Landkreis
Mecklenburgische Seenplatte
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11. Dezember 2019 5371/2019-502 2. März 2020
Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 "Birkenallee Cammin" der Stadt Burg Stargard
hier: Stellungnahme des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Die Stadtvertretung der Stadt Burg Stargard hat die Aufstellung der Satzung über den vorha
benbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 „Birkenallee Cammin“ beschlossen.
Die Stadt Burg Stargard führt hierzu als ersten Verfahrensschritt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durch.
Diese frühzeitige Behördenbeteiligung dient vorrangig der Festlegung von Umfang und Detaillie
rungsgrad der Umweltprüfung (sog. Scoping). Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sollen die Gemeinde hierbei beraten.
Zur Aufstellung der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 "Birkenallee Cammin" der Stadt Burg Stargard wurde dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte der Vor
entwurf mit Begründung (Stand: September 2019) zugesandt und um entsprechende Rückäu
ßerung gebeten.
Zu dem mir vorliegenden Entwurf der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 "Birkenallee Cammin" der Stadt Burg Stargard, bestehend aus Teil A - Planzeichnung, Teil B - Text und der Begründung nehme ich als Träger öffentlicher Belange wie folgt Stellung:
I. Allgemeines/ Grundsätzliches
1. Die ehemalige Gemeinde Cammin (jetzt: Stadt Burg Stargard) hat für die durch o. g. Be
bauungsplan in Rede stehenden Flächen bereits eine verbindliche Bauleitplanung beschlossen.
Diese Satzungüber den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 „Jugendfreizeitzentrum Cammin“ hat mit Ablauf des 08. Dezember 1998 Rechtskraft erlangt.
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Die auf dieser Grundlage entstandenen Unterkunftsgebäude wurde ohne Küchen und Bäder errichtet, da diese Nutzung im Zentralgebäude vorgehalten wurde. Nach Nutzungsaufgaben im Jahr 2003 bedarf es auf Grund der zwischenzeitlichen Umnutzung dieses Zentralgebäudes zum Wohnhaus baulichen Änderungen an den Unterkunftsgebäuden.
Mit der Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 "Birkenallee Cammin" der Stadt Burg Stargard sollen hierfür planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden.
2. Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen (Anpassungspflicht nach
§ 1 Abs. 4 BauGB).
Eine landesplanerische Stellungnahme vom 14. Januar 2019 liegt mir vor. Danach entspricht der o. g. Bebauungsplan den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und Landesplanung.
3. Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu ent
wickeln (Entwicklungsgebot). Von dem Grundsatz des Entwicklungsgebotes kann bei Vorlie
gen bestimmter Voraussetzungen gegebenenfalls abgewichen werden (§ 8 Abs. 2-4 BauGB).
Die ehemalige Gemeinde Cammin verfügte nicht über einen rechtswirksamen Flächennut
zungsplan. Die Stadt Burg Stargard hat diesen Bereich bisher auch nicht in ihre vorbereitende Bauleitplanung aufgenommen.
Der o. g. Bebauungsplan soll entsprechend als vorzeitiger Bebauungsplan nach § 8 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.
Ein solcher vorzeitiger Bebauungsplan kann aber nur dann aufgestellt werden, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwick
lung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird.
Das heißt, die Gemeinde müsste nachweisen, dass es dringende städtebauliche Gründe für die vorliegende Planung gibt, und dass dieser Bebauungsplan der beabsichtigten städte-baulichen Entwicklung des Gemeindegebietes nicht entgegensteht.
Insofern ist die Begründung zu vorliegendem Bebauungsplan um Aussagen zur Auseinander
setzung mit der Möglichkeit zur Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes als vorzeitigen Bebau
ungsplan nach § 8 Abs. 4 BauGB noch zu qualifizieren.
Auf die Genehmigungspflicht durch die höhere Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2 BauGB - hier: Landkreis Mecklenburgische Seenplatte - weise ich in diesem Zusam
menhang vorsorglich hin.
4. Nach § 12 BauGB kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen.
Regelmäßig enthält ein vorhabenbezogener Bebauungsplan danach drei bekannte Elemente:
-den Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers, -den Durchführungsvertrag und
-als Satzung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Seite 3 des Schreibens vom 2. März 2020
Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist gemäß § 12 BauGB somit an bestimmte Voraussetzungen gebunden:
Der Vorhabenträger muss sich zur Durchführung der Vorhaben- und Erschließungs
maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist sowie zur Tragung der Planungs- und Er
schließungskosten im Durchführungsvertrag verpflichten.
