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10.08.2017 - POLNISCHE PRESSESCHAU 118 vom 10.08. 2017
Abgeordneter Kaczy?ski droht dem Präsidenten www.studioopinii.pl vom 28.07.
2017 Autor: Stanis?aw Obirek
Seit dem überraschenden Veto des Präsidenten Andrzej Duda sind kaum ein paar Tage vergangen und schon haben Politiker und Medien ein ganzes Spektrum von
Interpretationen von sich gegeben. Sie sagen viel aus über diese Interpreten, weniger aber über die Fakten der Gesetze zu denen der Präsident sein Veto abgab.Besonders haben mich die Aussagen von hervorragenden Kommentatoren... überrascht, nach denen wir es mit einem reinen und von vornherein abgekarteten Spiel innerhalb der PiS zu tun hätten. Meiner Ansicht nach ist es nicht der Fall.Den Interpreten würde ich raten sich ein Interview herauszusuchen, dass dem Medienmogul Rydzyk* gewährt wurde, von dem ich mir erlaube besonders aussagekräftige Passagen zu zitieren. Ich lese darin ? klar und deutlich ? eine Drohung an die Adresse des Präsidenten der Republik Polen formuliert durch ? das ist wichtig zu betonen ? einen einfachen Abgeordneten Jaros?aw Kaczy?ski, der für das was in unserem Land passiert überhaupt keine Verantwortung trägt. Seine Drohungen hat der einfache Abgeordnete am 27.Juli, einem Donnerstag Abend formuliert. Jetzt wissen wir also wie PiS das Veto des Präsidenten Andrzej Duda einschätzt.Nach Ansicht von Kaczy?ski ist das Veto des Präsidenten als ein
unbedeutender Vorfall zu betrachten, ein Kunstfehler, der schnell ausgebessert werden muss: "Das Aufhalten der Reformen durch den Präsidenten, die zum Ziel haben das Gerichtswesen von Kommunisten zu säubern, war ein ernsthafter Fehler, aber jetzt ist daran zu denken, wie wir da herauskommen, wie wir dazu beitragen, dass es nur ein unbedeutender Vorfall war, der schnell in Vergessenheit gerät."Für den Abgeordneten Kaczy?ski gibt es keine Zweifel, dass das Problem der Gerichte schon der Vergangenheit angehört. Jetzt sei ebenso schnell und effektiv die Sache mit den Medien zu erledigen:
"Das Problem der Gerichte ist erledigt, die Vergangenheit lässt sich nicht zurückholen, lasst uns vorwärts gehen, gehen wir auf eine Weise, die klar zum Ausdruck bringt ? und das kurzfristig, dass auch diese Angelegenheit erledigt wird und dass das bedeutet, dass auch weitere Angelegenheiten, die wir von den allerwichtigsten zu erledigen haben ? wie die Konzentration der Medien zu beseitigen ? auch erledigt werden. Auch wenn es hier wohl zum großen Widerstand kommen wird."Ja, der Abgeordnete weiß, dass es nicht einfach sein wird, denn schließlich gibt es viele Gegner des GUTEN WANDELS, aber der Abgeordnete ist sich sicher, dass "wir es schaffen".Was auch wichtig ist, der
Abgeordnete Kaczy?ski gibt dem Präsidenten der Republik eine Chance, er hat ihn nicht abgeschrieben: "Und wir sind uns wieder sicher, dass wir gemeinsam voran gehen, natürlich mit einem bedeutendem Anteil des Herren Präsidenten und wir werden unser
Ziel erreichen, dass da die vollkommene Umgestaltung unseres Landes ist. In dem Sinne soll alles verworfen werden, was nach dem Kommunismus übrig blieb." Aber nicht nur das mit vereinten Kräften und mit der Teilnahme des Herren Präsidenten, will der
