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Mediationsergebnisse in der Bauleitplanung

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Academic year: 2022

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Kathrin Deckner

Mediationsergebnisse in der Bauleitplanung

Nomos

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 13

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung 17

Erstes Kapitel:

Einführung in das Verfahren der Mediation und die Problematik der

Integration dieses Verfahrens in die Bauleitplanung 23

§ 1 Einführung 23 A. Ablauf des Mediationsverfahrens 23 I. Vorverhandlungsphase 23 II. Verhandlungsphase 24 III. Umsetzungsphase 27 B. Voraussetzungen für den erfolgreichen Einsatz von Mediation 27 I. Kompromissfähigkeit des Konflikts 28 II. Verhandlungsanreize und Machtgleichgewicht 28 III. Bindung der Parteien an das Verhandlungsergebnis 29

§ 2 Problematik 31 A. Verfassungsrechtliche Hindernisse 32 I. Planungshoheit der Gemeinde ( Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ) 32 II. Demokratieprinzip ( Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ) 34 III. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) 36 1. Vorrang des Gesetzes 36 2. Vorbehalt des Gesetzes 37 IV. Funktion der Grundrechte gegenüber staatlichem Handeln 38 B. Verwaltungsrechtliche Hindernisse 39 I. Prinzip der Eigenverantwortlichkeit 39 II. Abwägungsgebot 39

Zweites Kapitel:

Die Vereinbarkeit des Verfahrens der Mediation mit den Zielen der

Bauleitplanung 43

§ 1 Ziele der Bauleitplanung 43

(3)

§ 2 Mögliche Gründe für den Einsatz von Mediation 45 A. Positive Auswirkungen der Mediation auf das Bauleitplanverfahren 46 I. Allgemeine Vorteile 46 1. Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens 46 2. Förderung der Informationsgewinnung und qualitative

Optimierung des Planungsprozesses 47 3. Förderung von Akzeptanz 48 4. Verhinderung eines »Investorenstädtebaus« 49 5. Verstärkung der Gemeinwohlbezogenheit 51 II. Förderung gesetzlich bestimmter Planungsziele 52 1. Förderung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung 52 2. Optimierung der planerischen Konfliktbewältigung 54 B. Positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat 55 I. Entlastung des Staatsapparats 55 II. Abbau von Defiziten in der Gesetzesanwendung und im Gesetzes-

vollzug 58 III. Förderung gesellschaftlicher Partizipation 59

§ 3 Folgerung 60

Drittes Kapitel:

Gesetzliche Möglichkeiten und Grenzen der Bindung der

Mediationsteilnehmer an die ausgehandelten Ergebnisse 62

§ 1 Bedarf an Rechtsverbindlichkeit 62

§ 2 Bindung des Vorhabenträgers 63 A. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB 63 I. Inhaltliche Ausgestaltungsmöglichkeiten 64 II. Rechtliche Grenzen 67 III. Kritik an der Aushandlung von Kompensationsleistungen 69 B. Rechtliche Bindungen des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vor-

habenbezogenen Bebauungsplans 74

§ 3 Bindung der sonstigen privaten Teilnehmer 74 A. Abschluss privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verträge 74 B. Rechtliche Grenzen 75 I. Nichtigkeit nach § 134 BGB 75 II. Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB 76

§ 4 Bindung der Gemeinde 78 A. Verbot vertraglicher Bindung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB) 78 B. Faktische Bindung 80

I. Herbeiführung faktischer Bindung durch Teilnahme an der

Mediation 80

(4)

II. Zulässigkeit 81 III. Eignung zur Integration der Mediation in das Bauleitplanverfahren 83 5 Zwischenergebnis 84

Viertes Kapitel:

Möglichkeiten zur Herstellung einer Rechtsverbindlichkeit des

Mediationsergebnisses außerhalb des Vertragsrechts 85

§ 1 Anwendung des § 4b BauGB 85 A. Argumente für die Anwendung 85 B. Inhaltliche Ausgestaltung 85 C. Beurteilung 87

§ 2 Begründung von Mitentscheidungsbefugnissen 89 A. Begründung 89 B. Inhaltliche Ausgestaltung 89 C. Beurteilung 89

I. Vergleich mit direktdemokratischen Elementen der kommunalen Selbstverwaltung 90 II. Legitimation kraft Betroffenheit 91 III. Vergleich mit pluralistisch zusammengesetzten Entscheidungs-

gremien 92

§ 3 Integration der Mediation in die Phase der Entscheidungsvorbereilung 93 A. Argumente 93 B. Inhaltliche Ausgestaltung 96 C. Beurteilung 97

I. Vergleich mit bestehenden Kooperationsmodellen im

Städtebaurecht 97 1. Verwaltungsvertrag 97 2. Bürgerbeteiligungsverfahren 98 3. Einschaltung Dritter 98 4. Städtebauliche Verträge und vorhabenbezogener

Bebauungsplan 98 a. Städtebauliche Verträge 99 b. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 100 II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung der Mediation zur

Entscheidungsvorbereitung 105 1. Rechtsstaatsprinzip 105 a. Vorrang des Gesetzes 105 b. Vorbehalt des Gesetzes 106 c. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 107 d. Abwägungsgebot 109

(5)

2. Demokratieprinzip 110 a. Rückkoppelung der Exekutive an das Volk 110 b. Aufrechterhaltung staatlicher Letztverantwortung 112 c. Legitimation durch Akzeptanz 114 3. Optimierung des Grundrechtsschutzes durch Beteiligung 116 4. Selbstverwaltungsgarantie 121

§ 4 Folgerung 121

Fünftes Kapitel:

Gesetzliche Einführung der Mediation in das Verfahren der

Bauleitplanung 123

§ 1 Gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens 123 A. Wahrung der Zuständigkeitsordnung 123 I. Behördliche Mediation? 123 II. Teilnahme von Gemeindevertretern 127 1. Zulässigkeit der Teilnahme 128 2. Ausgestaltung 129 III. Initiativrecht der Gemeinde 130 B. Gleichmäßige Interessenberücksichtigung 131 I. Teilnehmerkreis 131 1. Auswahl der Teilnehmer 132 2. Zuständigkeit 136 II. Verfahrensfairness 137 C. Hinreichende institutionelle Neutralitätssicherung 139 I. Problematik 140 II. Stellung des Mediators 142 III. Transparenz und Publizität 143 D. Sicherung gemeindlicher Verantwortung 145 I. Abstimmungspflicht 145 II. Möglichkeit der Rückführung auf das Bauleitplanverfahren 146

§ 2 Hoheitliche Umsetzung der Mediationsergebnisse 147 A. Gemeindliches Recht zur Letztentscheidung 147 B. Einschränkung des Prüfungsumfangs 148 I. Beschränkung auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle 149 II. Mediationsergebnis als Beschlussempfehlung 150 III. Regelhafte Berücksichtigung des Mediationsergebnisses 152 IV. Einrichtung besonderer Begründungspflichten 153

§ 3 Einschränkung des Rechtsschutzes 156 A. Das Mediationsergebnis als Indiz für eine gerechte Abwägung 156 B. Präklusionsregelungen für Mediationsteilnehmer 159

10

(6)

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 161

Schlussfolgerung 167

Literaturverzeichnis 169

11

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