Der Vorhabenträger muss zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließung be
reit und in der Lage sein.
Hieraus folgt die Nachweispflicht der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Trägers zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses. Ein bloßes Glaubhaftmachen der Leistungsfähigkeit des Trägers reicht nicht aus.
Die finanzielle Bonität des Vorhabenträgers kann z. B. durch eine Kreditzusage geeigne
ter Banken oder durch Bürgschaftserklärungen nachgewiesen werden.
In der Regel muss der Vorhabenträger Eigentümer der Flächen sein, auf die sich der Plan erstreckt.
Ist der Vorhabenträger nicht Eigentümer, so ist ggf. eine qualifizierte Anwartschaft auf den Eigentumserwerb oder eine anderweitige privatrechtliche Verfüqunqsberechtiqunq nachzuweisen. (Dies gilt auch für Flächen für externe Ausgleichsmaßnahmen!)
Dieser Nachweis muss spätestens zum Satzungsbeschluss vorliegen.
Der Durchführungsvertrag ist vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde zu schließen. (Hierzu bedarf es eines nach Kommunalrecht notwendigen Gemeinderatsbeschlusses.)
Erfolgt dies nicht, fehlen der Gemeinde die Voraussetzungen zum Beschluss über die Satzung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Ein Rechtsanspruch darauf besteht grundsätzlich nicht.
Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss auch auf den Durchführungs
vertrag eingehen. Sie muss neben dem Erfordernis der Durchführung der Baumaßnahme und der Erschließung auch auf die Verpflichtung des Vorhabenträgers eingehen. Weiterhin muss alles, was mit dem Durchführungsvertrag in Zusammenhang steht, in die Begründung einge
hen, soweit es für die planerische Abwägung von Bedeutung ist.
Insoweit ist die Darstellung derjenigen Inhalte des Durchführungsvertrages notwendiger Be
standteil der Begründung, die für die Beurteilung der Ziele nach § 12 Abs. 1 BauGB relevant sind.
5. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Besonderheit des § 12 Abs. 3a BauGB hin.
Den Gemeinden wird hiermit nämlich die Möglichkeit eröffnet, in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht nur ein konkretes Vorhaben zuzulassen, sondern darüber hinaus die zu
lässigen Nutzungen allgemein zu beschreiben und sich nur im Durchfüh rungs vertrag auf ein konkretes Vorhaben festzulegen.
IM vorliegenden Vorentwurf setzt die Stadt insoweit ein Baugebiet nach BauNVO fest. Die Art der baulichen Nutzung wird in einem gewissen Rahmen allgemein festgesetzt.
Im Durchführungsvertrag ist dann das Vorhaben aber so konkret zu beschreiben, dass hinrei
chend deutlich wird, zu welchem Vorhaben sich der Vorhabenträger verpflichtet.
Hierunter fallen die Regelungen zu den einzelnen zu errichtenden Anlagen, die für den Betrieb des Ferienhausgebietes notwendig sind, die zu realisierenden Ausgleichsmaßnahmen, usw.
Im vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 3a BauGB ausdrücklich festgesetzt, dass *im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorha- benträqer im Durchführungsvertrag verpflichtet \
Zu einem späteren Zeitpunkt kann bei einem entsprechenden Bedarf durch eine im Vergleich zu einer Planänderung verhältnismäßig einfache Änderung des Durchführungsvertrages die Zulässigkeit des Vorhabens modifiziert werden.
Dies bringt dann Vorteile, wenn sich im Genehmigungsverfahren oder während der Nutzung des Vorhabens herausstellt, dass die ursprünglich als zutreffend erachteten Bedürfnisse geän
dert haben.
Insofern sind die vorgenannten Hinweise zu § 12 Abs. 3a BauGB im weiteren Verfahren zu be
achten.
II. Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung
Nach § 2 Abs. 4 Satz 2 BauGB legt die Gemeinde für jeden Bauleitplan fest, in welchem Um
fang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Umweltschutzbelange für die Umweltprüfung erforderlich ist (sog. Scoping). Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be
lange sollen die Gemeinde hierbei beraten.
Durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ergeht im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB folgende Stellung
nahme im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB.
1. Aus naturschutzrechtlicher und -fachicher Sicht ergeht zu vorliegendem Vorentwurf des o. g. Bebauungsplanes folgende Stellungnahme.
Einariffsreaelung
Dem Umfang der eingereichten Umweltverträglichkeitsprüfung zum vorhabenbezogenen Be
bauungsplan „Birkenallee“ unter 6.0 der Begründung zum Vorentwurf kann teilweise gefolgt werden.
