Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Geschlossene Wiedergabe des Textes der AO 1

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis IX

Abkürzungsverzeichnis XXXI

Geschlossene Wiedergabe des Textes der AO 1

Hauptteil

Abgabenordnung mit Anwendungserlass und Anlagen 121

Anhang I

Einfuhrungsgesetz zur Abgabenordnung und Verwaltungszustellungsgesetz mit

Verwaltungsanweisungen 979

Anhang II

Finanzgerichtsordnung mit Verwaltungsanweisungen, Ausfuhrungsgesetze der Län­

der, Gesetz über die Finanzverwaltung 1005

Sachregister 1123

http://d-nb.info/1026058317

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis XXXI

Geschlossene Wiedergabe des Textes der AO 1

Hauptteil: Abgabenordnung mit Anwendungserlass, Anlagen 121 Erster Teil. Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt. Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich 121

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen 122

Zweiter Abschnitt. Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen 122

§ 4 Gesetz 123

§ 5 Ermessen 123

§ 6 Behörden, Finanzbehörden 124

Anlage:

Erlass betr. Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfah­

rens; hier: Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen vom 19. 11. 1996 124

§ 7 Amtsträger 125

§ 8 Wohnsitz 126

§ 9 Gewöhnlicher Aufenthalt 127

§ 10 Geschäftsleitung 128

§ 11 Sitz 128

§ 12 Betriebstätte 128

§ 13 Ständiger Vertreter 130

§ 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 130

§ 15 Angehörige 130

Dritter Abschnitt. Zuständigkeit der Finanzbehörden

§ 16 Sachliche Zuständigkeit 131

§ 17 Örtliche Zuständigkeit 132

Anlage:

Verfugung betr. örtliche Zuständigkeit bei Gesamtrechtsnachfolge vom 26. 4. 2001 132

§ 18 Gesonderte Feststellungen 132

§ 19 Steuern v o m Einkommen und Vermögen natürlicher Personen 133 Anlage:

Verfugung betr. örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung von getrennt

lebenden/geschiedenen Ehegatten vom 19. 1. 2010 135

§ 20 Steuern v o m Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personen­

vereinigungen, Vermögensmassen 135

§ 20 a Steuern v o m Einkommen bei Bauleistungen 136 I X

§ 2 1 Umsatzsteuer 136 Anlage:

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung - UStZustV) vom 20. 12. 2001 137

§ 22 Realsteuern 138

§ 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern 139

§ 24 Ersatzzuständigkeit 139

§ 25 Mehrfache örtliche Zuständigkeit 139

Anlage:

Schreiben betr. örtliche Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinne ausländischer Personengesellschaften, an denen inländische Gesellschafter

beteiligt sind vom 11. 12. 1989 139

§ 26 Zuständigkeitswechsel 140

Anlagen:

1) Verfugung betr. Zuständigkeitswechsel vom 13. 3. 2012 141 2) Verfugung betr. örtliche Zuständigkeit in Fällen der Verschmelzung, der Umwand­

lung, der Anwachsung und der Aufspaltung vom 20. 4. 2012 144 3) Verfügung betr. örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung verstorbener natürlicher

Personen vom 10. 5. 2012 146

4) Verfügung betr. ördiche Zuständigkeit in Insolvenz- und Liquidationsfällen vom

23. 12. 2008 147

§ 27 Zuständigkeitsvereinbarung 148

§ 28 Zuständigkeitsstreit 149

§ 29 Gefahr i m Verzug 149

Vierter Abschnitt. Steuergeheimnis

§ 30 Steuergeheimnis 149

Anlagen:

1) Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abruf­

verordnung- StDAV) vom 13. 10. 2005 159

2) Schreiben betr. Steuergeheimnis; Mitteilung der Finanzbehörden zur Durchfuh­

rung dienstrechdicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern vom 12. 3. 2010 .. 161 3) Verfugung betr. Auskunftserteilung nach § 21 Abs. 4 SGB X — Verwaltungsverfah­

ren — vom 3. 2. 2012 162

4) Verfügung betr. Auskunftserteilung über steuerliche Verhältnisse mehrerer Perso­

nen, insbesondere gegenüber Gesamtschuldnern vom 3. 1. 2006 163 5) Verfügung betr. Aussagen von Bediensteten der Finanzverwaltung vor Strafverfol­

gungsbehörden und Gerichten vom 14. 11. 2005 164

6) Verfügung betr. Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden bei Vorlage unechter Urkunden zum Nachweis falscher Angaben im Besteuerungsverfahren vom 27. 1.

2012 165

7) Verfügung betr. Mitteilungen und Auskünfte an die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte; Strafanzeigen und Strafanträge wegen nichtsteuerlicher Straftaten

vom 18. 1. 2012 165

8) Schreiben betr. Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen vom 14. 12.

2010 167

9) Verfügung betr. Auskunftserteilung an die Registergerichte vom 1. 9. 2009 170 10) Verfügung betr. Auskunftserteilung in Angelegenheiten des Insolvenzrechts vom

19. 9. 2006 170

11) Erlass betr. beschleunigten Informationsaustausch zur Bekämpfung des Umsatz­

steuerbetrugs vom 6. 3. 2001 172

12) Verfügung betr. Offenbarungsbefugnisse gegenüber den Gerichten und Strafver­

folgungsbehörden in Unterhaltssachen vom 7. 2. 2011 172 13) Verfügung betr. Auskunft an die Gemeinden in Realsteuerangelegenheiten vom

19. 1. 2012 174

14) Gleich lautende Erlasse zu Mitteilungen der Finanzbehörden über Pflichtverlet­

zungen und andere Informationen gem. § 10 StBerG vom 23. 1. 2012 174 15) Verfugung betr. telefonische Auskünfte und Steuergeheimnis - Angabe der Steu­

ernummern auf Freistellungsbescheinigungen und Rechnungen vom 18. 4. 2002 178 X

16) Verfügung betr. Bekanntgabe des Namens eines Anzeigeerstatters durch die Finanz­

behörde vom 11. 10. 2007 178

17) Verfügung betr. Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdiensdeistungs-

aufsicnt (BaFin) vom 1. 2. 2005 180

§ 30 a Schutz von Bankkunden 181

Anlagen:

