INHALTSVERZEICHNIS von Band 1
Einleitung 1
i
1. Abschnitt: Die Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung 5
1. Die Erklärung, der Wille und die Motivation 5
Fall 1: Nicht benötigtes Hochzeitsgeschenk 5
2. Die Erklärung = der äußere Erklärungstatbestand 8
2.1 Die Rechtsbindung bei der Vertragsanbahnung 8
2.1.1 Das Warenangebot 8
Fall 2: Preisgünstige Schaufensterauslage 8
2.1.2 Die Ausschreibung 9
Fall 3: Nutzloses Angebot 9
2.1.3 Die Erklärungen zur Vorbereitung von Verträgen 10
Fall 4: Verärgerter Mieter 10
2.2 Der Rechtsbindungswille bei der Gefälligkeit 12
2.2.1 Der Gefälligkeitsvertrag 12
2.2.2 Die alltägliche Gefälligkeit 13
2.2.3 Das Gefälligkeitsverhältnis als pflichtenbegründendes Schuldverhältnis .. 14
2.3 Das Schein-, Strohmann- und Scherzgeschäft 16
2.3.1 Das Scheingeschäft gemäß § 117 16
Fall 5: Falsche Sparsamkeit 17
• 2.3.2 Das Strohmanngeschäft 18
Fall 6: Der unzufriedene Strohmann 19
2.3.3 Das Scherzgeschäft gemäß § 118 19
2.4 Politische, wissenschaftliche oder persönliche Erklärungen 20 3. Der erforderliche Wille für die Wirksamkeit bzw Zurechenbarkeit der
Willenserklärung 20
3.1 Der Erklärende hat den — äußeren — Erklärungstatbestand nicht
willentlich gesetzt 20
3.2 Der Erklärende wollte mit der — äußeren — Erklärung einen anderen
Geschäftswillen äußern 21
3.3 Die Wirksamkeit der Willenserklärung bei fehlendem Geschäftswillen 22
Fall 7: Bestätigte Bürgschaft 22
3.4 Die Blankettvervollständigung 24
Fall 8: Blankettvervollständigung 24
4. Die geschäftsähnlichen Handlungen 25
Fragen und Übungsfälle zur Einleitung und zum 1. Abschnitt 26
• Zusammenfassung zum Tatbestand der Willenserklärung 30
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2. Abschnitt: Das Wirksamwerden der Willenserklärung 31 1. Das Wirksamwerden der empfangsbedürftigen Willenserklärung 31 1.1 Die Abgabe und der Zugang der Erklärung unter Abwesenden 32
Fall 9: Hingegeben — abgegeben 32
1.1.1 Der Zugang bei Einschaltung von Empfangs- und Erklärungsboten 34
Fall 10: Falscher Adressat 34
1.1.2 Der Erklärungsbote bzw Empfangsbote übermittelt eine andere
als die ihm aufgetragene Erklärung 36
Fall 11: Nachlässige Boten 36
1.1.3 Die Verhinderung des Zugangs . . . 38
1.2 Die Abgabe und der Zugang unter Anwesenden 39
1.2.1 Die mündliche Erklärung unter Anwesenden 39
Fall 12: Falsch verstanden 39
1.2.2 Die schriftliche Erklärung unter Anwesenden 40
2. Die nichtempfangsbedürftige Willenserklärung 41
3. Die rechtliche Bedeutung von Abgabe und Zugang im einzelnen 41
3.1 Die Bedeutung der Abgabe 41
3.2 Die Bedeutung des Zugangs 42
Fragen und Übungsfälle zum 2. Abschnitt 43
• Zusammenfassung zum Wirksamwerden der Willenserklärung 46 3. Abschnitt: Das Zustandekommen des Vertrages — der Einigung — durch
Angebot and Annahme 47
1. Der Vertragsschluß — die Einigung — durch Angebot und Annahme gem. §§ 145 ff 47 1.1 Die Anzeige des verspäteten Zugangs der Annahmeerklärung 48 Fall 13: Die verspätet zugegangene Annahmeerklärung 48 1.2 Das Wirksamwerden der Annahmeerklärung ohne Zugang, § 151 49
1.3 Die modifizierte Annahme 50
1.4 Die Rechtslage bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit zwischen
Angebot und Annahme 51
Fall 14: Tote brauchen keinen Anzug 51
2. Der Vertragsschluß durch Schweigen 52
