In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda am 07.05.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst Inhaltsverzeichnis AMTSBLATT

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AMTSBLATT

für die Stadt Bad Liebenwerda mit den Ortsteilen Burxdorf, Dobra, Kosilenzien, Kröbeln, Langenrieth, Lausitz, Maasdorf, Möglenz, Neuburxdorf, Oschätzchen, Prieschka, Thalberg, Theisa, Zeischa, Zobersdorf

Mittwoch, den 4. Juni 2014 · Jahrgang 21 · Nummer 9

Inhaltsverzeichnis

Amtliche Bekanntmachungen:

Beschlüsse der 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Seite 1

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt

Bad Liebenwerda gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB Seite 2 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzpersonen

zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda vom 25.05.2014 Seite 3

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzpersonen

zur Wahl der Ortsbeiräte in den Ortsteilen der Stadt Bad Liebenwerda vom 25.05.2014 Seite 5 Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen

Zwangsversteigerungen ab Seite 8

Jagdgenossenschaft Burxdorf - Langenrieth - Neuburxdorf Seite 10

In der

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda am 07.05.2014 wurden folgende

Beschlüsse gefasst

Öffentlicher Teil

05/020/14 Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Gesund- heitsCenter

In Umsetzung des Kurentwicklungsplanes der Stadt Bad Liebenwer- da wird beschlossen, ein GesundheitsCenter zu errichten. Der Haupt- verwaltungsbeamte wird beauftragt, das Projekt für den Förderantrag und Genehmigung vorzubereiten. Weitergehende Bindungen sind der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung und Beschlussfassung vorzulegen.

05/021/14 Grundsatzbeschluss zum Neuersatzbau Waldstadion Wenn bis zum 18.08.2014 ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt und dem Verein zustande gekommen ist, wird wie folgt beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Wiederaufbau des Vereinsheimes im Waldstadion die Variante B. Nach Vorlage der Baugenehmigung wird ein LEADER Antrag gestellt. Sollte bis zum obengenannten Termin kein Erbbaurechtsvertrag abgestimmt sein, wird folgender Beschluss gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Wiederaufbau des Vereinsheimes im Waldstadion die Variante A. Der Hauptverwal- tungsbeamte wird beauftragt, zur vorgelegten Planung eine Baugeneh- migung zu beantragen.

Die Errichtung des Vereinsheimes kann erst dann erfolgen, wenn die Finanzierung der gesamten Maßnahmen ohne die Aufwendung zusätz- licher städtischer Eigenmittel (ausschließlich Verwendung der Versi- cherungsleistungen) abgesichert ist.

Nach Vorliegen der Baugenehmigung sind geeignete Förderanträge zu stellen.

05/022/14 Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskon- zeptes (INSEK)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Integrierte Stadtent- wicklungskonzept (INSEK) als städtebauliche Leitlinie.

05/023/14 Beschluss zur 9. Änderung Flächennutzungsplan Bad Liebenwerda

Der Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes Bad Lieben- werda einschließlich aller Ortsteile, bestehend aus der Planzeichnung (einschließlich Teilplänen) und der Begründung, wird in der vorliegenden Fassung (Stand Februar 2014) gebilligt. Der Hauptverwaltungsbe- amte wird beauftragt, diesen Entwurf nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belan- ge von der Auslegung zu benachrichtigen.

05/024/14 Gestaltungskonzept Dichterviertel - Planung des Ausbaus der Lessingstraße und Bahnübergang Ber- liner Straße

Auf der Grundlage des Gestaltungskonzeptes für den öffentlichen Raum des Dichterviertels beschließ die Stadtverordnetenversamm- lung, im Jahr 2014 im Produkt 54101 die Planungskosten bis zur Lph 4 HOAI für die Lessingstraße incl. Knoten

Lessing-/Schillerstraße (18.000 Euro) und die Umgebung des Bahn- übergangs Berliner Straße 30.000 Euro einzustellen.

05/025/14 Aufstellung eines Bebauungsplanes zur „Einzelhan- delssteuerung Stadt Bad Liebenwerda“

Aufstellung eines Bebauungsplanes zur „Einzelhandelssteuerung Stadt Bad Liebenwerda“

05/026/14 Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan und Ände- rung Flächennutzungsplan Dresdener Straße 29, Bad Liebenwerda

1. Für das Gebiet Bad Liebenwerda, Flur 24 die Flurstücke 626 und 628, wird ein Bebauungsplan zur Ausweisung eines Sondergebietes

„Großflächiger Einzelhandel Dresdener Straße 29“ aufgestellt. Der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert/angepasst.

2. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, den Beschluss nach

§ 2 Absatz 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

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Die Stadtverordneten stimmen nicht zu.

05/027/14 Aktives Stadtzentrum Bad Liebenwerda (ASZ) - Be- auftragung ZentrumsTraining

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass im Rahmen des Aktiven Stadtzentrums Bad Liebenwerda ein Zentrums-Marketing- Prozess begonnen werden soll. Hierzu sind auf der Basis des Consi- lium-ZentrumsTraining die Phasen „Profilierung“ und „Zielgruppen“

zu beauftragen.

