In den vergangenen Monaten haben sich verschiedene Länder stabilisiert

am 29.01.2015

(Es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

erstmals erfolgt die Einbringung und Verabschiedung eines Haushalts in unserer Stadt in ein und derselben Sitzung. Nachdem wir jedoch in den vergangenen Wochen sehr intensive Vorberatungen über den Haushalt geführt und uns auch mit den Zahlen beschäftigt hatten, ist das gut machbar.

Wie in den Haushaltseinbringungsreden der vergangenen Jahre auch, gilt es einen Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise zu werfen. In den vergangenen Monaten haben sich verschiedene Länder stabilisiert.

In Griechenland bleibt die Situation sehr spannend. Nach der Wahl am vergangenen Sonntag muss sich zeigen, ob Griechenland tatsächlich Entlastungen seiner Bürgerschaft und Ausgabenerhöhungen vollziehen und ob tatsächlich ein Schuldenschnitt beantragt wird. Die derzeitigen Diskussionen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro- Zone werden ja auf das Heftigste geführt.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte im Jahr 2014 auf die Neuauf- nahme von Krediten verzichten, nachdem zunächst geplant war, 6,5 Mil- liarden Euro neu aufzunehmen. Aufgrund von höheren Steuereinnahmen und Verwaltungseinnahmen bei gleichzeitig weniger Ausgaben konnte dieser Betrag jedoch erwirtschaftet und auf die Aufnahme von Darlehen verzichtet werden. Dies ist seit 1969 das erste Mal, dass es keine Neu-

verschuldung auf Bundesebene gibt. Geplant hatte der Bund die Nullver- schuldung erst für 2015.

Das Land Baden-Württemberg will ab 2016 ebenfalls keine neuen

Schulden machen und darüber hinaus künftige neue Ausgaben bzw. die Erhöhung von Ausgaben durch entsprechende Maßnahmen kompensie- ren.

Die Novembersteuerschätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung gehen von einem Zuwachs an Steuereinnahmen für die Kommunen im Jahr 2015 von 3,1 % aus. Gleichzeitig wird jedoch auf die nicht gelöste europäische Staatsschuldenkrise verwiesen. Die weltweiten Wachstums- lokomotiven heißen USA und Großbritannien.

Die Situation bei uns in Neckarsulm haben wir in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv unter der Überschrift „Haushaltskonsolidie- rung“ diskutiert. Neben der Reduzierung von Ausgaben haben wir eine moderate Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorgenommen. Wir haben uns im Wesentlichen die beiden Ziele vorgegeben, die schon bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2014 definiert wurden

- Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2017

- Erwirtschaftung der Abschreibungen bis in das Jahr 2020.

Nach heutigem Stand können wir das Ziel eines ausgeglichenen Haus- halts bis 2017 erreichen. Die Erwirtschaftung der Abschreibungen, die das neue Haushaltsrecht von den Kommunen fordert, ist jedoch eine sehr große Herausforderung.

Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat werden sich im laufenden Jahr 2015 wiederum sehr intensiv mit dem Thema „Aufgabenkritik“ be- schäftigen. Im ersten Halbjahr werden wir im Rahmen einer Klausursit- zung, voraussichtlich am 14. April, zunächst über die Bereiche Bildung und Betreuung sowie die städtischen Kultureinrichtungen diskutieren.

Darüber hinaus gibt es weitere Bereiche, die wir im Laufe der Zeit einer Aufgabenkritik unterziehen werden. Wichtig ist mir, dass dies keine Al- leinveranstaltung der Stadtverwaltung werden darf! Auch der Gemeinde- rat ist aufgefordert, entsprechende Vorschläge zur Prüfung einzubringen.

Schon die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Analyse der laufenden Ausgaben und die Aufarbeitung der unterschiedlichsten The- men viel Zeit und Aufwand verursacht. Gleichwohl führt selbstverständ- lich kein Weg vorbei, die Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Allerdings müssen wir uns für die Ausarbeitungen und für die Diskussionen ausrei- chend Zeit nehmen und lassen. Das Tagesgeschäft muss ebenfalls noch (nebenher!) erledigt werden.

Das Gesamtvolumen unseres städtischen Haushalts liegt bei insgesamt 273.502.747 Euro.

