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Regionalrat
Sachgebiet:
Regionalrat
- Bildung der Sonderkommission „Nationalpark Eifel“
der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen -
Drucksache Nr.:
RR 122/2002
Köln, den 1. Juli 2002
Vorlage für die
8. Sitzung des Regionalrates am 12. Juli 2002
TOP 9:
Bildung der Sonderkommission (SOKO) „Nationalpark Eifel“ als Sonderkommission der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen(Interfraktioneller Antrag vom 13. Mai 2002) 1. Bildung der Kommission
2. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrates in diese Kommission
3. Berufung weiterer stimmberechtigter Mitglieder durch den Regionalrat
4. Berufung der beratenden Mitglieder durch den Regionalrat
Rechtsgrundlage: § 8 Abs. 5 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG) i.V.m.
§ 20 Abs. 2 und 3 Geschäftsordnung des Regionalrates (GO)
Berichterstatter: Herr Fensterer, Dezernat 61, Tel-Nr.: 0221 / 147 - 2362
Inhalt: Erläuterung (Seite 3 bis )
Beschlussvorschlag:
1. Der Regionalrat bildet eine Sonderkommission Nationalpark Eifel als Sonderkommission der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen. Der Kommission gehören 19 stimmberechtigte Mitglieder an.
Davon entfallen auf die
- CDU - 10 Mitglieder - SPD - 6 Mitglieder - DIE GRÜNEN - 2 Mitglieder - FDP - 1 Mitglied
2. Der Regionalrat wählt für die Sonderkommission Nationalpark Eifel für die:
CDU: Reimund Billmann
Hans-Willi Dohmen Hans-Josef Heuter Dr. Dieter Pesch
SPD: Frank Knur
Rainer Liebmann Rolf Kurth
DIE GRÜNEN: Bettina Herlitzius Horst Becker
3. Als weitere stimmberechtigte Mitglieder in die Sonderkommission Nationalpark Eifel beruft der Regionalrat für die:
CDU: Franz Unterstetter
KTA Hans-Josef Hilsenbeck Landrat Wolfgang Speltha hn Dieter Wolter
Hubert Breuer Hans Günther Pütz
SPD: Angelika Weinkauf
Uwe Schmitz Wolfgang Bornes
FDP: Hermann-Josef Bongard
4. Als beratende Mitglieder in die Sonderkommission Nationalpark Eifel beruft der Regionalrat:
Kreis Aachen - Landrat Carl Meulenbergh
Kreis Düren - Frau Donnerstag
Kreis Euskirchen - Landrat Gunter Rosenke
Naturschutzverbände - Mark vom Hofe
Landschaftsverband Rheinland - Detlef Althoff Landwirtschaftskammer Rheinland - Dr. Armin Hentschel NRW Tourismus e.V.
LWK Rheinland - Höhere Forstbehörde - Friedrich Hein
5. Der Regionalrat nimmt die Vertreterregelungen der Fraktionen zur Kenntnis.
6.
Erläuterung:
1. Bildung der Kommission
Gemäß § 8 Abs. 5 LPlG kann der Regionalr at zur Vorbereitung seiner Beschlussfassung Kommissionen bilden. Diese sollen der Stärke der einzelnen Parteien oder Wählergruppen des Regionalrates entsprechend zusammengesetzt sein. In die Kommissionen können auch
Personen entsandt werden, die nicht Mitglied des Regionalrates sind. Näheres ist in § 20 Abs.
2 und 3 GO geregelt.
In der 7. Sitzung am 17. Mai 2002 beschloss der Regionalrat aufgrund des interfraktionellen Antrags vom 13. Mai 2002 die Bildung der Sonderkommission Nationalpark Eifel als Sonderkommission der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen. Die
Sonderkommission soll die Verfahren zur Errichtung des Nationalparks konstruktiv begleiten und das Vorhaben von Beginn an im regionalen Konsens fördern. Eine Verzahnung mit dem Lenkungsausschuss wird dabei angestrebt.
Die Fraktionen haben der Geschäftsstelle ihrer Besetzungsvorschläge mitgeteilt. Die Geschäftsstelle hat weiterer Besetzungsvorschläge bei der Institutionen eingeholt, die nicht bereits mit beratenden Mitgliedern im Regionalrat vertreten sind.
2. Besetzung der Kommission
Folgende Besetzungsvorschläge für die Sonderkommission Nationalpark Eifel liegen vor (in Klammer erfolgt die Angabe des Kreises, aus dem das jeweilige Kommissionsmitglied kommt sowie die Regionalratszugehörigkeit):
2.1 Stimmberechtigte Mitglieder
CDU-Fraktion
1. Reimund Billmann (AC; RR-Mitglied) 2. Hans-Willi Dohmen (DN; RR-Mitglied) 3. Hans-Josef Heuter (HS; RR-Mitglied) 4. Dr. Dieter Pesch (EU; RR-Mitglied)
à Die Vertretung erfolgt durch die RR-Mitglieder der CDU in regionaler Reihenfolge.
5. Franz Unterstetter (Kreis Euskirchen; kein RR-Mitglied)
à Vertreter: Achim Blindert
6. KTA Hans-Josef Hilsenbeck (Kreis Aachen; kein RR-Mitglied) 7. Landrat Wolfgang Spelthahn (Kreis Düren; beratendes RR-Mitglied) 8. Dieter Wolter (Stadt Schleiden; kein RR-Mitglied)
à Vertreter: Christoph Lorbach
9. Hubert Breuer (Gemeinde Simmerath; kein RR-Mitglied)
à Vertreter: Karl Heinz Hermanns
10. Hans Günther Pütz (Stadt Heimbach; kein RR-Mitglied)
à Vertreter: Bernd Züll
SPD-Fraktion
1. Frank Knur (Kreis AC; RR-Mitglied)
2. Rainer Liebmann (Kreis EU; RR-Mitglied)
3. Rolf Kurth (Kreis DN; RR-Mitglied)
4. Angelika Weinkauf (Stadt Aachen, kein RR-Mitglied) 5. Uwe Schmitz (Kreis EU; kein RR-Mitglied) 6. Wolfgang Bornes (Kreis EU; kein RR-Mitglied)
à Die Vertretung erfolgt durch die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion im Regionalrat.
DIE GRÜNEN-Fraktion
1. Bettina Herlitzius (Kreis AC; RR-Mitglied)
2. Horst Becker (Rhein-Sieg-Kreis; RR-Mitglied)
à Vertreter: 1. Andreas Wolter (Kreis EU; kein RR-Mitglied) 2. Oliver Krischer (Kreis DN; kein RR-Mitglied)
FDP-Fraktion
Hermann-Josef Bongard (Kreis AC; kein RR-Mitglied)
à Vertreter: Franz-Josef Zwingmann (Kreis Aachen)
Die Vertretung der stimmberechtigten Mitglieder erfolgt laut § 20 Abs. 3 GO durch die jeweiligen Mitglieder in eigener Verantwortung.
2.2 Beratende Mitglieder
1. Kreis Aachen - Landrat Carl Meulenbergh
2. Kreis Düren - Frau Donnerstag
3. Kreis Euskirchen - Landrat Gunter Rosenke
4. Naturschutzverbände - Mark vom Hofe
5. Landschaftsverband Rheinland - Detlef Althoff 6. Landwirtschaftskammer Rheinland - Dr. Armin Hentschel
7. NRW Tourismus e.V. Dr. Robert Datzer
à Vertreter: Robert Lohkamp
8. LWK Rheinland - Höhere Forstbehörde - Friedrich Hein
Vorsitzender? Dr. Pesch?
stellvertretender Vorsitzender?