1) Erlass betr. Intensivierung der Ausfertigung von Kontrollmitteilungen bei Betriebs­

prüfungen von Kreditinstituten vom 6. 7. 1996 183

2) Erlass betr. Prüfung der Kapitalertragsteuer bei Kreditinstituten vom 21. 11. 2001 .. 185

§ 3 1 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen 185

Anlage:

Verfugung betr. Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Träger der gesetz­

lichen Sozialversicherung, die Bundesagentur für Arbeit und die Künstlersozialkasse

vom 30. 7. 2010 186

§ 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leis­

tungsmissbrauchs 188

Anlage:

Verfügung betr. Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des

Leistungsmissbrauchs vom 3. 11. 2004 192

§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinan­

zierung 193

Fünfter Abschnitt. Haftungsbeschränkung für Amtsträger

§ 3 2 Haftungsbeschränkung für Amtsträger 194

Zweiter Teil. Steuerschuldrecht Erster Abschnitt. Steuerpflichtiger

§ 33 Steuerpflichtiger 196

§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter 196

§ 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten 197

§ 36 Erlöschen der Vertretungsmacht 198

Zweiter Abschnitt. Steuerschuldverhältnis

§ 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 198

Anlage:

Schreiben betr. Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer;

Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen vom

31. 1. 2013 203

§ 38 Entstehung der Ansprüche aus d e m Steuerschuldverhältnis 210

§ 39 Zurechnung 211

Anlage:

Verfügung betr. Beurteilung des Nießbrauchs bei zusätzlicher Absicherung vom 9.2.

2001 213

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln 213

§ 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte 214

§ 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten 215

§ 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger 220

§ 44 Gesamtschuldner 220

§ 45 Gesamtrechtsnachfolge 221

§ 46 Abtretung, Verpfandung, Pfändung 222

Anlagen:

1) Verfugung betr. Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 A O

vom 13. 12. 2005 228

X I

2) Verfügung betr. Abtretung und Verpfandung von Erstattungs- und Vergütungs­

ansprüchen nach § 46 AO vom 3. 8. 2011 232

§ 47 Erlöschen 238

§ 48 Leistung durch Dritte, Haftung Dritter 238

§ 49 Verschollenheit 238

§ 50 Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der be­

dingten Verbrauchsteuerschuld 238

Dritter Abschnitt. Steuerbegünstigte Zwecke

§ 5 1 Allgemeines 239

§ 52 Gemeinnützige Zwecke 241

Anlagen:

1) Schreiben betr. Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Aus­

schließlichkeit und Unmittelbarkeit vom 20. 9. 2005 248

2) Verfugung betr. Gemeinnützigkeit Preis verleihender Stiftungen vom 25. 6. 2001 ... 249

§ 53 Mildtätige Zwecke 249

§ 54 Kirchliche Zwecke 251

§ 55 Selbstlosigkeit 251

Anlagen:

1) Schreiben betr. Beurteilung von Aufwendungen einer steuerbegünstigten Körper­

schaft unter dem Gesichtspunkt der § 55 AO und § 10 Nr. 1 KStG vom 24. 3.

2005 258

2) Verfugung betr. zulässiger Aufwand für die Werbung neuer Mitglieder (AEAO zu

§ 55 Nr. 22) vom 1. 12. 2003 258

3) Schreiben betr. Zahlungen an Mitglieder des Vorstands vom 14. 10. 2009 259

§ 56 Ausschließlichkeit 260

§ 57 Unmittelbarkeit 260

§ 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen 261

Anlagen:

1) Verfügung betr. Weitergabe von Mitteln (§ 58 Nrn. 1 und 2 AO) vom 20. 4. 2005 266 2) Verfugung betr. Verwendung von Mitteln für die Kapitalausstattung von Kapital­

gesellschaften und Stiftungen vom 12. 7. 2002 267

3) Verfügung betr. Rücklagenbildung und Vermögenszuführungen bei steuerbegüns­

tigten Körperschaften vom 13. 12. 2012 268

§ 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung 271

§ 60 Anforderungen an die Satzung 273

§ 60 a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen 274

§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung 275

§ 62 Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung 276

§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung 277

§ 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 278 Anlagen:

1) Verfügung betr. Errichtung und Betrieb von Fotovoltaikanlagen durch steuerbe­

günstigte Körperschaften vom 21. 11. 2005 283

2) Verfügung betr. Zuordnung von Ausgaben vom 10. 3. 1999 284 3) Verfügung betr. Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemein­

nützigen Einrichtungen vom 22. 2. 1999 284

4) Erlass betr. - Benennung eines Saals in einem Museum nach dem Sponsor; - Logo eines Sponsors auf der Internetseite eines gemeinnützigen Vereins vom 11.2. 2000 285

§ 65 Zweckbetrieb 285

§ 66 Wohlfahrtspflege 287

§ 67 Krankenhäuser 288

§ 67 a Spordiche Veranstaltungen 288

XII

§ 68 Einzelne Zweckbetriebe 293 Anlagen:

1) Schreiben betr. gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrich­

tungen des privaten Rechts; Anwendung des § 68 Nr. 9 AO vom 22. 9. 1999 297 2) Erlass betr. gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen

des privaten Rechts; Anwendung des § 68 Nr. 9 AO vom 13. 4. 2000 299 Vierter Abschnitt. Haftung

§ 69 Haftung der Vertreter 300

Anlagen:

1) Verfügung betr. Haftung der Vertreter vom 1. 6. 2010 303 2) Verfügung betr. Ermittlung der Haftungsquote bei der Haftung nach § 69 AO

vom 22. 6. 2004 307

§ 70 Haftung des Vertretenen 309

§ 71 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers 309

§ 72 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit 309

§ 73 Haftung bei Organschaft 310

§ 74 Haftung des Eigentümers von Gegenständen 310

§ 75 Haftung des Betriebsübernehmers 311

§ 76 Sachhaftung 315

§ 77 Duldungspflicht 315

Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt. Verfahrensgrundsätze 1. Unterabschnitt. Beteiligung am Verfahren

§ 78 Beteiligte 316

§ 79 Handlungsfähigkeit 316

Anlage:

Verfügung betr. Rechte und Pflichten des Betreuers vom 24. 10. 2010 316

§ 80 Bevollmächtigte und Beistände 317

Anlagen:

1) Verfügung betr. Erteilung einer Vollmacht durch den Beteiligten und deren Beach­

tung durch das Finanzamt vom 2. 8. 2011 319

2) Gleichlautender Erlass zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfever­

eine vom 15. 1. 2010 323

§ 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 325

2. Unterabschnitt. Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

§ 82 Ausgeschlossene Personen 326

§ 83 Besorgnis der Befangenheit 327

§ 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 327 3. Unterabschnitt. Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I. Allgemeines

§ 85 Besteuerungsgrundsätze 327

Anlagen:

1) Verfugung betr. Anwendung der im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl. II) veröffent­

lichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 26. 10. 2007 328 2) Erlass betr. Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers und des Erwer­

bers vom 18. 6. 2003 329

§ 86 Beginn des Verfahrens 330

XIII

§ 87 Amtssprache 330

§ 87 a Elektronische Kommunikation 331

§ 88 Untersuchungsgrundsatz 333

Anlagen:

1) Schreiben betr. tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zu

Grunde liegenden Sachverhalt vom 30. 7. 2008 334

2) Verfugung betr. Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Besteue­

rungsverfahrens; hier: Ausgewählte Verfahrensfragen vom 3. 8. 1989 337

§ 88 a Sammlung von geschützten Daten 339

§ 89 Beratung, Auskunft 339

Anlagen:

1) Verordnung zur Durchfuhrung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-

Auskunftsverordnung — StAuskV) vom 30. 11. 2007 347

2) Leitfaden zur Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte

vom 12. 12. 2007 348

3) Verfügung betr. Erteilung verbindlicher Auskünfte i. S. des § 89 Abs. 2 AO vom

5. 3. 2012 351

§ 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten 352

Anlage:

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung - GAufzV) vom

13. 11. 2003 354

§ 91 Anhörung Beteiligter 357

Anlagen:

1) Verfügung betr. Anhörung Beteiligter vom 27. 12. 2010 358 2) Schreiben betr. Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Be­

steuerungsverfahren gespeichert sind vom 17. 12. 2008 360

§ 92 Beweismittel 361

II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen 362 Anlage:

Verfugung betr. Auskunftsersuchen der Finanzbehörden an die Telekommunikations­

dienstleister im Besteuerungsverfahren vom 6. 10. 2010 368

§ 93 a Allgemeine Mitteilungspflichten 368

Anlagen:

1) Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung — MV) vom 7. 9.

1993 369

2) Schreiben betr. Anwendung der „Verordnung über Mitteilungen an die Finanz­

behörden durch andere Behörden und öffendich-rechtliche Rundfunkanstalten"

vom 25. 3. 2002 372

§ 93 b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen 377

§ 94 Eidliche Vernehmung 378

§ 95 Versicherung an Eides statt 378

§ 96 Hinzuziehung von Sachverständigen 379

III. Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97 Vorlage v o n Urkunden 379

Anlage:

Verfügung betr. Aufbewahrung von privaten Belegen durch den Steuerpflichtigen nach Durchführung der Steuerveranlagung und Glaubhaftmachung von Ausgaben

durch ausgedruckte pdf-Dateien vom 10. 12. 2010 380

§ 98 Einnahme des Augenscheins 381

§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen 381

§ 100 Vorlage von Wertsachen 381

XIV

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen 381

§ 102 Auskunftsverweigerungsrecht z u m Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse 382 Anlagen:

1) Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und Ertragsteuern vom

22. 11. 2012 383

2) Verfugung betr. Auskunftsverweigerungsrecht bei Berußgeheimnisträgern vom

28. 3. 2012 389

§ 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer

Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 390

§ 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Ur­

kunden 391

§ 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffent­

licher Stellen 391

§ 106 Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung

des staatlichen Wohls 391

V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

§ 107 Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen 391 Anlage:

Verfugung betr. Entschädigung von Auskunftspflichtigen und Sachverständigen im

Besteuerungsverfahren vom 17. 1. 2011 392

4. Unterabschnitt. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108 Fristen und Termine 395

Anlage:

Verfügung betr. Anwendung des § 108 Abs. 3 AO bei der Zugangsvermutung nach

§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; maßgebliches Feiertagsrecht vorn 27. 5. 2004 395

§ 109 Verlängerung von Fristen 397

§ 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 397

Anlage:

Verfügung betr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11. 11. 2009 400 5. Unterabschnitt. Rechts- und Amtshilfe

§ 111 Amtshilfepflicht 402

Anlagen:

1) Erlass betr. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom 11. 2. 1993 403 2) Verfugung betr. Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen vom 9. 11. 2012 403 3) Verfügung betr. Auskunfts- und Amtshilfepflicht der Sozialversicherungsträger vom

20. 4. 1995 407

4) Verfügung betr. Amtshilfeersuchen der Finanzämter an Polizeidienststellen zur Er­

mittlung der Adresse und des Aufenthalts von Steuerpflichtigen vom 24. 5. 2002 .... 407

§ 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 408

§ 113 Auswahl der Behörde 408

§ 114 Durchfuhrung der Amtshilfe 408

§ 115 Kosten der Amtshilfe 409

§ 116 Anzeige v o n Steuerstraftaten 409

§ 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen 409

§ 117 a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Euro­

päischen Union 410

§ 117 b Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Ra­

tes übermittelten Daten 412

X V

Zweiter Abschnitt. Verwaltungsakte

§ 118 Begriff des Verwaltungsakts 412

§ 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts 413

§ 120 Nebenbestimmungen z u m Verwaltungsakt 413

§ 121 Begründung des Verwaltungsakts 414

§ 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts 415

§ 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 445

Anlage:

Verfugung betr. Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten vom 1.2.

