoren des ECON-Ausschusses waren der Ansicht, dass der Vorschlag von Herrn Sulík zur Unterzeichnung aufgelegt werden sollte.
Zusätzliche Kapitalanforderung für Globalversicherungsgesellschaften
Im Rahmen einer künftigen Ausschusssitzung wird eine Aussprache über den Antrag auf zusätzliche Kapitalanforderungen für 9 Globalversicherungsgesellschaften erfolgen. Das Sekretariat des Ausschusses wird die Einzelheiten dieser Aussprache rechtzeitig bekanntgeben.
Benennungen
Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung und zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung – S&D
Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen – PPE
Überprüfung der Prospektrichtlinie – ALDE
Europäisches Einlagensicherungssystem – PPE
Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets – Auswirkungen auf den EU- Haushalt, Ergänzungen und parlamentarische Kontrolle – S&D
Außerdem hat man sich darauf geeinigt, die ECR-Fraktion mit dem künftigen Legislativvorschlag zur Sanierung und Abwicklung von zentralen
Gegenparteien zu befassen.
Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet
Die Kommission hat die Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet am
26. November 2015 angenommen. Das Parlament wird in einem eigenen Kapitel des Berichts über das Europäische Semester I, der im Februar 2016 angenommen werden soll, seinen Standpunkt zu den Empfehlungen darlegen und die Empfehlungen bewerten. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesem Bericht läuft am 8. Januar 2016 ab; die Prüfung der Änderungsanträge erfolgt Ende Januar.
Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 18. Februar 2016 angesetzt.
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom
9./10. November 2015 PV – PE571.659v01-00
Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.
12. November 2015 PV – PE571.699v01-00
Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.
PV\1083822DE.doc 3/15 PE573.006v02-00
DE
17. November 2015 PV – PE571.746v01-00
Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.
4. Aussprache mit Jonathan Hill, für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständiges Mitglied der Kommission
ECON/8/02665
Es sprechen: Jonathan Hill, Burkhard Balz, Neena Gill, Bernd Lucke, Nils Torvalds, Fabio De Masi, Sven Giegold, Gerolf Annemans, Markus Ferber, Renato Soru, Georgios Kyrtsos, Peter Simon, Brian Hayes, Jakob von
Weizsäcker.
5. Bankenunion – Jahresbericht 2015 ECON/8/03813
2015/2221(INI)
Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) PR – PE569.634v01-00 Federführend: ECON
Prüfung eines Berichtsentwurfs
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 10. Dezember 2015, 17.00 Uhr
Es sprechen: Roberto Gualtieri, Burkhard Balz, Eva Paunova, Beatrix von Storch, Sylvie Goulard, Fabio De Masi, Sven Giegold, Marco Valli, Pervenche Berès.
6. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2014 ECON/8/03501
2015/2115(INI)
Berichterstatter: Notis Marias (ECR) PR – PE565.149v01-00 AM – PE571.407v01-00 Federführend: ECON
Mitberatend: EMPL – Beschluss: keine Stellungnahme
Prüfung von Änderungsanträgen
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 27. Oktober 2015, 17.00 Uhr
Es sprechen: Notis Marias, Tom Vandenkendelaere, Costas Mavrides, Sylvie Goulard,
Matt Carthy, Ernest Urtasun, Marco Valli, Gerolf Annemans.
PE573.006v02-00 4/15 PV\1083822DE.doc
DE
Die Sitzung wird unter dem Vorsitz von Markus Ferber (erster stellvertretender Vorsitzender) fortgesetzt.
7. Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt ECON/8/03925
2015/2147(INI) COM(2015)0192 Verfasser der
Stellungnahme:
Renato Soru (S&D) PA – PE567.734v01-00
AM – PE569.774v01-00 Federführend: ITRE,
IMCO* –
Kaja Kallas (ALDE) Evelyne Gebhardt (S&D)
PR – PE567.714v01-00 AM – PE569.786v01-00 AM – PE569.787v01-00 AM – PE569.785v01-00 AM – PE569.784v01-00 Mitberatend: ECON, EMPL*, TRAN, CULT*, JURI*, LIBE*
Prüfung von Änderungsanträgen
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 15. Oktober 2015, 12.00 Uhr
Es sprechen: Renato Soru, Ildikó Gáll-Pelcz, Matt Carthy, Michel Reimon, Pervenche Berès.
8. Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014 ECON/8/03860
2015/2127(INI) Verfasser der
Stellungnahme:
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL) PA – PE567.658v01-00 AM – PE571.408v02-00 Federführend: CONT – Georgi Pirinski (S&D) PR – PE565.145v01-00 Mitberatend: INTA, BUDG, ECON, REGI
Prüfung von Änderungsanträgen
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 28. Oktober 2015, 12.00 Uhr
Es sprechen: Matt Carthy, Thomas Mann, Maria João Rodrigues, Stanisław Ożóg, Bas Eickhout, Marco Valli.
Die Sitzung wird um 9.07 Uhr unter dem Vorsitz von Roberto Gualtieri, Vorsitzender, wieder
aufgenommen.
PV\1083822DE.doc 5/15 PE573.006v02-00
DE
9. Überprüfung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen ECON/8/01912
Es sprechen: Roberto Gualtieri, Burkhard Balz, ein Vertreter der Kommission, ein Vertreter der EIOPA, Ashley Fox, Sven Giegold, Danuta Maria Hübner, Pervenche Berès.
10. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
ECON/8/04786
* 2015/0903(NLE) N8-0078/2015 – C8-0313/2015
Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) RR – PE571.710v02-00 Federführend: ECON
Annahme eines Berichtsentwurfs
Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 41 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen.
11. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ECON/8/04787
* 2015/0904(NLE) N8-0079/2015 – C8-0314/2015
Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) RR – PE571.711v02-00 Federführend: ECON
Annahme eines Berichtsentwurfs
Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 41 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
12. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
ECON/8/04788
* 2015/0905(NLE) N8-0080/2015 – C8-0315/2015
Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D) RR – PE571.712v02-00 Federführend: ECON
Annahme eines Berichtsentwurfs
Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 43 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 4
Enthaltungen angenommen.
PE573.006v02-00 6/15 PV\1083822DE.doc
DE
13. Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion ECON/8/04897
2015/2936(RSP)
RE – PE571.613v01-00 AM – PE571.642v01-00 Federführend: ECON
Annahme eines Entschließungsantrags und einer Anfrage zur mündlichen Beantwortung
Beschluss: Angenommen: 40 Stimmen bei 14 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen.
14. Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union
ECON/8/02436
2015/2010(INL) Ko-
Berichterstatter:
Anneliese Dodds (S&D) Luděk Niedermayer (PPE)
RR – PE560.686v02-00 AM – PE569.692v01-00 AM – PE569.650v01-00 Federführend: ECON
Mitberatend: EMPL, ITRE
Annahme eines Berichtsentwurfs
Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 45 Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
Hinweis: Im Anschluss an die Schlussabstimmung werden die folgenden Berichtigungen des Stimmverhaltens und Abstimmungsabsichten beantragt:
1. ECR: (Nein-Stimmen): Loones, Ozóg, Van Bossuyt.
2. GUE: (Nein-Stimme): Carthy.
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 6. Oktober 2015, 12.00 Uhr
15. Bestandsaufnahme und Herausforderungen der EU-Rechtsvorschriften für die Finanzdienstleistungsbranche unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften und der Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU- Finanzregulierungsrahmen und zu einer Kapitalmarktunion
ECON/8/03243
2015/2106(INI) COM(2015)0063
Berichterstatter: Burkhard Balz (PPE) PR – PE564.921v01-00
AM – PE567.730v01-00
AM – PE567.815v01-00
PV\1083822DE.doc 7/15 PE573.006v02-00
DE
Federführend: ECON
Mitberatend: INTA, EMPL, ITRE, IMCO, JURI
Annahme eines Berichtsentwurfs
Beschluss: Der Berichtsentwurf wird mit 48 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen:
24. September 2015, 12.00 Uhr
16. Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)
ECON/8/04396
2015/2233(INI) Verfasserin der
Stellungnahme:
Alessia Maria Mosca (S&D) PA – PE567.692v01-00 AM – PE569.859v01-00 Federführend: INTA – Viviane Reding (PPE) PR – PE567.814v01-00 AM – PE571.498v01-00 AM – PE571.497v01-00 AM – PE571.495v01-00 DT – PE567.486v01-00 Mitberatend: DEVE, ECON, EMPL, ITRE, IMCO, TRAN, REGI, LIBE, FEMM
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
Beschluss: Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 38 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 22. Oktober 2015, 18.00 Uhr
17. Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt ECON/8/03925
2015/2147(INI) COM(2015)0192 Verfasser der
Stellungnahme:
Renato Soru (S&D) PA – PE567.734v01-00
AM – PE569.774v01-00 Federführend: ITRE,
IMCO* –
Kaja Kallas (ALDE) Evelyne Gebhardt (S&D)
PR – PE567.714v01-00 AM – PE569.786v01-00 AM – PE569.787v01-00 AM – PE569.785v01-00 AM – PE569.784v01-00 Mitberatend: ECON, EMPL*, TRAN, CULT*, JURI*, LIBE*
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
Beschluss: Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 49 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 15. Oktober 2015,
PE573.006v02-00 8/15 PV\1083822DE.doc
DE
12.00 Uhr
18. Europäische Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014 ECON/8/03860
2015/2127(INI) Verfasser der
Stellungnahme:
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL) PA – PE567.658v01-00 AM – PE571.408v02-00 Federführend: CONT – Georgi Pirinski (S&D) PR – PE565.145v01-00 Mitberatend: INTA, BUDG, ECON, REGI
Annahme des Entwurfs einer Stellungnahme
Beschluss: Der Entwurf einer Stellungnahme wird mit 48 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 28. Oktober 2015, 12.00 Uhr
Die Sitzung wird um 15.13 Uhr unter dem Vorsitz von Roberto Gualtieri, Vorsitzender, wieder aufgenommen.
19. Öffentliche Anhörung zum Thema „IFRS 9 – Finanzinstrumente“
ECON/8/04966
Es sprechen: Roberto Gualtieri, Andreas Barckow, Nicolas Véron, Andreas Haaker, Mike Ashley, Theodor Dumitru Stolojan, Pervenche Berès, Syed Kamall, Cora van Nieuwenhuizen, Fabio De Masi, Sven Giegold.
20. Verschiedenes Zu diesem Punkt liegt nichts vor.
21. Nächste Sitzungen Bestätigt
Montag, 7. Dezember 2015, 15.00–18.30 Uhr
Schluss der Sitzung: 16:45 Uhr.
PV\1083822DE.doc 9/15 PE573.006v02-00
DE
Results of roll-call votes
