• Keine Ergebnisse gefunden

Parlamentarische Initiative PI

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Parlamentarische Initiative PI"

Copied!
3
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Kanton Bern Canton de Berne

PI

Letzte Bearbeitung: 13.06.2018 / Version: 6 / Dok.-Nr.: 170172 / Geschäftsnummer: 2018.RRGR.398 Seite 1 von 3

04|00|K|12

Parlamentarische Initiative

Nr.: 135-2018

Art: Parlamentarische Initiative Geschäftsnummer: 2018.RRGR.398

Eingereicht am: 13.06.2018 Fraktionsinitiative: Nein Kommissionsinitiative: Nein

Eingereicht von: Kullmann (Hilterfingen, EDU) (Sprecher/in) Beutler-Hohenberger (Gwatt, EVP) Egger (Hünibach, SP)

Speiser-Niess (Zweisimmen, SVP) Gnägi (Walperswil, BDP)

Weitere Unterschriften: 0

Gremium: Grosser Rat

Antrag Kommission: -

Obligatorische Hinweistafeln in Bordellen zu Hilfsangeboten für Opfer von Menschenhan- del (Änderung des Gesetzes über das Prostitutionsgewerbe)

Gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 62 des Grossratsgesetzes bzw. Artikel 69 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates wird folgende parlamentarische Initiative eingereicht:

Gesetz über das Prostitutionsgewerbe (PGG [BSG 935.90]) (Änderung)

Der Grosse Rat des Kantons Bern, nach Prüfung einer Parlamentarischen Initiative und auf An- trag der vorberatenden Kommission, beschliesst:

Das Gesetz über das Prostitutionsgewerbe vom 7. Juni 2012 wird wie folgt geändert:

Art. 11 2. Weitere Pflichten

1 Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber hat im Rahmen ihrer oder seiner Tätigkeit ge- mäss Artikel 5 Absatz 1

a-k (unverändert)

l (neu) in den Räumlichkeiten deutlich sichtbare und mehrsprachige Hinweistafeln anzubringen, die auf Hilfsangebote für Opfer von Menschenhandel hinweisen. Der Regierungsrat ist für Inhalt, Gestaltung, Her- stellung und Distribution verantwortlich.

Begründung:

Nirgendwo ist der Verlauf zwischen Freiwilligkeit und Zwang so unscharf wie im Prostitutionsge- werbe. Nach Angaben der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel

(2)

Kanton Bern

Letzte Bearbeitung: 13.06.2018 / Version: 6 / Dok.-Nr.: 170172 / Geschäftsnummer: 2018.RRGR.398 Seite 2 von 3

(KSMM) werden die meisten Opfer von Menschenhandel im Rotlichtmilieu sexuell ausgebeutet.1 Von aussen ist es besonders schwierig, das Ausmass an Zwang zu beurteilen, das mit der Aus- übung der Prostitution in einem bestimmten Fall zusammenhängt. In diesem Licht dürfte der ers- te Artikel des Gesetzes über die Prostitution zu sehen sein: «Dieses Gesetz soll Personen, wel- che die Prostitution ausüben, vor Ausbeutung und Missbrauch [...] schützen».

In den Bemühungen, den Kampf gegen den Menschenhandel zu verschärfen, hat das Parlament des US-Bundesstaats Connecticut 2016 einstimmig ein neues Gesetz gegen den Menschenhan- del erlassen (State of Connecticut: Public Act No. 16-71).2 Da in Connecticut Prostitution übli- cherweise in Hotels und Motels stattfindet, sieht die geänderte Rechtsordnung Connecticuts un- ter Sektion 54-222b vor, dass Hotels und Motels Hinweistafeln anbringen müssen, die Opfer von Menschenhandel auf Hilfsangebote und auf eine Hotline hinweisen.3

Im Gegensatz zu Connecticut findet die Prostitution im Kanton Bern primär in Bordellen und Räumlichkeiten statt, für die eine Betriebsbewilligung benötigt wird. In Artikel 10 und 11 des G e- setzes über das Prostitutionsgewerbe werden die Pflichten der Bewilligungsinhaber aufgeführt.