2006 446

§ 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts 447

§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts 448

§ 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 449

§ 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 449

§ 128 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts 450

§ 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts 451

§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts 453

§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts 455

§ 132 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung i m Rechtsbehelfsver­

fahren 456

§ 133 Rückgabe von Urkunden und Sachen 456

Vierter Teil. Durchführung der Besteuerung Erster Abschnitt. Erfassung der Steuerpflichtigen 1. Unterabschnitt. Personenstands- und Betriebsaufnahme

§ 134 Personenstands- und Betriebsaufnahme 457

§ 135 Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und Betriebsaufnahme 457

§ 136 Anderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme 457 2. Unterabschnitt. Anzeigepflichten

§ 137 Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermö­

gensmassen 457

§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit 457

Anlage:

Schreiben betr. Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 und 3 A O

vom 15. 4. 2010 459

§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen 460 3. Unterabschnitt. Identifikationsmerkmal

§ 139 a Identifikationsmerkmal 460

§ 139 b Identifikationsnummer 460

§ 139 c Wirtschafts-Identifikationsnummer 462

§ 139 d Verordnungsermächtigung 463

Zweiter Abschnitt. Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt. Führung von Büchern und Aufzeichnungen

§ 140 Buchfuhrungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen 464 Anlagen:

1) Verfügung betr. Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel vom

18. 4. 2000 464

2) Verfügung betr. Buchführungspflicht für Betriebe gewerblicher Art nach dem Ge­

meindewirtschaftsrecht und dem Eigenbetriebsgesetz vom 27. 3. 2000 465 XVI

§ 141 Buchfiihrungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger 467 Anlage:

Schreiben betr. Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 15. 12.

1981 468

§ 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte 473

§ 143 Aufzeichnung des Wareneingangs 473

§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs 473

§ 145 Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen 474

§ 146 Ordnungsvorschriften fiir die Buchführung und für Aufzeichnungen 474 Anlagen:

1) Schreiben betr. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung; Verbuchung von Bar­

geschäften im Einzelhandel; Identitätsnachweis vom 5. 4. 2004 476 2) Schreiben betr. Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme

(GoBS) vom 7. 11. 1995 477

3) Erlass betr. Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen

Aufzeichnungen ins Ausland vom 1. 3. 2012 486

4) Fragen-Antworten-Katalog zum Verzögerungsgeld Stand: 22. April 2010 488 5) Verfugung betr. Verfahren zum Verzögerungsgeld gemäß § 146 Abs. 2 b AO vom

20. 8. 2010 490

§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen 491 Anlagen:

1) Schreiben betr. Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unter­

lagen (GDPdU) vom 16. 7. 2001 ." .• 493

2) Schreiben betr. Verwendung von Mikrofilmaufhahmen zur Erfüllung gesetzlicher

Aufbewahrungspflichten vom 1. 2. 1984 496

3) Schreiben betr. Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften vom 26. 11.

2010 498

4) Verfügung betr. Aufbewahrung von Unterlagen zu Telecash- und Kreditkartenum­

sätzen im Einzelhandel vom 20. 11. 2000 499

5) Verfügung betr. Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf C D vom

13. 2. 2012 500

6) Verfügung betr. Aufbewahrung und Archivierung eines elektronischen Kontoaus­

zugs im Onlinebanking-Verfahren vom 28. 7. 2010 501

§ 147 a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterla­

gen bestimmter Steuerpflichtiger 501

§ 148 Bewilligung von Erleichterungen 501

2. Unterabschnitt. Steuererklärungen

§ 149 Abgabe der Steuererklärungen 501

Anlage:

Erlass betr. Steuererklärungsfristen vom 2. 1. 2013 502

§ 150 Form und Inhalt der Steuererklärungen 503

Anlagen:

1) Verordnung über die elektronische Übermitdung von für das Besteuerungsverfah­

ren erforderlichen Daten (Steuerdaten-Übermituungsverordnung - StDUV) vom

28. 1. 2003 ,. 505

2) Schreiben betr. Steuerdaten-Ubermitdungsverordnung - StDÜV; Steuerdaten-Ab-.

rufverordnung (StDAV) vom 16. 11. 2011 507

3) Schreiben betr. elektronische Übermitdung von Bilanzen sowie Gewinn- und Ver­

lustrechnungen vom 19. 1. 2010 511

4) Verfügung betr. elektronische Übermitdung von Steuererklärungsdaten; Härtefall­

regelung vom 4. 2. 2009 512

5) Verfügung betr. Form und Inhalt der Steuererklärungen vom 26. 8. 2004 513 6) Schreiben betr. Übermitdung von Steuererklärungen per Telefax vom 20. 1. 2003 517 7) Schreiben betr. Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken;

Amdich vorgeschriebene Vordrucke vom 3. 4. 2012 517

§ 1 5 1 Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle 518 XVII

§ 152 Verspätungszuschlag 518 Anlage:

Verfugung betr. Festsetzung von Verspätungszuschlägen vom 30. 11. 2012 520

§ 153 Berichtigung von Erklärungen 527

Anlage:

Verfugung betr. Berichtigungspflicht gem. § 153 AO bei der Anpassung von Einkom­

mensteuer-Vorauszahlungen vom 4. 7. 1994 528

3. Unterabschnitt. Kontenwahrheit

§ 154 Kontenwahrheit 528

Dritter Abschnitt. Festsetzungs- und Feststellungsverfahren 1. Unterabschnitt. Steuerfestsetzung

I. Allgemeine Vorschriften

§ 155 Steuerfestsetzung 530

§ 156 Absehen von Steuerfestsetzung 531

Anlagen:

1) Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 19. 12. 2000 532

2) Erlass betr. Absehen von der Steuerfestsetzung nach § 156 Abs. 2 AO bei erkennbar

fehlender Einziehungsmöglichkeit vom 30. 3. 1993 532

3) Schreiben betr. Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren vom 22. 3. 2001 533

§ 157 Form und Inhalt der Steuerbescheide 534

§ 158 Beweiskraft der Buchführung 534

§ 159 Nachweis der Treuhänderschaft 535

§ 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern 535 Anlagen:

1) Verfügung betr. Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern vom 4. 4.

2005 538

2) Schreiben betr. Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistun­

gen (§§ 48 ff. EStG) vom 27. 12. 2002 — Auszug — 542

§ 161 Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen 542

§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 542

Anlagen:

1) Verfügung betr. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO wegen

Nichtabgabe von Steuererklärungen vom 10. 9. 2007 545

2) Verfügung betr. Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 3 AO bei Auslandssachverhalten; Festsetzung eines Zuschlages nach § 162 Abs. 4 A O

vom 20. 5. 2009 549

§ 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen 551 Anlagen:

1) Schreiben betr. ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstun­

dungen und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen (§§ 163, 222, 227 AO)

vom 27. 3. 2003 553

2) Schreiben betr. ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsol­

venzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff.

InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) vom 22. 12. 2009 556 3) Schreiben betr. Kriterien für die Entscheidung über einen Antrag auf außergericht­

liche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) vom 11.1. 2002 556

§ 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung 559

§ 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung 561 Anlagen:

1) Schreiben betr. vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterver­

fahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhen Lassen von außergerichtlichen Rechtbehelfsver­

fahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2

FGO) vom 16. 5. 2011 565

XVIII

2) Schreiben betr. vorläufige Festsetzungen des Solidaritätszuschlags; Solidaritätszu­

schlag auf die Abgeltungsteuer vom 23. 4. 2010 568

3) Verfugung betr. vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren vom 16. 5. 2011 568

§ 166 Drittwirkung der Steuerfestsetzung 569

§ 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern 569 Anlage:

Verfügung betr. Inanspruchnahme des Entrichtungspflichtigen für Kapitalertragsteuer auf verdeckte Gewinnausschüttungen an ausländische Anteilseigner; Steuerabzugsbe­

träge nach § 50 a Abs. 4 EStG vom 14. 11. 2003 570

§ 168 Wirkung einer Steueranmeldung 571

Anlage:

Erlass betr. Eingang der Umsatzsteuer-Jahreserklärung nach Schätzung der Besteue­

rungsgrundlagen vom 16. 9. 1994 572

II. Festsetzungsveijährung

§ 169 Festsetzungsfrist 573

Anlage:

Verfügung betr. Wahrung der Festsetzungsfnst durch rechtzeitige Bekanntgabe des

Steuerbescheids vom 3. 9. 2003 575

§ 170 Beginn der Festsetzungsfnst 576

Anlage:

Verfügung betr. Festsetzungsveijährung in Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerfällen

vom 4. 9. 1996 : 578

§ 171 Ablaufhemmung ! 580

III. Bestandskraft

§ 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden 588

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen

oder Beweismittel 591

Anlagen:

1) Verfügung betr. Änderung bestandskräftiger Bescheide über Bedarfswerte vom

15. 2. 2006 603

2) Verfügung betr. Änderung von Einkommensteuerbescheiden aufgrund nachträglich bekannt gewordener steuerabzugspflichtiger Kapitalerträge; Berücksichtigung von

Anrechnungsbeträgen vom 3. 9. 2012 604

3) Erlass zum Unterlaufen der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO nach der

Lohnsteuer-Außenprüfung vom 1. 8. 1997 605

§ 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen 606

Anlage:

Verfugung betr. Hinzuziehung eines Dritten nach § 174 Abs. 5 AO vom 29. 3. 2012 .. 611

§ 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen 613 Anlagen:

1) Verfügung betr. Anpassung von Folgebescheiden an Grundlagenbescheide vom

2. 12. 2009 620

2) Verfugung betr. Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 A O wegen des Eintritts eines Ereignisses mit steuerlicher Rückwirkung vom 2.3. 2007 .... 625

§ 175 a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen 628

§ 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbeschei­

den 628

§ 1 7 7 Berichtigung von materiellen Fehlern 629

IV. Kosten

§ 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden 631

§ 178 a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden 631 X I X

2. Unterabschnitt. Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

I. Gesonderte Feststellungen

§ 179 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 632

§ 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 635 Anlagen:

1) Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach

§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (V zu § 180 Abs. 2 AO) vom 19. 12. 1986 639 2) Schreiben betr. gesonderte Feststellung bei gleichen Sachverhalten vom 2. 5. 2001 642 3) Schreiben betr. gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Le­

bensversicherung nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO vom 16. 7. 2012 ... 646 4) Schreiben betr. Verfahren bei der Geltendmachung von negativen Einkünften aus

der Beteiligung an Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen

vom 13. 7. 1992 648

5) Schreiben betr. Verfahren bei der Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen aus der

Beteiligung an Gesamtobjekten vom 24. 4. 1992 653

6) Schreiben betr. Einkunftsermitdung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteili­

gungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften vom 29. 4. 1994 655 7) Verfugung betr. keine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1

Nr. 2a AO bei unbekannten Erben vom 29. 12. 2010 657

§ 181 Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist,

Erklärungspflicht 657

Anlage:

1) Verfugung betr. Feststellungsfrist bei der Einheitsbewertung des Grundbesitzes vom

8. 4. 2009 659

2) Erlass betr: gesonderte Feststellung gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Fest­

stellungsfrist vom 15. 6. 2011 661

§ 182 Wirkungen der gesonderten Feststellung 663

§ 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung 664 II. Festsetzung von Steuermessbeträgen

§ 184 Festsetzung von Steuermessbeträgen 665

3. Unterabschnitt. Zerlegung und Zuteilung

§ 185 Geltung der allgemeinen Vorschriften 665

§ 186 Beteiligte 666

§ 187 Akteneinsicht 666

§ 188 Zerlegungsbescheid 666

§ 189 Änderung der Zerlegung 666

§ 190 Zuteilungsverfahren 666

4. Unterabschnitt. Haftung

§ 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide 667

§ 192 Vertragliche Haftung 671

Vierter Abschnitt. Außenprüfung 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 193 Zulässigkeit einer Außenprüfung 672

Anlagen:

1) Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung — Betriebsprüfungsord­

nung - (BpO 2000) vom 15. 3. 2000 675

2) Schreiben betr. Begriff „Konzern" im Sinne der §§ 13, 18 BpO 2000 vom 2. 7.

2004 681

3) Erlass betr. Erweiterung des Prüfungszeitraums, wenn mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen zu rechnen ist (§ 4 Abs. 3 BpO) vom 14. 8. 1991 686 X X

4) Schreiben betr. Durchfuhrung von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen vom 7. 11.

2002 686

5) Schreiben betr. Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Fesdegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2013 vom 22. 6. 2012 688 6) Gleichlautender Erlass zu Anwendungsfragen zu § 10 Abs. 1 BpO vom 31. 8.

2009 689

§ 1 9 4 Sachlicher Umfang einer Außenprüfung 691

Anlagen:

1) Erlass betr. Grundsätze zur Rationalisierung der steuerlichen Betriebsprüfung vom

13. 6. 1995 693

2) Erlass betr. Bildung von Prüfungsschwerpunkten bei den Lohnsteuer-Außenprü-

fungen vom 13. 4. 1981 696

3) Verfugung betr. zeitlicher Umfang der Betriebsprüfung vom 1. 4. 1989 697

§ 195 Zuständigkeit 701

§ 196 Prüfungsanordnung 702

§ 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung 704

§ 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung 710

§ 199 Prüfungsgrundsätze 710

Anlage:

Schreiben betr. Zusammenstellung der in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwen­

denden Begriffe vom 11. 11. 1974 711

§ 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen 720 Anlage:

Schreiben betr. Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000) vom 20. 7.