Abgeordnete alles verwerfen "was in den letzten 28 Jahren schlecht war."Und schließlich ist es nicht ohne Bedeutung wo der einfache Abgeordnete Jaros?aw Kaczy?ski seine Drohungen verkündete. Er nahm wohl auch nicht wahr, dass der Präsident der Republik von den wichtigsten Bischöfe der römisch-katholischen Kirche unterstützt wurde, denn er weiß, dass diese Kirche eigentlich von einem einfachen Redemtoristen in Toru? regiert wird. Mit ihm ist er sich einig.Vielleicht habe ich bezüglich einer Drohung übertrieben, denn schließlich klingt der Abgeordnete Kaczy?ski sehr versöhnlich. Er sprach vom Fehler, einem Vorfall, er streckt die Hand aus, unterstreicht, dass Fehler jedem
unterlaufen können, so dass hier nicht von Schuld gesprochen werden kann. Es reiche den Fehler auszubügeln und alles ist in Ordnung. Allerdings hat er nicht gesagt was passiert, wenn Präsident Duda den Fehler nicht wieder gutmacht, wenn er sein Veto aufrechterhält und sich für eine Gewaltenteilung ausspricht. Hier lauert die versteckte Drohung und der drohende Finger ? fang gar nicht erst mit mir an ? sonst endest du elend.Und der Segen von Rydzyk mit seinen versteckten Drohungen gegenüber den Bischöfen, die es wagten dem Präsidenten für seine Courage zu gratulieren. Rydzyk mit Kaczy?ski sagen ganz deutlich, dass sie dieses Land regieren und wehe denen, die es wagen sich dem entgegenzusetzen.Was sagt die Strasse? Dort keimt Hoffnung auf ? vor allen Dingen bei den jungen und jüngsten Demonstraten*innen. Sie sind nicht in den Kampf um Macht eingebunden, sondern sie kämpfen gegen ehrlose und lächerliche Politik und Politiker. Und sie werden gewinnen, denn sie brauchen weder einen
Kaczy?ski, noch einen Rydzyk, noch die Bischöfe ? sie fangen an mit eigener Stimme ? im eigenem Namen zu reden.
Autor: Stanis?aw Obirek (geb. 21. August 1956 in Tomaszów Lubelski) ist ein
polnischer Theologe, Historiker, Kulturanthropologe und ehemaliger Jesuit, Professor an der Uni WarschauDer Artikel stammt vom Internetportal: www.studioopinii.pl vom 28.07.
2017
Reaktionen aus der PiS auf das Veto Przegl?d, 07. 08.
2017
Da hat doch Andrzej Duda ? Präsident von Kaczy?skis Gnaden ? es gewagt aus der Reihe zu tanzen. Die ganze Familie ist darüber erbost. Dieser verlogene Bolschewik, dieses naive Weichei. Feind des Vaterlandes und entfremdeter Wichtigtuer denkt er kann die Bemühungen der Regierung zu einem "guten Wandel" aufhalten. Schließlich ist die Zeit der Rechtlosigkeit, für die die Gerichte verantwortlich sind enorm. "Wer da meint es sei anders, der verteidigt das große Böse. Wer da meint es ließe sich auf eine andere
Weise verändern, macht einen Fehler. Jeder der versucht diesen Prozess aufzuhalten, vergeht sich an den elementaren Interessen Polens" sagt dazu der große Vorsitzende.
Ein Vize ? Parlamenstvorsitzender ist dadurch sehr verunsichert, weil der Präsident zu wenig Widerstand dem Druck der Strasse entgegenbringt. Damit hätte sich der Präsident auch der totalen Opposition angedient. Der Präsident verhalte sich wie die Rote Armee beim Warschauer Aufstand ? sie standen auf der anderen Seite der Weichsel und warteten ab bis alles zerschlagen war und sie "die Sache" übernehmen konnten.
