Rede zur Einbringung des Haushalts am 14. Dezember 2017
Liebe Mitglieder des Gemeinderates, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Damen und Herren,
das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin zeigt für das Schlussquartal 2017 erneut ein außerordentlich kräftiges Wachstum an: Der Indexstand klettert auf 113 Punkte. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach mit gut 0,8 Prozent im vierten Quartal weiterhin
überdurchschnittlich zulegen. Es herrscht fast eine euphorische Stimmung in der deutschen Wirtschaft.
Was die Neckarsulmer Finanzsituation betrifft, müssen wir feststellen, dass die Zeit der Höhenflüge vorbei ist. Wir sind in der Normalität angelangt. Dies lässt sich an der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ablesen:
Konnten wir bei der Einbringung des Haushalts 2017 im Januar dieses Jahres wieder steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer in einer Gesamthöhe von 61 Millionen Euro erwarten, hat sich dieser erhoffte Aufwärtstrend im Laufe des Jahres leider nicht bestätigt. Im Gegenteil: gleich zweimal mussten wir in diesem Jahr einen unerfreulichen drastischen Gewerbesteuerausfall verkraften. Den Gewerbesteuerausfall im Frühjahr konnten wir durch die im Jahre 2013 dafür gebildete Rücklage kompensieren.
Im Herbst hat uns aber die Nachricht erreicht, dass die Vorauszahlung eines Hauptgewerbesteuerzahlers für 2017 auf null reduziert wird und auch die Abrechnung für das Jahr 2016 ohne Gewinn abschließt. Wir mussten daher aktuell Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen. Wir nehmen damit zum
Jahresende 2017 nicht wie im Haushaltsplan veranschlagt 61 Millionen, sondern nur 21 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein.
Um die Mindereinnahmen insgesamt auszugleichen, blieb uns im auslaufenden Haushaltsjahr bekanntlich nur die Rücklagenentnahme – derzeit abzusehen rund 24,2 Millionen Euro, statt der ursprünglich eingeplanten 4,3 Millionen Euro.
Diese Entwicklung verringert unseren Handlungsspieleraum für künftige
Investitionen deutlich. Durch die Rücklagenentnahme können wir die Situation im laufenden Jahr zwar meistern, uns muss aber klar sein, dass sich die Rücklage bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums Ende 2021 auf 28 Millionen Euro reduziert haben wird. Zum Vergleich: vor vier Jahren betrug die Rücklage noch rund 143 Millionen Euro.
Wir rechnen zwar damit, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder
stabilisieren, allerdings auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Für den Haushalt 2018 gehen wir von Gewerbesteuereinnahmen von rund 48,2 Millionen Euro aus.
Für den laufenden Betrieb benötigen wir aber Einnahmen von rund 55 Millionen Euro.
Die Einnahmen werden damit auch in den kommenden Jahren nicht ausreichen, den Verwaltungshaushalt auszugleichen, geschweige denn Investitionen zu tätigen. Der Verwaltungshaushalt wird 2018 und, das Sonderfall-Jahr 2019
ausgenommen, im Finanzplanungszeitraum keinerlei Überschüsse erwirtschaften.
Die überdurchschnittlich hohen Betriebsausgaben und Investitionen, die viele, viele Jahre die Regel waren, sind nun in diesem Maße auf lange Sicht definitiv nicht mehr finanzierbar. Die Einnahmen werden dauerhaft nicht mehr ausreichen.
Nur über weitere Rücklageentnahmen und auch Kreditaufnahmen werden wir die städtischen Aufgaben erfüllen können. Wir haben bereits im laufenden Jahr sicherheitshalber eine Kreditermächtigung in Höhe von sechs Millionen Euro eingestellt, davon aber nicht Gebrauch gemacht.
Diese Option wollen wir uns weiterhin offen halten. In manchen Bereichen kann eine Finanzierung trotz vorhandener Rücklagen die betriebswirtschaftlich
sinnvollere Maßnahme sein. Deswegen haben wir im Haushaltsplan 2018 drei Millionen Euro als Kreditermächtigung eingestellt.
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir alle – Verwaltung, Gemeinderat und auch Bürgerschaft – den Ernst der Lage erkannt haben. Ich betone aber auch: wir befinden uns nicht in einem Tal der Tränen. Wir haben das Heft des Handelns in der Hand und können die erforderlichen Maßnahmen selbst bestimmen.
Bereits bei der Haushaltskonsolidierung 2015 wurde eine Vielzahl von
Maßnahmen angeregt und teilweise auch umgesetzt, um die Haushaltssituation zu verbessern. Innerhalb von zwei Jahren war es gelungen, ein Defizit im
laufenden Betrieb von acht Millionen Euro auszugleichen.
