AMTSBLATT
für die Stadt Bad Liebenwerda mit den Ortsteilen Burxdorf, Dobra, Kosilenzien, Kröbeln, Langenrieth, Lausitz, Maasdorf, Möglenz, Neuburxdorf, Oschätzchen, Prieschka, Thalberg, Theisa, Zeischa, Zobersdorf
Freitag, den 25. November 2016 · Jahrgang 24 · Nummer 11
Inhaltsverzeichnis
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda findet am 07.12.2016 um 17:00 Uhr im Rathaus der Stadt Bad Liebenwerda statt.
Folgende Tagesordnung ist geplant:
TOP Betreff öffentlicher Teil
01 Eröffnung und Begrüßung 02 Einwohnerfragestunde
03 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Nieder- schrift der 2. gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenver- sammlungen der Städte der KSR EE am 10.11.2016
04 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Nie- derschrift der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2016 - öffentlicher Teil -
05 Berichterstattung zur Kurstadtregion (BE: Herr Richter, Frau Kirst) 06 Jahresbericht des Stadtbrandmeisters (BE: Herr Elfers) 07 Haushalt 2017 (BE: Herr Engelmann)
08 Bewirtschaftung Waldflächen im Rahmen Hasiko-Maßnah- menkatalog (BE: Herr Engelmann)
09 Ausübung der Option zur Anwendung des § 2b UStG gemäß
§ 27 Abs. 22 UStG (BE: Herr Engelmann)
10 Beschluss zum wohnungswirtschaftlichen/wohnungspoliti- schen Konzept mit städtebaulicher Begleitplanung (WWK) (BE: GF HGB/IGB Herr Ehring)
11 Ortsteilkonzept Theisa (BE: Frau Elke Greger, OBR Theisa) 12 Antrag der Kita Möglenz (BE: Frau Ziehlke)
13 Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 12 Kita- Gesetz (BE: Frau Ziehlke)
14 Mitgliedschaft städtischer Einrichtungen im Kneipp-Verein Bad Liebenwerda e. V.
(BE: Frau Ziehlke)
15 Bekanntgaben der Verwaltung
16 Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, so- wie der Ortsvorsteher
nichtöffentlicher Teil
01 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Nie- derschrift der 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2016 -nichtöffentlicher Teil -
02 Jahresabschlussbericht HGB/IGB (BE: Herr Ehring) 03 Ausbildungsangelegenheit (BE: Frau Ziehlke)
04 Grundstücksangelegenheit (BE: Frau Hoffmann, Herr Engelmann) 05 Bekanntgaben der Verwaltung
06 Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
In der 2. gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster am 10.11.2016 wurden
für die Stadt Bad Liebenwerda folgende Beschlüsse gefasst
06/069/16 Absichtserklärung zum Zusammenschluss der Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster als Amtsgemeinde ge- mäß dem Leitbild des Landes Brandenburg zur Ver- waltungsstrukturreform
Die vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/
Elbe und Uebigau-Wahrenbrück der Kurstadtregion Elbe-Elster haben zur Kenntnis genommen, dass der Landtag im Leitbild- beschluss vom 13.7.2016 verbindlich die gesetzliche Einfüh- rung des Amtsgemeindemodells angekündigt hat und bereits in 2016 ein entsprechender Gesetzentwurf durch die Landesregie- rung erarbeitet werden soll. Sie bekräftigen die bereits bei einer gemeinsamen Besprechung bei Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke am 19.5.2016 geäußerte feste Absicht, nach Vorla- ge der gesetzlichen Vorgaben eine Amtsgemeinde zu bilden und bereits jetzt mit den Vorarbeiten für den Abschluss einer ent- sprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu beginnen.
06/070/16 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle zur Erfüllung der Aufgaben in der Kurstadtregion Elbe-Elster
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Schaffung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle mit einem Stel- lenanteil von 0,75 VZE zur Erfüllung der Aufgaben in der Kurstadtregion Elbe-Elster wird beschlossen.
06/071/16 Beschluss zur 1. Änderung des Handlungs- und Ent- wicklungskonzeptes Daseinsvorsorge der Kurstadtregi- on Elbe-Elster einschließlich Gebietskulissen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Fortschrei- bung des Handlungskonzeptes Daseinsvorsorge (Teil B) für die Kurstadtregion Elbe-Elster einschließlich der dargestellten Gebietskulissen.
Die 1. Fortschreibung ist in das Entwicklungs- und Hand- lungskonzept Daseinsvorsorge für die Kurstadtregion El- be-Elster aufzunehmen, welches Grundlage für die Umset- zung des Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) ist.