2.1 Das Schweigen als — echte — Willenserklärung 52
Fall 15: Das regelmäßig zugeschickte Los 52
2.2 Das Schweigen als — unechte — Willenserklärung 54
Fall 16: Unbestellt zugesandt 54
2.3 Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 55
Fall 17: Nicht zugesagte Fritten 55
2.4 Das Schweigen auf eine verspätete Vertragsannahme 57 Fall 18: Schweigen nach verspäteter Annahme eines Versicherungsantrages . . . 57 3. Der Vertragsschluß durch sozialtypisches Verhalten —
faktische Vertragsverhältnisse 58
Fragen und Übungsfälle zum 3. Abschnitt 59
• Zusammenfassung zum Zustandekommen der vertraglichen Einigung 62 4. Abschnitt: Der Inhalt und die Rechtsfolgen der Willenserklärung 63 1. Der Inhalt und die Rechtsfolgen des schuldrechtlichen Verpflichtungsvertrages . . . 63 1.1 Der erforderliche Inhalt der Einigungserklärung 63 1.1.1 Die Einigung über den "Mindestinhalt" eines Verpflichtungsvertrages . . 64 1.1.2 Die Einigung über weitere Vertragspunkte 66
Fall 19: Vollzug trotz fehlender Einigung 68
1.2 Die Rechtsfolgen des Verpflichtungsgeschäftes 69
1.2.1 Die Pflichten des Vertragspartners 69
1.2.2 Die Erfüllung der Leistungsverpflichtung 70
Fall 20: Umfangstreit 71
• Zusammenfassung zum Inhalt u. zu den Rechtsfolgen des Verpflichtungsvertrages 74 2. Der Inhalt und die Rechtsfolgen des Verfügungsgeschäftes 75
2.1 Der Bestimmtheitsgrundsatz 75
2.2 Der gesetzlich bestimmte Inhalt der Einigung 76
2.3 Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für das Verfügungsgeschäft 78 2.4 Der Rechtsgrund und die Abstraktheit der Verfügung 79 2.4.1 Die Verfügung zur Erfüllung einer Verpflichtung 79
Fall 21: Verknüpfter Eigentumserwerb 80
2.4.2 Die Verfügung zum Zwecke der Sicherung von Forderungen oder
zur Erreichnung eines anderen Zweckes 81
• Zusammenfassung zum Inhalt u. zu den Rechtsfolgen des Verfüguiigsgeschäftes 82 3. Der Inhalt der familien-, erb- und gesellschaftsrechtlichen Willenserklärung 83 3.1 Der Inhalt der familienrechtlichen Willenserklärung 83 3.2 Der Inhalt der erbrechtlichen Willenserklärung 84 3.3 Der Inhalt der gesellschaftsrechtlichen Willenserklärung f 84 4. Der Inhalt und die Rechtsfolgen des einseitigen Rechtsgeschäfts 85 4.1 Das einseitige Rechtsgeschäft, das einen anderen begünstigt 85 4.2 Das einseitige Rechtsgeschäft im Hinblick auf schwebend unwirksame
Rechtsgeschäfte 86
4.3 Das einseitige Rechtsgeschäft zur Vernichtung, Umwandlung oder
Beendigung eines wirksamen Rechtsgeschäftes 87
Fragen und Übungsfälle zum 4. Abschnitt 88
5. Abschnitt: Die Auslegung der Willenserklärung und der — vertraglichen —
Einigung 93
1. Die unschädliche Falschbezeichnung 93
Fall 22: Haakjöringsköt 93
2. Die normative Auslegung der einzelnen Willenserklärung 94
2.1 Die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärungen,
insbesondere der Vertragserklärungen 95
2.1.1 Die Auslegung aus der Sicht des Empfängers 95
Fall 23: Gewährleistungsbürgschaft 95
2.1.2 Die Auslegung der Erklärung, die der Empfänger vorformuliert hat . . . 97
Fall 24: Billiger Urlaub 97
2.1.3 Die Auslegung der Willenserklärung, wenn verschiedene
Auslegungsmöglichkeiten bestehen 99
Fall 25: Viel geschenkt . 99
2.2 Die Auslegung der Willenserklärungen, die nicht — nur —
empfängerbezogen sind 100
