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Kanton Bern Auszug aus dem Protokoll Canton de Berne j e s Regierungsrates

Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif

31. August 2011 G E F C

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Kündigung des Vertrages mit dem Kanton Solothurn gültig ab dem 1. Januar 2004 über den Zugang von bernischen Einwohnerinnen und Einwohnern zu solothurnischen Spitälern und Genehmigungsvorlage an den Grossen Rat

Der Regierungsrat des Kantons Bern,

gestützt

auf Artikel 41 Absatz l"'* des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10);

Artikel 88 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe b der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1) und

Artikel 4 Absatz 5 des Spitalversorgungsgesetzes vom 5. Juni 2005 (SpVG; BSG 812.11)

auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ersucht:

Der Grosse Rat ermächtigt den Regierungsrat den Vertrag mit dem Kanton Solothurn über die Abgeltung von Spitalleistungen betreffend in Solothurner Spitälern behandelten Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Bern per 31.12.2011 zu kündigen.

Begründung:

Am 1.1.2012 gilt in der ganzen Schweiz die Spitalwahlfreiheit gemäss Artikel 41 Absatz 1"'*

Krankenversicherungsgesetz KVG. Dann können Berner Patienten und Patientinnen unter den Listenspitälern aller Kantone frei wählen. Das Abkommen mit dem Kanton Solothurn kann deshalb abgelöst werden, indem versorgungsnotwendige Leistungserbringer auf der Spitalliste des Kantons Bern aufgenommen werden und die restlichen ausserkantonalen Hospitalisationen unter der Spitalwahlfreiheit nach KVG abzuwickeln sind.

An den Grossen Rat

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