05/028/14 Änderung des Beschlusses 05/039/13 zum Erweite- rungsbau des Feuerwehrgerätehaus Theisa

Der Änderung zur Erweiterung des Gebäudes der Freiwilligen Feuer- wehr Theisa ohne die Errichtung eines Jugendclubs im Gebäudekom- plex der FFw Theisa wird zugestimmt.

Die vorgelegte Planung für die Veränderungen am Gebäude der FFw Theisa, Liebenwerdaer Str. 16 wird gebilligt.

Die Realisierung des Bauvorhabens soll in den Jahren 2014 und 2015 erfolgen. Zur Finanzierung sind im Finanzhaushalt 2014 Ausgaben in Höhe von 300.000 Euro und im Jahr 2015 Ausgaben von 275.000 Euro bei Produkt 126 01 vorzusehen. Für die Ausstattung der Feuerwehr sind im Jahr 2015 bei Produkt 126 01 außerdem 5.000 Euro vorzusehen.

05/029/14 Gesellschaftervertrag und Aufsichtsrat IGB Bad Lie- benwerda GmbH

1. Der Gesellschaftervertrag wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

2. Für den Aufsichtsrat der IGB GmbH werden die fünf Aufsichtsrats- mitglieder des Aufsichtsratens der HGB GmbH benannt. Werden personelle Änderungen im Aufsichtsrat der HGB GmbH vorge- nommen so gelten sie zugleich für den Aufsichtsrat der IGB GmbH.

05/030/14 Kooperationsvertrag Kurstadtregion

Der Kooperationsvertrag zwischen Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Uebigau Wahrenbrück und Mühlberg/Elbe wird beschlossen.

05/031/14 Grundsatzbeschluss zur Verlagerung der Touristen- information HDG

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der Tou- risteninformation vom Haus des Gastes in den Bahnhof. Der Haupt- verwaltungsbeamte wird beauftragt die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Über den Umfang und die Finanzierung des Umbaus des Bahnhofes entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

05/032/14 Erarbeitung und Finanzierung eines Entwicklungskon- zeptes für die Daseinsvorsorge in der Kurstadtregion Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Daseinsvorsorge in der Kurstadtregion.

Die Erarbeitung des Konzeptes darf erst begonnen werden, wenn die Mitfinanzierung der Ausgaben für die Phase 1 durch die Städte Mühl- berg/Elbe, Falkenberg/Elster und Uebigau-Wahrenbrück durch Ab- schluss einer Finanzierungsvereinbarung gesichert ist.

Die Ausgaben in 2015 für die Phase 2 des Konzeptes dürfen nur geleis- tet werden, wenn die Aufnahme in das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ durch das Land Brandenburg erfolgt ist.

05/034/14 Wahl der zweiten Schiedsperson für die Wahlperiode 2014 bis 2019

Gemäß dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden (Schieds- stellengesetz-SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. No- vember 2000,

zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. März 2012, wird als zweite Schiedsperson gewählt:

Für den Schiedsstellenbereich II:

Herr Ralf Assel Torgauer Str. 4

04924 Bad Liebenwerda Nichtöffentlicher Teil:

05/033/14 Genehmigung Projektsteuerungsvertrag

Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Liebenwerda gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 07.05.2014 in ihrer öffentli- chen Sitzung den Entwurf zur 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung Februar 2014, bestehend aus der Planzeichnung (ein- schließlich 14 Teilplänen) sowie der Begründung beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Bei der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Lieben- werda handelt es sich um eine Übernahme der Darstellungen des bis dato rechtskräftigen Flächennutzungsplans (Rechtskraft 06.07.2011) auf aktuelles topografisches Kartenmaterial bei gleichzeitiger Prüfung der nachrichtlichen Übernahmen. Dabei erfolgt u. a. der flächenmäßige Abgleich von Bauflächen auf Grundlage rechtskräftiger Bauleitpläne, die bis zum Jahr 2004 rechtskräftig wurden.

Da mit den Zielen der 9. Flächennutzungsplanänderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird das Verfahren zur Planaufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geführt. Auf Grund dessen wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbe- richt nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Der betroffenen Öffentlichkeit wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Einsichtnahme und Abga- be einer Stellungnahme zum Entwurf der 9. Änderung des Flächen- nutzungsplans gegeben. Dieser liegt in der Fassung Februar 2014, bestehend aus der Planzeichnung (einschließlich 14 Teilplänen) und der Begründung

in der Zeit

vom 16.06.2014 bis einschließlich 18.07.2014

in der Stadtverwaltung Bad Liebenwerda, im Bauamt während folgender Zeiten:

Montag, Mittwoch,

Donnerstag 7.00 - 12.00 und 13.00 - 15.30 Uhr Dienstag 7.00 - 12.00 und 13.00 - 17.00 Uhr

Freitag 7.00 - 13.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus, stehen die Planun- terlagen des Entwurfs der 9. Flächennutzungsplanänderung in digitaler Form auf der Homepage der Stadt Bad Liebenwerda www.badlieben- werda.de zur Verfügung.

