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Regionalrat
Sachgebiet:
Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln
Drucksache Nr.: RR 117a/2007
2. Sitzungsperiode Köln, den 12. Dezember 2007
TISCHVORLAGE
für die 12. Sitzung des Regionalrates am 14. Dezember 2007
Ergänzung zu
TOP 9: 14. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln
– Streichung von Schienenwegen –
hier: Aufstellungsbeschluss
Rechtsgrundlage: § 20 Abs. 5 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW
Berichterstatter: Herr Bleeker, Dezernat 62, Tel.: 0221/7740-259
Inhalt: Ergänzung der Begründung
Bezug: Drucksache RR 117/2007, 12. Sitzung des Regionalrates am 14. Dezember 2007
Beschlussvorschlag:
1. Der Regionalrat nimmt die Änderung an der Beschlussvorlage zu TOP 9 un-
ter Begründung Punkt 2.3 `Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 14, Abs. 3
LPlG NRW´ (S. 5 bis 8) zur Kenntnis.
Die PRO BAHN Rhein-Sieg e.V. hat sich in ihrem Schreiben vom 27.02.2007 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 14. Änderung des Regionalpla- nes Köln, Teilabschnitt Region Köln (5. Februar bis 5. März 2007) ausdrücklich gegen die Streichung von drei ausgewählten Teilstrecken (Dieringhausen – Bergneustadt, Osberghausen – Waldbröl und Hermesdorf – Morsbach) der zur Diskussion stehenden Strecken ausgesprochen.
Mit Schreiben vom 06.12.2007 macht die PRO BAHN Rhein-Sieg e.V. darauf aufmerksam, dass sie als Fahrgastverband bzgl. der Streichung der übrigen Streckenabschnitte der 14. Regionalplanänderung Köln ebenfalls kein Einver- nehmen erteilen.
Im Nachfolgenden ist die Übersicht der Einwendungen aus der Öffentlichkeits-
beteiligung in korrigierter Fassung wiedergegeben.
Einwender /
Datum Bemerkung
Bubenzer Baustoffe GmbH
& Co. KG – Christoph Bu- benzer / 05.03.07
Die Stilllegung der Wiehltalbahn wird befürwortet, da durch den Bahnbetrieb die Nutzung der angemieteten ehemaligen Bahn- grundstücke durch das Unternehmen erheblich eingeschränkt wird.
Heimatverein Bielstein e.V. – Horst Moerchen / 02.03.07
Die Herausnahme der Wiehltalstrecke aus dem Regionalplan wird unterstützt. Die städtebauliche Entwicklung und die not- wendige Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich Biel- stein werden z. Zt. durch die bestehenden Bahnanlagen behin- dert.
Grundsätzlich unterstützt der Heimatverein Bielstein e. V. aus ökonomischen und ökologischen Gründen die Förderung des Schienenverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland und da- mit die Darstellung der Aggerstrecke im Regionalplan.
Kind & Co. Edelstahlwerk / 01.03.07
Die Stilllegung der Wiehltalbahn wird befürwortet.
Um auf den globalen Wettbewerb reagieren zu können, muss das Unternehmen über die Bahnlinie hinaus erweitern (Alterna- tivstandorte existieren nicht). Mitten im Firmengelände befände sich dann das trennende und behindernde Element `Wiehltal- bahn´.
Horst Moerchen / 02.03.07
Die Streichung des Schienenweges der Wiehltalbahn von Os- berghausen nach Waldbröl wird unterstützt.
Der Ortsteil Bielstein ist durch die Bahntrasse zweigeteilt. Die fußläufige und verkehrstechnische Anbindung der City an die jenseits der Bahn gelegenen öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte stellt ein Problem dar.
Auch die wirtschaftliche Entwicklung im Ortsteil wird durch die Bahntrasse stark eingeschränkt.
BPW Bergische Achsen Kommanditgesellschaft – Michael Pfeiffer / 19.02.07
Die Streichung der Schienenwege im Oberbergischen Kreis wird begrüßt. Eine betriebswirtschaftlich optimale Standortwei- terentwicklung des Unternehmens BPW Bergische Achsen Kommanditgesellschaft und damit die Sicherung und der Aus- bau von Arbeitsplätzen vor Ort wird durch den heutigen Bahn- verlauf durch und am Rande des Werksgeländes unmöglich gemacht.
Wiehler Ring e.V. – U.
Noss / 05.03.07
Der Wiehler Ring als Vertreter der Händler, Dienstleister und Gewerbetreibenden unterstützt die Streichung der Wiehltal- bahn.