Amtliche Bekanntmachungen:
Amtliche Bekanntmachungen:
Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Liebenwerda am 07.12.2016 Seite 1 In der 2. gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Städte der Kurstadtregion Elbe-Elster am 10.11.2016
wurden für die Stadt Bad Liebenwerda folgende Beschlüsse gefasst Seite 1
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlbehörde Seite 2
Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen:
Änderung der Satzung der Jagdgenossenschaft Thalberg mit Bekanntmachungsanordnung Seite 2
Zwangsversteigerung Seite 2
Öffentliche Bekanntmachung des Katasteramtes des Landkreises Elbe-Elster Seite 3
Amtliche Bekanntmachungen
Bad Liebenwerda - 2 - Nr. 11/2016
Öffentliche Bekanntmachung der Wahlbehörde
Übergang eines Mandats im Ortsbeirat Dobra
Das im Ortsteil Dobra zu besetzende Mandat wurde von der in der Reihenfolge nächsten Ersatzkandidatin mit Schreiben vom 20.10.2016 an- genommen.
Frau Gudrun Dominik - Bürger für Dobra - ist somit Mitglied im Ortsbeirat Dobra.
Bad Liebenwerda, den 26.10.2016 Im Auftrag
Bärbel Ziehlke Wahlleiterin
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Institutionen Erste Satzung zur Änderung
der Satzung der Jagdgenossenschaft Thalberg vom 15.02.2002
Die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Thalberg hat auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 und 3 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (BbgJagdG) am 26.02.2016 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung
Die Satzung der Jagdgenossenschaft Thalberg vom 15.02.2002 wird wie folgt geändert:
1. § 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
1. § 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch Veröf- Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch Veröf- Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch Veröf fentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Liebenwerda. Sie muss min- destens eine Woche vorher erfolgen und Angaben über den Ort und den Zeitpunkt der Versammlung sowie die Tagesordnung enthalten.
Artikel 2 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Thalberg, d. 26.02.2016 Ort/Datum
Bekanntmachungsanordnung
Die 1. Satzungsänderung der Satzung der Jagdgenossenschaft Thalberg wird gemäß § 10 des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg (Bbg- JagdG) mit der Genehmigungsverfügung der unteren Jagdbehörde vom 16.08.2016 genehmigt.
Die vorstehende 1. Satzungsänderung wird gemäß § 10 Abs. 2 Bbg- JagdG i.V. mit § 16 Abs. 1 der Satzung vom 15.02.2002 hiermit öffent- lich bekannt gemacht.
Thalberg, 18.08.2016 Ort/Datum
Ausfertigung
Zwangsversteigerung
Am 20.12.2016, 13:00 Uhr, soll im Gerichtsgebäude Burgplatz 4 in 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1
das im Grundbuch von Neuburxdorf Blatt 380 eingetragene Grund- stück;
Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:
Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart und Lage
Größe 1 Neuburxdorf 5 68/10 Gebäude- und
Freifläche Landwirt- schaftsfläche, Dorfstr. 12
888 m2 888 m2 888 m
versteigert werden.
Beschreibung laut Gutachten: Wohnhaus mit Garage derzeit leerste- hend
Verkehrswert: 29.000,00 EUR
Ein Erwerb unter 50 % des Verkehrswertes ist möglich.
Ein Erwerb unter 50 % des Verkehrswertes ist möglich.
Ein Gutachten kann auf der Geschäftsstelle des Gerichts, Zimmer B 306, Montag, Donnerstag und Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie Dienstag von 13:00 bis 17:00 Uhr eingesehen werden. Informationen auch unter: www.zvg.com (komplettes Gutachten)
Kontoverbindung für die Überweisung der Bietsicherheit:
Konto der Landeshauptkasse — Landesjustizkasse bei der Landesbank Hessen-Thüringen
IBAN: DE44 3005 0000 7110 4041 54 BIC: WELADEDDXXX
Unter „Verwendungszweck“ ist unbedingt anzugeben:
AG Bad Liebenwerda und das Aktenzeichen z. B. 15 K .../... Verwahr Bietsicherheit
Amtsgericht Bad Liebenwerda Az: 15K 58/15
Nr. 11/2016 - 3 - Bad Liebenwerda
Das nächste Amtsblatt erscheint am:
23.12.2016
Annahmeschluss ist am:
08.12.2016
Bad Liebenwerda - 4 - Nr. 11/2016
Amtsblatt für die Stadt Bad Liebenwerda mit den Ortsteilen Burxdorf, Dobra, Kosilenzien, Kröbeln, Langenrieth, Lausitz, Maasdorf, Möglenz, Neuburxdorf, Oschätzchen, Prieschka, Thalberg, Theisa, Zeischa, Zobersdorf
- Herausgeber:
Stadt Bad Liebenwerda, Der Bürgermeister, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda
- Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, An den Steinenden 10, 04916 Herzberg (Elster), Telefon: (03535) 489-0 Geschäftsführer ppa. Andreas Barschtipan, www.wittich.de/agb/herzberg
Das Amtsblatt erhält jeder Haushalt der Stadt Bad Liebenwerda kostenlos zugestellt.
Zusätzliche Exemplare sind bei der Stadt Bad Liebenwerda, Rathaus, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda, Zimmer 1, erhältlich.
