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Ich mache mich selbständig

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Beck-Rechtsberater im dtv 5236

Ich mache mich selbständig

Hürden nehmen, Chancen nutzen von

Dr. h.c. Günter Schaub, Dr. Kerstin Reiserer

6. Auflage

Ich mache mich selbständig – Schaub / Reiserer

schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Thematische Gliederung:

Rechtsberater zu mehreren Themenkreisen

Verlag C.H. Beck München 2008

Verlag C.H. Beck im Internet:

www.beck.de ISBN 978 3 406 51412 8

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InhaltsuÈbersicht

V orwort . . . V Inhaltsverzeichnis . . . IX Abkçrzungsverzeichnis . . . XXI Teil I. Úffentlich-rechtliche Voraussetzungen einer

eigenståndigen Existenzgrçndung . . . 1

Abschnitt I. Der Weg in die Selbstståndigkeit und die Einteilung der Betåtigung . . . 1

Abschnitt II. Die Eræffnung eines stehenden Gewerbe- betriebes nach der Gewerbeordnung (GewO). . . 25

Abschnitt III. Die Eræffnung eines stehenden Gewerbebetrie- bes nach gewerberechtlichen Nebengesetzen . . . 61

Abschnitt IV. Reisegewerbe sowie Messe- und Marktverkehr . . 115

Abschnitt V . Der Auslånder im Gewerberecht . . . 123

Teil II. Bçrgerlich- und handelsrechtliche Fragen der Unternehmensgrçndung . . . 129

Abschnitt V I. Der Erwerb der Kaufmannseigenschaft . . . 129

Abschnitt V II. Die Gesellschaften . . . 169

Abschnitt V III. Der Erwerb eines Unternehmens . . . 247

Teil III. Hilfen bei der Unternehmensgrçndung . . . 269

Abschnitt IX. Behærden und V erbånde . . . 269

Abschnitt X. Die Aus- und Fortbildung des Unternehmers und der Abschluss von Ausbildungsvertrågen . . 283

Abschnitt XI. Beratung und Finanzierung bei der Unternehmensgrçndung . . . 299

Abschnitt XII. Die V erwaltung des Unternehmens . . . 311

Abschnitt XIII. Die Betriebsråume und das Betriebsgrundstçck . 359 Abschnitt XIV . Die Kreditaufnahme . . . 373

Abschnitt XV . Úffentliche Lasten und Steuern . . . 413

Teil IV. Scheinselbstståndigkeit und ihre Folgen. . . 431

Anhang. . . 453

Sachverzeichnis . . . 531 VII

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Inhaltsverzeichnis

V orwort . . . V Inhaltsçbersicht . . . V II Abkçrzungsverzeichnis . . . XXI

Teil I. Úffentlich-rechtliche Voraussetzungen einer eigenståndigen Existenzgrçndung Abschnitt I. Der Weg in die Selbstståndigkeit und die Eintei-

lung der Betåtigung . . . 1

§ 1. Einfçhrung . . . 1

I. Der Weg in die Selbstståndigkeit . . . 1

II. Betriebswirtschaftliche Planung . . . 2

§ 2. Urproduktion, Gewerbe, Handwerk und freie Berufe . . . . 2

I. Ûbersicht und Grundsatz der Freiheit der Berufswahl 2 II. Urproduktion . . . 4

III. Gewerbe . . . 5

IV . Freie Berufe . . . 9

§ 3. Die Einteilung der gewerblichen Tåtigkeit . . . 20

I. Die Einteilung der Gewerbearten . . . 20

II. Stehendes Gewerbe . . . 20

III. Reisegewerbe . . . 20

IV . Marktverkehr . . . 23

Abschnitt II. Die Eræffnung eines stehenden Gewerbebetriebes nach der Gewerbeordnung (GewO). . . 25

§ 4. Die Eræffnung eines stehenden Gewerbes . . . 25

I. Die Anzeigepflicht . . . 25

II. Die Beståtigung der Gewerbeanzeige und der Behærdenverkehr . . . 28

III. Name und Firma . . . 30

IV. Besondere Ûberwachungsvorschriften fçr das stehende Gewerbe . . . 32

§ 5. Erlaubnispflichtige Gewerbe nach der Gewerbeordnung . . 34

I. Einleitung . . . 34

II. V oraussetzungen der Erlaubniserteilung . . . 36 IX

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III. Die erlaubnispflichtigen Gewerbearten nach der

