6237/22 /dp
ECOFIN.2
DE
Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 14. Februar 2022 (OR. en)
6237/22
COH 10 SOC 84 PECHE 43 TRANS 80 ENER 52 ENV 120 TOUR 15 COWEB 13
ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Frau Martine DEPREZ, Direktorin, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 14. Februar 2022
Empfänger: Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Nr. Komm.dok.: COM(2022) 44 final
Betr.: ADDENDUM ZUR MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS
EUROPÄISCHE PARLAMENT; DEN RAT; DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument COM(2022) 44 final.
Anl.: COM(2022) 44 final
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 14.2.2022 COM(2022) 44 final
ADDENDUM ZUR MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT; DEN RAT; DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND
DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
zur Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer
1
EINBEZIEHUNG DER REPUBLIK SAN MARINO IN DIE EU-STRATEGIE FÜR DEN ADRIATISCH-IONISCHEN RAUM
1. EINLEITUNG
Im Dezember 2012 ersuchte der Europäische Rat die Europäische Kommission, bis Ende 2014 eine EU-Strategie für den adriatisch-ionischen Raum (EUSAIR) vorzulegen. Nach ausführlichen Konsultationen der Interessenträger nahm die Kommission am 17. Juni 2014 die Mitteilung über die EUSAIR1 an.
Der Europäische Rat billigte die EUSAIR daraufhin in seinen Schlussfolgerungen vom 24. Oktober 20142 und rief „alle Beteiligten auf, sie unverzüglich umzusetzen“. Mit dem Addendum zur EUSAIR-Mitteilung (COM(2020) 132 final vom 2. April 2020) wurde die Republik Nordmazedonien offiziell in die EUSAIR einbezogen.
Allgemeines Ziel der EUSAIR ist die Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands in der Region durch
• Schaffung von Wachstum und Beschäftigung
• Verbesserung der Anziehungskraft, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität der Region
• Schutz der Umwelt und
• Sicherung gesunder und ausgewogener Meeres- und Küstenökosysteme.
Die EUSAIR unterstützt darüber hinaus den EU-Erweiterungsprozess und ermöglicht es fünf Ländern des westlichen Balkans, gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die Umsetzung bestimmter EU-Maßnahmen und - Strategien auf makroregionaler Ebene zu fördern.
Um ihre Ziele zu erreichen, verpflichten sich die Regierungen der an der EUSAIR teilnehmenden Länder3, ihre Prioritäten aufeinander abzustimmen und einschlägige EU- und nationale Finanzmittel für die Umsetzung des Aktionsplans4 zu mobilisieren. Dieser Aktionsplan zielt darauf ab, die EUSAIR umzusetzen, indem spezifische Prioritäten (Säulen und Themen) sowie Maßnahmen für die gesamte Region festgelegt werden.
EUSAIR steht weiterhin auch anderen Partnern in der Region offen. Der Rat für die Adria und das Ionische Meer/das EUSAIR-Ministerreffen5 stimmten am 11. Mai 2021 dem Antrag der Republik San Marino auf Beitritt zur EUSAIR zu. In der Erklärung von Izola wurde der Rat ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um San Marino als zehntes Teilnehmerland in die EUSAIR einzubeziehen. Am 15. Juni 2021 übermittelten die vier an EUSAIR teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten dem portugiesischen Ratsvorsitz ein Schreiben, in dem sie diesen Antrag unterstützten.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2021 den Antrag der an der EUSAIR teilnehmenden Länder begrüßt und akzeptiert und die Kommission aufgefordert, die
1 COM(2014) 357 final vom 17.6.2014.
2 Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 (EUCO 169/14).
3 Vier EU-Mitgliedstaaten (Kroatien, Griechenland, Italien und Slowenien) und fünf Länder des
westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien).
4 SWD(2014) 190 final.
5 Die Außenminister/innen und die für EU-Mittel zuständigen Behörden der teilnehmenden Länder vertreten die EUSAIR und die Adria-Ionische Initiative auf politischer Ebene. Seit dem ersten
EUSAIR-Jahresforum (Dubrovnik (Kroatien) vom 2.-13 Mai 2016 bilden sie den Rat für die Adria und das Ionische Meer/das EUSAIR-Ministertreffen.
notwendigen Schritte zu unternehmen, um San Marino in die EUSAIR aufzunehmen, die Strategie entsprechend zu ändern und dem Rat vorzulegen.6
2. EINBEZIEHUNG SAN MARINOS IN DIE EUSAIR 1. Politischer Hintergrund
San Marino ist ein enger Nachbar und Partner der EU und teilt ihre Grundwerte. Die Beziehungen zwischen der EU und San Marino basieren seit 1983 auf einer Reihe bilateraler Abkommen in Bereichen wie Zoll, Besteuerung privater Zinserträge und Währungsfragen.
Seit 2015 verhandelt die EU mit Andorra, Monaco und San Marino über Assoziierungsabkommen. Im Rahmen eines solchen Assoziierungsabkommens könnten die drei Länder am Binnenmarkt teilnehmen und bei flankierenden Maßnahmen mit der EU zusammenarbeiten.
Das Hoheitsgebiet San Marinos überschneidet sich aufgrund seiner Größe und geografischen Lage im Adriatischen Raum mit dem Gebiet, in dem die EUSAIR ihre Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten durchführt. Die Regierung von San Marino teilt uneingeschränkt die Ziele der EUSAIR und den Grundsatz der mehrstufigen Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen.
2. Beteiligung San Marinos an der EUSAIR
In diesem Addendum zur EUSAIR-Mitteilung werden die Aufgaben und Zuständigkeiten San Marinos bei der Multi-Level-Governance der EUSAIR und ihre Beziehungen zu anderen teilnehmenden Ländern dargelegt.
Für San Marino ist mit der Teilnahme an der EUSAIR die Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Ländern dieses Raums bei der Planung der nationalen und der EU-Finanzierung und anderer Finanzierungsquellen zur Umsetzung des EUSAIR- Aktionsplans verbunden.
Mit der Einbeziehung San Marinos in die EUSAIR wird das Land an allen EUSAIR- Leitungsebenen teilnehmen, einschließlich der politische Ebene, der Koordinierungsebene und der operative Ebene.7
3. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die Einbeziehung San Marinos in die EUSAIR wird die Zusammenarbeit im adriatisch- ionischen Raum verbessern. Sie wird außerdem die EUSAIR-Partnerschaft und die Beziehungen zwischen San Marino und der EU stärken.
Die Teilnahme San Marinos an der EUSAIR zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen teilnehmenden Länder wird es dem Land ermöglichen, sich besser mit den Steuerungsmechanismen einer makroregionalen Strategie der EU vertraut zu machen.
Gleichzeitig wird San Marino Erfahrungen sammeln und sich an der Umsetzung der EU- Politik beteiligen.
Eine neue Karte der EUSAIR-Länder ist beigefügt.
6 Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 18. November 2021.
7 Ministertreffen (politische Ebene), EUSAIR-Verwaltungsrat (Koordinierungsebene) und thematische Lenkungsgruppen (operative Ebene).
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KARTE DER LÄNDER DER EU-STRATEGIE FÜR DEN ADRIATISCH-IONISCHEN RAUM
