Sind Sie vorbestraft?
Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?
nein
nein
Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft oder welchem Gericht?Wenn ja, Datum der Verurteilung, Art und Höhe der Strafen Eingangsvermerke
Die Erlaubnis ist vom Gewerbetreibenden zu beantragen, der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will (Aufsteller)
Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO)
Juristische Person bzw. nicht rechtsfähiger Verein
Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersuchungsverfahren nach §35 GewO anhängig?
nein
Wenn ja, welches?Im Handels- Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform
Registergericht und -nummer
Anschrift der Hauptniederlassung
Telefon Fax E-Mail
Name und Vorname (ggf. Geburtsname)
Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit
Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz
Telefon (Angabe freiwillig) Fax (Angabe freiwillig) E-Mail (Angabe freiwillig)
Antragsteller natürliche Person bzw. gesetzlicher Vertreter der jur. Person
Angaben zur Zuverlässigkeit
Aufenthalt in den letzten 5 JahrenIst gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gew. Tätigkeit anhängig?
nein
Wenn ja, welches?Stadtverwaltung Zwickau Ordnungsamt
Allgemeine Polizeibehörde/Gewerbeangelegenheiten
PF 20 09 33
08009 Zwickau
Eidesstattl. Versicherung über die Vermögensverhältnisse §807ff ZPO wurde abgegeben?
nein
Datum Amtsgericht Aktenzeichen
Anschrift der Hauptniederlassung
Telefon Fax E-Mail
Angaben zum Betrieb Name und Anschrift des Betriebes
PLZ Ort Bezirk
Größe der Spielhalle in m² Die tägliche Betriebszeit endet
Art und Anzahl der Spielgeräte MIT Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte)
Art und Anzahl der Spielgeräte OHNE Gewinnmöglichkeit (Unterhaltungsspiele)
Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn? (§ 33 d Abs. 1 GewO)
nein
Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit erfolgt durch
den Antragsteller. Die Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO Firma
ist beigefügt wird nachgereicht
Es handelt sich um eine Betriebsübernahme Nein
Bleiben die bisherigen Räume bestehen? Nein
Es handelt sich um eine Neuerichtung des Betriebs Nein
falls Ja Name des Vorgängers
Baurechtliche Genehmigung von welcher Behörde und wann erteilt?
Eigentümer / Verpächter des Betriebsgrundstückes (Name, Anschrift)
Name und Vorname (ggf. Geburtsname)
Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit
Anschrift derzeitiger Hauptwohnsitz
Telefon (Angabe freiwillig) Fax (Angabe freiwillig) E-Mail (Angabe freiwillig)
Personen, die mit der Aufsicht im Betrieb betraut werden
Betriebsleiter
Notwendige Unterlagen
liegt bei ist bei der Wohnungsgemeinde beantragt und wird nachgereicht
Betriebsleiter
Führungszeugnis für Behörden
Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden liegt bei ist bei der Wohnungsgemeinde beantragt und wird nachgereicht Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts liegt bei ist bei dem Amtsgericht beantragt und wird nachgereicht Auszug aus dem Insolvenzregister des Amtsgerichts liegt bei ist bei dem Amtsgericht beantragt und wird nachgereicht Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts liegt bei ist bei dem Amtsgericht beantragt und wird nachgereicht Auszug aus dem Handels- / Genossenschaftsregister
des Amtsgerichts
liegt bei ist bei dem Amtsgericht beantragt und wird nachgereicht
Gesellschaftsvertrag/Satzung - sofern noch nicht im Handels-, Genossenschafts- bzw. Vereinsregister eingetragen o. Eintragung nicht erforderlich
liegt bei ist bei dem Amtsgericht beantragt und wird nachgereicht
Grundriss (mit Automatenaufstellungsplan) liegt bei wird nachgereicht
Nutzflächenberechnung liegt bei wird nachgereicht
Kopie des Miet / Pachtvertrages liegt bei wird nachgereicht
Sozialkonzept liegt bei wird nachgereicht
Kopie des Personalausweises oder des ausländischen Passes liegt bei wird nachgereicht Sonstige Unterlagen - nur auf ausdrückliches Verlangen -