Gewerbeordnung . . . 39

IV. Die Verhinderung unerlaubter Betriebsausçbung (§ 15 Abs. 2 GewO) . . . 53

V . Die Gewerbeuntersagung . . . 54

V I. Die Aufhebung von Erlaubnissen . . . 58

Abschnitt III. Die Eræffnung eines stehenden Gewerbe- betriebes nach gewerberechtlichen Neben- gesetzen . . . 61

§ 6. Grçndung und Ausçbung eines Handwerks . . . 61

I. Die Anmeldung eines Handwerksbetriebes . . . 61

II. Allgemeine Grundlagen . . . 62

III. Berechtigung zum selbståndigen Betrieb eines Handwerks . . . 63

IV. Berechtigung zur Fçhrung von Handwerksneben- und Handwerkshilfsbetrieben sowie das Fortfçhrungsrecht . . . 71

V . Eintragungsverfahren . . . 73

VI. Untersagung der Durchfçhrung des Handwerks- betriebes . . . 73

§ 7. Die Grçndung und Ausçbung eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksåhnlichen Betriebes . . . 75

I. Die Anmeldung eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksåhnlichen Betriebes . . . 75

II. Die Berechtigung zum Betrieb eines handwerks- åhnlichen Betriebes . . . 75

§ 8. Das Gastståttengewerbe . . . 77

I. Erlaubnispflichten des Gastståttengewerbes . . . 77

II. Der Begriff des Gastståttengewerbes . . . 79

III. Erlaubnisfreie Gastståttenbetriebe . . . 81

IV . Die Gastståttenerlaubnis . . . 81

V. Weiterfçhrungsrecht, vorlåufige Gastståttenerlaubnis und Gestattungsrecht . . . 88

VI. Auflagen, Sperrzeitanordnungen, Beschåftigungs- verbote . . . 89

VII. Widerruf und Rçcknahme der Gastståtten- erlaubnis . . . 92

V III. Sonderbestimmungen des Gastståttenrechts . . . 94

§ 9. Die Eræffnung eines Einzelhandelsunternehmens . . . 96

I. Die Eræffnung des Einzelhandels . . . 96

II. Apotheke . . . 97 Inhaltsverzeichnis

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§ 10. Der Groûhandel . . . 98

I. Grundsatz . . . 98

II. Ausnahmen . . . 98

§ 11. Die Personenbefærderung . . . 99

I. Begriff und Rechtsgrundlagen fçr die Personen- befærderung . . . 99

II. Die Personenbefærderungserlaubnis . . . 101

III. Befærderungsvertråge . . . 105

§ 12. Die Gçterbefærderung . . . 105

I. Begriff und Rechtsgrundlagen . . . 105

II. Die Erlaubnis im gewerblichen Gçterkraftverkehr . . . 107

III. Das Bundesamt fçr den Gçterverkehr . . . 109

§ 13. Die gewerbsmåûige Arbeitnehmerçberlassung . . . 109

I. Begriff und Rechtsgrundlagen . . . 109

II. Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerçberlassung . . . 111

III. Rçcknahme und Widerruf . . . 113

IV. Durchfçhrung der gewerbsmåûigen Arbeitnehmer- çberlassung . . . 114

Abschnitt IV. Reisegewerbe sowie Messe- und Marktverkehr. . 115

§ 14. Das Reisegewerbe . . . 115

I. Die Reisegewerbekarte . . . 115

II. Reisegewerbekartenfreie Tåtigkeiten . . . 116

III. Im Reisegewerbe verbotene Tåtigkeiten . . . 117

IV . Besondere V eranstaltungen im Reisegewerbe . . . 117

§ 15. Messe- und Marktverkehr . . . 118

I. Begriff und Rechtsgrundlagen . . . 118

II. Festgesetzte Messen und Mårkte . . . 120

III. Nicht festgesetzte Messen und Mårkte . . . 122

Abschnitt V. Der Auslånder im Gewerberecht . . . 123

§ 16. Der Auslånder im stehenden Gewerbe . . . 123

I. Allgemeines . . . 123

II. Die Berufs- und Gewerbefreiheit fçr auslåndische Mitbçrger . . . 123

III. Die Einschrånkung der Gewerbefreiheit aufgrund des Auslånderrechts . . . 124

§ 17. Der Auslånder im Reisegewerbe . . . 127 Inhaltsverzeichnis

XI

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Teil II. Bçrgerlich- und handelsrechtliche Fragen der Unternehmensgrçndung