Wir waren und sind hier auf dem richtigen Weg, haben das Ziel aber noch nicht erreicht. Aufgrund der weiterhin negativen Entwicklung der Gewerbesteuer- einnahmen waren diese Anstrengungen zudem nicht ausreichend, so dass nun jeder einzelne Bereich der Stadtverwaltung einen weiteren Beitrag leisten muss.
Hinzu kommt, dass der Haushalt 2018 der letzte kamerale Haushalt der Stadt ist.
Ab 2019 werden wir nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht arbeiten und dann auch unsere Abschreibungen erwirtschaften müssen.
Wir müssen uns daher dauerhaft so aufstellen, dass wir einen leistungsfähigen Verwaltungshaushalt haben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss in allen
Bereichen nach Einsparpotenzialen gesucht werden. Die städtische Ämter und Einrichtungen durchlaufen daher aktuell eine vertiefte Aufgabenkritik. Es gilt zu prüfen und einzuschätzen, welche Aufgaben künftig wegfallen und welche Standards in welchem Umfang reduziert werden können. Mit dieser
konsequenten Aufgabenkritik muss und wird es uns gelingen, Aufgaben und Standards zu reduzieren.
Ebenso sind die Möglichkeiten, Einnahmen zu steigern, etwa durch die
regelmäßige Anpassung von Gebühren und Entgelten, zu prüfen und dann auch anzugehen.
Hierzu wurde ich auch schon auf das Thema Gewerbesteuer angesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es aber nicht für den richtigen Schritt, den
Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Eine Erhöhung würde vor allem die
ortsansässigen mittelständischen Unternehmen belasten, die zurzeit wirtschaftlich erfolgreich sind und ihre Unternehmensstandorte in Neckarsulm teilweise
ausbauen beziehungsweise entsprechende Erweiterungen planen und so auch neue Arbeitsplätze schaffen. Ein höherer Gewerbesteuerhebesatz wäre das falsche Signal.
Im Moment halte ich es für sinnvoller, die Aufgabenkritik fortzusetzen, um die Ausgaben zu reduzieren. Die Stadt muss sich auf das Notwendige konzentrieren und vor allem alle Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand stellen.
Neben den laufenden Betriebskosten müssen wir darüber hinaus auch unsere Personalkosten in den Griff bekommen. Ein ständiger jährlicher Kostenanstieg allein durch Tarifsteigerungen von etwa 800.000 Euro ist dauerhaft für die Stadt nicht leistbar. Die konsequente Aufgabenkritik ist daher verbunden mit der seit dem Jahr 2015 geltenden Wiederbesetzungssperre. Nur dann kann eine Wiederbesetzungssperre auch Wirksamkeit entfalten. Mein Ziel als
Oberbürgermeister ist es, die Stadt mit diesen Maßnahmen so aufzustellen, dass wir künftig mit dem Normalmaß der Gewerbesteuereinnahmen auskommen.
In der letzten Sitzungsrunde haben wir bei der Musikschule schon
einschneidende Maßnahmen beschlossen. Und das war nur der Anfang. Ich sage es nochmals: alle Bereiche stehen auf dem Prüfstand und alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten. Dazu wird auch gehören, Investitionsmaßnahmen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls auch zeitlich zu strecken. Auch bei den
Bauausgaben müssen wir uns auf die notwendigen Pflichtaufgaben etwa im Bereich Bildung und Betreuung konzentrieren.
2018 ist es nun Aufgabe des Gemeinderats, die erforderlichen Schritte zu gehen beziehungsweise zu beschließen. Die Verwaltung wird hierfür einen
Maßnahmenkatalog vorschlagen, den es dann sukzessive abzuarbeiten gilt. Dies wird im einen oder anderen Fall auch schmerzhaft werden. Wir müssen uns aber den Realitäten stellen und den schon erfolgreich eingeschlagenen Weg
konsequent fortsetzen. Jeder weiß: Sparen ist nicht populär und Sparen tut weh.
In unserer Situation ist es aber unumgänglich.
Dabei müssen wir bei allem Sparwillen auch handlungsfähig bleiben und die Stadt weiterentwickeln an den Stellen wo es für unsere Zukunft wichtig ist. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Reihe von Investitionen vor:
• Im Kita-Wesen den Neubau der Kita Kernstadt und den Erweiterungsbau der Kita Lautenbacher Straße in Amorbach,
• die Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule
• die Sanierung der Urbanstraße und den Zuschuss für den Ringschluss im Trendpark,
• die erforderliche Sanierung der Tiefgarage Sonnengasse.
• Auch für die Umsetzung des Mobilitätspakts sind weitere Mittel eingeplant.
