- 1 - Statement von Michael Sommer, DGB-Vorsitzender und Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes
Pressekonferenz: Positionen und Konzepte der internationalen Gewerkschaftsorganisationen zum G-20-Gipfel in Ontario
Genf, Palais des Nations, 15. Juni 2010
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Jahr Drei der weltweiten Krise müssen wir mit großer Sorge die Reaktion der Regierungen der G20-Staaten beobachten. Die globale wirtschaftliche Entwicklung steht auf tönernen Füßen. Eine nachhaltige Entwicklung ist angesichts der jüngsten Entwicklung in Europa nicht in Sicht. Im Gegenteil besteht die große Gefahr einer „Double-Dip-
Rezession“ die in eine langanhaltende Depression führen kann.
Im vergangenen Jahr wurde in diesem Gebäude der Globale
Beschäftigungspakt geschlossen, der wichtige Impulse für die weitere Politik geben sollte. Leider müssen wir feststellen, dass allzu früh nun begonnen wird die Konjunktur fördernden Maßnahmen zurückzufahren und stattdessen Sparkonzepte auf den Tisch kommen, die jegliche soziale Balance vermissen lassen.
In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Ontario zu ihrem turnusmäßigen Gipfel. Dieses Treffen wird ein weiteres Mal im Lichte der weltweiten Wirtschaftskrise stehen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung nimmt dies zum
- 2 - Anlass, ein weiteres Mal den dringenden Appell an die Regierungschefs zu richten, nicht auf Kosten der Menschen zu handeln, die keine
Verantwortung für das weltweite Finanz- und Wirtschaftsdesaster haben.
Die sicherlich notwendigen Haushaltskonsolidierungen dürfen nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schultern. Sie sind es, die bisher allein die Auswirkungen des unverantwortlichen Tuns der Finanzwirtschaft zu erleiden haben. Sei es durch Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen oder der Verlust von Perspektiven. Armut und Arbeitslosigkeit sind die direkten Folgen der Wirtschaftskrise.
Daher akzeptieren wir die Kürzung bei den sozial- und
beschäftigungspolitischen Programmen in keinster Weise. Dies schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern gefährdet im Gegenteil die
wirtschaftliche Erholung und fördert die Zunahme von Armut und Angst.
Wir sprechen uns entschieden gegen ein Zurückfahren der laufenden Konjunkturprogramme aus, bevor das Beschäftigungsniveau der Zeit vor der Krise nicht wieder erreicht worden ist.
Die Finanzierung der Krisenfolgen, wie auch der Anstrengung
Beschäftigung und sozialen Schutz zu sichern, sollte durch die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer und den Aufbau gerechter Steuersysteme erfolgen.
Des Weiteren muss endlich mit einer strengen Regulierung der
Finanzmärkte dem Treiben von Spekulanten ein Ende gesetzt werden.
Die Konsequenzen aus dem Fall Griechenland können nur in einer strikten Regulierung der Finanzmärkte bestehen. Ansonsten drohen uns
- 3 - weitere Fälle in denen Spekulationen gegen Länder und Währungen
erfolgen.
Wir fordern aber auch, die Krise als Chance zu nutzen und ehrgeizige klimapolitische Ziele festzulegen. Damit wären die Belastungen der öffentlichen Haushalte verbunden mit einem generationsübergreifenden Ziel.
Die Krise betrifft nicht nur die G-20-Staaten sondern die gesamte Weltgemeinschaft. Daher darf die Entwicklungshilfe in der Krise nicht zurückfahren und an den Milleniumzielen der Vereinten Nationen festgehalten werden.
Die Beschäftigungspolitik muss im Zentrum aller Bemühungen zur
Krisenbewältigung stehen. Die Gewerkschaften fordern daher, unter dem Dach der G20 eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema
Beschäftigungspolitik unter der Beteiligung der Sozialpartner.
Die bewährte Praxis der G-8, die Sozialpartner im Rahmen von
Arbeitsministertreffen zu konsultieren, muss auch für die G20-Gruppe gelten. Aus diesem Grund fordern wir die Institutionalisierung der G-20- Arbeitsministertreffen unter Beteiligung der Sozialpartner. Zudem fordern wir ebenfalls die Beteiligung der Sozialpartner bei den Beratungen des Financial Stability Boards (FSB), an denen auch die ILO teilnehmen sollte.