Table of Contents
1. Bringing transparency, coordination and convergence to Corporate Tax policies in the Union ... 10 1.1. Final vote ... 10 2. Stocktaking and challenges of the EU Financial Services Regulation: Impact and the way forward towards a more efficient and effective EU framework for Financial Regulation and a Capital Markets Union ... 11 2.1. Final vote ... 11
Key to symbols:
+ : in favour
- : against
0 : abstention
PE573.006v02-00 10/15 PV\1083822DE.doc
DE
1. Bringing transparency, coordination and convergence to Corporate Tax policies in the Union
1.1. Final vote
45
+
ALDE ECR ENF PPE S&D VERTS/ALE
Calvet Chambon, De Backer, Goulard, Ježek, van Nieuwenhuizen Lucke, Loones, Ożóg, Ruohonen-Lerner, Van Bossuyt
Monot
Balz, Ferber, Gáll-Pecz, Hökmark, Hübner, Kyrtsos, de Lange, Langen, Lope Fontagné, Maletić, Mann, Niedermayer, Pietikäinen, Rosati, Stolojan, Vandenkendelaere
Bayet, Berès, Bullmann, Dodds, Fernández, Frunzulică, Gualtieri, Jongerius, Ludvigsson, Mosca, Rodrigues, Simon, Soru, von Weizsäcker
Giegold, Lamberts, Scott Cato, Šoltes
3
-
ECR S&D
Fox
Mavrides, Sant
10
0
EFDD ENF GUE/NGL NI PPE
Valli, Zanni Annemans, Kappel
Carthy, De Masi, Lopez Bermejo, Papadimoulis Zarianopoulos
Hayes
Corrections to vote
+
-
ECR: Loones, Ożóg, Van Bossuyt GUE: Carthy
0
PV\1083822DE.doc 11/15 PE573.006v02-00
DE
2. Stocktaking and challenges of the EU Financial Services Regulation: Impact and the way forward towards a more efficient and effective EU framework for Financial Regulation and a Capital Markets Union
2.1. Final vote
48
+
ALDE ECR ENF PPE S&D VERTS/ALE
De Backer, Goulard, Harkin, Ježek, van Nieuwenhuizen Fox, Loones, Lucke, Ożóg, Ruohonen-Lerner, Van Bossuyt Kappel
Balz, Ferber, Gáll-Pecz, Hayes, Hökmark, Hübner, Karas, Kyrtsos, de Lange, Langen, Lope Fontagné, Maletić, Mann, Niedermayer, Pietikäinen, Rosati, Stolojan, Vandenkendelaere
Bayet, Berès, Bullmann, Dodds, Fernández, Frunzulică, Gualtieri, Ludvigsson, Mavrides, Mosca, Rodrigues, Sant, Simon, von Weizsäcker
Giegold, Reimon, Scott Cato, Šoltes
5
-
EFDD ENF GUE/NGL NI
Valli, Zanni Annemans Carthy Zarianopoulos
5
0
ENF GUE/NGL S&D
Monot
De Masi, Lopez Bermejo, Papadimoulis Soru
Corrections to vote
+
-
0
PE573.006v02-00 12/15 PV\1083822DE.doc
DE
ПРИСЪСТВЕН ЛИСТ/LISTA DE ASISTENCIA/PREZENČNÍ LISTINA/DELTAGERLISTE/
ANWESENHEITSLISTE/KOHALOLIJATE NIMEKIRI/ΚΑΤΑΣΤΑΣΗ ΠΑΡΟΝΤΩΝ/RECORD OF ATTENDANCE/
LISTE DE PRÉSENCE/POPIS NAZOČNIH/ELENCO DI PRESENZA/APMEKLĒJUMU REĢISTRS/DALYVIŲ SĄRAŠAS/
JELENLÉTI ÍV/REĠISTRU TA' ATTENDENZA/PRESENTIELIJST/LISTA OBECNOŚCI/LISTA DE PRESENÇAS/
LISTĂ DE PREZENŢĂ/PREZENČNÁ LISTINA/SEZNAM NAVZOČIH/LÄSNÄOLOLISTA/DELTAGARLISTA
Бюро/Mesa/Předsednictvo/Formandskabet/Vorstand/Juhatus/Προεδρείο/Bureau/Predsjedništvo/Ufficio di presidenza/Prezidijs/
Biuras/Elnökség/Prezydium/Birou/Predsedníctvo/Predsedstvo/Puheenjohtajisto/Presidiet (*) Roberto Gualtieri (1-2), Markus Ferber (1-2), Peter Simon (1-2), Sander Loones (2)
Членове/Diputados/Poslanci/Medlemmer/Mitglieder/Parlamendiliikmed/Μέλη/Members/Députés/Zastupnici/Deputati/Deputāti/Nariai/
Képviselõk/Membri/Leden/Posłowie/Deputados/Deputaţi/Jäsenet/Ledamöter