Stellungnahmen zum Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungs- plans der Stadt Bad Liebenwerda können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zu den genannten Zeiten zur Niederschrift bei der Bauverwaltung abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Be- schlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO zur Ein- leitung einer Normenkontrolle unzulässig ist, wenn mit ihm nur Ein- wendungen geltend gemacht werden, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bad Liebenwerda, den 04.06.2014 Hauptverwaltungsbeamter

Thomas Richter

Übersichtsplan siehe Seite 3 oben

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Plangebiet:

Bekanntmachung

des endgültigen Wahlergebnisses der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzpersonen zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda vom 25.05.2014

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.05.2014 das endgültige Wahlergebnis ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

Zahl der wahlberechtigten Personen: 8.347

Zahl der Wähler: 3.953

Zahl der gültigen Stimmen: 11.421

Zahl der ungültigen Stimmzettel: 87

Zahl der auf jeden Wahlvorschlag und auf jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen:

Zahl der Stimmen Christlich Demokratische Union - CDU -

gesamt: 3.589

Stimmverteilung Christlich Demokratische Union - CDU - auf jeden Bewerber:

Person Stimmen

Schaeuble, Egon 701

Naumburger, Monika 524

Hentschel, Hagen 427

Bieligk, Jörg 352

Vogel, Mario 344

Hopstock, Winfried 216

Anlauff, Steven 214

Preibisch, Holger 198

Lubk, Hans-Ulrich 173

Diecke, Gabriele 144

Krökel, Arnd 139

Person Stimmen

Ehring, Martin 101

Osavcuk, Stanislav 41

Sorgalla, Alexander 15

Zahl der Stimmen Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

gesamt: 2.039

Stimmverteilung Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - jeden Bewerber:

Person Stimmen

Lax, Harald 491

Prescher, Frank 380

Weizsäcker, Doreen 348

Bergemann, Götz 179

Wagner, Erich 154

Bergmann, Jürgen 133

Fischer, Thomas 132

Walter, Jens 98

Dietrich, Siegmar 97

Borsch, Olaf 27

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Zahl der Stimmen DIE LINKE - DIE LINKE - gesamt: 2.292 Stimmverteilung DIE LINKE - DIE LINKE - auf jeden Bewerber:

Person Stimmen

Andrack, Helmut 848

Dietze, Cornelia 249

Sieber, Claudia 226

Blaas, Hubert 208

Kunath, Rainer 179

Herrchen, Dana 140

Peschel, Manfred 111

Kröhnert, Ronald 98

Keil, Günter 93

Wendt, Hans-Jürgen 60

Jurgk, Werner 56

Kastner, Volker 24

Zahl der Stimmen Freie Demokratische Partei - FDP - gesamt: 713 Stimmverteilung Freie Demokratische Partei - FDP - auf jeden Bewer- ber:

Person Stimmen

Mahler, Reiko 225

Schwinghoff, Anja 194

Mahling, Günter 155

Dehnz, Astrid 87

Wagner, Eckhard 52

Zahl der Stimmen Alternative für Deutschland - AfD -: 500 Stimmverteilung Vereinigte Bürgerinitiative e.V. auf jeden Bewerber:

Person Stimmen

Bölke, Björn 500

Zahl der Stimmen Bürger für die SVV Bad Liebenwerda - BSVB -

gesamt: 2.288

Stimmverteilung Vereinigte Bürgerinitiative e.V. auf jeden Bewerber:

Person Stimmen

Berger, Johannes 651

Schöne, Andreas 306

Wendt, Kai-Uwe 305

Fromm, Jan 237

Gogolin, Rico Michael 176

Schurig, Karl 153

Geßner, Robby 141

Klunker, Simone 84

Stengl, Vicky 37

Es sind folgende Bewerber gewählt:

Christlich Demokratische Union - CDU - Schaeuble, Egon

Naumburger, Monika Hentschel, Hagen Bieligk, Jörg Vogel, Mario Hopstock, Winfried

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - Lax, Harald

Prescher, Frank Weizsäcker, Doreen

DIE LINKE - DIE LINKE - Andrack, Helmut

Dietze, Cornelia Sieber, Claudia Blaas, Hubert

Freie Demokratische Partei - FDP - Mahler, Reiko

Alternative für Deutschland - AfD - Bölke, Björn

Bürger für die SVV Bad Liebenwerda - BSVB - Berger, Johannes

Schöne, Andreas Wendt, Kai-Uwe

Als Ersatzpersonen wurden in folgender Reihenfolge festgestellt:

Christlich Demokratische Union - CDU - Anlauff, Steven

Preibisch, Holger Lubk, Hans-Ulrich Diecke, Gabriele Krökel, Arnd Ehring, Martin Osavcuk, Stanislav Sorgalla, Alexander

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - Bergemann, Götz

Wagner, Erich Bergmann, Jürgen Fischer, Thomas Walter, Jens Dietrich, Siegmar Borsch, Olaf

DIE LINKE - DIE LINKE - Kunath, Rainer

Herrchen, Dana Peschel, Manfred Kröhnert, Ronald Keil, Günter Wendt, Hans-Jürgen Jurgk, Werner Kastner, Volker

Freie Demokratische Partei - FDP - Schwinghoff, Anja

Mahling, Günter Dehnz, Astrid Wagner, Eckhard

Alternative für Deutschland - AfD - Keine Ersatzperson

Bürger für die SVV Bad Liebenwerda - BSVB - Fromm, Jan

Dietrich, Siegmar Gogolin, Rico Michael Schurig, Karl

Geßner, Robby Klunker, Simone Stengl, Vicky Im Auftrag gez. Bärbel Ziehlke Wahlleiterin

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Bekanntmachung

des endgültigen Wahlergebnisses der gewählten Bewerberinnen und Bewerber sowie der Ersatzpersonen zur Wahl der Ortsbeiräte in den Ortsteilen der Stadt Bad Liebenwerda vom 25.05.2014

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.05.2014 das endgültige Wahlergebnis ermittelt und für die Ortsbeiräte in den einzelnen Ortsteilen folgende Feststellungen getroffen:

Ortsbeirat Burxdorf:

Zahl der wahlberechtigten Personen: 113

Zahl der Wähler: 41

Zahl der gültigen Stimmen: 118

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Niesar, Frank -

gesamt: 81

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Ringel, Frithjof -

gesamt: 37

Einzelwahlvorschlag - Niesar, Frank - Einzelwahlvorschlag - Ringel, Frithjof - Es stehen keine Ersatzpersonen zur Verfügung.

Ortsbeirat Dobra:

Zahl der Stimmen Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -

gesamt: 119

Stimmverteilung Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - auf jeden Bewerber:

Wagner, Erich 119

Zahl der Stimmen DIE LINKE - DIE LINKE - gesamt: 26 Stimmverteilung DIE LINKE - DIE LINKE - auf jeden Bewerber:

Herrchen, Dana 26

Zahl der Stimmen Bürger für Dobra gesamt: 276 Stimmverteilung Bürger für Dobra auf jeden Bewerber:

Heide, Gudrun 143

Leske, Patrick 103

Dominik, Gudrun 30

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Kretzschmar,

Ursula - gesamt: 48

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - Wagner, Erich

Bürger für Dobra Heide, Gudrun Leske, Patrick

Als Ersatzperson wurde festgestellt:

Bürger für Dobra Dominik, Gudrun

Es stehen keine weiteren Ersatzpersonen zur Verfügung.

Ortsbeirat Kosilenzien:

Zahl der Stimmen Freiwillige Feuerwehr Kosilenzien gesamt: 334 Stimmverteilung Freiwillige Feuerwehr Kosilenzien auf jeden Bewerber:

Linge, Thomas 83

Kramer, Marko 42

Dorfverein Kosilenzien e.V.

Dietrich, Siegmar Linge, Thomas Kramer, Marko

Es stehen keine Ersatzperson zur Verfügung:

Ortsbeirat Kröbeln:

Zahl der Stimmen Freiwillige Feuerwehr Kröbeln gesamt: 259 Stimmverteilung Freiwillige Feuerwehr Kröbeln auf jeden Bewerber:

Beßler, Bärbel 137

Reyentanz, Renate 122

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Kunath, Rainer -

gesamt: 233

Es stehen keine Ersatzpersonen zur Verfügung.

Freiwillige Feuwerwehr Kröbeln Beßler, Bärbel

Reyentanz, Renate

Einzelwahlvorschlag - Kunath, Rainer - Es stehen keine Ersatzpersonen zur Verfügung.

Ortsbeirat Langenrieth:

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Fromm, Jan - 85

(6)

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Nixdorf, Heike - 53 Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Ciezki, Petra - 66 Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Papendorf,

Maria - 66

Fromm, Jan Ciezki, Petra Papendorf, Maria

Ortsbeirat Lausitz:

gesamt: 106

Braune, Thomas 84

Lubk, Hans-Ulrich 22

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Berger,

Johannes - 61

Zahl der Stimmen Bürger für Lausitz gesamt: 199 Stimmverteilung Bürger für Lausitz auf jeden Bewerber:

Heide, Karsten 142

Lehmann, Jens 26

Ludwig, Dieter 25

Schemmel, Enrico 6

Christlich-Demokratische Union - CDU - Braune, Steffen

Bürger für Lausitz Heide, Karsten Lehmann, Jens

Christlich-Demokratische Union - CDU - Lubk, Hans-Ulrich

Bürger für Lausitz Ludwig, Dieter Schemmel, Enrico Ortsbeirat Maasdorf:

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Lehmann,

Eckhard - 274

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Thiere, Jördis - 182 Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Heise,

Eberhard - 143

Lehmann, Eckhard Thiere, Jördis Heise, Eberhard

Ortsbeirat Möglenz:

gesamt: 225

Jost, Roland 97

Kohlhoff, Dieter 128

Zahl der Stimmen auf dem Einzelwahlvorschlag - Hainke, Elke - 298 Es sind folgende Bewerber gewählt:

Christlich Demokratische Union - CDU - Kohlhoff, Dieter

Einzelwahlvorschlag Hainke, Elke

Christlich Demokratische Union - CDU Jost, Roland

Auf die Christlich Demokratische Union - CDU - . entfällt rechnerisch nur ein Sitz.

Auf den Einzelwahlvorschlag Hainke, Elke entfallen rechnerisch zwei Sitze. Damit bleibt ein Sitz frei.

Ein Übergang des freien Sitzes auf die Christlich Demokratische Union - CDU - ist nicht möglich.

Ortsbeirat Neuburxdorf:

Zahl der Stimmen Heimat- und Naturschutzverein Neuburxdorf e.V.

gesamt: 462

Stimmverteilung Heimat- und Naturschutzverein Neuburxdorf e.V. auf jeden Bewerber:

Harnack, Hans-Joachim 193

Zukunft, Bettina 93

Heinrich, Mario 68

Edlich, Marlies 108

Heimat- und Naturschutzverein Neuburxdorf e.V.

Harnack, Hans-Joachim Edlich, Marlies Zukunft, Bettina

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Heimat- und Naturschutzverein Neuburxdorf e.V.

Heinrich, Mario Ortsbeirat Oschätzchen:

gesamt: 61

Naumburger, Monika 39

Preibisch, Holger 22

Zahl der Stimmen Bürger für Oschätzchen gesamt: 269

Richter, Katja 75

Schneider, Oliver 135

Wanitschka, Mathias 59

Christlich Demokratische Union - CDU - Naumburger, Monika

Bürger für Oschätzchen Schneider, Oliver Richter, Katja

Als Ersatzpersonen wurden festgestellt:

Christlich Demokratische Union - CDU - Preibisch, Holger

Bürger für Oschätzchen:

Wanitschka.;Mathias Ortsbeirat Prieschka:

gesamt: 80

Stimmverteilung Christlich Demokratische Union auf jeden Bewerber:

Weck, Peter 80

Zahl der Stimmen Jugendklub Prieschka gesamt: 269 Stimmverteilung Jugendklub Prieschka auf jeden Bewerber:

Lindner, Sandro 186

Jost, Christian 83

Christlich Demokratische Union - CDU Weck, Peter

Jugendklub Prieschka Lindner, Sandro Jost, Christian

Ortsbeirat Thalberg:

Zahl der Stimmen Freiwillige Feuerwehr Thalberg gesamt: 131 Stimmverteilung Freiwillige Feuerwehr Thalberg auf jeden Bewerber:

Herzog, Dietmar 131

Zahl der Stimmen Einzelwahlvorschlag - Gessner, Eberhard - 341 Es sind folgende Bewerber gewählt:

Freiwillige Feuerwehr Thalberg Herzog, Dietmar

Einzelwahlvorschlag Gessner, Eberhard

Ortsbeirat Theisa:

Zahl der Stimmen Traditionsverein Theisa e.V. gesamt: 345 Stimmverteilung Traditionsverein Theisa e.V. auf jeden Bewerber:

Heinze, Marleen 30

Greger, Elke 32

Schurig, Karl 207

Richter, Lothar 76

Zahl der Stimmen Freiwillige Feuerwehr Theisa gesamt: 204 Stimmverteilung Freiwillige Feuerwehr Theisa auf jeden Bewerber:

Göhlert, Diana 26

Geßner, Robby 122

Reidis, Uwe 56

Traditionsverein Theisa e.V.

Schurig, Karl Richter, Lothar

Freiwillige Feuerwehr Theisa Geßner, Robby

Traditionsverein Theisa e.V.

Greger, Elke Heinze, Marleen

Freiwillige Feuerwehr Theisa Reidis, Uwe

Göhlert, Diana Ortsbeirat Zeischa:

(8)

Zahl der Stimmen DIE LINKE - DIE LINKE - gesamt: 167 Stimmverteilung DIE LINKE - DIE LINKE - auf jeden Bewerber:

Andrack, Helmut 167

Zahl der Stimmen Freiwillige Feuerwehr Zeischa gesamt: 138 Stimmverteilung Freiwillige Feuerwehr Zeischa auf jeden Bewerber:

Richter, Bernd 138

Zahl der Stimmen Heimatverein Zeischa e.V. gesamt: 164 Stimmverteilung Heimatverein Zeischa e.V. auf jeden Bewerber:

Dehnz, Astrid 79

Schuster Steffi 85

Zahl der Stimmen Sportverein Zeischa e.V. gesamt: 100 Stimmverteilung Heimatverein Zeischa e.V. auf jeden Bewerber:

Schneidereit, Ronny 100

DIE LINKE - DIE LINKE Andrack, Helmut

Freiwillige Feuerwehr Zeischa Richter, Bernd

Heimatverein Zeischa e.V.