2001 -.. 721

§'201 Schlussbesprechung 722

§ 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts 723

§ 203 Abgekürzte Außenprüfung 723

2. Unterabschnitt. Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

§ 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage 724

§ 205 Form der verbindlichen Zusage 725

§ 206 Bindungswirkung 725

§ 207 Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage .... 725 Fünfter Abschnitt. Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208 Steuerfahndung (Zollfahndung) 726

Anlage:

Schreiben betr. Merkblatt über die Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO vom 14. 2. 1979 ... 727

Sechster Abschnitt. Steueraufsicht in besonderen Fällen

§ 209 Gegenstand der Steueraufsicht 728

§ 210 Befugnisse der Finanzbehörde 728

§ 211 Pflichten des Betroffenen 729

§ 212 Durchfuhrungsvorschriften 729

§ 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen 730

§ 214 Beauftragte 730

§ 215 Sicherstellung i m Aufsichtsweg 730

X X I

Inhalt

§ 216 Überfuhrung in das Eigentum des Bundes 730

§ 217 Steuerhilfspersonen 731

Fünfter Teil. Erhebungsverfahren Erster Abschnitt. Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis 1. Unterabschnitt. Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen

aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus d e m Steuerschuldverhältnis 732 Anlage:

Verfugung betr. Voraussetzungen für die Erteilung eines Abrechnungsbescheides vom

5. 10. 2000 733

§ 219 Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden 734 Anlage:

Erlass betr. Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden (Leistungsgebot), Stand:

1. 1. 1990 735

§ 220 Fälligkeit 735

§ 221 Abweichende Fälligkeitsbestimmung 736

§ 222 Stundung 736

Anlagen:

1) Erlass betr. Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern

und Abgaben vom 15. 4. 2008 737

2) Schreiben betr. Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeits­

maßnahmen bei der Festsetzung öder Erhebung von Steuern, die von den Landes­

finanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden vom 28. 7. 2003 738 3) Verfugung betr. Verrechnungsstundung (technische Stundung) vom 18. 3. 2009 '... 739

§ 223 Zahlungsaufschub 741

2. Unterabschnitt. Zahlung, Aufrechnung, Erlass

§ 224 Leistungsort, Tag der Zahlung 741

§ 224 a Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt 742

§ 225 Reihenfolge der Tilgung 742

§ 226 Aufrechnung 742

Anlage:

Verfügung betr. Voraussetzungen für die Aufrechnung vom 13. 3. 2008 745

§ 227 Erlass 752

Anlagen:

1) Verfügung betr. Erlass (Erstattung) von Steuern aus Billigkeitsgründen, Stand: April

2002 754

2) Erlass betr. Erlass von nicht beitreibbaren Steuerforderungen vom 30. 5. 2001 756 3) Verfugung betr. Erstattung des Zinsabschlags zur Vermeidung von sachlichen Här­

ten vom 13. 5. 2003 757

3. Unterabschnitt. Zahlungsvetjährung

§ 228 Gegenstand der Veijährung,.Veijährungsfrist 758

§ 229 Beginn der Verjährung 759

§ 230 Hemmung der Verjährung 759

§ 231 Unterbrechung der Verjährung 759

§ 232 Wirkung der Veijährung 761

XXII

Zweiter Abschnitt. Verzinsung, Säumniszuschläge 1. Unterabschnitt. Verzinsung

§ 233 Grundsatz 761

§ 233 a Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen 761

§ 234 Stundungszinsen 782

§ 235 Verzinsung von Unterzogenen Steuern 786

§ 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge 789

Anlage:

Verfügung betr. Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO) vom 19. 1. 2006 791

§ 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung 793

Anlage: . ..

Verfugung betr. Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung (§ 237 AO) vom 25. 6. 2010 .. 795

§ 238 Höhe und Berechnung der Zinsen 796

§ 239 Festsetzung der Zinsen 797

2. Unterabschnitt. Säumniszuschläge

§ 240 Säumniszuschläge 798

Anlage:

Verfugung betr. Erlass von Säumniszuschlägen vom 12. 5. 2011 802 Dritter Abschnitt. Sicherheitsleistung

§ 241 Art der Sicherheitsleistung 804

Anlage:

Verfugung betr. Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen vom

•18.5.2007 .• 805

§ 242 Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln '. 805

§ 243 Verpfandung von Wertpapieren 806

§ 244 Taugliche Steuerbürgen 806

Anlage:

Verfügung betr. Sicherung des Steueranspruchs durch Bürgschaft eines Dritten vom"

4.9.2012 806

§ 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte ...-, 811

§ 246 Annahmewerte 811

§ 247 Austausch von Sicherheiten 811

§ 248 Nachschusspflicht 811

Sechster Teil. Vollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 249 Vollstreckungsbehörden 812

§ 250 Vollstreckungsersuchen 812

§ 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte 812

Anlagen:

1) Schreiben betr. Kriterien für die Entscheidung über einen Antrag auf außergericht­

liche Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) vom 11.1. 2002 834 2) Schreiben betr. Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO vom 17. 1. 2012 837

§ 252 Vollstreckungsgläubiger 840

§ 253 Vollstreckungsschuldner 840

§ 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung 840

§ 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 841

§ 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung 841

XXIII

§ 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung 841

§ 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung 841 Zweiter Abschnitt. Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 259 Mahnung 842

§ 260 Angabe des Schuldgrundes 842

§ 261 Niederschlagung 842

§ 262 Rechte Dritter 843

§ 263 Vollstreckung gegen Ehegatten 843

§ 264 Vollstreckung gegen Nießbraucher 843

§ 265 Vollstreckung gegen Erben 843

§ 266 Sonstige Fälle beschränkter Haftung 843

§ 267 Vollstreckungsverfkhren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigun­

gen 843

2. Unterabschnitt. Aufteilung einer Gesamtschuld

§ 268 Grundsatz 844

Anlage:

Verfügung betr. Aufteilung einer Gesamtschuld nach §§ 268 ff. AO vom 7. 5. 2012 844