Die beigefügte Eingriffsausgleichsbilanzierung ist zu überarbeiten.
Unter Punkt 6.3.1.2 ist der Biotopwert nicht im Durchschnitt anzugeben sondern die jeweilige betroffene Fläche des Biotoptypes dem jeweiligen Biotopwert zuzuordnen um ein entsprechen
des Eingriffsflächenäquivalent errechnen zu können.
Die Kompensationsmaßnahme unter 6.3.2.1 ist gemäß der HZE (Hinweise zur Eingriffsregelung Mecklenburg Vorpommern 2018) genau zu benennen. Sollte es sich bei der Kompensations
maßnahme, wie im Vorfeld mit der UNB besprochen, um die Kompensationsmaßnahme 6.3.1 der HZE, Anlage von freiwachsenden Gebüschen oder Hecken, handeln, so ist der Pflanzplan um 2 Baumarten zu ergänzen. Gemäß den Anforderungen für die Anerkennung der Maßnahme hat ein Flächenanteil von mindestens 10% der gesamten Kompensationsfläche, bei Flächen
<0,5ha vorhanden zu sein. Da sich in dem Areal bereits Bäume befinden, können diese als Baumanteil angerechnet werden, müssen aber mindestens 10% der Fläche ausmachen und im Pflanzplan erscheinen. Sollten die vorhandenen Bäume weniger als 10% der Fläche ausma
chen, sind entsprechend der Anforderungen der HZE Bäume zu ergänzen.
Seite 5 des Schreibens vom 2. März 2020
Artenschutz
Als Bestandteil des Umweltberichtes war ein artenschützrechtlicher Fachbeitrag zu erarbeiten, da bei der Realisierung der Planung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände berührt werden können. In diesem Fachbeitrag war zu prüfen, ob durch die Planung streng geschützte Tier- und Pflanzenarten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und einheimische, wildlebende Vogelar
ten beeinträchtigt werden können. Im vorliegenden Ergebnisbericht zu artenschutzfachlichen Unter-suchungen wurden als Maßnahmen für die möglicherweise beeinträchtigten Artengruppe Fledermäuse und der wildlebenden Vogelarten nur die Festlegung einer Bauzeitenregelung aufgeführt. Mögliche Vorkommen bspw. der Fledermäuse in den vorhandenen Gebäuden wur
den jedoch nicht ausgeschlossen. Eine Bauzeitenregelung verhindert zwar die direkte Tötung von Tieren, jedoch können ggf. bei Umbauarbeiten bzw. Fällung von Bäumen ganzjährig ge
schützte Lebensstätten beseitigt werden. Somit wäre auch in diesem Fall der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 BNatSchG berührt, da Lebensstätten von Fledermäusen oder auch gebäude- und baumbewohnenden Vogelarten ganzjährig, also auch bei Abwesenheit der Tiere, geschützt sind.
Aus diesen Gründen ist in den textlichen Festlegungen des Bebauungsplans folgende Festle
gung aufzunehmen:
„Vor Beginn von Umbaumaßnahmen ist das betreffende Gebäude auf Vorkommen von Brut-, Nist-, Wohn- oder Zufluchtstätten geschützter Tierarten (z. B. Fledermäuse, Kleinvögel) zu un
tersuchen. Werden derartige Lebensstätten entdeckt, sind die Arbeiten einzustellen und unver
züglich die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Regio
nalstandort Waren (0395/ 57087-3235) zu informieren, damit die Tiere ggf. umgesetzt werden können. Gleiches trifft bei der Fällung von Bäumen mit erkennbaren Höhlungen im Stammbe
reich zu“
2. Seites der unteren Wasserbehörde wird auf Folgendes aufmerksam gemacht.
Oberflächenwasser
Für die Niederschlagswasserbeseitigung durch Ableitung oder Versickerung sind folgende all
gemeine Bestimmungen zu beachten:
Das von bebauten oder künstlich befestigten Flächen abfließende Niederschlagswasser ist ent
sprechend § 54 des WHG als Abwasser einzustufen.
Auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 WHG sollte unbelastetes Niederschlagswasser ortsnah ver
sickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche oder sonstige öffent
lich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.
Die Beseitigungs- und Überlassungspflicht entfällt für Niederschlagswasser, wenn dieses ver
wertet oder versickert wird.
Ungefasstes und nicht belastetes Niederschlagswasser, welches unmittelbar am Ort des Anfalls großflächig versickert, ist kein Gewässernutzungstatbestand und damit nicht erlaubnispflichtig.