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Jugend ? Wir haben Rechte studioopinii.pl, 26.07.2017
Die Jugend kann nur mit Verachtung auf die Politik und das Verhalten dieser Politikern schauen. Da will einer ganz gegen jede Logik auf Teufel komm raus beweisen, dass die Katastrophe von Smolensk ein Anschlag war ? der Verteidigungsminister. Sein junger dicklicher unqualifizierter Kanzleichef und Pressesprecher, der außer seiner Loyalität zum Chef keine weitere Qualifikation hat, nimmt mit unbewegten Gesicht Meldungen hoher Militärs entgegen, der Minister verleiht ihm auch noch den höchsten militärischen Orden in Gold, den die Militärs sich erst in Jahren nach Bronze und Silber verdienen können. Da schwadroniert der Außenminister von einem Land, dass es gar nicht gibt,... Diese
Jugend ist weltoffen und sehnt sich aus dem Mief der rückwärtsgewandten
Repräsentanten hinaus. Sie schämen sich in einem Land zu leben, in dem viele Politiker sich nur noch lächerlich machen. Dies hat sie auf die Strasse getrieben. In der
Jugendsprache kursiert das Neu-Wort "obciach", es bezeichnet Situationen in denen entsprechende Personen sich lächerlich oder beschämend verhalten. Schlaue Leute rätseln wie es käme, dass Jugendliche, die nach ihrer Meinung sich bisher nur für verschiedene Genüsse interessiert haben, mit einem Mal in Massen auf die Strasse gehen. Diese jungen Leute haben verstanden, dass was die jetzige Regierung veranstaltet ihre Zukunft gefährdet. Diese Menagerie, in deren Mitte dieser alte
Katzenliebhaber thront, sich hofieren lässt und alle anderen um sich herum beschimpft, ist der absolute Gipfel an Lächerlichkeit und Schande. Aus diesem Sumpf kommen sie nicht mehr heraus. Lass sie doch alle Posten besetzen, denn qualifizierte Leute haben sie nicht. So machen sie sich noch lächerlicher. Die Jugend wird sie auslachen ? und das ist das beste Gegenmittel. Juli ?
Anschlag ? Was wird Kaczy?ski tun? Przegl?d, 24. 07 2017 Das ist kein Chaos, das ist ein politischer "blitzkrieg". PiS hat im Sejm mit 234
Abgeordneten die absolute Mehrheit, weil durch den Verlust bei den Linken 11 Mandate verloren gingen. Durch Zufall hat sie die Mehrheit, aber sie benutzt sie um sich alle
Institutionen unterzuordnen, Schritt für Schritt ? erst wurde die Urteile des
Verfassungsgericht nicht veröffentlicht, sie übernahm die Gerichte, internationale Institutionen und der Außenminister hält es nicht für nötig Anrufe der EU-Kommission entgegen zu nehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Regierung ? besser gesagt
Kaczy?ski in Zukunft entscheiden wird ob und wie gewählt wird. Er hat es ganz deutlich gesagt, dass Abgeordnete, die an Demonstrationen teilnehmen werden, unter Strafe gestellt werden können und somit könnten sie nicht mehr kandidieren. Es sei erinnert an die erste Regierungszeit der PiS 2005 ? 2007, da hat sich eine Clique von
Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten nachts bei Premier Kaczy?ski eingefunden, um zu besprechen auf welche Weise man Oppositionspolitikern etwas anlasten könnte.
Dies hat eine parlamentarische Untersuchungskommission 2008 herausgefunden, als sie die Todumstände von Barbara Blida (sie soll sich selbst umgebracht haben während Beamte ihre Wohnung betraten, um sie zu verhaften) untersuchte. Staatsanwälte haben auf der Grundlage von übler Nachrede durch einsitzende Verbrecher (z.B. einer
Vergewaltigers und Mörders einer Zehnjährigen) Anklage gegen Unschuldige erhoben.
Vor einer Verhaftung und Verurteilung hat sie nur ein unabhängiges Gericht bewahrt.