Gerolf Annemans (1-2), Burkhard Balz (1-2), Hugues Bayet (2), Pervenche Berès (1-2), Udo Bullmann (2), Fabio De Masi (1-2), Anneliese Dodds (2), Jonás Fernández (2), Sven Giegold (1-2), Neena Gill (1), Sylvie Goulard(1-2), Brian Hayes (1-2), Gunnar Hökmark (1-2), Danuta Maria Hübner (2), Petr Ježek (1-2), Othmar Karas (2), Georgios Kyrtsos (1-2), Werner Langen (1-2), Esther de Lange (1-2), Bernd Lucke (1-2), Olle Ludvigsson (1-2), Ivana Maletić (2), Notis Marias (1-2), Fulvio Martusciello (2), Marisa Matias (1), Costas Mavrides (1-2), Bernard Monot (2), Luděk Niedermayer (1-2), Stanisław Ożóg (1-2), Dimitrios Papadimoulis (2), Sirpa Pietikäinen (2), Dariusz Rosati (2), Pirkko Ruohonen-Lerner (1-2), Alfred Sant (2), Molly Scott Cato (2), Renato Soru (1-2), Theodor Dumitru Stolojan (2), Kay Swinburne (2), Michael Theurer (1), Ernest Urtasun (1), Marco Valli (1-2), Tom Vandenkendelaere (1-2), Miguel Viegas (1), Marco Zanni (1-2), Sotirios Zarianopoulos (1-2), Cora van Nieuwenhuizen (2), Jakob von Weizsäcker (1-2) Заместници/Suplentes/Náhradníci/Stedfortrædere/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Substitutes/Suppléants/Zamjenici/
Supplenti/Aizstājēji/Pavaduojantysnariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy/Membros suplentes/Supleanţi/Náhradníci/
Namestniki/Varajäsenet/Suppleanter
Enrique Calvet Chambon (2), Matt Carthy (1-2), Philippe De Backer (1-2), Bas Eickhout (1), Ashley Fox (2), Doru-Claudian Frunzulică (2), Ildikó Gáll-Pelcz (1-2), Marian Harkin (2), Syed Kamall (2), Barbara Kappel (2), Jeppe Kofod (1), Verónica Lope Fontagné (2), Paloma López Bermejo (2), Thomas Mann (1-2), Alessia Maria Mosca (2), Eva Paunova (1), Michel Reimon (1-2), Maria João Rodrigues (1-2), Andreas Schwab (1-2), Nils Torvalds (1), Sophia in 't Veld (2), Beatrix von Storch (1),
200 (2)
Agnes Jongerius (2), Igor Šoltes (2), Anneleen Van Bossuyt (2)
206 (3)
53 (6) (Точка от дневния ред/Punto del orden del día/Bod pořadu jednání (OJ)/Punkt på dagsordenen/Tagesordnungspunkt/
Päevakorra punkt/Ημερήσια Διάταξη Σημείο/Agenda item/Point OJ/Točka dnevnog reda/Punto all'ordine del giorno/Darba kārtības punkts/Darbotvarkės punktas/Napirendi pont/Punt Aġenda/Agendapunt/Punkt porządku dziennego/Ponto OD/Punct de pe ordinea de zi/Bod programu schôdze/Točka UL/Esityslistan kohta/Föredragningslista punkt)
Присъствал на/Presente el/Přítomný dne/Til stede den/Anwesend am/Viibis(id) kohal/Παρών στις/Present on/Présent le/Nazočni dana/Presente il/Piedalījās/ Dalyvauja/Jelen volt/Preżenti fi/Aanwezig op/Obecny dnia/Presente em/Prezent/Prítomný dňa/Navzoči dne/Läsnä/Närvarande den:
(1) 30.11.2015 (2) 1.12.2015
PV\1083822DE.doc 13/15 PE573.006v02-00
DE
Наблюдатели/Observadores/Pozorovatelé/Observatører/Beobachter/Vaatlejad/Παρατηρητές/Observers/Observateurs/Promatrači/
Osservatori/Novērotāji/Stebėtojai/Megfigyelők/Osservaturi/Waarnemers/Obserwatorzy/Observadores/Observatori/Pozorovatelia/
Opazovalci/Tarkkailijat/Observatörer
По покана на председателя/Por invitación del presidente/Na pozvání předsedy/Efter indbydelse fra formanden/Auf Einladung des Vorsitzenden/Esimehe kutsel/Με πρόσκληση του Προέδρου/At the invitation of the Chair(wo)man/Sur l'invitation du président/
Na poziv predsjednika/Su invito del presidente/Pēc priekšsēdētāja uzaicinājuma/Pirmininkui pakvietus/Az elnök meghívására/