Schuster, Steffi

Heimatverein Zeischa e.V.

Dehnz, Astrid

Weitere Ersatzpersonen stehen nicht zur Verfügung.

Ortsbeirat Zobersdorf:

Zahl der Stimmen Bürger für Zobersdorf gesamt: 426 Stimmverteilung Bürger für Zobersdorf auf jeden Bewerber:

Bischof, Heike 183

Möller, Susanne 66

Schöne, Andreas 177

Einzelwahlvorschlag - Scheibe, Andreas - 59 Es sind folgende Bewerber gewählt:

Bürger für Zobersdorf Bischof, Heike Möller, Susanne Schöne, Andreas

Im Auftrag gez. Bärbel Ziehlke Wahlleiterin

Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen

Ausfertigung

Zwangsversteigerung

Am Dienstag, 17. Juni 2014 um 10:00 Uhr, sollen im Gerichtsgebäude Burgplatz 4 in 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1 im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Bad Liebenwerda, Burgplatz 4, 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1, die in den Grundbüchern von Bad Liebenwerda Blatt 344, Lausitz Blatt 71, Zobersdorf Blatt 214 und Oschätzchen Blatt 109 eingetrage- nen Grundstücke:

Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:

Bad Liebenwerda Blatt 344:

lfd. Nr. 3, Flur 11, Flurstück 49, Ackerland, In der Schilfhorst, groß 3.424 m²

lfd. Nr. 4, Flur 11, Flurstück 111/61, Gartenland, In der Schilfhorst, Grünland, groß 5.151 m²

lfd. Nr. 5, Flur 11, Flurstück 66, Gartenland (Baumschule), In der Schilfhorst, Grünland, groß 170.008 m²

lfd. Nr. 6, Flur 11, Flursttick 71, Gartenland (Baumschule), Im Busch- hag, groß 9.528 m²

lfd. Nr. 7, Flur 11, Flurstück 73, Gartenland (Baumschule), Im Busch- hag, groß 10.220 m²

lfd. Nr. 8, Flur II, Flurstück 41, Kiesgrube, In der Schilfhorst, groß 3.814 m²

lfd. Nr. 9, Flur 18, Flurstück 34, Gebäude- und Gebäudenebenflächen, Baumschulenweg 3, Gartenland, groß 5,376 m²

lfd. Nr. 10, Flur 11, Flurstück 70, Gartenland, In den Buchhorstwiesen, Grünland, groß 10.883 m²

lfd. Nr. 11, Flur 11, Flurstück 50, Ackerland, In der Schilfhorst, groß 4.253 m²

lfd. Nr. 12, Flur 11, Flurstück 67/1, Gebäude- und Freifläche, Landwirt- schaftsfläche Unland, Torgauer Str. 85 groß 47.208 m²

lfd. Nr. 13, Flur 11, Flurstück 67/2, Gebäude- und Freifläche, Torgauer Str. 85, groß 292 m²

lfd. Nr. 14, Flur 14, Flurstück 150/1, Landwirtschaftsfläche, Waldflä- che, In der Kleeehorst, Forsten und Holzungen, Verkehrsfläche, Was- serfläche, Unland, groß 131.251 m²

lfd. Nr. 15, Flur 15, Flurstück 19, Gartenland, Im Mittelgehege (Baum- schule), groß 7.123 m²

lfd. Nr. 17, Flur 14, Flurstück 76, Ackerland, In der Hüfnerlache, groß 23.227 m²

lfd. Nr. 18, Flur 14, Flurstück 20/2, Ackerland, In der Kleehorst, Grün- land, groß 7.700 m²

lfd. Nr. 19, Flur 14, Flurstück 167/56, Gartenland, An den Panschmanns Sträuchern, Grünland, groß 4.280 m²

lfd. Nr. 20, Flur 15, Flurstück 11, Ackerland, Im Mittelgehege, groß 5.718 m²

lfd. Nr. 21, Flur 15, Flurstück 14, Ackerland, Im Mittelgehege, Garten- land (Baumschule), groß 17.780 m²

lfd. Nr. 26, Flur 11, Flurstück 55, Grünland, In der Schilfhorst, groß 4.049 m²

lfd. Nr. 27, Flur 13, Flurstück 64, Grünland, Im Elsbusch, groß 5.408 m² lfd. Nr. 28, Flur 13, Flurstück 65, Grünland, Im Elshusch, groß 5.400 m² lfd. Nr. 29, Flur 11, Flurstück 114/77, Ackerland, Im Buschhag, Grün- land, groß 2.092 m²

lfd. Nr. 30, Flur 11, Flurstück 113/74, Ackerland, Ein Buschhag, Grün- land, groß 8.247 m²

lfd. Nr. 31, Flur 9, Flurstück 83/1, Grünland, In der Gatzschke, Straßen- verkehrsflächen, Forsten und Holzungen, groß 16.522 m²

lfd. Nr. 32, Flur 9, Flurstück 83/2, Grünland, In der Gatzschke, groß 2.024 m²

lfd. Nr. 35, Flur 13, Flurstück 87/1, Grünland, Im Elsbusch, groß 11.240 m² lfd. Nr. 36, Flur 13, Flurstück 87/2, Wasserflächen, Im Elsbusch, groß 1.571 m²