Dies erging so zwei Mitgliedern der SLD, beide Denunzianten haben vor Gericht ihre Lügen bekannt und sich entschuldigt. Wie wird es aber in Zukunft, wenn den unschuldig Angeklagten "mörderische Hochverräter" entgegen geschrieen wird? Politisch gesehen hat das Oberste Gericht noch eine wichtige Funktion, es entscheidet über die Gültigkeit einer Wahl ? und das in Zukunft als verlängerter Arm von Kaczy?ski? Aber werden solche Manipulationen im XXI. Jahrhundert möglich sein?Sicherlich wird niemals
vergessen, was Kaczy?ski in Richtung der Opposition im Sejm voller Wut rief: "Verwischt nicht Eure verräterischen Morde mit dem Namen meines ? seligen Gedenkens ? Bruders.
Ihr habt ihn vernichtet, ihr habt ihn ermordet, ihr Kanaillen!"Kaczy?ski hat gegen sich zehntausende von Polen mobilisiert und hat sie für immer verloren, gegen sich hat er die Intelligenz und verlor er die Jugend. Sein Kampf gegen einen Oppositionellen bringt drei neue hervor. Auch die Richter werden sich nicht ohne weiteres Kaczy?ski
unterordnen.Innerhalb der eigenen Partei ist Kaczy?ski immer noch der große Held, egal was er sagt und was für Verrücktheiten er sich ausdenkt. Dort äußert keiner eigene Gedanken ? es ist eine anonyme Masse. Und wenn der Präsident ihm nicht gehorcht, schafft Kaczy?ski wohl in Zukunft das Amt des Präsidenten ab.Die Opposition ist in Rivalitätskämpfe verwickelt: Die Bürgerplattform (PO) gegen Nowoczesna, dann innerhalb des KOD (Komitee zur Verteidigung der Demokratie), der Linken und der sozialen Bewegungen. Ein Oppositioneller sagt, dass die Zeit der Bürgerplattform von Fäulnis und Verfall bestimmt war. Notwendig wäre ein junger dynamischer Mensch von 35 bis 45 Jahren, der dem Land eine neue Perspektive gibt. Langsam scheint sich die
Überzeugung durchzusetzen, dass ein Zurück zur Bürgerplattform selbstmörderisch wäre. Die linken Kräfte scheinen die für sie günstige politische Lage nicht zu nutzen.
Kaczy?ski wiederum scheint die Kirche zu einem Erfüllungsgehilfen machen zu wollen, wie es Putin mit der Orthodoxen in Russland macht. Aber die Bischöfe versuchen ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Der polnische Primas Erzbischof Polak appellierte an die Politiker: "Es geht nicht an, dass Emotionen dominieren, vielmehr ist im Dialog eine Grundlage für die Fundamente eines demokratischen Rechtsstaates zu suchen." Aber 80% der Priester redet anders, die hören auf "Radio Maryja" und die Bischöfe aber auf den Papst.Es sieht so aus, als ob es keine Kräfte gibt, die Kaczy?ski aufhalten könnten.
PiS ist dazu nicht in der Lage, auch nicht die Bischöfe. Die EU interessiert ihn nicht.
Heute und morgen gibt es Demos, dann verschwinden sie wieder. Seine Umfragewerte sind stabil, denn er kämpft im Namen des Volkes gegen korrumpierte Eliten, das
funktioniert weiter.Der Historiker Prof. Friszke: "Der Sejm ist nur noch eine Attrappe, eine Maschine, um die Projekte einer Partei auszuführen. Die Methode des Staatsanwalts Genossen Stanis?aw Piotrowicz (Staatsanwalt zur Zeiten der polnischen Volksrepublik- klagte Oppositionelle an und schlug ein Verfahren gegen eine pädophilien Priester nieder, sodass ein anderes Gericht sich der Sache annehmen musste. Jetzt peitscht er als PiS Abgeordneter die Vorhaben seines Chefs Kaczy?ski durch) zeigen wie im PiS ? Staat das Recht angewendet wird. Diese Methoden gehen weit darüber hinaus, was sich die Polnische Volksrepublik nach 1956 erlaubte ? diese Unverschämtheit weder Recht noch Menschen zu achten hat sich nicht einmal der Sejm der Volksrepublik Polen erlaubt."Lasst es ihn also machen, je stärker er die Schraube anzieht, um so eher wird sie reißen. Lasst ihn die Medien, Gerichte kontrollieren, in jeder Stadt ein Denkmal seines Bruders Lech bauen. Um so schneller kommen Menschen, die die Denkmäler zerstören, Lech aus dem Wawel tragen und Jaros?aw vor Gericht.