2.3 Die Auslegung zur Feststellung der Willensübereinstimmung für das
Zustandekommen des Vertrages 101
2.3.1 Die Auslegung beim Zustandekommen des Vertrages durch Angebot
und Annahme , 101
Fall 26: Gewollte, nicht gewollte Wartung 101 2.3.2 Die Auslegung der gemeinsam formulierten Vertragserklärung 102
Fall 27: Kaufleasing 102
2.3.3 Der Dissens, der das Zustandekommen des Vertrages hindert 104 3. Die Auslegung der vertraglichen Einigung, der Satzung und der Beschlüsse 105
3.1 Die Auslegung des schuldrechtlichen Vertrages, der nur im Verhältnis
der Parteien zueinander wirkt 105
3.1.1 Die erläuternde Vertragsauslegung 105
Fall 28: Umstrittene Rückübertragungspflicht 106
Fall 29: Verhinderter Nachmieter 107
3.1.2 Die ergänzende Vertragsauslegung 108
Fall 30: Konkurrenzverbot nach Ausschluß des Gesellschafters 108
Fall 31: Gleisanschlußfall 110
3.2 Die Auslegung der Vereinbarungen, die Rechtswirkungen im Verhältnis
zu Dritten auslösen 112
Fragen und Ubungsfälle zum 5. Abschnitt 113
• Zusammenfassung zur Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen 116 6. Abschnitt: Die Anfechtung der Willenserklärung 117 1. Die Anfechtung der Willenserklärung gemäß § 119 Abs. 1 117 1.1 Der Irrtum Uber den Inhalt des Rechtsgeschäftes 118
Fall 32: Geschenkt, gekauft 118
1.2 Der Irrtum über die Rechtsfolgen der Erklärung 122
Fall 33: Teurer Versand 122
1.3 Der Kalkulationsirrtum 123
Fall 34: Rubel-Umrechnung 124
Fall 35: Folgenschwerer Rechenfehler 125
1.4 Das unbewußte Auseinanderfallen von geäußertem
und innerem Geschäftswillen 127
Fall 36: Abredewidrige Bürgschaft 127
2. Der Anfechtungsgrund gemäß § 119 Abs. 2 128
2.1 Der Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften 128 2.2 Der Irrtum über Person oder Gegenstand gemäß § 119 Abs. 1
im Verhältnis zum Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 131
Fall 37: Unechter Barockleuchter 132
2.3 Der Irrtum über Eigenschaften, § 119 Abs. 2, im Verhältnis
zu den Gewährleistungsvorschriften 134
Fall 38: Echt — unecht 135
2.4 Die Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung nach § 119 Abs. 2 138
• Zusammenfassung zur Anfechtung der Willenserklärung gemäß § 119 140
3. Der Anfechtungsgrund gemäß § 123 141
3.1 Die Anfechtungsvoraussetzungen der arglistigen Täuschung
gemäß § 123 Abs. 1 141
3.1.1 Die — rechtswidrige — Täuschungshandlung 141
3.1.2 Die Ursächlichkeit zwischen Täuschungshandlung bzw Irrtum
und abgegebener Willenserklärung 143
3.1.3 Die Arglist 143
3.2 Die Unzulässigkeit der Anfechtung, wenn ein Dritter getäuscht hat 144
Fall 39: Treuherzige Eheleute 144
3.3 Die Ansprüche des arglistig Getäuschten aus §§ 463, 812, 823, c.i.c.
und deren Verhältnis zueinander 146
Fall 40: Feuchtes Grundstück 146
3:4 Die widerrechtliche Drohung 148
3.4.1 Die Drohung 148
3.4.2 Die Widerrechtlichkeit der Drohung 148
Fall 41: Bedrohte Ehefrau 149
4. Die Durchführung der Anfechtung und die dadurch ausgelösten Rechtsfolgen . . 151
4.1 Die wirksame Ausübung der Anfechtung 151
4.2 Die Rechtsfolgen der Anfechtung 152
5. Der Vorrang anderer Vorschriften gegenüber den Anfechtungsregeln 152
Fragen und Übungsfälle zum 6. Abschnitt 154
• Zusammenfassung zur Anfechtung der Willenserklärung gemäß § 123
und zur Durchführung sowie zu den Rechtsfolgen der Anfechtung 160 STICHWORTVERZEICHNIS