Die neue Gesetzesbestimmung aus Connecticut liesse sich auf die Verhältnisse im Kanton Bern übertragen, indem die Pflichtenliste aus Artikel 11 (2. Weitere Pflichten) mit einer entsprechen- den Bestimmung ergänzt würde.

Auf Seite 3 dieses Vorstosses findet sich eine Musterhinweistafel aus dem US-Bundesstaat Washington.4 Für eine entsprechende Hinweistafel im Kanton Bern sollte nebst den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch auch die Verwendung von Ungarisch, Rumänisch, Bulga- risch, Spanisch, Portugiesisch, Thai und Hausa geprüft werden (vgl. Fn 1, Infos zu Herkunft der Opfer).

Verteiler

 Grosser Rat

1 https://www.ksmm.admin.ch/ksmm/de/home/menschenhandel/opfer.html

2 https://www.cga.ct.gov/asp/cgabillstatus/cgabillstatus.asp?selBillType=Bill&bill_num=5621&which_year=2016

3 «The Office of the Chief Court Administrator shall develop a concise notice concerning services available to victims of human traf- ficking. Such notice shall indicate that any person who is forced to engage in any activity and who cannot leave may contact a state or federal anti-trafficking hotline, and shall indicate the toll-free telephone numbers for such hotlines. The office shall make copies of such notice available to persons who are required to post such notice pursuant to s ection 54-234a.»:

https://law.justia.com/codes/connecticut/2013/title-54/chapter-968/section-54-222

4 http://www.commerce.wa.gov/wp-content/uploads/2017/03/Commerce-Trafficking-Posters-2016.pdf

(3)

Kanton Bern

Letzte Bearbeitung: 13.06.2018 / Version: 6 / Dok.-Nr.: 170172 / Geschäftsnummer: 2018.RRGR.398 Seite 3 von 3

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

(Geöffnet dienstags, donnerstags, freitags, samstags von 10 bis 15 Uhr, mittwochs bis 16 Uhr, sonntags von 9 bis 13 Uhr, montags geschlossen; dienstags und freitags von 20 bis 22

Zimmer (Bad oder Dusche/WC) Rooms (Bath or shower/WC) Kamers (bad of douche/WC) Prei Price Prijs met ontbijt Halbpension pro Person Half board per person Halfpension per

HOTEL HEITLINGER HOF | GOLF & LANDHOTEL ANETSEDER | GOLFHOTEL FAHRENBACH | GOLFRESORT SEMLIN AM SEE | STEIGENBERGER HOTEL TREUDELBERG HAMBURG | HOFGUT GEORGENTHAL | HOTEL

es aber auch zehn Jahre nach Fertigstellung des Umbaus noch nicht ganz glauben, dass die Ausrichtung ihres Hotels eine derart nachhaltige Wirkung hat.. „Ich bin nach der

Der Eventualantrag des Grossen Rates kann heute sowohl konstruktiv als auch destruktiv ver- wendet werden: Konstruktiv ist er beispielsweise dann, wenn der Grosse Rat

Umweltverträgliche Alter- nativen wie kompostierbares Geschirr fallen nicht unter die Bezeichnung Mehrweggeschirr und wären nicht mehr erlaubt. Diese Haltung ist

Bildnachweise: Sommer: Zillertal Tourismus GmbH (1) Daniel Geiger (2) Andreschönherr (3) Florian Schneider Winter: Zillertal Arena HOTEL

Quelle: MA23 - Dezernat Statistik; Nettoumsatz: (MA6 & eigene Berechnungen) Nettonächtigungsumsatz ohne Frühstück & Umsatzsteuer.. *Aufgrund der neuen Bemessungsgrundlage