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Stalins Testamentsvollstrecker www.studioopinii.pl, 05.08.2017 Sein neuster Hit: Reparationszahlungen aus Deutschland für die
Kriegsschäden. Polen bekommt aus verschiedenen Gründen keinen Pfennig und das weiß er, der Herr Präses der PiS. Aber ihm geht es um etwas anderes, ihm gefällt nicht das gute Verhältnis Deutschlands zu Polen. Sie sollen Feinde sein und Punkt! Vielleicht erreicht er damit, dass auf Dauer das antideutsches Verhältnis vertieft wird und die
Deutschen vor Polen abgeschreckt werden.Antoni Macierewicz ? Verteidigungsminister ? sieht den Verzicht Polens auf Entschädigung durch die DDR als ungültig an, weil Polen eine Kolonie Moskaus gewesen sei. Es sei aber daran erinnert, ob es nicht doch eine Reparation gewesen sei, dass auf Grund der durch die Deutschen geführten
verbrecherischen Krieg Ihnen Landstriche genommen wurden, die seit Jahrhunderten von
ihnen besiedelt waren. Sie waren vorwiegend von Deutschen bewohnt und gehörten zum deutschen Kulturkreis.Diese Reparation wurde durch Stalin verordnet und beinhaltete dabei aber auch die schmerzhafte Verlegung Polens nach dem Westen. Stalin wollte dadurch auch einen Keil im Verhältnis Polen ? Deutschland zementieren, was aber glücklicherweise 1990 überwunden wurde. Nun will Kaczy?ski eben diese Rolle Stalins übernehmenKaczy?ski wird durch seine Emotionen beherrscht ? nicht durch eine Ideologie, höchstens eine, die seine Herrschaft begründet. Gebracht hat ihn dazu die Stimmung einer frustrierten Bevölkerung. Seine unbeherrschten Gefühle können sich gefährlich auswirken ? auch für ihn selbst. Das Verhalten von Duda und die Reaktionen von Kaczy?ski werden so manchem seiner Hörigen zu denken geben. Kaczy?ski lässt keinen Zweifel daran, dass er nicht die graue Eminenz ist, sondern dass er die
Weisungen erteilt und macht es dadurch deutlich, dass vor Verkünden von neuen Vorhaben die entsprechenden Amtsträger am Abend oder in der Nacht vorher ? medienwirksam ? bei ihm antanzen müssen. Besonders bekam die Person, die die Wichtigste Funktion im Staat hat, seine Anweisungen und einige Gesten der
Geringschätzung zugeteilt. Sollte Kaczy?ski seine Gefühle doch in den Griff bekommen, so bleibt eine gewisse Unsicherheit und eine anhaltende Destruktion im Regierungslager lässt sich nicht aufhalten, höchstens verlangsamen.
Reparationsforderungen von Kaczy?ski www.krytykapolityczna.pl 07.08.
2017
Nach der Auffassung eines ehemaligen Mitgliedes der PiS ? Ludwik Dorn ? ist diese Forderungen ohne ersichtlicher Aussicht auf Erfolg von der PiS aufgenommen worden.