(9)

lfd. Nr. 37, Flur 13, Flurstück 87/3, Wasserflächen, Im Elsbusch, Grün- land, groß 4.692 m²

lfd. Nr. 39, Flur 9, Flurstück 83/3, Wasserflächen Graben, Binnengra- ben, groß 916 m²

Lausitz Blatt 71:

lfd. Nr. 4, Flur 4, Flurstück 410, Ackerland, An der B 183, groß 285 m² lfd. Nr. 5, Flur 4, Flurstück 561, Verkehrsfläche B 183, groß 88 m² lfd. Nr. 5, Flur 4, Flurstück 562, Landwirtschaftsfläche B 183 Die Hir- sehörste, groß 552 m²

Zobersdorf Blatt 214:

lfd.Nr. 1, Flur 2, Flurstück 148/64, Ackerland, In der Röder, Forsten und Holzungen, groß 4.233 m²

.lfd. Nr. 2, Flur 2, Flurstück 144/65, Ackerland, In der Röder, Grünland, groß 404 m²

lfd. Nr. 4, Flur 2, Flurstück 145/67, Ackerland, In der Röder, groß 612 m² lfd. Nr. 5, Flur 2, Flurstück 147/66, Ackerland, In der Röder, groß 174 m² lfd. Nr. 6, Flur 3, Flurstück 293/222, Ackerland, An der Mühle, Grün- land, groß 10.010 m²

lfd. Nr. 7, Flur 2, Flurstück 231, Landwirtschaftsfläche In der Röder, groß 7.352 m²

lfd. Nr. 7, Flur 2, Flurstück 23^{2, L}andwirtschaftsfläche In der Röder, groß 564 m²

Oschätzchen Blatt 109:

lfd. Nr. 1, Flur 2, Flurstück 8/1, Forsten und Holzungen, Die Prießen, groß 306.780 m²

versteigert werden.

Beschreibung laut Gutachten: Flurstück 34 (Baumschulenweg 3) ist bebaut mit einem Einfamilienhaus, Büro- und Werkstattgebäude, einem Mehrfamilienhaus, zwei Hallen sowie einem Verkaufs- und Garagenge- bäude; Flurstück 67/1 (Torgauer Straße 85) ist bebaut mit einem Werk- statt- und Garagengebäude sowie einem Pumpenhaus und Flurstück 67/2 ist mit einem Einfamilienwohnhaus bebaut, die weiteren Flurstü- cke sind unbebaut.

Verkehrswert:

Bad Liebenwerda Blatt 344:

Flurstück 49 1.000,00 EUR

Flurstück 111/61 1.400,00 EUR

Flurstück 41 600,00 EUR

Flurstück 114/77 600,00 EUR

Oschätzchen Blatt 109:

Lansitz Blatt 71:

Flurstück 410 100,00 EUR

Flurstücke 561+562 250,00 EUR

Zobersdorf Blatt 214:

Flurstücke 231+232 2.200,00 EUR.

Ein Gutachten kann auf der Geschäftsstelle während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Informationen auch unter: www.zvg.com (komplettes Gutachten) Amtsgericht Bad Liebenwerda

Az: 15K 11/12

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Ausfertigung

Zwangsversteigerung

Am Donnerstag, 12. Juni 2014 um 11:00 Uhr, soll im Gerichtsgebäu- de Burgplatz 4 in 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1 das im Grundbuch von Kröbeln Blatt 162 eingetragene Grundstück;

Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:

Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart Größe und Lage

1 Kröbeln 7 104/2 1.469 m²

versteigert werden.

Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem Wohnhaus (Bj.

ca. 1920, leerstehend) sowie Nebengebäude belegen Riesaer Straße 25.

Verkehrswert: 26.000,00 EUR

Ein Gutachten kann auf der Geschäftsstelle während der Sprechzeiten eingesehen werden.