Fuq stedina taċ-'Chairman'/Op uitnodiging van de voorzitter/Na zaproszenie Przewodniczącego/A convite do Presidente/La invitaţia preşedintelui/Na pozvanie predsedu/Na povabilo predsednika/Puheenjohtajan kutsusta/På ordförandens inbjudan
Съвет/Consejo/Rada/Rådet/Rat/Nõukogu/Συμβούλιο/Council/Conseil/Vijeće/Consiglio/Padome/Taryba/Tanács/Kunsill/Raad/
Conselho/Consiliu/Svet/Neuvosto/Rådet (*)
Комисия/Comisión/Komise/Kommissionen/Kommission/Euroopa Komisjon/Επιτροπή/Commission/Komisija/Commissione/Bizottság/
Kummissjoni/Commissie/Komisja/Comissão/Comisie/Komisia/Komissio/Kommissionen (*)
Други институции/Otras instituciones/Ostatní orgány a instituce/Andre institutioner/Andere Organe/Muud institutsioonid/
Άλλα θεσμικά όργανα/Other institutions/Autres institutions/Druge institucije/Altre istituzioni/Citas iestādes/Kitos institucijos/
Más intézmények/Istituzzjonijiet oħra/Andere instellingen/Inne instytucje/Outras Instituições/Alte instituţii/Iné inštitúcie/Muut toimielimet/Andra institutioner/organ
Други участници/Otros participantes/Ostatní účastníci/Endvidere deltog/Andere Teilnehmer/Muud osalejad/Επίσης Παρόντες/Other participants/Autres participants/Drugi sudionici/Altri partecipanti/Citi klātesošie/Kiti dalyviai/Más résztvevők/Parteċipanti ohra/Andere aanwezigen/Inni uczestnicy/Outros participantes/Alţi participanţi/Iní účastníci/Drugi udeleženci/Muut osallistujat/Övriga deltagare
PE573.006v02-00 14/15 PV\1083822DE.doc
DE
Секретариат на политическите групи/Secretaría de los Grupos políticos/Sekretariát politických skupin/Gruppernes sekretariat/
Sekretariat der Fraktionen/Fraktsioonide sekretariaat/Γραμματεία των Πολιτικών Ομάδων/Secretariats of political groups/Secrétariat des groupes politiques/Tajništva klubova zastupnika/Segreteria gruppi politici/Politisko grupu sekretariāts/Frakcijų sekretoriai/
Képviselőcsoportok titkársága/Segretarjat gruppi politiċi/Fractiesecretariaten/Sekretariat Grup Politycznych/Secr. dos grupos políticos/Secretariate grupuri politice/Sekretariát politických skupín/Sekretariat političnih skupin/Poliittisten ryhmien sihteeristöt/
Gruppernas sekretariat PPE
S&D ALDE Verts/ALE ECR GUE/NGL EFDD ENF NI
Christian Scheinert, José Botella, Eriks Dauksts Vincent Bocquillon, Luca Fossati, Peter Rusz Hana Bartakova, Philip Drauz, Petra Solli
Francisco Javier Padilla Olivares, David Kemp, Raffaelle Fargnoli Anna Davreux, Luc Rochtus, Jami Arvola
Tobias Gross Benjamin Wrench Lawrence Urbain
Кабинет на председателя/Gabinete del Presidente/Kancelář předsedy/Formandens Kabinet/Kabinett des Präsidenten/Presidendi kantselei/Γραφείο Προέδρου/President's Office/Cabinet du Président/Ured predsjednika/Gabinetto del Presidente/Priekšsēdētāja kabinets/Pirmininko kabinetas/Elnöki hivatal/Kabinett tal-President/Kabinet van de Voorzitter/Gabinet Przewodniczącego/Gabinete do Presidente/Cabinet Preşedinte/Kancelária predsedu/Urad predsednika/Puhemiehen kabinetti/Talmannens kansli
Кабинет на генералния секретар/Gabinete del Secretario General/Kancelář generálního tajemníka/Generalsekretærens Kabinet/
Kabinett des Generalsekretärs/Peasekretäri büroo/Γραφείο Γενικού Γραμματέα/Secretary-General's Office/Cabinet du Secrétaire général/Ured glavnog tajnika/Gabinetto del Segretario generale/Ģenerālsekretāra kabinets/Generalinio sekretoriaus kabinetas/