Die Aufteilung sieht folgendermaßen aus:

Kämmereihaushalt 229.555.000 Euro

Stadtwerke 26.887.500 Euro

AQUAtoll 16.147.974 Euro

AQUAtoll Restaurant GmbH 1.412.273 Euro

Die Gewerbesteuer haben wir mit Einnahmen in Höhe von 72,5 Mio.

Euro veranschlagt, die Steuereinnahmen insgesamt setzen wir mit 97,6 Mio. Euro an.

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen im Jahr 2013 müssen wir 2015 sehr hohe Umlagen bezahlen. Wir hatten 2013 rund 138 Mio. Euro ein- genommen, dies bedeutet, dass wir im laufenden Haushaltsjahr 90 Mio.

Euro Umlagen an Bund, Land, Kreis usw. zu bezahlen haben.

Die Personalkosten werden aufgrund von Tariferhöhungen auf 29,6 Mio.

Euro ansteigen. Stellenneuschaffungen sind nicht geplant.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir im Laufe der nächsten Monate uns intensiv mit dem Personalbedarf im städtischen Bauhof und bei den Hausmeistern auseinandersetzen müssen. Die ent- sprechenden Untersuchungen laufen bei Dezernat 2 jetzt an. Ebenfalls in Kürze aufgenommen werden die Arbeiten zur Erstellung eines Kon- zeptes für ein zentrales Gebäudemanagement.

Im Jahr 2015 müssen aufgrund der hohen Umlagezahlungen und zur Fi- nanzierung unserer Investitionen kräftige Rücklagenentnahmen vorge- nommen werden. Es sind 48 Mio. Euro Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage geplant. Ihr Stand wird Ende des Jahres 2015 bei 70 Mio. Euro liegen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass wir für den ge- samten Finanzplanungszeitraum unsere Rücklage für „schlechte Zeiten“

aufrechterhalten können. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes wird die Rücklage noch bei 50 Mio. Euro liegen. Für Investitionen wären 2018 rund 6 Mio. Euro freie Mittel verfügbar. Allerdings muss darauf hingewie- sen werden, dass wir für die Jahre 2017 und 2018 relativ wenig investive Maßnahmen in der Planung vorgesehen haben. Dies wird sich sicherlich

noch ändern. Wir werden nachher im Zusammenhang mit den anste- henden Aufgaben und Projekten noch darauf zu sprechen kommen.

Ab 2017 werden wir wiederum kleinere Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaften können.

Auch im Jahr 2015 werden wir wieder viele Projekte angehen. Das In- vestitionsvolumen liegt bei rund 31 Mio. Euro:

1. Seniorenfreundliche Stadt

Die Arbeiten sind 2014 unter Bürgerbeteiligung angelaufen. Im Jahr 2015 werden wir in weiteren Veranstaltungen die Erstellung der Konzeption vorantreiben. Die Fertigstellung ist bis Herbst 2016 vor- gesehen.

2. Flächennutzungsplan

Die Arbeiten am Flächennutzungsplan finden 2015 ihre Fortsetzung.

Gemeinsam mit der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft unter Beteiligung der Kommunen Erlenbach und Untereisesheim wird der nächste Schritt in der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung im Frühjahr erfolgen.

3. SEP 2030

Der Stadtentwicklungsplan 2030 befindet sich in der Endausarbei- tungsphase. Wir haben geplant, das Thema im ersten Halbjahr 2015 abzuschließen.

4. Asylbewerber

Eine besondere Herausforderung stellt die Asylbewerberunterbrin- gung dar. Der Landkreis ist in großer Not. Von Bund und Land erfol- gen die Zuweisungen der Asylbewerber, der Landkreis muss schau- en, wie er die Menschen gut unterbringen kann. Die Stadtverwaltung

hat in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses in einem ersten Schritt dem Gemeinderat Vorschläge unterbreitet, wo in Neckarsulm Asylbewerber untergebracht werden können. In der Februar-Sitzungsrunde wird dieses Thema weiterverfolgt. Ein Ver- treter des Landratsamtes Heilbronn wird entsprechende Erläuterun- gen geben. Wichtig ist uns, dass wir in einem ersten Schritt die Not des Kreises helfen zu lindern. D. h. wir müssen zeitnah realisierbare Standorte und Wohnobjekte bereitstellen. In einem zweiten Schritt können für die mittel- und langfristige Perspektive weitere Objekte geprüft werden. Selbstverständlich wird hier auch das Thema „Will- kommenskultur“ eine herausragende Rolle spielen. Hierbei müssen wir aber noch die entsprechenden Vorarbeiten machen. Auf alle Fäl- le ist heute schon eines klar: ohne die Beteiligung des „Freundes- kreises Asyl“ und weitere ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bür- ger werden wir keine gelungene Willkommenskultur in unserer Stadt hinbekommen. An dieser Stelle sei dem „Freundeskreis Asyl“ für seine seitherige gute Arbeit herzlich gedankt! Ebenfalls den Mitglie- dern des Moscheevereins, die Räume für Deutschunterricht zur Ver- fügung stellen.

