DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Kontakt: carina.ortmann@dgb.de Nr. 18/2009 8. Mai 2009
DGB-Bundesvorstand, Bereich Wirtschafts- und Steuerpolitik
Wohin steuert die CDU?
Auf die Plätze! Fertig! Los! Der Startschuss für den Wahlkampf ist gefallen. Wobei die CDU einen klassischen Fehlstart hingelegt hat. Nur wenige Monate vor der Bundestagswahl hat die Union erhebliche Probleme, eine Union zu sein.
Der Grund für den innerparteilichen Streit sind die Wahlempfehlungen des CDU-Wirtschaftsrats. Dessen Wunschkonzert sorgt für neuen Zündstoff. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert, dass die Kanzlerin Farbe bekennt.
Zurück zu den wirtschaftsliberalen Beschlüssen des Leipziger Parteitages lautet das Motto. Es soll kräftig von Unten nach Oben umverteilt werden. Vermögende und Besserverdienende sollen entlastet werden – zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen sollen Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag abgeschafft, die Krankenversicherungsbeiträge komplett durch Arbeitnehmer bezahlt, staatliche Leistungen weiter privatisiert und die staatliche Kreditaufnahme auf nahe Null begrenzt werden. Lehren aus der aktuellen Krise? Fehlanzeige!
Die falsche Medizin soll nun noch höher dosiert werden. Durch die wirtschaftsliberale Steuerpolitik der letzten Jahre drohen Bund, Länder und Kommunen Einnahmeausfälle von insgesamt 28 Mrd. Euro. Werden die krisenbedingten Steuerausfälle dazu gerechnet, werden es rund 50 Mrd. Euro weniger Einnahmen werden, als noch vor einem Jahr prognostiziert. Und das allein in diesem Jahr. Auf das Jahrzehnt gerechnet werden nur durch die sogenannten Steuerreformen ca. 300 Mrd. Euro fehlen. Geld, das direkt in die Taschen der Vermögenden wandert und die Kapitalschwemme an den Finanzmärkten weiter speist. Geld, das in den Kitas, Schulen, Universitäten und Krankenhäusern dringend benötigt wird. Einen noch ärmeren Staat können sich eben nur Reiche leisten. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin, Frau Merkel, muss nun Führung zeigen und handeln. Die irrwitzigen Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates müssen zurück in die neoliberale Mottenkiste. Abschließen und ab in die Spree damit!
Milliardenausfälle durch die Steuerpolitik
Finanzwirkungen der Steuerpolitik seit 1998 in den Jahren 2000 - 2010 (ohne konjunkturell bedingte Steuerausfälle)
-14,5 -12,7 -15,2 -17,1 -20,6 -19,3 -4,7 -3,7 -6,8 -8,1
-11,9 -9,9 -13,1 -16,0 -20,1 -19,5 -13,2 -13,9 -16,5 -16,5
-3,1 -2,7 -2,6 -4,7 -5,0
-2,3 -1,2 -3,6
-2,3
-1,6
-1,6
-1,4
-0,6
-4 Mrd. € 2000
-29 Mrd. € 2001
-24 Mrd. € 2002
-31 Mrd. € 2003
-35 Mrd. € 2004
-43 Mrd. € 2005
-40 Mrd. € 2006
-20 Mrd. € 2007
-21 Mrd. € 2008
-28 Mrd. € 2009
-30 Mrd. € 2010
Bund Länder Gemeinden
Quelle: Angaben des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen des IMK, eigene Berechnungen, Stand April 2009