Főtitkári hivatal/Kabinett tas-Segretarju Ġenerali/Kabinet van de secretaris-generaal/Gabinet Sekretarza Generalnego/Gabinete do Secretário-Geral/Cabinet Secretar General/Kancelária generálneho tajomníka/Urad generalnega sekretarja/Pääsihteerin kabinetti/
Generalsekreterarens kansli
Генерална дирекция/Dirección General/Generální ředitelství/Generaldirektorat/Generaldirektion/Peadirektoraat/Γενική Διεύθυνση/
Directorate-General/Direction générale/Glavna uprava/Direzione generale/Ģenerāldirektorāts/Generalinis direktoratas/Főigazgatóság/
Direttorat Ġenerali/Directoraten-generaal/Dyrekcja Generalna/Direcção-Geral/Direcţii Generale/Generálne riaditeľstvo/Generalni direktorat/Pääosasto/Generaldirektorat
DG PRES DG IPOL DG EXPO DG EPRS DG COMM DG PERS DG INLO DG TRAD DG INTE DG FINS DG ITEC DG SAFE
PV\1083822DE.doc 15/15 PE573.006v02-00
DE
Правна служба/Servicio Jurídico/Právní služba/Juridisk Tjeneste/Juristischer Dienst/Õigusteenistus/Νομική Υπηρεσία/Legal Service/
Service juridique/Pravna služba/Servizio giuridico/Juridiskais dienests/Teisės tarnyba/Jogi szolgálat/Servizz legali/Juridische Dienst/
Wydział prawny/Serviço Jurídico/Serviciu Juridic/Právny servis/Oikeudellinen yksikkö/Rättstjänsten Pascal Schonard
Секретариат на комисията/Secretaría de la comisión/Sekretariát výboru/Udvalgssekretariatet/Ausschusssekretariat/Komisjoni sekretariaat/Γραμματεία επιτροπής/Committee secretariat/Secrétariat de la commission/Tajništvo odbora/Segreteria della commissione/
Komitejas sekretariāts/Komiteto sekretoriatas/A bizottság titkársága/Segretarjat tal-kumitat/Commissiesecretariaat/Sekretariat komisji/
Secretariado da comissão/Secretariat comisie/Sekretariat odbora/Valiokunnan sihteeristö/Utskottssekretariatet
Adolfo Barbera del Rosal, Samuel De Lemos Peixoto, Nicolas Dorgeret, Anne Krischel, Claudia Lindemann, Radostina Parenti, Laurent Paul, Ben Slocock, Fabrizio Tidana
Сътрудник/Asistente/Asistent/Assistent/Assistenz/Βοηθός/Assistant/Assistente/Palīgs/Padėjėjas/Asszisztens/Asystent/Pomočnik/
Avustaja/Assistenter
Brendan Dignam, Maxime Servotte
* (P) =Председател/Presidente/Předseda/Formand/Vorsitzender/Esimees/Πρόεδρος/Chair(wo)man/Président/Predsjednik/Priekšsēdētājs/
Pirmininkas/Elnök/'Chairman'/Voorzitter/Przewodniczący/Preşedinte/Predseda/Predsednik/Puheenjohtaja/Ordförande
(VP) =Заместник-председател/Vicepresidente/Místopředseda/Næstformand/Stellvertretender Vorsitzender/Aseesimees/Αντιπρόεδρος/
Vice-Chair(wo)man/Potpredsjednik/Vice-Président/Potpredsjednik/Priekšsēdētāja vietnieks/Pirmininko pavaduotojas/Alelnök/
Viċi 'Chairman'/Ondervoorzitter/Wiceprzewodniczący/Vice-Presidente/Vicepreşedinte/Podpredseda/Podpredsednik/
Varapuheenjohtaja/Vice ordförande
(M) =Член/Miembro/Člen/Medlem./Mitglied/Parlamendiliige/Μέλος/Member/Membre/Član/Membro/Deputāts/Narys/Képviselő/
Membru/Lid/Członek/Membro/Membru/Člen/Poslanec/Jäsen/Ledamot
(F) =Длъжностно лице/Funcionario/Úředník/Tjenestemand/Beamter/Ametnik/Υπάλληλος/Official/Fonctionnaire/Dužnosnik/
Funzionario/Ierēdnis/Pareigūnas/Tisztviselő/Uffiċjal/Ambtenaar/Urzędnik/Funcionário/Funcţionar/Úradník/Uradnik/Virkamies/
Tjänsteman