Über das Haushaltsjahr 2018 hinaus haben wir im neuen Jahr zwei wichtige Weichenstellungen vorzunehmen:
Im November haben wir dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung einen
Sachstandsbericht zum B27-Anschluss „Binswanger Straße“ gegeben. Dieser Anschluss ist in der Öffentlichkeit und auch hier im Gemeinderat nicht
unumstritten. Aus Sicht der Verwaltung ist der Bau des Anschlusses, der zwei bestehende Straßen miteinander verknüpft, für die verkehrliche Entlastung
unserer Innenstadt aber unerlässlich. Es ist eine kommunale Pflichtaufgabe, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Mit dem
Flächennutzungsplan haben wir darüber hinaus die Grundlage geschaffen, dass sich die Unternehmen am Standort angemessen weiterentwickeln können. Wir müssen hier und auch bei der Nachverdichtung in den bestehenden
Gewerbegebieten darauf achten, dass die Verkehrsinfrastruktur mit dieser Entwicklung Schritt hält.
Im September/Oktober 2018 wird es zum B27-Anschluss „Binswanger Straße“
eine umfassende Einwohnerinformation geben. Bis dahin ist ein Planungs- und Informationsstand erreicht, der eine qualifizierte Diskussion der
Infrastrukturmaßnahme mit der Einwohnerschaft ermöglicht. Im Anschluss daran findet gegebenenfalls auch ein Bürgerentscheid über den Anschluss statt. Dazu bin ich gerne bereit.
Der Gemeinderat befasst sich derzeit außerdem intensiv mit der Zukunft des AQUAtoll. Es gibt hier verschiedene Entwicklungsszenarien, die jeweils auch Investitionen bedingen. Nach einer erneuten Klausursitzung Ende Januar werden wir die Öffentlichkeit hier im ersten Quartal des neuen Jahres umfassend
informieren.
Je nachdem, wie sich der Gemeinderat beziehungsweise die Bürgerschaft bei diesen beiden Großprojekten entscheidet, können große Investitionen auf die Stadt zukommen. Unter diesen Umständen hielte ich es im Übrigen für
gerechtfertigt, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer in Betracht zu ziehen, zumal der Neubau des B 27-Anschlusses „Binswanger Straße“ die
Verkehrssituation für die Unternehmen deutlich verbessern würde. Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Zukunft will ich damit nicht ausschließen.
Für das Haushaltsjahr 2018 stelle ich zusammenfassend fest: wir müssen im kommenden Haushaltsjahr auch schmerzhafte Einschnitte vornehmen und gleichzeitig zukunftsweisende Entscheidungen treffen.
Und wichtig ist mir: auch wenn wir Aufgaben reduzieren und Standards senken müssen, bleibt Neckarsulm eine tolle und lebenswerte Stadt. Wir haben keinen Grund, in Depression zu verfallen, sondern fahren das Angebot in vielen
Bereichen einfach auf ein gesundes Normalmaß zurück. Dabei sind wir aber immer noch gut, in vielen Bereichen auch sehr gut, aufgestellt.
Und unsere Neuausrichtung bietet auch viele Chancen, die Dinge künftig mit Flexibilität, Kreativität und Fantasie anzugehen. Wir müssen konsequent handeln und neue Wege gehen. Hierzu gehört in manchen Bereichen auch eine
interkommunale Zusammenarbeit.
Das alles wird uns auch deswegen gelingen, weil wir auf ein schlagkräftiges und motiviertes Rathausteam zählen können. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Eigenbetriebe für ihren Einsatz und ihre
Leistungsbereitschaft.
Ein herzliches Dankeschön sage ich auch unserer Baubürgermeisterin, Frau Dr.
Suzanne Mösel. Sie hat mit hohem persönlichem Einsatz wichtige Weichen für eine erfolgreiche Stadtentwicklung gestellt.
Einen besonderen Dank richte ich an unseren Stadtkämmerer, Herrn Jürgen Kaufmann, und sein Team. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtkämmerei haben den Haushaltsplan wieder mit großer Umsicht und Sorgfalt zusammengestellt.
Am wichtigsten für den Erfolg einer Kommune sind nicht die Haushaltsgelder, sondern die Menschen. Daher danke ich allen ehrenamtlich aktiven
Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie mit ihrem Engagement zur
Weiterentwicklung der Stadt beitragen. Wenn sich eine Stadt mehr auf ihre
Pflichtaufgaben konzentrieren muss, wird ehrenamtliches Engagement wichtiger denn je. Ich bin sehr froh, dass wir in Neckarsulm schon eine so großartige Kultur des Ehrenamts haben.
Schließlich danke ich dem Gemeinderat für die im Jahr 2017 äußerst konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. So wünsche ich es mir auch im Jahr 2018, damit wir im kommenden Jahr gemeinsam wichtige Grundsatzentscheidungen für die Zukunft unserer Stadt treffen können.
Hiermit ist der Haushalt 2018 eingebracht!