Zu beachten sind aber auch in diesen Fällen die topografischen Gegebenheiten und die Gefahr eines oberflächigen Abflusses.
Für die Ableitung des unbelasteten Niederschlagswassers über eine Versickerungsanlage (Ri
gole, Schacht usw.) in das Grundwasser oder in ein Oberflächengewässer ist ein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte zustellen. Die Sickerleistung ist mit einem Gutachten nachzuwei
sen.
Mit dem Bebauungsplan sollte die Entsorgung des unbelasteten Niederschlagswassers unter Beachtung der Versickerungsfähigkeit des Bodens geregelt werden. Sollte die Gemeinde eine genehmigungsfreie Versickerung gemäß § 32 Abs. 4 LWaG M-V gestatten, ist dafür außerhalb von Wasserschutzgebieten keine wasserbehördliche Erlaubnis erforderlich.
Grundwasser
Den Unterlagen zufolge, die der unteren Wasserbehörde vorliegen, befindet sich das Vorhaben in einem Gebiet mit artesischem Grundwasser. Die Geländehöhen schwanken zwischen 63,49 m und 66 m. Der Baugrund ist hinsichtlich seiner Bebaubarkeit zu untersuchen. Auch die Niederschlagswasserentsorgung ist - wie oben angeführt - unter dem Aspekt der Sickerfähig
keit des Bodens zu betrachten.
Sollten Grundwasserabsenkungen erforderlich sein, ist hierfür 2 Monate vor Beginn der Maß
nahme bei der unteren Wasserbehörde eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen.
Wird unbeabsichtigt Grundwasser erschlossen (artesisches Grundwasser), ist dies der unteren Wasserbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte unverzüglich anzuzeigen.
Der Punkt 6.2.1.5 „Schutzgut Wasser“ der Satzungsbegründung ist dementsprechend anzupas
sen.
3. Aus bodenschutz-/ abfallrechtlicher Sicht wird darauf hingewiesen, dass die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen entsprechend den Vorschriften des KrWG und des AbfWG M-V und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zu erfolgen hat.
Nach § 4 Abs. 1 Bundes-Bodenschutzgesetz hat jeder, der auf den Boden einwirkt, sich so zu verhalten, dass keine schädlichen Bodenveränderungen hervorgerufen werden und somit die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden. Die Zielsetzungen und Grundsätze des BBodSchG und des Landesbodenschutzgesetzes sind zu berücksichtigen. Insbesondere bei bodenschädigenden Prozessen wie z. B. Bodenverdichtungen, Stoffeinträgen ist Vorsorge ge
gen das Entstehen von schädlichen Bodenveränderungen zu treffen. Bodenverdichtungen, Bo
denvernässungen und Bodenverunreinigungen sind zu vermeiden. Das Bodengefüge bzw.
wichtige Bodenfunktionen sind bei einem möglichst geringen Flächenverbrauch zu erhalten.
Soweit im Rahmen von Baumaßnahmen Überschussböden anfallen bzw. Bodenmaterial auf dem Grundstück auf- oder eingebracht werden soll, haben die nach § 7 Bundes-
Bodenschutzgesetz Pflichtigen Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderun
gen zu treffen, die standorttypischen Gegebenheiten sind hierbei zu berücksichtigen.
Die Forderungen der §§ 10 bis 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) sind zu beachten. Auf die Einhaltung der Anforderungen der DIN 19731 (Verwertung von Bo
denmaterial 5/1998) wird besonders hingewiesen.
III. Sonstige Hinweise
Weiterhin möchte ich bereits zum vorliegenden Vorentwurf der Satzung über den vorhabenbe
zogenen Bebauungsplan Nr. 21 "Birkenallee Cammin" der Stadt Burg Stargard folgende Hin
weise für die Weiterentwicklung bzw. zum durchzuführenden Verfahren geben:
1. Aus Sicht desVon Seiten des bautechnischen Brandschutzes wird auf Folgendes hinge
wiesen.
Seite 7 des Schreibens vom 2. März 2020
Das Fassungsvermögen der angebenen Zisterne ist nicht ausreichend zur Deckung des Löschbedarfes.
Mit der Badestelle hat die Gemeinde eine geeignete Saugstelle im Löschbereich von 300 m, zur Entnahme ist eine Saugrohr oder Saugschacht vorteilhaft.
Eine nachträgliche Teilung des Grundstücks darf nicht § 4 LBauO M-V widersprechen, in die
sem Fall ist die private Verkehrsfläche z. B. mit Baulast zu sichern.
