gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 464/14 Ausschussbeteiligung - AV -

(1)

Betr.: 927. Sitzung des Bundesrates

am Freitag, dem 7. November 2014, 9.30 Uhr

Zu den Punkten 3, 4, 6, 7, 9 bis 21, 28, 29, 32, 34 bis 42 und 44 bis 46 der Tagesordnung der 927. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 7. November 2014, möge der Bundesrat gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen beschließen:

I. Den Gesetzen zuzustimmen:

3. Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durch- führung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in derGemeinsamen Agrarpolitik

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 464/14

Ausschussbeteiligung - AV -

16. Gesetz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archiveder Organebeim

Europäischen Hochschulinstitut in Florenz

gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG Drucksache 478/14

Ausschussbeteiligung - EU -

(2)

17. Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derRepublik Costa Ricazur Vermeidung der Doppelbesteuerungauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG Drucksache 479/14

Ausschussbeteiligung - Fz -

18. Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und demKönigreich NorwegenzurVermeidung der Doppelbesteuerungund übergegenseitige Amtshilfeauf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des

dazugehörigen Protokolls

gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG Drucksache 480/14

19. Gesetz zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik

Deutschland undGeorgienzurVermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

(3)

II. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen:

4. Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

6. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015)

Ausschussbeteiligung - In -

7. Sechstes Gesetz zur Änderung desVerwaltungs-Vollstreckungs- gesetzes

9. Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derWeltgemeinschaft Reformierter Kirchen- Körperschaft des öffentlichen Rechts -

(4)

10. Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung derGrundbuchamtsreform in Baden-Württembergsowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentums- gesetzes

Ausschussbeteiligung - R -

11. Zwölftes Gesetz zur Änderung desBundes-Immissionsschutzgesetzes

Ausschussbeteiligung - U -

12. Gesetz zur Änderung desUmweltstatistikgesetzesund des Wasserhaushaltsgesetzes

13. Gesetz zur Änderung desStraßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnungund desBundeszentralregistergesetzes

Ausschussbeteiligung - Vk -

(5)

14. Zweites Gesetz zur Änderung desBundesfernstraßenmautgesetzes

15. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015

(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015)

Ausschussbeteiligung - Wi -

20. Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

21. a) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)

(6)

b) Gesetz zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschafts- abkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen)

III. Zu den Gesetzentwürfen die in den zitierten Empfehlungsdrucksachen wiedergegebenen Stellungnahmen abzugeben:

28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desBundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 433/1/14¹

Ausschussbeteiligung - In - Fz - R -

32. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung desFahrpersonal- gesetzes

Drucksache 435/1/14²

Ausschussbeteiligung - Vk - AS -

1-R empfiehlt, keine Einwendungen zu erheben.

2-Vk empfiehlt, keine Einwendungen zu erheben.

(7)

IV. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben:

29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung desVerbraucherschutzes

34. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. März 2009 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die

zentrale Zollabwicklung hinsichtlich der Aufteilung der nationalen Erhebungskosten, die bei der Bereitstellung der traditionellen

Eigenmittel für den Haushalt der Europäischen Union einbehalten werden

35. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zumSchutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch

Ausschussbeteiligung - R - FJ - In -

(8)

36. Entwurf eines Gesetzes zu der Entscheidung der Konferenz von Doha vom 8. Dezember 2012 zur Änderung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto)

Ausschussbeteiligung - U - Wi -

37. Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrs- abkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (VertragsgesetzEuropa-Mittelmeer-Israel- Luftverkehrsabkommen- Euromed-ISR-LuftverkAbkG)

V. Von der Vorlage Kenntnis zu nehmen:

38. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastungim Jahr 2012

gemäß § 5 Absatz 2 StrVG Drucksache 414/14

(9)

VI. Zu der Vorlage die in der zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegebene Stellungnahme abzugeben:

39. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eineStandard-Mehrwertsteuererklärung

COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 735/13³

zu Drucksache 735/13 Drucksache 501/14

Ausschussbeteiligung - EU - Fz - Wi -

VII. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen:

40. Siebte Verordnung zur Änderung derSozialversicherungs- entgeltverordnung

Ausschussbeteiligung - AS - Fz -

41. Zweite Verordnung zurDurchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr2013

(10)

42. Verordnung zur Änderung derAZRG-Durchführungsverordnung

Drucksache 428/1/14⁴

Ausschussbeteiligung - In - R -

VIII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen:

44. Benennung von Beauftragten des Bundesrates für dieGemeinsame Kontrollinstanz von Europol

gemäß Artikel 2 § 6 Absatz 2 und 4 EuropolG

Drucksache 408/14 Drucksache 408/1/14

Ausschussbeteiligung - EU - In -

45. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen desArbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m.

Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung

Drucksache 445/14 Drucksache 445/1/14

Ausschussbeteiligung - EU - In - K -

4-In empfiehlt Zustimmung nach Maßgabe von Änderungen.

(11)

IX. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen:

46. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 453/14