5. Bildung und Betreuung

Der Bereich Bildung und Betreuung ist für alle Kommunen ein Dau- erthema. Dazu ist es eines, das auch finanziell erhebliche Auswir- kungen hat. Wenn Sie die Presseberichterstattung verfolgen, dann stellen Sie fest, dass in allen Kommunen die Schulen und Kitas eine herausragende Rolle spielen. Dies ist auch bei uns in Neckarsulm der Fall. Im Rahmen unseres Haushaltsstrukturkonzeptes gibt es Beratungsbedarf, was die Personalausstattung und was die Stan- dards anbelangen. Darüber hinaus bleibt die Entwicklung nicht ste- hen. Die räumlichen Voraussetzungen müssen in den Einrichtungen

für den Ganztagsbetrieb vorhanden sein. Darüber hinaus ist die Mit- tagessens-Versorgung eine sehr wichtige Angelegenheit. Diese Themen sind Schwerpunktthemen. Die Zeichen stehen auf „Ausbau“

nicht auf „Reduzieren“. Schon in der Februar-Sitzungsrunde werden wir uns intensiv mit der Essensversorgung befassen müssen.

Der Bauausschuss hat in der letzten Woche beschlossen, die Schu- len auf ihre Raumbedarfe und Entwicklungspotenziale hin untersu- chen zu lassen. Es gilt zu klären, in welchen Schulen räumliche Er- weiterungen und Investitionen - vor allem auch in welcher Höhe - notwendig sein werden. Für die Hermann-Greiner-Realschule liegt diese Strukturanalyse bereits vor. Der Gemeinderat wird sich mit den Ergebnissen und den daraus folgenden Konsequenzen befas- sen.

Das Land Baden-Württemberg hat mittlerweile für etwas mehr Klar- heit gesorgt: Die Realschule bleibt erhalten. Das gibt uns nun etwas mehr an Planungssicherheit, weil wir nunmehr wissen, dass die Schularten, die wir heute haben, auch von Bestand sein werden.

6. Organisation

Auch im Bereich der inneren Organisation kommen einige dicke Brocken auf uns zu. Wie bereits ausgeführt, müssen uns intensiv mit dem Personalbedarf im Bauhof auseinandersetzen. Es gilt, eine Konzeption für das „Zentrale Gebäudemanagement“ auf die Beine zu stellen, und wir müssen uns nun endgültig mit der Umsetzung des Hausmeisterkonzeptes auseinandersetzen.

7. AQUAtoll

Auch im Bereich des AQUAtoll gilt es, die Zukunftsüberlegungen fortzuführen. Hier wird der Eigenbetrieb die entsprechende Vorberei-

tung für eine Diskussion im Gemeinderat leisten. Mit dem mit der Arbeitssituationsanalyse eingeschlagenen Weg arbeiten wir weiter an der Optimierung der betriebsinternen Abläufe. Wir werden in die Sanierung des Erlebnisbades investieren müssen. Die Untersu- chungen sollen in Kürze anlaufen. Auch der Personalbedarf der Zu- kunft sowie mögliche Attraktivitätssteigerungen werden zu diskutie- ren sein.

8. Haushaltsstrukturkonzept

Im Hinblick auf das Haushaltsstrukturkonzept haben wir vorgese- hen, regelmäßige Berichte im Gemeinderat abzugeben. Im Frühjahr, voraussichtlich im April, werden wir eine Klausursitzung des Ge- meinderates durchführen, in der wir intensiv über den Bereich Kin- dertageseinrichtungen, Jugendarbeit und über die Kultureinrichtun- gen reden werden. Neben Analysen und sonstigen Informationen kann hier das Thema „Aufgabenkritik“ weitergebracht werden.

9. Bauprojekte

Hochwasserschutz Neckar 1,4 Mio. €

(Sicherung Obereisesheim, Gewerbegebiet „Binsig“)

Bahnhofsvorplatz - Neugestaltung 1,5 Mio. € Schaffung neuer Parkplätze im Bereich

Bahnhof West (150 Stück) 500.000 €

Ortseingang Amorbach 642.000 €

Ortseingang Amorbach - Kanalarbeiten 810.000 €

Verkehr Südtangente 765.000 €

(Errichtung einer Ampelanlage und Abbiegespuren)

Neugestaltung Engelgasse 200.000 €

Waldweg 579.000 €

Einbau eines Aufzuges + eines Verbindungs-

steges in die Neubergschule 600.000 €

Erweiterung Grundschule Amorbach 1 Mio. € Abbruch des alten Hallenbad in der Stadtmitte 500.000 €

Lehrschwimmbecken 750.000 €

Hinzu kommen weitere Abbrüche von alten Wohngebäuden in Sanierungsgebieten in Neckarsulm und in Dahenfeld.

Neubau der Kita Pichterich

Planungsrate Zentrum für alle Generationen (Bürgertreff und Sport- und Bewegungszentrum)

Die notwendigen Investitionsbeträge müssen nach Vorliegen der Planungen noch ermittelt werden.

Die Finanzierung all´ dieser Bauprojekte soll im Wesentlichen über unsere Rücklage erfolgen. Zur Sicherheit haben wir auch eine Kreditermächtigung in den Haushalt hineingenommen, um im Zwei- fel für die Finanzierung der Maßnahmen Darlehen aufnehmen zu können. Derzeit gibt es für Kommunen und für bestimmte Projekte Darlehen von der KfW mit einem Zinssatz von 0,5 %. Ob wir diese Darlehen dann tatsächlich aufnehmen müssen bzw. wollen, ist noch offen.

10. Wir haben geplant, im Rahmen von Bürgerinformationsabenden in allen Stadtteilen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu infor- mieren und eine Aussprache und Diskussion über die politischen Themen unserer Stadt zu veranstalten. Die Termine werden voraus- sichtlich wie folgt aussehen:

17., 22., 24. und 29. Juni 2015.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir haben wieder ein ambitioniertes Jahresprogramm ausgearbeitet.

Nach der Verabschiedung des Haushalts in der heutigen Sitzung werden

wir in verwaltungsinternen Klausuren die Vorbereitungen treffen, um all´

diese Maßnahmen und Projekte vorzubereiten und zur Realisierung zu bringen. An dieser Stelle gilt ein herzliches Dankeschön allen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern bei der Stadtverwaltung, den Einrichtungen und Betrieben. Ohne deren tatkräftigen Einsatz könnten wir diese ambitio- nierten Programme, die wir Jahr um Jahr abwickeln, nicht leisten.

Mein Dank gilt auch unserem Baubürgermeister, Herrn Klaus Grabbe, der wie immer ambitioniert den Bereich Planen und Bauen vorantreibt.

Dank gilt auch den Mitgliedern des Gemeinderates und den Ortschafts- räten für die tatkräftige politische Unterstützung aller Maßnahmen und Projekte.

Und last but not least gilt ein herzliches Dankeschön allen Steuerzahle- rinnen und Steuerzahlern, insbesondere den Gewerbesteuerzahlern für die Erwirtschaftung der jährlichen Steuermittel. Ohne diese könnten wir die Stadt nicht weiterentwickeln. Besonders positiv hervorheben will ich, dass wir hier Hand in Hand zusammenarbeiten. Die Steuereinnahmen werden gut und vorausschauend investiert. Neckarsulm ist einer der be- deutendsten Wirtschaftsstandorte in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik. Wir setzen alle Mittel so ein, dass die Rahmen- und Randbedingungen für die Gewerbebetriebe stimmen und vor allem, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen. Dies wissen wir nicht zu- letzt, seit wir im Rahmen der Umfrage aus dem Stadtentwicklungsplan 2030 aus dem Jahr 2012 erfahren haben, dass sich die Menschen sehr wohl in der Stadt fühlen und es keinerlei Kritik an der Ausstattung und an den Serviceleistungen des Rathauses gibt.

Der Haushalt ist damit eingebracht.

Ich übergebe nun zunächst das Wort an Herrn Kaufmann, der noch eini- ge kurze Ergänzungen zu den Finanzen bringen wird.

Danach haben die Fraktionen das Wort.