Abschnitt VI. Der Erwerb der Kaufmannseigenschaft . . . 129

§ 18. Zivilrechtliche Grundfragen . . . 129

§ 19. Der Kaufmann . . . 129

I. Begriff des Kaufmanns . . . 129

II. Kaufmann kraft Gewerbebetriebes (Istkaufmann, § 1 HGB) . . . 130

III. Kannkaufmann (§§ 2, 3 HGB) . . . 131

IV . Kaufmann kraft Eintragung (§ 5 HGB) . . . 132

V . Der Kaufmann kraft Rechtsform (§ 6 HGB) . . . 133

V I. Juristische Personen des æffentlichen Rechts . . . 134

VII. Beginn und Beendigung der Kaufmannseigenschaft . 134 VIII. Die Bedeutung der Kaufmannseigenschaft im Rechtsverkehr . . . 134

§ 20. Rechtsscheinkaufmann . . . 135

I. Begriff des Rechtsscheinkaufmanns . . . 135

II. V oraussetzungen des Rechtsscheins . . . 136

III. Rechtsfolgen des Rechtsscheins . . . 136

§ 21. Die Bedeutung des Handelsregisters und die Eintragung in das Handelsregister . . . 136

I. Rechtsgrundlagen, Begriff, Zweck . . . 136

II. Das elektronische Handelsregister . . . 138

III. Eintragungsverfahren und Úffentlichkeit des Handels- registers . . . 139

IV. Die Bedeutung der Eintragung in das Handelsregister 141 § 22. Die Firma des Kaufmanns . . . 146

I. Begriff der Firma . . . 146

II. Grundsåtze des Firmenrechts . . . 148

III. Firmenæffentlichkeit (Handelsregister) . . . 153

IV . Firmenschutz . . . 153

§ 23. Unternehmen und Zweigniederlassung . . . 154

I. Unternehmen . . . 154

II. Niederlassungen . . . 155

§ 24. Der Kaufmann und seine Helfer . . . 157

I. Kaufmånnische Angestellte . . . 157

II. V ertretung des Kaufmanns . . . 159

III. Typisierte kaufmånnische V ollmachten . . . 159

IV . Die V ertriebsformen des Handels . . . 162 Inhaltsverzeichnis

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Abschnitt VII. Die Gesellschaften. . . 169

§ 25. Charakteristische Merkmale der einzelnen Gesellschafts- formen in der Ûbersicht . . . 169

I. Auswahl der zweckmåûigen Gesellschaftsform . . . 169

II. Die Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) . . . 169

III. Die GmbH . . . 170

IV . GmbH & Co KG . . . 171

V . Joint V enture . . . 172

§ 26. Die Innengesellschaft . . . 173

I. Allgemeines . . . 173

II. Partiarische Rechtsverhåltnisse . . . 174

III. Die stille Gesellschaft . . . 175

§ 27. Die Gesellschaft bçrgerlichen Rechts . . . 178

I. Begriff und Bedeutung . . . 178

II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter . . . 181

III. Geschåftsfçhrung und V ertretung . . . 184

IV. Gesellschaftsvermægen und Gesellschaftsschulden . . . 188

V . Der Wechsel der Gesellschafter . . . 190

V I. Die Beendigung der Gesellschaft . . . 193

§ 28. Die offene Handelsgesellschaft . . . 195

I. Begriff und Bedeutung . . . 195

II. Errichtung der OHG . . . 197

III. Rechte und Pflichten der Gesellschafter . . . 199

IV . Das Auûenverhåltnis . . . 204

V . Gesellschaftsschulden und Haftung . . . 207

V I. Wechsel der Gesellschafter . . . 211

V II. Beendigung der OHG . . . 213

§ 28a. Die Partnerschaftsgesellschaft . . . 214

I. Begriff und Bedeutung . . . 214

II. Errichtung und Bezeichnung . . . 215

III. Rechte und Pflichten der Gesellschafter . . . 216

IV . Gesellschaftsschulden und Haftung . . . 217

V. Gesellschafterwechsel und Beendigung der Gesellschaft . . . 218

§ 29. Die Kommanditgesellschaft . . . 219

I. Begriff und Wesen . . . 219

II. Errichtung . . . 219

III. Das Innenverhåltnis . . . 220

IV . Das Auûenverhåltnis . . . 221

V. Wechsel der Gesellschafter und Beendigung der Gesellschaft . . . 224

V I. Die Publikums-KG . . . 225 Inhaltsverzeichnis

XIII

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§ 30. Die Gesellschaft mit beschrånkter Haftung . . . 225

