Stellungnahme der FWV-Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Damen und Herren, die Weiterentwicklung unserer Kindertagesstätten ist ein sehr komplexes,
vielschichtiges Thema, mit dem sich Verwaltung und Gemeinderat jedes Jahr ausführlich beschäftigen. Die Wünsche der Eltern nach möglichst passgenauen Betreuungsformen, die Entwicklung der Kinderzahlen, die Anforderungen an ein pädagogisches Konzept, die Wünsche des Personals und nicht zuletzt die finanziellen Möglichkeiten gilt es dabei im Blick zu behalten.
Für die Ausarbeitung der umfangreichen Beschlussvorlagen, der übersichtlichen
Aufbereitung und Bewertung der komplizierten Gebührensystematik möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Die Entwicklung unserer Kinder ist die entscheidende
Schnittstelle für unsere Zukunft. Für die verantwortungsvolle Arbeit in den
Kindertagesstätten vor Ort mit den Kindern und den Eltern möchten wir uns ebenfalls herzlich bedanken.
Nun zu den einzelnen Themen, wobei ich nur die wichtigsten Punkte aufgreifen möchte:
Zu einer Erhöhung der Schließtage in unseren Einrichtungen wird es nicht kommen.
Wir begrüßen es sehr, dass auch die Verwaltung bei 23 Schließtagen in den Einrichtungen bleiben möchte. Wir hätten einer Erhöhung nicht zugestimmt.
Dass wir im Gegenzug auf die Einrichtung einer Ganzjahres-Kita mit nur zehn
Schließtagen verzichten, finden wir richtig. Die Sicherung der bestehenden Angebote ist im Moment wichtiger. Der Bedarf für eine Ganzjahres-Kita hat sich uns auch nicht erschlossen.
Die Reduzierung der verlängerten Öffnungszeiten (FLÖZ) auf zwei Zeitfenster pro Kita finden wir richtig. Das hilft uns etwas, Personalkosten einzusparen. Dabei sind die einzelnen Kitas frei in der Wahl ihrer Zeitfenster und können sich so dem Bedarf vor Ort anpassen.
Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Personals finden unsere Zustimmung. Dies betrifft die Entfristung der Arbeitsverträge und die Angleichung der Bezahlung des Personals in den Einrichtungen. In Zeiten, in denen Erzieherinnen auf dem
Arbeitsmarkt sehr gesucht sind, müssen wir unserem Personal gute
Arbeitsbedingungen bieten, um die Erzieher/innen in unseren Einrichtungen zu behalten und nicht an andere Kommunen zu verlieren.
Zu den Gebühren: Im Jahr 2015 haben wir beschlossen, die Gebühren jährlich zu erhöhen, um im Jahr 2022 bis an den Landessrichtsatz heran zu kommen. An diesem Beschluss möchten wir festhalten. Falls von der Bundes- oder Landesregierung die Vorgabe kommt, die Kitas gebührenfrei anzubieten, dann müssen die Kommunen dafür finanziell besser ausgestattet werden. Im Moment ist dieser Wunsch leider nicht umsetzbar.
Die Einführung von einkommensabhängigen Gebühren stand auch auf unserer
Wunschliste. Wir können das Argument der Verwaltung nicht nachvollziehen, dass der Aufwand für die Art der Gebührenerfassung zu hoch sei, aber das Argument, dass vorrangige Leistungsträger wie z.B. das Landratsamt zuerst in die Pflicht genommen werden, leuchtet uns ein. Mit der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen
Einführung einer Härtefallregelung für einkommensschwache Familien wurde ein Kompromiss gefunden, den wir mittragen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern,
Stadtverwaltung und Gemeinderat machen sich die Aufgabe der Kinderbetreuung nicht leicht, wir sind bemüht die Bedürfnisse der Kinder und der Eltern möglichst gut zu erfüllen, wir investieren in neue Kitas und neues Personal. Aber nicht jeder
Elternwunsch ist erfüllbar und sicher könnte man auch gute Einrichtungen noch besser machen.
Wichtig ist dabei, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam die besten Lösungen zu finden. Wir von unserer Seite können Ihnen dieses Angebot auf jeden Fall machen. (Ingrid Böhringer, FWV)
