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5.11.2008 II 1237 Inkraft gem

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Academic year: 2022

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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

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Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik

Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)

LSVAAbk Büs

Ausfertigungsdatum: 07.12.2004 Vollzitat:

"LSVA-Abkommen Büsingen vom 7. Dezember 2004 (BGBl. 2008 II S. 1237, 1239)"

Fußnote

G v. 5.11.2008 II 1237

Inkraft gem. Bek. v. 29.12.2008, 2009 II 60 mWv 19.11.2008

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