I. Rechtsgrundlagen und Bedeutung der GmbH . . . 225

II. Die Grçndung der GmbH . . . 226

III. Die Haftung der V orgesellschaft und der GmbH . . . . 229

IV . Die Organisation der GmbH . . . 233

V . Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter . . . 237

V I. Satzungsånderung . . . 240

V II. Das Ausscheiden eines Gesellschafters . . . 240

V III. Beendigung der GmbH . . . 241

IX. Reformbestrebungen . . . 242

§ 31. Die GmbH & Co KG . . . 243

I. Begriff und Bedeutung . . . 243

II. Konstruktionsprinzipien der GmbH & Co KG . . . 244

III. Besonderheiten der GmbH & Co KG . . . 245

Abschnitt VIII. Der Erwerb eines Unternehmens . . . 247

§ 32. Allgemeine Vorbemerkungen zur Betriebs- und Firmen- çbernahme . . . 247

I. Wirtschaftliche Ûberlegungen . . . 247

II. Die verschiedenen Formen des Unternehmenserwerbs 248 § 33. Der Unternehmenskauf- oder -pachtvertrag . . . 248

I. Formen des Unternehmenserwerbs . . . 248

II. Der Erwerb von Geschåftsanteilen . . . 249

III. Unternehmenskaufvertrag bei Ûbernahme von Wirtschaftsgçtern und V erbindlichkeiten . . . 252

IV . Unternehmenspacht und Miete . . . 252

V . Management Buy-Out und Leveraged Buy-Out . . . . 253

VI. Schuldenhaftung und arbeitsrechtliche Betriebs- nachfolge . . . 255

§ 34. Die Schuldenhaftung bei Erwerb eines Unternehmens unter Lebenden oder von Todes wegen . . . 255

I. Allgemeine und arbeitsrechtliche Schuldenhaftung . . 255

II. Unternehmenserwerb unter Lebenden . . . 255

III. Schuldenhaftung bei V ermægensçbernahme . . . 258

IV. Der Eintritt in das Unternehmen eines Einzelkauf- manns . . . 258

V. Die Schuldenhaftung bei Unternehmenserwerb von Todes wegen . . . 260

§ 35. Arbeitsrechtliche Betriebsnachfolge . . . 261

I. Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge . . . 261

II. Rechtsgeschåftliche Betriebsnachfolge . . . 261

III. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der gesetzlich geregelten Betriebsnachfolge . . . 262 Inhaltsverzeichnis

XIV

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Teil III. Hilfen bei der Unternehmensgrçndung

Abschnitt IX. Behærden und Verbånde . . . 269

§ 36. Ûbersicht . . . 269

§ 37. Verbånde und Organisationen der selbstståndigen Gewerbetreibenden . . . 269

I. V orbemerkung . . . 269

II. ABC der V erbånde und Organisationen . . . 270

§ 38. Private Beratungsgesellschaften . . . 282

Abschnitt X. Die Aus- und Fortbildung des Unternehmers und der Abschluss von Ausbildungsvertrågen. . . 283