§ 269 Antrag • 852

§ 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab 852

§ 271 Aufteilungsmaßstab fiir die Vermögensteuer 853

§ 272 Aufteilungsmaßstab fiir Vorauszahlungen 853

§ 273 Aufteilungsmaßstab fiir Steuernachforderungen 853

§ 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab 853

§ 275 Abrundung 853

§ 276 Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung 853

§ 277 Vollstreckung 854

§ 278 Beschränkung der Vollstreckung 854

§ 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids 855

§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheids 855

3. Unterabschnitt. Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeines

§ 281 Pfändung 855

§ 282 Wirkung der Pfändung 856

§ 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen 856

§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners 856 II. Vollstreckung in Sachen

§ 285 Vollziehungsbeamte 859

§ 286 Vollstreckung in Sachen 859

§ 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten 859

§ 288 Zuziehung v o n Zeugen 860

§ 289 Zeit der Vollstreckung 860

XXIV

§ 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten 860

§ 291 Niederschrift 860

§ 292 Abwendung der Pfändung 860

§ 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter 861

§ 294 Ungetrennte Früchte 861

§ 295 Unpfändbarkeit von Sachen 861

§ 296 Verwertung 861

§ 297 Aussetzung der Verwertung 861

§ 298 Versteigerung 861

§ 299 Zuschlag 862

§ 300 Mindestgebot 862

§ 301 Einstellung der Versteigerung 862

§ 302 Wertpapiere 862

§ 303 Namenspapiere 863

§ 304 Versteigerung ungetrennter Früchte 863

§ 305 Besondere Verwertung 863

§ 306 Vollstreckung in Ersatzteile v o n Luftfahrzeugen 863

§ 307 Anschlusspfändung 863

§ 308 Verwertung bei mehrfacher Pfändung 863

in.

§ 309 Pfändung einer Geldforderung 864

Anlagen:

1) Verfugung betr. Pfändung von Forderungen, Rechten und sonstigen Ansprüchen

gegen Banken; Stand: Januar 2009 865

2) Verfugung betr. Allgemeines zur Pfändung einer Geldforderung; Stand: September

2005 871

3) Verfügung betr. Pfändung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag;

Stand: August 2004 ! 872

§ 310 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung 873

§ 311 Pfändung einer durch SchifFshypothek oder Registerpfandrecht an einem

Luftfahrzeug gesicherten Forderung 874

§ 312 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren 874

§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge 874

§ 314 Einziehungsverfiigung 874

§ 315 Wirkung der Einziehungsverfugung 874

§ 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners 875

§ 317 Andere Art der Verwertung 875

§ 318 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen 876

§ 319 Unpfändbarkeit von Forderungen 876

Anlagen:

1) Verfugung betr. Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Pfändungsschutzvorschriften;

Stand: Mai 2005 877

2) Verfugung betr. Pfändung von Sozialleistungen; Stand: Januar 2002 877 3) Verfügung betr. Pfändung von Gebührenforderungen der steuerberatenden Berufe,

der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 1. 9. 1997 878

§ 320 Mehrfache. Pfändung einer Forderung , 879

§ 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte 879

X X V

4. Unterabschnitt. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 322 Verfahren 880

Anlagen:

1) Schreiben betr. Anträge nach § 322 Abs. 3 AO, Ersuchen um Anordnung der Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 7 AO und An­

träge auf Erlaß einer Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO vom 1. 7.

1988 : : 880

2) Verfugung betr. Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 10. 1. 1992 881

§ 323 Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger 883

5. Unterabschnitt. Arrest

§ 324 Dinglicher Arrest 884

Anlage:

Verfugung betr. Anordnung des dinglichen Arrestes vom 15. 3. 2006 890

§ 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes 890

§ 326 Persönlicher Sicherheitsarrest 890

6. Unterabschnitt. Verwertung von Sicherheiten

§ 327 Verwertung v o n Sicherheiten 890

Dritter Abschnitt. Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 1. Unterabschnitt. Vollstreckung wegen Handlungen,

Duldungen oder Unterlassungen

§ 328 Zwangsmittel 890

Anlage:

Verfugung betr. Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld vom 19. 6. 2007 891

§ 329 Zwangsgeld 895

§ 330 Ersatzvornahme 895

§ 331 Unmittelbarer Zwang 895

§ 332 Androhung der Zwangsmittel 895

§ 333 Festsetzung der Zwangsmittel 896

§ 334 Ersatzzwangshaft 896

§ 335 Beendigung des Zwangsverfahrens 896

2. Unterabschnitt. Erzwingung v o n Sicherheiten

§ 336 Erzwingung von Sicherheiten 896

Vierter Abschnitt. Kosten

§ 337 Kosten der Vollstreckung 896

§ 338 Gebührenarten 897

§ 339 Pfandungsgebühr 897

§ 340 Wegnahmegebühr 897

§ 341 Verwertungsgebühr 897

§ 342 Mehrheit von Schuldnern 897

§ 343 (weggefallen) 897

§ 344 Auslagen 897

§ 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen 898

§ 346 Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist 898 XXVI

Siebenter Teil. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren Erster Abschnitt. Zulässigkeit

Anlagen:

1) Verfugung betr. Schadenersatzansprüche nach § 839 BGB, Art. 34 GG wegen der Kosten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vom 10. 5. 2004 899 2) Verfugung betr. Mediationsgesetz vom 21. 7. 2012 (BGBl. I S. 1577); Bedeutung

für das steuerliche Einspruchsverfahren vom 26. 9. 2012 902

§ 347 Statthaftigkeit des Einspnichs 902

§ 348 Ausschluss des Einspruchs 903

§ 349 (weggefallen) .. 904

§ 350 Beschwer 904

Anlage:

Verfügung betr. Beschwer vom 18. 1. 2010 905

§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte 906

§ 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung 907 Anlage:

Verfugung betr. Anfechtungsbeschränkung bei einheitlichen und gesonderten Feststel­

lungsbescheiden vom 2. 11. 2001 909

§ 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers 911

§ 354 Einspruchsverzicht 912

Zweiter Abschnitt. Verfahrensvorschriften .

