Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
das Jahr 2020 ist zu Ende und ich glaube im Namen aller zu sprechen, dass es eines der seltsamsten Jahre war, die wir erlebt haben.
Die Corona-Pandemie hat uns immer noch fest im Griff und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft sind noch nicht abzusehen. Hoffen wir, dass die Impfstrategie unserer Regierung erfolgreich ist und wir in ein paar Wochen oder Monaten langsam wieder zu einem normalen, gewohnten Leben zurückkehren können.
Aber genug zu Corona, sprechen wir über Dinge, die wir selber
anpacken und verändern können. Lassen Sie uns über Projekte reden, die wir gemeinsam umsetzen, starten oder für die Zukunft planen.
Positiv, wenn auch kostenintensiv, sind die personellen
Veränderungen, bzw. Entwicklungen, die sowohl die Verwaltung, als auch die Kitas und Kindergärten betreffen.
In der Kernverwaltung sind besonders die beiden Stellen im IT- Bereich hervorzuheben, welche die Digitalisierung vorantreiben sollen und daher längst überfällig waren. Hier wäre zu beobachten, ob diese ausreichen oder in naher Zukunft weitere Stellen geschaffen
werden müssen.
Ebenso wichtig und lang erwartet sind die beiden neuen Stellen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Auch wenn dies natürlich eher ein globales Problem ist, so kann man doch auf kommunaler Ebene viel bewirken und seinen Teil dazu beitragen.
Für unsere Kinder ist es nach wie vor sehr wichtig, die Betreuung und Erziehung auf solide und professionelle Beine zu stellen. Hier sollte das Ziel sein, die Ausfallzeiten zu verringern und weiterhin die Qualität der Angestellten in diesen Bereichen zu erhöhen.
Anknüpfend dazu ist es auch in diesem Jahr wesentlich, den Ausbau und die fortschreitende Digitalisierung unserer Schulen weiter zu führen, sowie das wegweisende Projekt der Verbundschule.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig und die Basis für eine funktionierende, vielschichtige Gesellschaft ist, ist bezahlbarer Wohnbau. Es kann und darf nicht sein, dass Familien mit 2 oder 3 Kindern sich keine Wohnungen in ausreichender Größe leisten können. Die Mieten von Wohnungen, bei einer durchschnittlichen Größe zwischen 70 – 90 m², sind in den letzten 10 Jahren über 20 % gestiegen. Daher muss bei den laufenden und geplanten Projekten das Thema sozialer Wohnraum eine hohe Gewichtung bekommen.
Hierzu zählt das Baugebiet Römerstraße in Obereisesheim und
kleinere Baugebiete im Steppachweg und in den Kastenäckern. Durch den Aufkauf von möglichen Baugrundstücken haben wir die Chance auf den Markt, des rein gewinnorientierten Wohnungsbaus,
ausgleichend einzuwirken.
Und damit alle Menschen, die in unserer schönen Stadt leben, sich auch in Zukunft hier wohl fühlen ist es ebenso wichtig, die Projekte, die unseren Lebensraum und die Lebensqualität verbessern, auch umzusetzen. Einige Projekte, die ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte, sind die Belebung der Innenstadt, die Anbindung der B27, das große Thema AQUAtoll, sowie die Vision „Wasser“.
Die meisten Innenstädte in Deutschland erfahren seit Jahren große Rückgänge und werden zusehends unattraktiv, kleinere Geschäfte schließen und die Spirale geht nach unten. Wir konnten uns diesem Trend bisher entziehen, z.B. durch Märkte, Feste und
Musikveranstaltungen in der Innenstadt, sowie den notwendigen Sanierungen der Altstadt, bzw. Kernstadt. Es ist dennoch nicht genug.
Wir haben noch so viel Potential, denken Sie an die
Weinkulturlandschaft und Ihre Weinerzeuger, die großzügigen Sportstätten, der Neckar, der Park, etc. und nicht zuletzt das AQUAtoll. Es wird für die Zukunft wichtig sein, nicht nur die Innenstadt mit Radwegen, Nahverkehr und E-Mobilität bequem erreichbar zu machen, sondern unsere komplette Stadt und ihr Umland. Wenn wir alles sinnvoll vernetzen, schaffen wir einen vielschichtigen Lebensraum für Menschen jeden Alters und ihrer Bedürfnisse.
Das AQUAtoll war eine der ersten großen Attraktionen in unsere Umgebung, mit der selbst größere Städte im weiteren Umfeld nicht konkurrieren konnten. Es gehört, gefühlt schon immer, zur Stadt Neckarsulm und bietet vielen Familien das ganze Jahr über eine Möglichkeit sich zu bewegen, zu entspannen oder einfach nur wohl zu fühlen, ein Ausgleich, der in diesen stressigen Zeiten sehr wertvoll ist. Falls die Planer bis Ende des Jahres soweit sind und das
Bauvorhaben wirtschaftlich vertretbar ist, würde ein Weiterbestehen dieser Einrichtung unserer Stadt bestimmt sehr gut tun.
Das Projekt der Anbindung der B27 an die Binswangerstraße ist hinsichtlich des Verkehrs durch unsere Kernstadt, fast nicht zu umgehen. Falls es hier im weiteren Verlauf keine größeren
Stolpersteine mehr geben sollte, wäre es für die Stadt, wenn auch mit großen Investitionen verbunden, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Die Vision Wasser: „Wasser soll für die Bürger wieder erlebbar werden“, wie es unser Oberbürgermeister Herr Hertwig in seiner
Rede zur Einbringung des Haushalts sehr lebendig beschrieben hat.
Nicht nur, dass in Zukunft der Schutz des Wassers wieder im Vordergrund stehen soll, sondern auch das Leben mit und am Wasser. Es gibt mittlerweile viele gute Beispiele in unserer
Umgebung, wie natürlich vorhandene Wasserwege die Freizeit der Menschen sichtlich bereichern können. Wir sollten diese Chance nutzen.
Ein kleineres Projekt, das auch mit Wasser zu tun hat, liegt mir sehr am Herzen, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Wilhelm- Maier-Schule. Laut einer Umfrage der DLRG aus 2017 können über 50% der Kinder bis 10 Jahre nicht richtig schwimmen. Und das ist in den letzten Jahren nicht besser geworden. Daher ist es wichtig und richtig, neben all den großen und bedeutenden Projekten, auch solche nicht zu vergessen und zu unterstützen.
Abschließend möchte ich mich noch für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt und meinen
Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates bedanken. Es stehen wieder einige Vorhaben auf der Agenda, und sicherlich werden wir nicht alles umsetzen können. Daher ist es an uns zu diskutieren, zu gewichten und letztendlich zu entscheiden, was Vorrang hat.
Ich bin froh ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein und freue mich auf die kommenden Aufgaben.
Die BIG-Partei Erkan Sahin