Hier geht es wohl eher darum schon für die nächsten Wahlen 2019 gerüstet zu sein und für die PiS das Gelände zu bereiten. Es wird wohl durch die Politik der PiS nicht zu
vermeiden sein, dass die EU Kommission Polen Mittel kürzen wird. So kann den Wählern suggeriert werden, dass durch Reparationszahlungen Deutschlands an Polen Hunderte Milliarden Euro nach Polen ? dank der Politik der PiS ? fließen werden. Wer also gegen die PiS ist, der ist gegen den Zufluss von hunderten Milliarden Euro und somit Seit an Seit mit Tusk und den Deutschen gegen Polen. Die PiS besitzt genügend Medien, um den Menschen Dummheiten einzuimpfen.
Machtmissbrauch gegen politische Gegner Przegl?d, 07. 08.
2017
Während der Regierungszeit der PiS vor 10 Jahren zeigte es sich bereits auf welch
perfide Weise diese ihre Macht missbraucht. Zukünftige Regierungsmitglieder und andere hohe Funktionäre wurden vom Präsidenten Duda im Herbst 2015 während eines
laufenden Verfahrens begnadigt, weil sie als Straftäter keine öffentlichen Ämter bekleiden dürften. Es entstand damals ein Streit mit den zuständigen Gerichten, die ein solches Verfahren rechtlich bedenklich ansahen und es überprüfen wollten. Nun ist einer der Angeklagten Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt und verfügt bald auch über alle wichtigen Stellenbesetzungen. Der andere ist wieder Chef der Spezialeinheit CBA ( Zentrales Büro gegen Korruption). Diese Einheit hat damals eine Aktion "Odra" fingiert, die zum Ziel hatte den Chef der Partei Samoobrona Andrzej Lepper, der stellvertretende Premier und Landwirtschaftminister war, auszuschalten. Dem Premier Jaros?aw
Kaczy?ski war sein Koalitionspartner zu unbequem, denn Lepper hatte schon damals gemerkt, dass Kaczy?ski zusammen mit dem Justizminister Ziobro und dem Chef der Spezialeinheit CBA Polen seinen Vorstellungen umgestalten will. Lepper und seine Leute wurden über Monate abgehört und ein Intrigenspiel wurde durch die Spezialeinheit gesponnen. Dazu wurden Dokumente gefälscht, um zu beweisen, dass Lepper korrupt ist. Kaczy?ski wollte Lepper durch einen ihm gewogenen Parteichef ersetzen. Ein knappes Jahr nach der Regierungsbildung hat Kaczy?ski seinen Vize entlassen, weil Verdächtigungen vorlagen. Die Falle der Spezialeinheit, in die Lepper tappen sollte, hatte nicht funktioniert. Der Chef des CBA wurde am 30. März 2015 ? nach einem langen Hin und Her bei den gerichtlichen Instanzen vom Regionalgericht Warschau Zentrum zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und es hat ihm für 10 Jahre verboten öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig, als in Vorbereitung der
Parlamentswahlen der neue Präsident Andrzej Duda u. a. diesen Mariusz Kami?ski begnadigte. So kann dieser wieder seine geheimen Dienste spielen lassen. Die
Gerichtsbarkeit braucht er wohl, solange die PiS an der Macht ist, nicht zu fürchten.Aber wir können uns kaum vorstellen was alles möglich und zu befürchten sein wird...
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*Tadeusz Rydzyk, vom Orden der Redemtoristen, der sich ein Medienimperium aufgebaut hat: es ist ultrakonservativ, fundamentalistisch, nationalistisch, antisemitisch,
fremdenfeindlich,... Neben der Radiostation "Radio Maryja", dem Fernsehsender TRWAM und zahlreichen Zeitungen werden Konferenzen abgehalten ? politisch verbrämte frömmelnde Veranstaltungen, u. ä. Der polnische Papst hat Rydzyk nicht empfangen, aber der Ratzinger als Papst Benedikt tat es. Bisher haben polnische Bischöfe keine Mehrheit gehabt, um gegen die Tätigkeit von Rydzyk vorzugehen. ...und will Kaczy?ski das Oberhaupt der Kirche werden, so wie es die Königin in
England ist?