§ 355 Einspruchsfrist 912

§ 356 Rechtsbehelfsbelehrung 913

Anlage:

Verfugung betr. Erteilung von Belehrungen über den außergerichtlichen Rechtsbehelf

vom 16. 9. 2004 - Auszug — 913

§ 357 Einlegung des Einspruchs 914

Anlage:

Verfugung betr. Verfahrenserklärungen (Auslegung, Umdeutung) vom 24. 2003 915

§ 358 Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 916

§ 359 Beteiligte 916

§ 360 Hinzuziehung z u m Verfahren 916

Anlage:

Verfugung betr. Hinzuziehung zum Verfahren nach § 360 AO vom 1. 11. 2005 917

§ 361 Aussetzung der Vollziehung 921

Anlage:

Verfugung betr. Aussetzung der Vollziehung — Hinweise zum AEAO vom 2. 1. 2008

vom 22. 1.2010 933

§ 362 Rücknahme des Einspruchs 935

Anlage:

Verfügung betr. Rücknahme von Einsprüchen vom 31. 3. 2010 935

§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens 938

Anlage:

Verfügung betr. Aussetzen und Ruhen des Verfahrens vom 28. 9. 2011 939

§ 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen 944

§ 364 a Erörterung des Sach- und Rechtsstands 945

XXVII

§ 364 b Fristsetzung 945 Anlage:

Verfugung betr. Fristsetzung nach § 364b AO vom 3. 12. 2004 946

§ 365 Anwendung v o n Verfahrensvorschriften 949

Anlage:

Verfugung betr. Erlass von Verwaltungsakten während des Einspruchsverfahrens vom

8. 10. 2007 : 950

§ 366 Form, Inhalt und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung 952

§ 367 Entscheidung über den Einspruch 952

Anlagen:

1) Allgemeinverfügung betr. Einsprüche zur Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreu­

ungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten und zur begrenzten Abzieh- barceit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung bei Veranla­

gungs-bzw. Feststellungszeiträume vor 2006 vom 2. 3. 2011 956 2) Allgemeinverfiigung betr. Einsprüche gegen Zinsfestsetzung durch §§ 233 a, 238

Abs. 1 Satz 1 AO vom 9. 1. 2012 957

3) Schreiben betr. Auswirkungen eines Zuständigkeitswechsels auf das Rechtsbehelß-

verfahren vom 10. 10. 1995 957

§ 368 (weggefallen) 958

Achter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften;

Straf- und Bußgeldverfkhren Erster Abschnitt. Strafvorschriften

§ 369 Steuerstraftaten 959

§ 370 Steuerhinterziehung 959

§ 370 a (aufgehoben) 963

§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 963

§ 372 Bannbruch 964

§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel 964

§ 374 Steuerhehlerei 965

§ 375 Nebenfolgen 965

§ 376 Verfolgungsverjährung 965

Zweiter Abschnitt. Bußgeldvorschriften

§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten 965

§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung 966

§ 379 Steuergefahrdung 966

§ 380 Gefahrdung der Abzugsteuern 967

§ 381 Verbrauchsteuergefahrdung 967

§ 382 Gefahrdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 967

§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen 968

§ 383 a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139 a .. 968

§ 384 Verfolgungsveijährung 968

Dritter Abschnitt. Strafverfahren 1. Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften

§ 385 Geltung von Verfahrensvorschriften 968

§ 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten 968 XXVIII

§ 387 Sachlich zuständige Finanzbehörde 969

§ 388 Örtlich zuständige Finanzbehörde 969

§ 389 Zusammenhängende Strafsachen 969

§ 390 Mehrfache Zuständigkeit 969

§ 391 Zuständiges Gericht 969

§ 392 Verteidigung 970

§ 393 Verhältnis des Strafverfahrens z u m Besteuerungsverfahren 970

§ 394 Übergang des Eigentums 971

§ 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde 971

§ 396 Aussetzung des Verfahrens 971

2. Unterabschnitt. Ermittlungsverfahren I. Allgemeines

§ 397 Einleitung des Strafverfahrens 971

§ 398 Einstellung wegen Geringfügigkeit 972

§ 398 a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen 972 II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 972

§ 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 972

§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen i m selbständigen Verfahren 972 III. Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde 973

§ 403 Beteiligung der Finanzbehörde 973

IV. Steuer- und Zollfahndung

§ 404 Steuer- und Zollfahndung 973

V. Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

§ 405 Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen 973 3. Unterabschnitt. Gerichtliches Verfahren

§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde i m Strafbefehlsverfahren und i m selb­

ständigen Verfahren 973

§ 407 Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen 974 4. Unterabschnitt. Kosten des Verfahrens

§ 408 Kosten des Verfahrens 974

Vierter Abschnitt. Bußgeldverfahren

§ 409 Zuständige Verwaltungsbehörde 974

§ 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren 974

§ 411 Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmäch­

tigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer 975

§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten 975

XXIX

Neunter Teil. Schlussvorschriften

§ .413 Einschränkung von Grundrechten 976

§ 414 (gegenstandslos) 976

§ 415 (Inkrafttreten) 976

Anlage 1 zu § 60 977

Anhang I

1) Einfiihrungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO) - Auszug — 979

2) Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) 995

2 a) Verfügung betr. Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach § 9 VwZG und Bekanntgabe im Ausland durch einfachen Brief vom 3. 8. 2009 999 2b) Verfügung betr. Heilung von Zustellungsmängeln vom 3. 9. 2010 1001 2 c) Verfügung betr. öffentliche Zustellung vom 13. 9. 2010 1002 Anhang II

1) Finanzgerichtsordnung (FGO) 1005

1 a) Verfugung betr. Änderung und Ersetzung von Verwaltungsakten während des fi­

nanzgerichtlichen Verfahrens (§ 68 FGO) vom 30. 1. 2002 1078 l b ) Verfügung betr. Sprungklage nach § 45 FGO vom 14. 12. 1999 1080 1 c) Verfügung betr. Untätigkeitsklage nach § 46 FGO vom 30. 4. 2007 1082 1 d) Verfügung betr. Nichtzulassungsbeschwerde und Revision; Grundsätze und Be­

gründungserfordernisse; Stand: Januar 2005 1083

1 e) Schreiben betr. Unterrichtung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung vom 12. 3. 2010 ... 1086

1 f) Ausführungsgesetze der Länder zur FGO 1087

2) Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) 1105

2 a) Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes vom

22. 8. 1977 1120

Anhang III

Allgemeinverfügung betr. Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonder­

ausgaben vom 25. 3. 2013 1121

Sachregister 1123

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