Die Lage der Bahntrasse stellt für die Attraktivität und die Ent- wicklung des Wirtschaftsstandortes ein Hemmnis dar.
Arbeitskreis zur Rettung der Bahn – Ulrich Stry- jewski / 01.03.07
Aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen sollen die Bahn- strecken im Bergischen Land insgesamt nicht entwidmet wer- den und weiterhin im Regionalplan gesichert bleiben. Die ge- samte Region würde sonst unwiederbringlich vom schienenge- bundenen Nahverkehr abgehängt.
Bleikamp, Wolfgang, Elke, Manuel und Marcel / 03.03.07
Die Entscheidung zur Streichung der Bahnstrecken im Interes- se einzelner Erweiterungsabsichten von Gewerbebetrieben sollte im Interesse einer langfristigen Möglichkeit zur Reaktivie- rung aus volkswirtschaftlichen und umweltbezogenen Gründen überdacht werden. Die beabsichtigte Streichung aus dem Regi- onalplan ist daher abzulehnen.
Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. – Gerhard Mansel / 05.03.07
Die geplante Streichung der Wiehltalbahn mit ihren Teilstrecken und der Bahnstrecken Dieringhausen – Berneustadt – Olpe, Marienheide – Remscheid- Bergisch Born und Leverkusen- Opladen – Remscheid – Bergisch Born ist mit den Zielen einer nachhaltigen Raumentwicklung gemäß ROG im Hinblick auf soziale, ökologische und ökonomische Aspekte nicht vereinbar.
Das wachsende Bewusstsein für die Bedeutung des Schienen-
verkehrs, soll durch den Erhalt dieser eigenwirtschaftlich betrie- benen und unter Denkmalschutz stehenden Eisenbahnstrecke unterstützt werden.
Lothar Gothe und Meggie Lück / 03.03.07
Der Erhalt der Bahnstrecken im Oberbergischen Kreis wird aus ökonomischen und v. a. aus ökologischen Gründen gefordert.
Wilfried Hahn / 22.02.07
Die Erhaltung der Schienenwege bzw. die Sicherung der vor- handenen Trassen soll die Wirtschaft der Region und den Um- strukturierungsprozess im Güterverkehr `Schiene statt Straße´
fördern.
Hans-Joachim Klein / 18.02.07
Auf Grund zahlreicher bekannter Argumente ökonomischer, ökologischer und sozialer Art, sollen die Schienenstrecken ins- besondere die Wiehltalbahn im Regionalplan erhalten bleiben.
Roswitha u. Horst Köhlert / 05.03.07
Die geplante Herausnahme der Schienenstrecken im Oberber- gischen Kreis - insbesondere die der Wiehltalbahn - aus dem Regionalplan wird abgelehnt.
Vielmehr sollte sie ausgebaut werden, um ein vielfältiges und differenziertes Angebot an Infrastruktur für die Wirtschaft und für die Mobilität der Menschen im Wiehltal zu bieten. Mit der Förderung des Schienenverkehrs soll auch Verantwortung für die Umwelt übernommen und eine Offenheit für zukünftige Ent- wicklungen demonstriert werden.
Gert u. Gudrun Pickhardt / 28.02.07
Die Herausnahme der Schienenstrecken aus dem Regionalplan wird abgelehnt. Folgende Strecken könnten schon heute auf Grund des entsprechenden Bedarfs reaktiviert werden: Gum- mersbach Dieringhausen – Bergneustadt, Berneustadt – Olpe, Engelskirchen Osberghausen – Waldbröl, Hermesdorf – Mors- bach, Marienheide – Remscheid Bergisch Born, Leverkusen Opladen – Remscheid Bergisch Born. Soziale und ökologische Gründe sprechen für diese Reaktivierung.
Host Pickhardt / 28.02.07 Die Herausnahme der Schienenstrecken aus dem Regionalplan wird insbesondere aus sozialen und ökologischen Gründen abgelehnt.
Pro Bahn Bergisches Land e.V. / 03.03.07
Die Streichung der Schienenstrecken aus dem Regionalplan wird abgelehnt.
Entgegen der Streichung der Schienenstrecken wird empfohlen, den Schienenverkehr auf überregionalen Achsen zu stärken und damit das Schienenangebot zu verbessern, die Straßeninf- rastruktur zu entlasten, die Erreichbarkeit und Standortgunst der Kommunen entlang des Korridors zu erhöhen und den Um- weltverbund zu stärken.
Das Bewertungsverfahren (Kosten-Nutzen-Wert), das zur He- rausnahme der Schienenstrecken führen soll, widerspricht vor- liegenden Untersuchungen (u. a. Institut für Bahntechnik) und dem Interesse der Dt. Regionaleisenbahn GmbH an verschie- denen Schienenstrecken.