2. Seitens der unteren Verkehrsbehörde wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auf allen Verkehrsflächen, auch wenn diese in privatem Eigentum stehen, aber tatsächlich öffentli
cher Verkehr auf Ihnen fließt, die Beschilderung verkehrsrechtliche angeordnet werden muss.
Daher ist der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, wie unten auch nochmal an
gegeben, ein Markierungs- und Beschilderungsplan in 2-facher Ausfertigung vorzulegen.
In diesem Zuge mach ich darauf aufmerksam, dass an die Errichtung eines Verkehrsberuhigten Bereichs strenge Anforderungen nach der StVO gestellt werden. So müssen Straßen in einem Verkehrsberuhigten Bereich durch ihre besondere bauliche Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeu
tung hat. Weitere Voraussetzung ist beispielweise, dass Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen werden muss. Mit Ausnahme von Parkflächenmarkierungen sollen in Verkehrsberu
higten Bereichen keine weiteren Verkehrszeichen angeordnet werden.
Bei Baumaßnahmen ist der Veranlasser verpflichtet, solche Technologien anzuwenden, dass für den Verkehrsablauf die günstigste Lösung erzielt wird.
Der Verkehrsablauf und die Sicherheit im Straßenverkehr besitzen gegenüber den Baumaß
nahmen, die zur Einschränkung bzw. zeitweiligen Aufhebung der öffentlichen Nutzung von Straßen führen, den Vorrang. Die Grundsätze sind bereits in der Phase der Vorbereitung der Baumaßnahme zu beachten.
Alle Baumaßnahmen bzw. Beeinträchtigungen, die den Straßenkörper mit seinen Nebenanla
gen betreffen, sind mit dem zuständigen Straßenbaulastträger abzustimmen.
Für eine notwendige Verkehrsraumeinschränkung ist zwei Wochen vor Beginn der Bauphase eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Abs. 6 StVO beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, Straßenverkehrsbehörde, Adolf-Pompe-Straße 12-15, 17109 Demmin, einzuholen.
Es ist ein Markierungs- und Beschilderungsplan der Straßenverkehrsbehörde in 2-facher Form vorzulegen.
3. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind in der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung die Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung einschließlich aller Anlagen (z. B. Grünord
nungspläne, Gutachten) und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich aus
zulegen.
Wesentliche Stellungnahmen sind u. a. die der Behörden und anerkannten Naturschutzverbän
den.
Ort und Dauer der öffentlichen Bekanntmachung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Im Rahmen der Bekanntmachung ist weiterhin anzugeben, welche Arten umweltbezogener Informationen ausgelegt werden.
Dies erfordert eine schlagwortartige Zusammenfassung und Charakterisierung derjenigen Umweltinformationen, die u. a. in den verfügbaren Stellungnahmen behandelt werden.
Die Informationen sollen der Öffentlichkeit eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermögli
chen, ob die Planung weitere, von den verfügbaren Stellungnahmen nicht abgedeckte Umwelt
belange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will.
Eine bloße Auflistung der verfügbaren Stellungnahmen einzelner Träger öffentlicher Belange ohne inhaltliche Charakterisierung verfehlt diese Anstoßwirkunq.
Sofern zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch keine wesentlichen umweltrelevanten Stel
lungnahmen oder andere Informationen vorliegen, ist dazu ebenfalls eine entsprechende Aus
sage zu treffen.
Es wird daher vorsorglich darauf hingewiesen, dass es zwar unbeachtlich ist, wenn im Ausle
gungsverfahren bei der gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebenen Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, einzelne Angaben gefehlt haben. Das schlichte Unterlassen dieser Angaben bleibt jedoch ein beachtlicher Fehler gemäß § 214 BauGB, was zur Unwirksamkeit des Bauleitplans führt.
Ich weise vorsorglich darauf hin, dass diese Regelung laut geltender Rechtsprechung einer Ausnahme nicht zugänglich ist!!
Auf das aktuelle Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 03.
November 2017 (BGBl. I S. 3634) weise ich vorsorglich hin.
Auf § 4a Abs. 4 BauGB mache ich insbesondere aufmerksam.
Danach sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen zusätzlich ins Internet einzu
stellen und überein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
Darüber hinaus sind auch die Anforderungen an den gemäß § 2a BauGB zu erarbeitenden Umweltbericht nach Anlage 1 zum BauGB qualifiziert bzw. erweitert worden.
Im Auftrag
Cindy Schulz SB Bauleitplanung