§ 39. Allgemeiner Grundsatz . . . 283

I. Grundsatz . . . 283

II. Fortbildung . . . 283

§ 40. Die Ausbildung in der gewerblichen Wirtschaft . . . 283

I. V orbemerkung . . . 283

II. Rechtsgrundlagen, Grundbegriffe und Ausbildungs- berechtigung . . . 284

III. Die berufliche Grundausbildung . . . 286

IV . Das Prçfungswesen . . . 290

§ 41. Die Ausbildung im Handwerk . . . 291

I. Die Rechtsgrundlagen und die Ausbildungs- berechtigung . . . 291

II. Die berufliche Grundausbildung . . . 294

III. Meisterprçfung . . . 296

Abschnitt XI. Beratung und Finanzierung bei der Unternehmensgrçndung . . . 299

§ 42. Existenzgrçndungs- und Aufbauberatung . . . 299

I. Existenzgrçndungsberatung . . . 299

II. Allgemeine Beratung einschlieûlich Existenzaufbau- beratung . . . 300

III. Beratungs- und Færderprogramme . . . 300

IV. Leitstellen fçr die Existenzgrçndungs- und Aufbau- beratung . . . 301

V . RKW-Beratungsdienst . . . 302

§ 43. Staatliche Færderungsmittel zur Existenzgrçndung . . . 302

§ 44. Kredite des ERP . . . 303

I. Geschichte und Rechtsgrundlagen der ERP-Kredite . . 303

II. Antrag und allgemeine V ergabebedingungen . . . 304 Inhaltsverzeichnis

XV

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III. Die ERP-Færderungsprogramme . . . 305

IV . Anschriften . . . 310

Abschnitt XII. Die Verwaltung des Unternehmens . . . 311

§ 45. Die kaufmånnische V erwaltung . . . 311

I. Die Buchfçhrung . . . 311

II. Kostenrechnung . . . 314

III. Rechnungswesen . . . 316

IV . Statistik . . . 316

V . Planung . . . 317

§ 46. Die Geschåfte des Kaufmanns . . . 317

I. V orbemerkung . . . 317

II. Zinssatz und Provision bei Handelsgeschåften . . . 319

III. Schutzvorschriften . . . 320

IV . Allgemeine Geschåftsbedingungen . . . 321

V. Handelsklauseln, Handelsbråuche und Beståtigungs- schreiben . . . 325

V I. Handelskauf . . . 328

V II. Warenzeichenrecht . . . 331

V III. Produkthaftung . . . 333

IX. Allgemeine Grundsåtze zur Werbung . . . 336

§ 47. Die technische V erwaltung . . . 341

I. Betriebliche Anlagen . . . 341

II. Genehmigungsbedçrftige Anlagen . . . 341

III. Genehmigungsfreie Anlagen . . . 344

§ 48. Das V ersicherungs-ABC des Unternehmers . . . 345

I. Allgemeine Einfçhrung . . . 345

II. Die wichtigsten Versicherungen des Unternehmens . 347 III. Die wichtigsten Versicherungen fçr den Unternehmer 350 IV . Die Kraftfahrzeugversicherung . . . 353

V. Versicherungen fçr den Haus- und Grundbesitzer . . 353

V I. Der Abschluss einer Lebensversicherung . . . 353

V II. Die gesetzliche Rentenversicherung . . . 355

V III. Die betriebliche Altersversorgung . . . 357

Abschnitt XIII. Die Betriebsråume und das Betriebs- grundstçck. . . 359

§ 49. Allgemeine V orbemerkung . . . 359

I. Rechtliche V oraussetzungen . . . 359

II. Wirtschaftliche V oraussetzungen . . . 360

§ 50. Der Erwerb eines Grundstçckes . . . 361

I. V orprçfung . . . 361 Inhaltsverzeichnis

XVI

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II. Kaufvertrag çber ein Grundstçck . . . 362

III. Die Eigentumsçbertragung . . . 365

§ 51. Mietvertrag çber Geschåftsråume und gewerblich genutzte Grundstçcke . . . 367

I. Begriff . . . 367

II. Wesentliche Vertragsbestimmungen eines Miet- vertrages . . . 367

§ 52. Der Leasingvertrag . . . 370

I. Bedeutung und Rechtsgrundlagen . . . 370

II. Zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Leasingbegriff . 371 Abschnitt XIV. Die Kreditaufnahme. . . 373