Benedikt Rees / 04.03.07
Verkehrsstrukturell, volkswirtschaftlich und ökologisch ist es geboten, den Ausbau des ÖPNV voranzutreiben, möglicherwei- se durch Aktivierung stillgelegter Strecken mit Hilfe privater Investoren für den Schienenpersonennahverkehr bzw. den Güterverkehr.
Die Streichung der Schienenwege aus dem Regionalplan wird abgelehnt.
Remscheider Agenda 21 Elke Ellenbeck / 01.03.07
Das Forum Verkehr der Remscheider Agenda 21 ist gegen die Streichung der Schienenwege.
Die Remscheider Agenda 21 fordert eine gründliche Einzelfall- prüfung insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den demographischen Wandel und den Umwelt- schutz. Alternativen und die Möglichkeiten des Public Private Partnership gehören ebenso zu dieser Prüfung.
Ulrich Schneider / 24.02.07
Der Streichung der Bahnstrecken wird abgelehnt.
Eine zukunftsfähige nachhaltige Verkehrspolitik muss alternati- ve Verkehrswege v. a. im Hinblick auf Klimaschutz und Mobilität vorhalten.
Jürgen Seinsche / 28.02.07
Die Schienenwege sollen vor dem Hintergrund von steigender Umweltbelastung und zunehmender Verkehrsbelastung (insbe- sondere Güterverkehr) für den `möglichen späteren Bedarf´
(MSB) unbedingt erhalten bleiben und damit dem europaweiten Trend des Ausbaues des Schienennetzes folgen.
Felix Staratschek / 14.02.07
Die vorhandene Schieneninfrastruktur im Oberbergischen Kreis muss für Bevölkerung, Wirtschaft und Umweltschutz erhalten und gefördert werden.
J. Zylka / 02.03.07
Die geplante Streichung der Schienenwege wird im Hinblick auf soziale (z. B. Mobilität älterer Menschen), ökologische (Klima- wandel, Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene) und ökonomische (Aufrechterhaltung einer Infrastruk- tur für eine mögliche wirtschaftliche Entwicklung einer Region) Aspekte abgelehnt.
Christof Weschenbach / 05.03.07
Die Herausnahme des Schienenweges `Wiehltalbahn´ im Be- reich Osberghausen über Waldbröl nach Morsbach aus dem Regionalplan wird abgelehnt, da sie zu einem Verlust der Viel- fältigkeit der Verkehrsinfrastruktur führt.
Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für die Mobili- tät der Bevölkerung des Oberbergischen Südkreises ist die Verkehrsoption der vorhandenen Eisenbahntrasse ein ganz wesentlicher Faktor.
Andreas Kurth / 04.03.07
Die Bahnstrecken Dieringhausen – Bergneustadt, Hermesdorf – Morsbach und Osberghausen – Waldbröl sollen weiterhin im Regionalplan dargestellt werden.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit der Strecke stellt sich nicht, da die Wiehltalbahn im Abschnitt Osberghausen – Oberwiehl und Osberghausen – Waldbröl bereits seit Jahren mit einer langfris- tigen Betriebsgenehmigung eigenwirtschaftlich befahren wird und eine Verlängerung der Verkehre dieser Abschnitte zukünf- tig geplant ist.
Bei den übrigen zur Diskussion stehenden Bahnstrecken (Bergneustadt – Olpe, Marienheide – Remscheid Bergisch Born und Bergisch Born – Opladen ist die Streichung nachvollzieh- bar, da diese Bahnstrecken bereits teilweise abgebaut sind.
Hier bietet sich die Möglichkeit für die jeweiligen Kommunen Planungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
Eckart Leitzke / 05.03.07
Die regional bestimmende intakte Eisenbahnstrecke (Engelskir- chen) Osberghausen – Waldbröl soll erhalten bleiben. Sie bietet eine umweltverträgliche Alternative zu dem steigenden, An- wohner und Autofahrer gleichermaßen belastenden, Individual- verkehr.
Pro Bahn Rhein-Sieg e.V. / 27.02.07
Die Streichung der Schienenstrecken Dieringhausen – Berneu- stadt, Osberghausen – Waldbröl und Hermersdorf – Morsbach wird abgelehnt;
v. a. ökologische Aspekte sprechen gegen eine Herausnahme aus dem Regionalplan.
Bereits ermittelte Fahrgastpotentiale und das Interesse eines privaten Eisenbahnunternehmens veranschaulichen die Bedeu- tung der Strecken.