Informationen auch unter: www.zvg.com (komplettes Gutachten) Amtsgericht Bad Lichenwerda

Az: 15 K 94/12

(10)

Amtsblatt für die Stadt Bad Liebenwerda mit den Ortsteilen Burxdorf, Dobra, Kosilenzien, Kröbeln, Langenrieth, Lausitz, Maasdorf, Möglenz, Neuburxdorf, Oschätzchen, Prieschka, Thalberg, Theisa, Zeischa, Zobersdorf

- Herausgeber:

Stadt Bad Liebenwerda, Der Bürgermeister, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda - Satz und Druck: Verlag + Druck LINUS WITTICH KG,

An den Steinenden 10, 04916 Herzberg (Elster)

- Vertrieb: BLOMA Werbung, Burger Chaussee 1, 03096 Guhrow

Das Amtsblatt erhält jeder Haushalt der Stadt Bad Liebenwerda kostenlos zuge- stellt. Zusätzliche Exemplare sind bei der Stadt Bad Liebenwerda, Rathaus, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda, Zimmer 1, erhältlich

IMPRESSUM

Das nächste Amtsblatt erscheint am:

Mittwoch, dem 11. Juni 2014 Jagdgenossenschaft Burxdorf -

Langenrieth - Neuburxdorf

Einladung

Der Vorstand der Jagdgenossenschaft lädt hiermit alle Mitglieder und deren Ehepartner zur diesjährigen Genossenschaftsversammlung am Samstag, dem 05.07.2014 um 15.30 Uhr in die Gaststätte „Röck“ ein.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bericht des Vorstandes

3. Kassenbericht und Kassenprüfung

4. Entlastung des Vorstandes und Kassenführers 5. Bericht der Jäger

6. Gemütliches Beisammensein Manig

Jagdvorsteher

(11)

Bürgermeister Thomas Richter

Wirtschafsförderung Sekretariat Frau Grafe Extern: Presse- und Öfentlichkeitsarbeit

Personalrat

Datenschutzbeaufragte Gleichstellungsbeaufragte

Stadtbrandmeister

Amt I

Öfentliche Sicherheit, Soziales, Organisaton und Personal

Leiterin: Frau Ziehlke Stellv.: Herr Ducke

Amt II

Finanzen, Steuern, Kasse und Tourismus Leiter: Herr Engelmann

Stellv.: Frau Thiere

Amt III

Bauamt Leiterin: Frau Kirst Stellv.: Herr Lange Sachgebiet 1

Leiterin: Fr. Schneider Stellv.: Fr. Kreher

Sachgebiet 2 Leiterin: Fr. Ziehlke Stellv.: Hr. Ducke

Bürgerbüro Leiterin: Fr. Reichel Stellv.: Fr. Noack

Tourismus Leiterin: Fr. Brzezinski Stellv.: Hr. Bötger

Stadtkasse Leiterin: Fr. Rege Stellv.: Fr. Spanier

Sachgebiet 4 Leiter: Hr. Engelmann Stellv.: Fr. Thiere

Sachgebiet 3 Leiterin: Fr. Kirst Stellv.: Hr. Lange Allg. Ordnungsangel./Brandschutz Fr. Schneider

Allg. Ordnungsangel./Gewerbe Fr. Kreher Allg. Ordnungsangelegenheiten Fr. Berner Bußgelder/Versicherung Fr. Wetstein

Politesse/Märkte Fr. Mehlig

Bibliothek, Jugend, Org., Ausbildung, Statstk, Wahlen, Recht , Soziales Fr. Ziehlke Personal/Seniorenbetreuung Fr. Obenaus Allg. Verwaltung/Bezüge Fr. Jurisch Poststelle/Bürgerservice Fr. Rietze

Systembetreuer Hr. Ducke

Sitzungswesen Fr. Tischer

Archiv Fr. Kretzschmann

Bürgerservice/Gesunde-Städte NW Fr. Diener

Schule/Kita/Sport Hr. Waskow

EWMA/Wohnungswesen Fr. Wetstein

EWMA Fr. Noack

Personenstandswesen Fr. Reichel

Bürgerservice (alle)

Geschäfsverteilungsplan 2014

Kämmerei/Doppik Hr. Engelmann Anlagenbuchhaltung Fr. Thiere Steuern Fr. Czisch Zentr. Buchhaltung Hr. Schlegel

Kasse Fr. Rege

Kasse Fr. Hande

Vollstreckung Fr. Spanier

Haus des Gastes

Tour. Innen- u. Außenmarketng Fr. Brzezinski Touristsches Innenmarketng Hr. Bötger Gästeservice, Veranst., Kultur Fr. Jahre

Elster-Natoureum

Gästeservice Hr. Höppner

Ausstellungsbetreuung Hr. Krüger

Infrastrukturentwicklung – Kommunalservice

Kommunalmanagement/

Infrastrukturentwicklung Fr. Kirst

Stadtplanung/GIS Hr. Lange

Stadtsanierung Fr. Richter

Tiefau Hr. Rostn

Hochbau Fr. Greger

Straßenunterhaltung/Bauhof Fr. Uhlemann Allg. Bauverwaltung/

Friedhofswesen/Regie 68 Fr. Wehnert

Liegenschafen Fr. Hofmann

Kataster/Grünfächenpfege Fr. Medicke

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