§ 53. Grundlagen der Kreditaufnahme . . . 373

I. Finanzierungsregeln . . . 373

II. Sicherung der Kredite . . . 373

III. Bankverbindungen . . . 374

IV . Der Lieferantenkredit . . . 374

V . Das Factoring . . . 376

V I. Kreditkarte . . . 377

§ 54. Darlehen . . . 378

I. Allgemeines . . . 378

II. Begrçndung des Darlehensvertrages und Rçck- erstattung . . . 378

III. V ereinbarungsdarlehen . . . 382

IV . Sonderformen des Darlehens . . . 383

§ 55. Die Kreditsicherung . . . 384

I. V ollstreckbare (exekutorische) Urkunde . . . 384

II. Bçrge . . . 385

III. Die Hypothek . . . 390

IV . Grundschuld . . . 395

V . Rentenschuld . . . 396

V I. Sicherungsçbereignung . . . 396

V II. Eigentumsvorbehalt . . . 398

§ 56. Wertpapierrecht . . . 398

I. Grundbegriffe des Wertpapierrechts . . . 398

II. Inhaberpapiere . . . 399

III. Orderpapiere . . . 401

IV . Rektapapiere . . . 401

§ 57. Wechsel und Scheck . . . 402

I. Begriff und Rechtsgrundlagen . . . 402

II. Wechsel . . . 403

III. Scheck . . . 406 Inhaltsverzeichnis

XVII

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Abschnitt XV. Úffentliche Lasten und Steuern . . . 413

§ 58. Grundbegriffe æffentlicher Lasten . . . 413

I. Einteilung der æffentlichen Lasten . . . 413

II. Einteilung der Steuern . . . 414

III. Besteuerung der selbstståndigen Tåtigkeit . . . 415

§ 59. Die Realsteuern . . . 415

I. Grundsteuer . . . 415

II. Gewerbesteuer . . . 416

§ 60. Besitzsteuern . . . 417

I. Einkommensteuer . . . 417

II. Kærperschaftsteuer . . . 421

III. Erbschaft- und Schenkungsteuer . . . 423

§ 61. Die V erkehrsteuern . . . 425

I. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) . . . 425

II. Grunderwerbsteuer . . . 428

Teil IV. Scheinselbstståndigkeit und ihre Folgen § 62. Begriff der Scheinselbstståndigkeit . . . 431

§ 63. Arbeitsrecht . . . 432

I. Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft . . . 432

II. Gesetzliche Grundlagen . . . 432

III. Die Rechtsprechung des BAG . . . 433

IV . Einzelfålle . . . 434

V . Rechtswegzuståndigkeit . . . 436

V I. Rechtsschutzmæglichkeiten . . . 438

VII. Auswirkungen eines gewonnenen Statusprozesses . . 439

§ 64. Sozialversicherungsrecht . . . 440

I. Zweck der Sozialversicherungspflicht . . . 440

II. Grundsatz des Gleichlaufs . . . 440

III. Gesetzliche Neuregelung § 7 SGB IV . . . 441

IV. Arbeitnehmeråhnliche Selbstståndige (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB V I) . . . 443

V . Das Anfrageverfahren zur Statusklårung . . . 445

VI. Pflichten des Arbeitgebers bei Bestehen eines sozial- versicherungsrechtlichen Beschåftigungsverhåltnisses 448 V II. Rechtsfolgen bei Scheinselbstståndigkeit . . . 448

§ 65. Steuerrecht . . . 449

I. Abgrenzung . . . 449

II. Besteuerungsgrundlagen . . . 450

III. Folgen der Scheinselbstståndigkeit . . . 450 Inhaltsverzeichnis

XVIII

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Anhang . . . 453

1. Gemeinsames Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Gesetz zur Færderung der Selbstståndigkeit vom 20. 12. 1999 . . . 453

2. Ûbersicht çber wichtige Færderprogramme des Bundes und der Lånder . . . 474

I. Bund . . . 475

II. Baden-Wçrttemberg . . . 502

III. Bayern . . . 506

IV . Berlin . . . 507

V . Brandenburg . . . 509

V I. Bremen . . . 511

V II. Hamburg . . . 512

V III. Hessen . . . 513

IX. Mecklenburg-V orpommern . . . 515

X. Niedersachsen . . . 516

XI. Nordrhein-Westfalen . . . 518

XII. Rheinland-Pfalz . . . 520

XIII. Saarland . . . 522

XIV . Sachsen . . . 523

XV . Sachsen-Anhalt . . . 526

XV I. Schleswig-Holstein . . . 527

XV II. Thçringen . . . 528

Sachverzeichnis . . . 531 Inhaltsverzeichnis

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1 Anteilen oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU- Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Ka-

Der / Die Antragsteller sowie der / die Veranstaltungsleiter weisen ihre persönliche Zuverlässigkeit nach durch Vorlage eines Führungszeugnis für Behörden (§ 28. Abs.

Bitte beachten Sie, dass für den/die Betriebsleiter/-in/-innen oder den/die mit der Leitung einer Zweigniederlassung Beauftragte/-n eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister